Tja, da hat der BND jetzt aber tief ins Klo gegriffen. Hat man doch einen Doppelagenten verhaftet weil man wohl glaubte der würde für die „bösen Russen“ spionieren und dann stellt sich heraus, dass er für unsere „transatlantischen Freunde“ in den USA gearbeitet hat. Jetzt, kurz bevor der Bundestag im Sommerloch versinkt ist nun sozuagen Empörung und Aktionismus angesagt, denn so etwas geht ja gar nicht.

Der Postillion prophezeiht schon, dass die sonst übliche Empörung über das Verhalten der USA nun von drei auf fünf Tage ausgedehnt werden wird. Natürlich sind die Kanzlerin und auch der Bundespräsident maximal empört, was tatsächlich davon zu halten ist lesen wir besser auf den NachDenkSeiten als in der staatshörigen Systempresse. Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich Gedanken gemacht, auch über die tolle Ankündung von Innenminister de Maizière der nun seinerseits mit Hilfe des BND die USA ausspionieren will. Sozusagen „Seit 5:45 Uhr wird zurückspioniert“.

Anstatt die Existenz der Geheimdienste zu hinterfragen und sie zu kontrollieren will man nun noch mehr Überwachung. Besonders lächerlich ist der Ansatz die USA ausspionieren zu wollen unter dem Blickwinkel, dass der BND ja die Amis regelmäßig mit Material versorgt. Auch technisch sind wir den USA mehr oder weniger hilflos ausgeliefert, es wäre sehr verwegen zu glauben, dass wir mit unseren Abhörversuchen etwas anderes zu sehen bekommen als ein paar Krümel die man uns gerne zum Fressen hinwirft damit wir glauben, wir hätten Erfolge.

Einen bemerkenswerten Kommentar der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat Heise heute veröffentlicht. Und sie bringt tatsächlich ernsthafte Vorschläge:

Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA auszusetzen, die den Datenaustausch zum Inhalt haben. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP-Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.

Es wird wohl nichts dergleichen passieren. Anscheinend wollen die USA jetzt sogar bei der Aufklärung der Vorgänge um den Doppelagenten helfen. Jens Best hat das auf Twitter passend kommentiert:

„Die US-Regierung, also die Täter wollen bei der Aufklärung der BND-Spionageaffäre helfen. Irrsinn, nur noch Irrsinn. #BND #NSA„

Erinnern wir uns, dass die Enthüllungen von Edward Snowden nun schon länger als ein Jahr zurückliegen. Ein Jahr in dem die Bundesregierung versuchte die Affäre abzuwiegeln und auszusitzen. Und dank der Propagandamaschinerie ist ihr das auch sehr gut gelungen. Und aktuell geht der deutsche Michel ja eh nur auf die Straße wenn Deutschland bei der Fußball WM spielt und er zum Public Viewing will. Brot und Spiele in Reinkultur.

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