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Einigkeit, Unrecht, Unfreiheit

Bravo SPD. Heute seid ihr mal wieder in den Nachrichten und hätte nicht so ein bekloppter Idiot in Graz ein paar Leute mit seinem Geländewagen bei einer Amokfahrt getötet wärt ihr mit eurem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung sicher auch als erstes bei den Nachrichten erwähnt worden. Da könnt ihr Euch jetzt mal alle ganz toll auf die Schulter klopfen und mal Eure Chronisten fragen, das wievielte Mal ihr heute den Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ bestätigt habt.

Ihr hattet also Eure Delegiertenversammlung und habt hier mit viel Popanz ein politisches Trauerspiel inszeniert, das Euch für eine Weile in die Nachrichtenticker dieser Welt katapultieren wird. Das rechtfertigt natürlich den Preis, den ihr dafür zu zahlen bereit seit, die Aushöhlung der Grundrechte und die Unverschämtheit, mehr als 80 Millionen Bürger dieses Landes anlasslos unter Generalverdacht zu stellen.

Inteessant fand ich im Zusammenhang mit der Abstimmung auch folgenden Tweet:

Tja, so funktioniert eben die Demokratie im Jahr 2015. Da ist es egal, was die Landesverbände abstimmen, es reicht wenn der Parteivorsitzende eine flammende Rede hält und fragt, ob man denn den totalen Krieg, pardon die totale Überwachung haben will. Und schon hängt man sein Fähnchen in den Wind und stimmt dafür. Muss ja was gutes sein, denn die CDU ist auch dafür. Und da bekommt man dann auch schon mal ein Lob aus CDU-Mund:

Na, da wird sich die Mutti aber freuen wenn ihre aufgezwungener Koalitionspartner endlich mal spurt und auf die harte CDU-Line einschwenkt, denn es geht ja um die Aufklärung von schweren Straftaten welche die Sicherheit im Land massiv gefährden. Ja, jetzt wo die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag sozusagen in trockenen Tüchern ist fühlt man sich doch gleich viel sicherer? Oder etwa nicht?

Ich habe gerade mal versucht rauszufinden, ob ihr neben dieser „Wir stimmen für die VDS-Show“ am heuteigen Parteikonvent auch noch andere, sinnvolle oder gar dringende Themen behandelt habt. Ich konnte nichts dazu finden. Ihr habt Euch mittlerweile so weit vom Volk entfernt, dass ihr Maßnahmen gegen kaum existente Bedrohungen beschließt während ihr die realen Existenzsorgen der Menschen im Land schlicht und einfach ignoriert.

Ja, es wäre ja auch ein Looping den ihr nicht zu vollbringen vermagt, denn viele dieser Sorgen der Menschen resultieren aus eurer Agenda 2010 die nichts anders gemacht hat als den Neoliberalismus in Deutschland zu zementieren, eine Niedriglohngesellschaft zu etablieren und damit auch den Grundstein für die Handelsbilanzüberschüsse in Europa zu legen, die heute dem Volk als EU-Schuldenkrise, hauptsächlich verursacht durch die „faulen Griechen“ verkauft werden.

Ihr habt heute wieder mal die Menschen verraten, die noch an eine sozialdemokratische Politik geglaubt haben. Ihr habt die Menschen verraten die vor kurzem noch aufatmeten weil der SPD-Justizminister sich ganz klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert hat, bis er in alter SPD-Tradition plötzlich umfiel.

Wundert Euch also nicht, wenn ihr bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werdet. Wenn es das Ziel eurer Partei ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, dann dürft ihr gerne so weitermachen. Früher war ich auch SPD-Wähler, seit mich ein Kanzler aber mit der Riester-Rente so elegant belogen und über den Tisch gezogen hat seid ihr für mich unwählbar geworden. Und ich habe heute von vielen Leuten gelesen, dass sie die SPD zukünftig meiden werden.

