Mittlerweile hat das Bayerische Innenministerium bestätigt, dass einer der Trojaner die vom CCC analysiert wurden aus Bayern kommt. Was nicht weiter verwunderlich ist nachdem sich heute eine der Quellen der infizierten Festplatten an die Öffentlichkeit gewandt hat. Man gibt also wieder zu, was man eh nicht mehr abstreiten kann.

Inzwischen gibt es auch ein schönes Video das zeigt, was der Trojaner so alles tut:

Was die rechtliche Bewertung dieses Spionageprogramms angeht, so gibt es nur ein Resultat bei dem sich alle Juristen einig sind: Es ist absolut illegal, so ein Programm zu nutzen. Diese Ansicht teilt der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer der von Netzpolitik.org interviewt wurde mit Rechtsanwalt Thomas Stadler und auch Rechtsanwalt Udo Vetter.

Anderer Ansicht sind natürlich die Politiker, allen voran „Innenexperte“ Hans-Peter Uhl der heute von der Legitimität der Maßnahmen schwadroniert hat. Was davon zu halten ist hat Udo Vetter schön auf den Punkt gebracht.

Stellen wir also fest:

• Das was der CCC da analysiert hat ist tatsächlich von unseren staatlichen Überwachungsorganen installiert worden
• Die Art der vorgenommenen Überwachung verstößt explizit gegen Urteile und Anordungen wie eine Überachung vorzunehmen ist
• Die Politik versucht krampfhaft die Sache kleinzureden

Tatsächlich sollte dieser Skandal nach meinem Empfinden jedoch ernste Konsequenzen haben, sprich Rücktritte der verantwortlichen Minister. Und nicht nur wieder Bauernopfer bei den unteren Rängen.

Zum anderen zeigt dieser Vorfall, wieviel Vertrauen dieser Staat tatsächlich verdient hat. Was technisch möglich ist wird gemacht, egal ob leagl oder nicht. Da fällt mir das schöne Zitat aus meinem Lieblingsfilm „V – wie Vendetta“ ein:

Bürger sollten keine Angst vor der dem Staat haben. Der Staat sollte vielmehr Angst vor den Bürgern haben.

Momentan sieht es leider so aus, als hätte der Staat und seine Organe weder Angst vor dem Bürger geschweige denn Respekt vor seinen Rechten. Brave new world.

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