Das Mantra des Neoliberalismus heißt unter anderem „Privatisierung“, denn private Firmen können ja angeblich alles viel besser als es der Staat je tun könnte. Und vor allem billiger und obwohl der Staat nur Daseinsvorsorge betreibt sind private Unternehmungen immer gewinnorientiert. Und so gibt es viele der sogenannten „Public Private Partnerships“ die für Kommunen langfristig gründlich in die Hose gehen. Ein solches Debakel gibt es jetzt auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen die von dem privaten Sicherheitsdienst der eine Flüchtlingsunterkunft betreibt mißhandelt wurden. Bloiggerin Tante Jay hat hier einen sehr lesenswerten Rant geschrieben den man eigentlich nur unterschreiben kann. Und der Postillion hat auch gleich einen Vorschlag, wie mit den Mitarbeitern des Wachdienstes zu verfahren sei, allerdings ist diese „Satire“ schon wieder sehr grenzwertig, denn in einem Rechtsstaat haben auch Täter ein Anrecht auf ein faires Verfahren.
Die Privatisierung von eigentlich hoheitlichen Aufgaben ist die eine Sache, die „Privatisierung“ tatsächlicher Aufsichtspflicht ist die andere. Ich spreche hier bei Letzterem davon, dass das Regierungspräsidium Arnsberg schlicht und ergreifend seinen Job nicht gemacht hat und sich die gesetzlich geregelte Überprüfung der Wachleute geschenkt hat. Das, was Innenminister Jäger gestern in den Nachrichten verlautbarte „nun wird genau hingeschaut, ein Auszug aus dem Bundeszentralregister Voraussetzung und der Verfassungsschutz hinzugezogen…“, ist schon längst die gesetzliche Grundlage für den Einsatz privater Wachdienste. Der Staat hat hier nicht einmal, sondern zweimal geschlampt: PPP hoheitlicher Aufgaben und die Überwachung derselben.
Hier schafft sich Deutschland wirklich ab, wenn im ÖD nur noch gepennt wird.