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Stell Dir vor, Du bekommst Prügel und keinen interessiert es

Wenn dieser Artikel der taz wahr ist, dann hat die Abkürzung Pegida seit Weihnachten noch eine zweite, bestürzende Bedeutung: Polizisten entscheiden gegen Interessen der Ausländer. So schreibt die taz folgendes zu dem Vorfall: Er fand nach der letzten Kundgebung der Pegida am 22. Dezember 2014 statt, die 15-jährige Wadha gehörte zu einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Der Übergriff geschah „unter dem Applaus von Passanten“, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Eine Anzeige wollte die Polizei nicht aufnehmen, berichtet er, „sie glaubten ihr nicht“.

Es ist für mich schon grenzwertig wenn ein Jugendlicher tätlich angegriffen wird und die Zeugen des Vorfalls dazu applaudieren. Aber dass die Polizei dann auch noch alle Augen schließt und die Aufnahme einer Anzeige verweigert, das sind Zustände die ich im Dritten Reich verorten würde, aber nicht im Jahr 2015 in einem Rechtsstaat.

Wie tief ist der Sachsensumpf denn eigentlich wenn so etwas passieren kann? Und wie war nochmal die Definition von Anarchie? Wikipedia schreibt hier:

„Landläufig wird Anarchie auch mit einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit beschrieben und vor allem in den Medien häufig im Schlagwort „Chaos und Anarchie“ verwendet. Die tatsächliche Bezeichnung für einen solchen Zustand ist jedoch Anomie.“

Man mag sich darüber streiten, ob der passende Begriff nun „Anarchie“ oder „Anomie“ ist, aber die eigentliche Frage ist doch jetzt die nach den Konsequenzen:

  1. Wird nun gegen die auf fraglichen Polizeirevier diensthabenden Beamten nach §258a StGB (Strafvereitelung im Amt) ermittelt? Die Weigerung die Anzeige einer Straftat aufzunehmen ist für mein Rechtsverständnis nach 1 Semester Rechtslehre als allgemeinwissenschaftliches Wahlpflichtfach nämlich durchaus eine Stafvereitelung weil eben der Strafprozess nicht in Gang gebracht wird.
  2. Was gedenkt der sächsische Innenminister Markus Ulbig als oberster Dienstherr zu tun um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu vermeiden?

Aktuell muss man wohl Sachsen als unsicheres Land deklarieren und vor Reisen dorthin warnen, besonders wenn man einen Migrationshintergrund hat oder aussieht wie jemand mit Migrationshintergrund. Traurige Zeiten.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

2 Kommentare

  1. http://www.ksta.de/politik/brutaler-angriff-in-dresden-ermittlungen-nach-angriff-auf-migranten-bei-pegida-demo,15187246,29472934.html

    zumindest scheint es noch andere Zeitungen zu geben, die darüber berichtet haben.

    Sollte es tatsächlich Realität sein, dann sind alle unsere Befürchtungen zu tiefst berechtigt.

    P I – News Banner wurden auch auf vielen Demonstrationen geschwungen. Und das Schlimme, die „mitlaufende Mehrheit“ bei den Demonstrationen weiß NICHT wem sie da hinterher laufen!

    http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_pegida/pegida-koeln-100.html

    Schlimm finde ich in dem Zusammenhang den CDU Politiker Laschet, der nicht „so viel Aufmerksamkeit“ für Pegida will. Es sei ja keine Massenkundgebung (frei zitiert). Tja, es heißt aber auch WEHRET den Anfängen.

  2. Pingback: Ist Dresden ein rechtsfreier Raum? | König von Haunstetten