Seit neulich wissen wir ja, dass das englische Prism auch die Bezeichnung für das systematische Abhören der Bürger weltweit ist. Und guckt man sich durch dieses Prisma die weiße Weste des Nobelpreisträgers Obama an, dann offenbaren sich da plötzlich tiefbraune Flecken.

So hat er nun das Überwachungsprogramm mit folgendem Argument verteidigt:

Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.

Bravo Mr. President. Da wünsche ich mir doch, dass wir noch auf Steintafeln schreiben würden, denn dann könnte ich ihnen die folgenden Worte eines großen Staatsmannes der auch die amerikanische Unabhängigkeitserkärung mitverfasst hat so richtig um die Ohren hauen:

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.

Diese Worte von Benjamin Franklin haben heute noch genauso Gültigkeit wie zur Lebenszeit dieses großen Staatsmannes.

Noch ekelhafter ist der folgende Satz aus dem oben verlinken Artikel:

Er sei aber zu dem Schluss gekommen, dass eine „leichte Beeinträchtigung der Privatsphäre“ hingenommen werden müsse.

Herr Obama, es ist nicht ihre Aufgabe zu entscheiden ob ein Bürger seine Privatsphäre aufgeben soll oder nicht. Wenn sie glauben, hier Entscheidungskompetenz zu haben, dann müsste jetzt jedem klar sein, dass „the land of the free“ längst kein freies Land mehr ist sondern ein Überwachungsstaat neben dem die ehemalige DDR vor Neid erblassen würde. Und sie outen sich nicht mehr als demokratisch legitimierter Volksvertreter sondern als totalitärer Führer der jeden Bezug zur Realität verloren hat.

Und der Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft möge bitte ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht werden. Warum? Darum:

Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Der Herr Wendt hat wohl noch nie einen Blick ins Grungesetz geworfen, denn sonst würde er nicht so einen totalen Bullshit faseln. Und wenn ich dann sowas lese wie

„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“

dann kann ich nur antworten: Nein, ich wünsche mir für Deutschland und Europa wieder eine Politik die sich an den gültigen Gesetzen orientiert statt diese erst mal reihenweise zu brechen und bei Protest dann einfach „anzupassen“ (man ist ja Legislative, da kann man ja was machen). Und nur weil sich ein amerikanischer Präsident außerhalb des Rechts bewegt muss ich dass weder gut finden noch nachmachen wollen.

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