Mann, was können wir froh über die IS sein. Nachdem die Amis Osama bin Laden versenkt haben und Saddam am Strick baumelte musste man ja schon Angst haben, dass die Superbösewichte dieser Welt so langsam ausgehen. Der nordkoreanische Obermotz wird ja auch gerade wie die Stecknadel im Heuhaufen gesucht. Da können wir doch nur froh sein, dass jetzt die IS dieses Terrorvakuum das Osama und Saddam hinterlassen haben würdig ausfüllt. Denn nur so ist der endlose Krieg gegen den Terror weiterhin zu begründen und natürlich auch alle weiteren Anti-Terror-Gesetze die in den Köpfen unserer Parlamentarier rumspuken. So möchte die CDU/CSU-Fraktion auch schon wieder ein neues Anti-Terror-Gesetz das sozusagen für den IS maßgeschneidert ist.

Laut Heise-Newsticker zielt man damit erst mal wieder in Richtung Vorratsdatenspeicherung. Die ist zwar von der Europäischen Gerichtshof gekippt worden weshalb der SPD-Innenminister Heiko Maas hier momentan erst mal langsam tritt, aber das hindert die CDU/CSU-Innenexperten ja nicht, das ganze mit dem schönen Euphemismus „bfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist“ zu fordern. Also mal wieder 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen, so wie man das ja seit Jahren immer wieder gerne macht. Dabei ist den „Experten“ aber leider vollkommen entgangen, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland dank BND und NSA sowieso schon unter Totalüberwachung stehen. Der Postillion fragt hier ganz zurecht, wieso man trotz Ausspähung aller Bürger nicht schon früher auf die IS aufmerksam wurde. Die hat angeblich ja auch den allwissenden Datenkraken NSA kalt erwischt, obwohl man ja durchaus die IS als das Produkt „erfolgreicher US-Amerikanischer Außenpolitik“ sehen kann. Egal, die Unions-Spacken haben mal wieder ein Feindbild um weitere Anti-Terror-Gesetze zu fordern, streng nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Dabei ist es auch vollkommen unerheblich, dass die Anzahl der in Deutschland durch islamistischen Terror produzierten Todesopfer eigentlich bei Null liegt während wir dank vom Verfassungsschutz gesponsorter rechtsradikaler Umtriebe in den letzten Jahren eine Menge Todesopfer zu beklagen haben.

An dieser Stelle bin ich fast versucht auch eine Totalüberwachung zu fordern, und zwar eine Überwachung all der Personen die hier in Deutschland mit politischer Entscheidungskompetzenz ausgestattet wurden. Denn sehen wir es doch mal ganz nüchtern. Ein paar IS-Wirrkköpfe können hier möglicherweise ein paar blutige Anschläge verüben, aber das sind Peanuts im Vergleich zu dem Schaden, den gewissenlose Politiker anrichten können. Nehmen wir doch mal Frank Walter Steinmeier, der die Weitergabe aller vom BND erschnüffelten Daten an die NSA authorisiert hat. Er konnte das weil ihm keiner auf die Finger sah.

Gestern sind Tausende von Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straßen gegangen. Sie protestieren gegen die Absicht Verträge abzuschließen bei denen sie die Befürchtung haben, als Verhandlungsmasse auf der Strecke zu bleiben und ihren Status Quo, so bescheiden der auch immer sein mag, den Interessen von Mega-Konzernen unterordnen zu müssen. Nix genaues weiß man ja eigenltich nicht, denn die Verhandlungen finden natürlich im Geheimen statt. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte der Staat aber keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. Wer hier im Geheimen Verträge abschließen will weckt in jedem Fall den Verdacht, dass er persönlich hier Vorteile nimmt und dafür den Bürgern Nachteile verschafft.

Die Presse als 4. Gewalt hat ja leider ausgedient wie wir neulich schon feststellen mussten. Außer linientreuer Hofberichterstattung liest man hier nicht mehr viel kritisches zu den politischen Entscheidungsprozessen die momentan die Weichen für unsere Zukunft stellen. Da wäre es doch nur wünschenswert, wenn wir die Entscheidungsträger so lückenlos überwachen könnten dass wir sicher sein können, dass sie ihre Entscheidungen nicht wegen persönlicher Vorteile treffen sondern eben weil das was sie da entscheiden sinnvoll ist. Wobei wir hier natürlich das Problem haben, dass viele Entscheidungsträger gar keine Peilung haben was sie da entscheiden und gleichzeitig von den Lobbyverbänden die daraus Vorteile ziehen mit Propaganda bis hin zur Gehirnwäsche zugeballert werden. Aber irgendwie kann man das vielleicht auch lösen, vielleicht indem man die Entscheidungsträger bis zur Entscheidung isoliert, so dass sie eben nicht mit Propaganda zugestopft werden können.

Ach je, jetzt sind wir total abgeschweift. Oder auch nicht, denn ich denke das gehört alles irgendwie in ein großes Mosaik. Wir haben leider nicht den genügend großen Abstand zu all den Dingen um letztlich das „big picture“ erkennen zu können, aber das ist wahrscheinlich auch so gewollt. Also schürt man lieber die Angst davor, dass der IS-Terror nach Deutschland schwappt die man ja dann auch ganz wirkungsvoll mit einem Placebo-Gesetz bekämpfen kann als dass man die tatsächlichen Probleme in der Gesellschaft zur Kenntnis nimmt und angeht. Zum Beispiel Armut dank staatlich verordneter Niedriglohn-Zwangsarbeit. Oder die Perspektivlosigkeit unserer Jugend, die im Raketentempo durch ein lausiges Schulsystem geschleust wird um sich dann in das Heer der Arbeitssuchenden einzureihen.

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