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TTIP – ein DejaVu?

Fefe hat gestern einen sehr interessanten Beitrag verlinkt. Darin geht es um den Energiekonzern Vattenfall, das Kraftwerk Moorburg und um geheime Schiedsgerichte. Und bei mir löst dieser Artikel eine Art Deja-Vu aus.

Fefe fasst das sehr schön zusammen:

Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Hamburg hatte sich an die EU-Richtlinien gehalten, Vattenfall baute das Kraftwerk, die Grünen verschärften die Umweltschutzauflagen, daraufhin klagte Vattenfall vor einem „Schiedsgericht“ in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik. Daraufhin machte die Bundesregierung einen Vergleich in Washington, die Details sind geheim. Vattenfall bekam eine „wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs“. Und dagegen klagt jetzt die EU-Kommission.

So. Und hier sagt mein Unterbewußtsein ganz ganz laut WTF? Wie bitte? Geheimgericht in Washington?

Das wirft die Frage auf, ob die Bundesrepublik in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Obama annektiert und zum 51. Bundeststaat der USA gemacht wurde? Oder kann mir sonst irgendwer einen vernünftigen Grund nennen, warum sich die Bundesrepublik Deutschland der Gerichtsbarkeit eines Geheimgerichtes in den USA unterwirft?

Die Zeit schreibt dazu folgendene Begründung:

Vattenfall konnte das tun, weil die Europäische Energiecharta ausländischen Investoren dies ermöglicht. Sie müssen nicht vor nationale Gerichte ziehen.

Aha. Europäische Energiecharta. Da schauen wir doch mal was das ist. Wikipedia hat einen Eintrag dazu. Dort wird beim Thema Streitfragen wiederum auf Investor state dispute settlement verlinkt und da steht da schließt sich der Kreis auch wieder, denn genau die Geschichte mit Vattenfall und Moorburg ist da auch erwähnt.

Für mich ist trotzdem absolut nicht nachvollziehbar,

  1. warum es zur Klärung von Streitfragen eines Geheimgerichtes bedarf? Geheimgerichte sind in meiner Vorstellung von Recht einfach nicht vorgsehen, sie passen eher zu dem was ich als Faschismus ansehe.
  2. Warum sich die Bundesrepublik um ein Urteil eines Geheimgerichtes in Washington schert? Laut Wikipedia ist die USA kein Unterzeichner der europäsichen Energiecharta, d.h. sie hat keinen Vertrag aus denen sich eine Zuständigkeit des Gerichtes ableiten könnte noch hat sie eine räumliche Zuständigkeit, denn  keine der Vertragsparteien hat seinen Sitz in USA und auch der „Tatort“ ist nicht in den USA.

Das ganze löst wie gesagt bei mir ein Deja-Vu aus. Denn wir sind aktiv gegen TTIP und die ganzen tollen neoliberalen Reformen am Kämpfen, heute werde ich hier auch wieder meine Unterschrift unter eine Liste gegen TTIP setzen. Und doch scheint es so, dass einer der Hauptkritikpunkte von TTIP, eben diese Geheimgerichte bereits angewandte Realität sind. Das ganze erinnert mich ganz stark an den Nato-Doppelbeschluß ende der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Nato wollte den Warschauer Pakt zur Abrüstung zwingen indem sie bei uns erst mal neue Pershing II Mittelstreckenraketen installierte die dann nach erfolgreichen Verhandlungen wieder abgebaut werden sollten. Die Friedensbewegung lief damals Sturm gegen diesen Beschluß.

Und erschreckend war, dass ich am gleichen Tag in den Nachrichten des deutschen Fernsehens einen Bericht über die Bundestagsdebatte zum Nato-Doppelbeschluß sah in der man uns zeigte, dass man die Sorgen der Friedensbewegung ernst nimmt und nochmals darüber diskutiert. Und das Österreichische Fernsehen, welches wir damals noch via Antenne empfangen konnten zeigte in seinen Nachrichten, wie die ersten Pershing II in Deutschland ankommen.

Da frage ich mich dann schon, ob TTIP ähnlich ablaufen wird, man schafft von Seiten der Politik einfach Tatsachen und tut dann danach so als würde man die Gegenstimmen ernst nehmen, dabei ist der ganze Deal längst beschlossen und umgesetzt. Es ist allerdings traurig zu sehen, wie bei uns gerade die Demokratie den Bach runtergeht und die Staatsgewalt offensichtlich nicht mehr vom Volke aus geht (siehe Artikel 20 GG) sondern von den Konzernen.

Und genau deswegen werde ich jede Aktion gegen TTIP und gegen den schleichenden Ausverkauf unserer Rechte unterstützen.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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