Alle Jahre wieder

kommt nicht nur Weihnachten sondern auch irgend ein dummer Sicherheitspolitiker der unbedingt zivile Flugzeuge voller Terroristen abschießen will. Vor einem Jahr habe ich bereits diesen Artikel darüber geschrieben, und heute während alle Welt den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bejubelt kommt plötzlich wieder das Ansinnen nach einer Grundgesetz-Änderung um eben doch möglichst schnell die Terroristen-Airliner vom Himmel holen zu können.

An dieser Stelle frage ich mich allen Ernstes, wie oft wir diese bescheuerte Diskussion noch führen sollen. Der neueste Anlauf, das Grundgesetz abzuändern ist allerdings von einer ganz neuen Qualität. Die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte für die große Koalition zu schaffen sein und dann geht es sozusagen ans Eingemachte.

Man möchte also Regelungen für den Eilfall definieren und im Zweifelsfall soll der jeweilige Verteidigungsminister den Abschußbefehl geben dürfen, etwas, das mir angesichts unserer derzeit amtierenden Verteidigungsministerin tatsächlich den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Tatsächlich steht aber zu befürchten, dass so eine Grundgesetzänderung einfach ein Türöffner für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen vorgebliche Terroristen im Inneren sein wird. Denn einen tatsächlichen Anwendungsfall, also den terroristischen Angriff mit einem Flugzeug sehe ich als ungefähr so wahrscheinlich an wie den Einschlag eines Meteroiten der die Menschheit vernichtet. Wir betreiben hier einen grenzenlosen und teuren Aktionismus weil am 9.11.2001 angeblich (ich hege da immer noch meine Zweifel, auch wenn ich damit als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert werde) Zivilflugzeuge für Angriffe auf Gebäude verwendet wurden. Seitdem haben wir verschärfte Sicherheitskontrollen und es hat sich auch noch kein vergleichbarer Zwischenfall wieder ereignet.

Dafür haben wir z.B. Malaysia Airlines Flug 370 welcher unter ungeklärten Umständen bei Abbruch jeglicher Kommunikation verschollen ist. Man mutmaßt, dass die Piloten technische Probleme wie Feuer an Bord hatten und dementsprechend erst mal alle Sicherungen gezogen haben damit der brenende Stromkreis isoliert ist. Und in so einem Fall ist die Prioritätenfolge im Cockpit „Aviate, navigate, communicate“, also erst mal Fliegen, sprich das Flugzeug am Absturz hindern, dann navigieren um einen Notlandeplatz anzusteuern und erst wenn man diese Dinge wieder unter Kontrolle hat findet man Zeit, dem freundlichen Fluglotsen der Luftraumüberwachung zu erzählen, dass man gerade ein Problem hat. Und was, wenn so was einen Flieger über Deutschland passiert? Wird dann der Terrorangriff angenommen und die Kiste vorsorglich vom Himmel geholt?

Auf der anderen Seite kann ich, wenn ich das schlimmste Terror-Szenario erfinden will einfach folgenden Plot machen. Terroristen kapern einen Passagierjet, übernehmen das Steuer und fliegen aber weiter auf Kurs und den Zielflughafen an. Mit ein wenig Training bekommen die es bestimmt hin, sich wie eine normale Besatzung bei der Flugsicherung zu melden und so zu tun, als wären sie auf Kurs. Und dann, während sie die Freigabe z.B. für die Landung in Frankfurt haben drehen sie kurz mal ab und donnern dann mit der vollbesetzten Maschine in das Bankenviertel. Ja, da hilft auch eine „Eilregelung“ gar nix, denn bis irgendwer überhaupt kapiert was da läuft ist die Sache schon fertig und wir können feststellen ob deutsche Hochhäuser standfester sind als damals das World Trade Center.

Aber natürlich wird das nicht passieren und damit ist der ganze Aufwand für so ein Abschußgesetz total sinnlos verballert wenn man nicht etwas anderes damit bezweckt. Und angesichts der Penetranz mit der dieses Thema immer wieder auftaucht und behandelt wird muss drängt sich die Vermutung, dass man damit einen Türöffner installieren will förmlich auf. Denn wenn  die Regierung tatsächlich was für das Volk tun wollte, da gäbe es sicher jede Menge realer Probleme die auf eine Lösung warten und die weitaus mehr das tägliche Leben in Deutschland beeinflußen als ein fiktives Terrorszenario mit Flugzeugen.

Warum also verplempern wir Ressourcen mit einem Problem dessen Eintrittswahrscheinlichkeit so gering ist, dass es im Vergleich zu anderen Problemen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise usw. total verblasst? Ist es, weil die Regierung hier Aktionismus demonstrieren kann ohne einen meßbaren Erfolg vorweisen zu müssen? Wird das Thema immer wieder aufgewärmt um im Volk die Furcht vor möglichen Terroranschlägen am Kochen zu halten, denn ein ängstliches Volk läßt sich leichter manipulieren als ein selbstbewußter Souverän? Wovon soll abgelenkt werden indem man so einen Schwachsinn in die Nachrichten-Schlagzeilen spült?

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Ein Gedanke zu „Alle Jahre wieder

  1. Die Ablenkung könnte zB dafür von Nutzen sein …………..

    – das der Gesundheitsminister, aufgrund nur 3/4 Belegung der Krankenhausbetten, diese reduzieren möchte (obwohl dies nachweislich an den Fallpauschalen und den „blutigen“ Entlassungen liegt)

    – von der Rentendiskussion

    – von der Diskussion über Inklusionaufgrund der UN-BRK und unserem maroden Schulsystem (wo die Wirtschaft ja eh nur von „Humanressourcen“ ausgeht)

    – oder doch von der Vorratsdatenspeicherung, die lt. Bosbach CDU notwendig ist, weil zu Viele Menschen über eine Flatrate verfügen und deswegen einfach zu wenig Daten noch erhoben bzw. für die Rechnungserstellung noch gespeichert werden

    – vom Pflegenotstand

    -von der EEG-Umlage, die der Verbraucher trägt, aber die Wirtschaft jammert und deswegen mal eben der Fortschritt eingestampft wird und wir über Thracking nachdenken

    usw. usf.

    Die Liste ist einfach endlos. Es gibt so viele unbearbeitete Themen …………. jedes Wirtschaftsunternehmen wäre hier längst in den Konkurs gegangen, wenn es so unüberlegt handeln würde. Außer es ist groß genug, dass die Politik es „mal eben“ rettet.

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