Alle Jahre wieder kommt nach Ansicht von Andrea Seibel in der Springer-Zeitschrift Welt nicht nur das Christkind sondern auch die Sozialstaatsdebatte. „Am Sozialstaat muss endlich gerüttelt werden“ heißt der Titel ihres Kommentars und sie beruft sich auf Experten wie unseren spätrömisch dekadenten Vizekanzler Westerwelle oder den Herrn Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Brauchen wir wirklich eine immer wiederkehrende Sozialstaatsdebatte mit dem Ziel, den Sozialstaat abzuschaffen? Ein Blick in Artikel 20 des Grundgesetzes zeigt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wer also den Sozialstaat abschaffen will, der will damit auch an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens rütteln. Die Phrasendrescherei ist dabei immer die gleiche, es geht ums liebe Geld. So schreibt Frau Seibel:

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss.

Zur visuellen Untermauerung dieser These hat der Online-Artikel auch sechs Graphiken durch die man sich (mit Werbeinblendung) über die Fakten zu Hartz IV informieren kann, also schön aufbereitet wieviele Empfänger von Transferleistungen es gibt und auf der 5. Seite dieser Infographiken lautet die Bildunterschrift gar:

Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, könnten also einer geregelten Arbeit nachgehen.

Völlig unterschlagen wird allerdings, dass

• dem Millionenheer von erwerbsfähigen Arbeitslosen eben keine entsprechenden offenen Stellen in gleicher Zahl gegenüberstellen
• der Sozialetat nur deshalb den größten Posten im Haushalt ausmacht weil die Milliarden die wir derzeit in marode Banken pumpen eben kein Haushaltsposten sind sondern die 480 Milliarden SoFFin als „Sondervermögen“ ohne parlamentarische Kontrolle laufen
• Mittlerrweile ein Drittel der Transferleistungen an Aufstocker fließt, also Arbeinehmer deren Verdienst im Niedriglohnland Deutschland nicht ausreicht um davon leben zu können und bei anderer Konstellation der Gesetze dann nicht als Sozialetat geführt werden würde sondern als das was es ist, nämlich eine Subvention von ausbeuterischen Unternehmen

Allein der letzte Punkt obiger Liste könnte also den Sozialetat schon um ein Drittel entlasten wenn wir endlich die seit Jahren geforderten Mindestlöhne flächendeckend einführen würden.

Ein weiteres Drittel des gesamten Bundesetats könnte man übrigens von den Steuerhinterziehern holen statt im Sozialetat zu wildern:

Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro – macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%. (Quelle) Ja, da wird doch die Front wieder klarer definiert: Die wirklichen Schmarotzer und Widerlinge in diesem Staat sind in den Kreisen der Wohlhabenden zu Hause.

Also genau der Kreis, der am liebsten den Sozialstaat abschaffen möchte.