Für mich als Demokraten der noch an die Grundwerte unserer Verfassung glaubt und sie hochhält bleibt nach dem heutigen Tage nur noch die Hoffnung, dass euer neuester Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung genauso wie seine Vorgänger wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Aber klar, Dobrindts PKW-Maut wird auch gerade von der EU massiv angegriffen, da muss man dann schon mit irgend einem bekloppten Gesetzentwurf dagegenhalten.

Ach was reg ich mich auf, liebe SPD. Geht einfach sterben, denn von den Grundwerten einer sozialdemokratischen Politik habt ihr Euch ja schon vor Jahren verabschiedet.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

4 Kommentare

  1. Ich kann mich diesen Ausführungen und den Folgerungen nur anschließen!

    Nicht die erste Partei, mit der ich sympatisierte und die mich enttäuschte.
    Die ersten waren die Grünen, bei denen ich bis 1999 Mitglied war, bis zu dem Tage, da sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo nicht nur billigten, sondern sogar mitbeschlossen.

    Ich fürchte, derzeit ist es leider so, dass man nur zwischen, man verzeihe mir bitte die Wortwahl, „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ wählen kann (Zitat von Volker Pispers).

  2. Lieber Rainer,
    ich gebe dir bei jedem Wort Recht. Auch ich fühle mich verraten und schäme mich, diesen Ar…..mpenverein mal gewählt zu haben.

    Aber! Ist es nicht bewundernswert, wie die olle Teflonpfanne, aka. Kanzlerinnendarstellerin, es mal wieder hingekriegt hat, dass die SPD der Buhmann für diese Demokratieuntergrabung deluxe ist?

    • Hallo Martin

      Es mag auf den ersten Blick so aussehen, als wenn die SPD der Buhmann wäre, damit würde aber der falsche Baum angebellt werden 😉 . Denn die VDS kommt eindeutig von der CDU/CSU. Aber, so unschuldig ist die SPD dann doch nicht, denn sie hätte es in der Hand gehabt die VDS zu stoppen. Wollte die SPD-Spitze dann doch nicht, denn schliesslich steht es auch so im Koalitionsvertrag.

      Somit ist die SPD zu einem billigen und willigen Steigbügelhalter verkommen, den niemand ausser der CXU und die SPD-Politiker will. Die CXU braucht einen devoten Lakai, dem man bei Bedarf die Schuld in die Schuhe schieben kann, die SPD-Politiker brauchen Job und Geld, dafür verkaufen sie ALLES, sogar die Grundrechte der Bürger. Sonst jedoch braucht niemand die SPD.

      Jetzt könnte man natürlich gegen die CDU, CSU und SPD wettern und das zu Recht. So geht das alles nicht, weder mit der PKW-Maut noch mit der Wiedereinführung der VDS. Beide Ideen, um es wohlwollend zu formulieren, verletzen so viele Gesetze, dass es einem normal denkenden Menschen im Traum nicht einfallen würde so etwas umsetzen zu wollen.

      Wie Rainer treffend formulierte sank der politische Stern der SPD und der Grünen mit Einführung der Agenda 2010. Das war weder sozial von der SelbstbedienerParteiDeutschland, noch half es der Gesellschaft insgesamt. Die Agenda 2010 war aber noch nicht alles, es kam dann noch die Riester-Rente, was die Versicherungslobby freute, die „Riesterer“ aber brutal im Regen stehen lässt sobald sie in Rente gehen. Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, Beiträge der Arbeitgeber gekürzt oder gleich dem Arbeitnehmer übertragen. Kurz, Rot/Grün, die soziale Macht in Deutschland, war ein neoliberaler Wolf im sozialen Pelz, der für viele lange nicht als neoliberaler Wolf zu erkennen war.

