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Die Terroristen können uns das Leben nehmen

aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge neuer Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Nun outet sich der britische Premierminister Cameron als Faschist und möchte nicht nur Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern auch ein Verbot von Verschlüsselung.

Es ist erschreckend. Eigentlich hätte ich lieber geschrieben die Terroristen können uns zwar das Leben nehmen aber nicht die Freiheit, aber es scheint so als wäre Freiheit im Jahr 2015 ganz massiv vom Aussterben bedroht. Und die Totengräber der Freiheit sind unsere angeblich demokratisch legitimierten Politiker die das auch noch unter dem Applaus der „bewilderd mass“, wie Noam Chomsky das „Stimmvieh“ treffend beschreibt, machen.

Mir wird ja schon kotzübel wenn ich auf Twitter irgendwelche Vollpfosten lesen muss die nun solchen Unsinn absondern:

Ich persönlich bin FÜR die Vorratsdatenspeicherung – weil jeder wissen sollte dass das Netzt öffentlich ist – falsche Sicherheiten nehmen.

Natürlich ist das was ich hier schreibe öffentlich, denn das ist ein öffentliches Blog. Aber z.B. der Umstand, dass Du jetzt genau diesen Blogbeitrag liest ist eben nicht öffentlich! Natürlich kann man argumentieren, dass die IP-Adresse Deines PCs ja möglicherweise im Access-Log des Webservers auf dem das Blog läuft liegt, aber die IP-Adresse allein hilft mir noch nicht wirklich, Dich als Person zu identifizieren. Natürlich ist das theoretisch auch denkbar, doch wenn ich das tun wollte müsste ich mich über ein paar Gesetze hinwegsetzen um das zu erreichen.

Gesetze an die ich mich aus Respekt vor der Privatsphäre anderer auch halte. In Artikel 13 GG ist die Unverletzlichkeit Deiner Wohnung garantiert, d.h. ich werde sie nur dann betreten wenn Du mich dazu aufforderst oder wenn ich Dich in einer Notlage wähne und mir deshalb Zugang verschaffe um Dir zu helfen. Betrete ich sie unter anderen Umständen (was technisch kein Problem darstellt, die üblichen Schlösser sind eher unter Placebo als unter Schutz einzuordnen) überschreite ich die Gesetze und sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer also so offensichtlich für Vorratsdatenspeicherung ist sollte konsequenterweise auf das Schloß an siener Haustür verzichten, denn es stellt kein wirkliches Hemmnis für jemanden dar, der sich eben nicht an die von der Geselschaft vereinbarten Regeln (aka Gesetze) halten will. Ja, mir ist auch klar, dass sich die Geheimdienste dieser Welt einen Scheiß um irgendwelche Gesetze scheren, aber jetzt so etwas wie Vorratsdatenspeicherung einzuführen wäre sozusagen die nachträgliche Legitimation für deren verwerfliches Handeln, dass wie wir sehen konnten zu keinerlei wirklichen Erhöhung der Sicherheit von irgendwem etwas beitragen konnte.

Schwieriger wird der Fall wohl bei der Verschlüsselung von Kommunikation. Hier gibt es wohl Verfahren welche die Schnüffler vor tatsächliche Probleme stellen und die Lösung die Politiker wie eben David Cameron vorschlagen besteht in einem Verbot dieser Verschlüsselungsverfahren. Da fällt mir spontan der folgende (uralte aber immer noch aktuelle) Spruch ein:

If privacy is outlawed only outlaws will have privacy.

Wenn also die Privatsphäre für illegal erklärt wird, dann haben nur noch Kriminelle eine Privatsphäre. Denn so bescheuert zu glauben, dass Terroristen sich an ein Verschlüsselungsverbot halten kann man doch gar nicht sein, oder? Nur weil die Terroristen immer so brav ihre Ausweispapiere am Tatort zurücklassen würde ich nicht schlußfolgern, dass für sie ein Verschlüsselungsverbot ein echtes Hindernis darstellt.

Wenn ich einen Terroranschlag begehen will, dann fällt dieser Verstoß gegen das Verschlüsselungsverbot wohl auch nicht mehr ins Gewicht. Zumal wir ja gar nicht wissen, wie die Koordination bei solchen Anschlägen läuft. Die Attentäter von Charlie Hebdo waren Brüder, da könnte ich ja fast vermuten, dass die gar nicht via Internet kommuniziert haben sondern sich zu einer Tasse Tee getroffen haben um anschließend im Wald spazieren zu gehen und ihre Pläne zu schmieden? Tja, Pech gehabt lieber Geheimdienst, leider war keiner der Agenten gerade im Wald untewegs und konnte das mitlauschen.

