Der CSU-Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter Gauweiler hat heute seinen Rücktritt erklärt. Und obwohl ich kein Fan der CSU bin muss ich doch eingestehen, dass Peter Gauweiler auf mich immer den Eindruck eines integren Demokraten gemacht hat der zudem oft dadurch aufgefallen ist, dass er bei namentlichen Abstimmungen nicht immer konform mit der Parteilinie abgestimmt hat sondern durchaus auch mal „unbequeme“ Standpunkte vertreten hat. Dieses Festhalten an den eigenen Prinzipien ist jetzt wohl auch der Grund für seinen Rücktritt und Mandatsverzicht.
So schreibt er in seiner Presseerklärung folgende denkwürdige Worte:
Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahrenvor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.
Das finde ich sehr bemerkenswert. Denn dieses „von mir ist öffentlich verlangt worden“ ist sozusagen der Stinkefinger für alle Fraktionsvorstände die, wenn man sie darauf anspricht, immer leugnen, dass es so etwas wie einen Fraktionszwang gäbe. Aus der Pressemitteilung des Herrn Gauweiler entnehme ich aber, dass dieser Versuch ihn zum Handeln gegen seine Überzeugung zu zwingen eben genau den Rücktritt auslöste.
Und natürlich sollte Herr Gauweiler als studierter Jurist den Artikel 38 GG kennen:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Hier ist also eindeutig definiert, dass es keinen Fraktionszwang geben darf und jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist.
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„Natürlich“ gibt es keinen Fraktionszwang. Dafür aber andere, hinlänglich bekannte, am besten anwendbar bei Abgeordneten, die noch nicht so gesettelt sind wie Gauweiler, Bosbach (den ich auch immer mehr schätze, trotz CDU-Parteizugehörigkeit) und Co. Das Spiel läuft über wirtschaftliche Abhängigkeiten und persönliche Eitelkeiten, nach dem derjenige, der sich zur Parteilinie quer stellt, bei der nächsten Wahl auf weniger aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wird, wodurch deren Wiederwahl gefährdet ist.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist perfider Ausdruck eines seltsamen Politikverständnisses.
Auch ich habe Respekt vor dem Schritt Gauweilers, frage mich jedoch, ob er sich nicht einen Bärendienst damit geleistet hat, denn innerhalb der CSU kann er mehr bewirken als außerhalb. Am Ende jedoch hängt es von der persönlichen Leidensfähigkeit und -bereitschaft ab, ob man sich und seiner Lebensqualität die Unverschämtheiten seiner Parteifreunde noch länger antun möchte. Von daher nachvollziehbar.
Ich wünschte, es gäbe mehr Unbequeme im Parlament. Die gegenwärtige Lage macht wenig hoffnungsfroh.