      Meinereiner hat ja oft Anfälle von Ironie und Zynismus, anders wäre die Welt langsam nicht mehr zu ertragen und hatte diese Woche die Erklärung dafür gefunden, weshalb die Deutschen einer Schafherde gleich immer wieder die Nähe zum Wolf suchen… Quecksilber. Frontal21 berichtete diese Woche darüber ( http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/beitrag/video/2427232/Quecksilbergefahr-aus-Kohle ) . Braunkohlekraftwerke in Deutschland filtern Quecksilber nicht genügend aus, eine Schadstoffgrenze gibt es meines Wissens nicht. So gelangen pro Jahr mehrere Tonnen Quecksilber in die Luft, obwohl es Techniken gibt den Ausstoss von Quecksilber einfach zu minimieren. Quecksilber ist so ziemlich ungesund, reichert sich im Körper an und schädigt unter anderem auch Ungeborene. Provozierend formuliert: Quecksilber „produziert“ dumme Menschen. Tja, das wäre dann meine zynische Erklärung dafür, weshalb immer noch Parteien wie die CDU, CSU oder SPD gewählt werden.
      Sie wäre jedoch falsch, die Probleme dürften viel tiefgründiger sein und weit über das Problem der Politikverdrossenheit hinausgehen.
      Ein Land in der Gruppe der 1. Weltländer, in dem jeder 7. Arbeitnehmer nahe oder unter dem Existenzminimum lebt hat enorme Probleme. Ein Land, in dem die Kinderarmut rasant steigt produziert auch dank dem verkorsten Schulsystem Verlierer und die Niedriglöhner von morgen. Ein Land, in dem die Geldumverteilung von unten nach oben sich immer mehr beschleunigt und den Mittelstand ausbluten lässt gerät über kurz oder lang in Schieflage.
      Immer mehr Menschen fallen dem Neoliberalismus nicht nur in Deutschland zum Opfer, werden politikverdrossen, wählen vielleicht aus Trotz Parteien wie die NPD oder AfD und weil dies in ihren Augen nicht hilft wenden sie sich vollkommen von den politischen Prozessen ab.

      Themen wie die Weiterbeschäftigung von V-Leuten (CDU), die Einführung der PKW-Maut (CSU), die Wiedereinführung der VDS (CDU), die Schuldensanierung von Banken (CDU), die NSA-Affäre oder der Umsetzung von TTIP (SPD), um nur ein paar eher prominente Themen zu nennen, verstossen entweder gegen die Verfassung und/oder das Grundgesetz.

      Das alles scheint keine Konsequenzen zu haben oder nach sich zu ziehen. Man erinnere sich an Willy Brandt, der wegen Guillaume zurücktrat. Man schaue sich im Gegensatz dazu den Pattex-de-Maiziére an, der sich mehr als nur Mühe gibt Schei**e am Laufmeter zu bauen. Ja, das kann er um nicht zu schreiben, er ist Experte darin.
      Das alles keine Konsequenzen. Der darf wie gehabt weiterwursteln.
      Ich kann deshalb nachvollziehen weshalb immer mehr Menschen erst politikverdrossen werden und sich danach angewidert von der Politik abwenden. Politik war schon immer eine Hure, in Deutschland jedoch ist die Hure regelrecht mit Krankheiten übersät, sie ist hässlich und unmenschlich, sie dient nicht dem Volk das sie bezahlt, nein sie dient alleinig der Wirtschaft.

      Aber: das alles löst die Probleme nicht. Solange mehr als 67% der Wähler der letzten Bundestagswahl CDU/SPD wählen, solange wird sich nichts ändern. Solange es aus Sicht der Wähler keine Alternativen gibt, solange ändert sich nichts. Lösungen wie die Schaffung einer AfD sind zwar nette Versuche, spielen aber der CDU/SPD noch mehr in die Hände.

      Und… Wenn man in Deutschland wegen Jugendschutz den Verkauf von e-Books für Erwachsene nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gestattet ist (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buchhandel-Jugendgefaehrdende-E-Books-duerfen-nur-nachts-verkauft-werden-2717530.html ), dann ist das mehr als nur bekloppt, es geht vollkommen an der Realität vorbei und wäre eine grosse Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre. Die Kiddies verirren sich auf Y**porn, auch tagsüber, aber e-Books für Erwachsene geht nicht.