Was wenn das „Go“ für einen Terroanschlag in einer Spam-Mail steckt die vermeintlich aus Nigeria kommt und dem Empfänger 23 Millionen Dollar verspricht. Was wenn diese Zahl 23 der verkappte Trigger ist für „morgen geht es los“?

Verschlüsselungsverbote führen nicht zu mehr Sicherheit, aber sie nehmen dem Bürger die letzte Rückzugsbastion beim Versuch sich ein wenig Privatsphäre zu erhalten. Eine Privatsphäre die dem Bürger eigentlich in seinen Grundrechten garantiert wird, Grundrechte die aber z.B. von Londons Bürgermeister Boris Johnson zur Seite gewischt werden weil er in seinem feuchten Traum vom Orwellschen Überwachungsstaat jede Kommunikation mitlesen können will.

Ein Kommentator bei Heise hat auch richtig angemerkt, dass ein Verschlüsselungsverbot ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit ist, denn wenn nun jemand den Whistleblower machen möchte braucht er zur vertraulichen Kommunikation mit den Medien denen er was flüstert eben eine vertrauenswürdige Verschlüsselungsmethode. Letztlich will man also wieder ein „Sichherheitsgesetz“ einführen das dem Bürger einreden soll, seine Sicherheit würde erhöht, tatsächlich dient es aber die Sicherheit der Verfassungsfeinde vor Enttarnung zu erhöhen.

Und bezeichnend ist auch, dass unsere Politiker die dem Bürger keine Privatsphäre oder gar Geheimnisse mehr zugestehen wollen in Geheimverhandlungen über Dinge wie TTIP diskutieren.

Die Anschläge von Paris waren möglicherweise die Tat von ein paar durchgeknallten Religionsfanatikern, doch das was man jetzt als „aftermath“ versucht zu installieren ist ebenso eiskalt und vorsätzlich geplant. Orwells 1984 ist im Vergleich dazu ein schönes Märchen.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

2 Kommentare

  1. Stasi und Gestapo waren dagegen ein Witz!

    Der Blockwart im Kiga wird zum Blogwart. ( http://koenig-haunstetten.de/2015/01/05/ene-mene-muhh-der-terrorist-bist-du/ )

    Mir ist schlecht!

    Es ist wie die Gen-Forschung wenn „unser“ Adolf diese Werkzeuge gehabt hätte, hätten wir heute keine Welt mehr.

    So wird auch (im Kleinen) die Meinungsbildung der Bürger eingeschränkt oder unmöglich, denn man muss dann ja befürchten (nein, wenn man dem Twitter-Gespräch folgt, wissen) dass man noch nicht mal mehr denken darf. Schon gar nicht schrifltich im Netz.

    Und auch sich nicht gegenseitig informieren darf.

    Oder wie sagte es einer unserer deutschen Premium-Politiker, „Vorratsdatenspeicherung zwar verhindert keine Anschläge, aber es macht die Ermittlung im nachhinein einfacher“. 🙄

    Für den Hausgebrauch heißt das im Ernstfall Abschied von Social-Networking, Forums-Arbeit und Null-Information für den „Hausgebrauch“ bei ALLE;M, was man niemanden direkt auf die „Nase binden“ will.

    Denn wer glaubt, dass dies nur der Terror-Abwehr gilt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

  2. Carsten Kettner

    14/01/2015 @ 07:55

    Die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung, der Freiheit zur Informationsbeschaffung und freien Meinungsbildung und -äußerung ist von langer Hand offensichtlich geplant oder man nimmt es billigend in Kauf oder „die da oben“ wissen nicht, was sie tun. Denn mit wenigen Einschränkungen ist diese Art der Einschränkung der Freiheit parteiübergreifend. Diese Entwicklung macht mir Angst.
    Die Folge mittlerweile ist ja auch, dass nach jüngsten Erhebungen die Mutti-Partei 41% bekommen würde, wäre nächsten Sonntag Wahl.
    Da frage ich mich doch errnsthaft, was geht in den Köpfen des Wahlvolkes vor? Andererseits wundert es mich nicht, dass das Level eigener Meinung nach der Konsumierung von Brot und Spielen derart niedrig und undifferenziert ist.
    In der Tat sind Gestapo und Stasi Waisenkinder gegen das, was zur Zeit sehr subtil abläuft – eine Wiederholung der Geschichte mit anderen Mitteln, so leise und behutsam, dass es keiner merkt. Erst wenn es zu spät ist, kommt das böse Erwachen!
    Was wird unseren Politikern noch einfallen, wenn wir tatsächlich mal solch einen Anschlag wie in Paris in Deutschland haben werden? Kommen dann alle Bürger unter Generalverdacht? Logisch wär’s.