Die Tötungsmaschinerie

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Gestern abend lief ein Beitrag bei Panorama, bei dem es um die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz bei den Drohneneinsätzen der USA ging. Dieser Beitrag ist mittlerweile über YouTube abrufbar und ist auch in der Textfassung weit verbreitet, z.B. beim me-magazine.

Nach dem letzten Weltkrieg schwor man sich, dass von Deutschland nie mehr ein Krieg ausgehen sollte. Mittlerweile ist unsere Bundeswehr wieder weltweit in „robusten humanitären Einsätzen“ wie man die Kriege in die wir verstrickt werden schönzureden versucht.

Überhaupt ist es sehr auffälllig, dass man von „völkerrechtlich umstrittenen“ Einsätzen spricht obwohl jedem klar sein müsste, dass diese Einsätze weit außerhalb des Völkerrechts stattfinden. Und das Morden auf Befehl des Friedensnobelpreisträgers wird mit dem Euphemismus „extralegale Tötungen“ besetzt, illegal, scheißegal, extralegal? Ist extralegal so etwas wie die berühmte Extrawurst, d.h. wir sind uns der Illegalität des Vorgehens durchaus bewußt, aber „extra“ für diesen Fall machen wir eine Ausnahme, denn natürlich sind wir „die Guten“ und müssen das Böse vernichten. Dumm nur, dass man sich damit auf die Stufe derer begibt die man zu bekämpfen vorgibt und damit keinen Deut besser macht. Über die rechtliche Bewertung von Drohneneinsätzen zur Tötung von Menschen hat Rechtsanwalt Thomas Stadler im August 2013 bereits einen Artikel geschrieben der unverändert gültig ist. Die Quintessenz ist, dass auf Befehl des US-Präsidenten jede Woche Unschuldige ermordet werden, unter ihnen auch war auch schon ein Bundesbürger. Letzteres hat die Bundesregierung aber mit einem Schulterzucken abgetan, denn wer in diese Regionen reist muss eben auch damit rechnen von dem transatlantischen Verbündeten aufs Korn genommen zu werden.

Wie die Menschen das sehen die täglich mit einem Drohnenangriff leben rechnen müssen und deren Freunde und Verwandte per Tötungsbefehl ins Jenseits befördert wurden habe ich diese Woche ja schon verlinkt. Hier läuft das erfolgreichste Rekrutierungsprogramm für Nachwuchs-Terroristen das man sich vorstellen kann, denn natürlich wird man es nicht mit einem Schulterzucken abtun, wenn Freunde und Verwandte ermordet werden. Warum wohl muss in jeder Stadt die der US-Präsident besuchen will der Ausnahmezustand verhängt werden, man muss Kanaldeckel zuschweißen und Scharfschützen postieren die Angreifer die dem Imperator zu nahe kommen elimnieren sollen. Das alles wäre nicht notwendig, wenn die US-Außenpolitik menschlich statt menschenverachtend wäre.

Krieg ist ein schmutiges Geschäft, aber was hier passiert hat eine ganz neue „Qualität“, denn dieser Konflikt ist total asymmetrisch. Auf der einen Seite haben wir die Aufständischen, wie sie gerne betitelt werden, auf der anderen Seite einen High-Tech-Tötungsmaschinerie die das fest umrissene Ziel hat, den Aufständischen ins Jenseits zu befördern. Er kann sich nicht wie bei konventionellen militärischen Konflikten „dem Feind“ ergeben und auf ein faires Verfahren hoffen, er wird einfach ermordet. Ermordet von jemandem der weit weg sitzt und keinerlei Sorge haben muß, dass er in diesem Konflikt verletzt werden könnte, ja nicht mal die Blutspritzer seines Opfers bekommt er aufgrund der hohen Distanz ab. Als sich im Mittelalter die Krieger noch gegenseitig die Köpfe abgeschlagen haben bezeichnete man das als „barbarisch“, das was heute mit den Drohnen passiert ist aber um keinen Deut besser.

Erschreckend ist auch die Aussage der Bundesregierung zu den Vorgängen, die sich hauptsächlich in „wir haben keine gesicherte Erkenntnis“ ergießt. Flatter hat das heute sehr schön als Collage aufgearbeitet. Und natürlich gehen uns die tausende von Drohnenopfern komplett am Allerwertesten vorbei, denn sie wurden vom Imperium als „vogelfrei“ erklärt und dann muss das schon stimmen. Vergeblich wartet man auf Kommentare wie diesen des Auswärtigen Amtes nachdem eine deutsche Journalistin in Afghanistan zu Tode kam:

„Wir verurteilen den feigen Anschlag in aller Schärfe. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt der Familie & den Angehörigen des Opfers. (2/2)“

Ja, auch ich empfinde tiefe Trauer und Bestürzung für dieses sinnlose Opfer eines sinnlosen Krieges der letztlich auch nur geführt wird um US-Interessen durchzusetzen. Aber wenn ich diesen Tod als „feigen Anschlag“ bezeichne weil das Opfer eben keine Chance hatte sich zu wehren oder verteidigen, dann muss ich das analog auch für jedes Opfer eine Kampfdrohne machen. Tun wir aber nicht, denn diese Opfer werden als „Terroristen“ deklariert und haben damit keinerlei Menschenrechte mehr.

Mittlerweile berichtet man auch schon, dass man ja „rein rechtlich nix machen kann“, denn was die Amis auf ihrem Stützpunkt machen ist ja wohl deren Sache. Also, wenn ich jemandem meinen Garten zum Campen zur Verfügung stelle und er ermordet in seinem Zelt Leute, dann ist ist das durchaus etwas, was mich tangieren sollte und was ich nicht mit einem Schulterzucken als „alternativlos“ bezeichnen muss.
Offensichtlich ist unsere Regierung aber nicht willig, hier politisch etwas zu unternehmen, man hetzt lieber weiter gegen das aktuelle Feindbild des bösen Russen. Dessen Splitter im Auge sieht man deutlich, den Balken im eigenen Auge blendet man geflissentlich aus.

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