      Dafür gleist man die VDS jetzt als Heilbringer von Freiheit und SIcherheit auf.
      Nur so zur Erinnerung…. Die Schweiz hat die VDS mit einer Speicherfrist von derzeit 6 Monaten. Just diese Woche wurde beschlossen die Speicherfrist auf 12 Monate zu erhöhen.
      Auch diese Woche war Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen. Für ihn geht die VDS nicht weit genug, weder bei der „Mindestspeicherfrist“ (was für ein Hohn diese Bezeichnung ist) noch was deren Nutzung der Daten bei Verbrechen angeht. Überspitzt formuliert würde er auch gerne Zugriff auf die Daten haben wenn jemand bei rot über die Strasse gehen würde.
      Die Begehrlichkeiten nach den Daten der VDS werden mit der Einführung derer massiv steigen.

      Schaut man sich die VDS 1.0 an kommt man zum Schluss, das mit den Daten gerade mal 0.06% mehr Straftaten aufgedeckt wurden. Aber nicht etwa bei Mord, organisierter Kriminalität oder ähnlichem. Nein, dort ging die Aufklärungsquote sogar zurück. Das Mehr an Aufklärung ist alleine der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geschuldet. Oder um es andersrum zu formulieren: 91% der Anfragen zu den VDS 1.0-Daten bezogen sich auf Urheberrechtsverletzungen, weniger als 1.5% der organisierten Kriminalität und der Rest wurde in der Statistik nicht einmal erwähnt.

      Es ist mir fast zuwider auf eine solche Argumentation zurückzugreifen… Frankreich hatte mit ihrer VDS den Anschlag auf Charlie Hebdo nicht verhindern können. Frankreich wusste zwar um die Gefährlichkeit der Täter, jedoch nicht mit oder durch die VDS.
      Die VDS _könnte_ zweifelsohne helfen Verbrechen aufzuklären und möglicherweise auch zu verhindern, so wie die Politik dies immer wieder gebetsmühlenartig betont. Wenn man die technischen Möglichkeiten nutzt um die VDS zu umgehen spielt der Staat Blinde Kuh und sieht rein gar nichts.
      Stellt man die Vorteile der VDS den Nachteilen gegenüber und berücksichtigt die Zahlen der VDS 1.0, kann man nur zum Schluss kommen, dass die VDS nicht gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie, Menschenhandel usw. usf. hilft, denn dafür wird man sie nicht nutzen (wollen).

      Ein technischer Aspekt hinterher geschoben:
      die VDS speichert auch IP-Adressen. IP-Adressen sind so etwas wie eine Anschrift (Name, Vorname, Strasse, Ort), einmalig und nach derzeitiger Rechtssprechung ein Beweis im Zusammenhang mit IP-Adresse und Zeit(stempel).
      Nun, IP-Adressen (IPV4) sind knapp und so gehen Provider notgedrungen dazu über NAT zu betreiben. NAT= Network Adress Translation. D.h. im Internet ist eine IP-Adresse sichtbar, die im Netzwerk des Providers aber gleich mehrfach an seine Kunden vergeben wurde.
      Viel Spass dann, wenn jemand „Deine“ IP-Adresse für etwas nutzt was nicht rechtens sein sollte.

      Das Beispiel mit der Mehrfachvergabe der IP-Adresse zeigt, dass das Gesetz diesen Umstand bis heute nicht berücksichtigt und im Falle von Urheberrechtsverletzungen mit Garantie auch schon Unschuldige verurteilt hat.

      Mein Resümée zur SPD:
      Der SPD wünsche ich nur das Schlechteste und hoffe, dass die VDS noch am
      Bundesverfassungsgericht vorbeikommt um einkassiert zu werden. Bitte dann in einem Aufwasch auch gleich die CDU/CSU/SPD mit einkassieren, die politische Immunität aufheben, vor Gericht stellen und mit Urteil in den Knast stecken.

      rgds
      rené

  3. Hi René,
    danke für den tollen Kommentar. Versteh mich nicht falsch. Auch ich wünsche der SPD mittlerweile, dass sie einfach in der Gosse verschwindet und endlich Platz wird für eine moderne, linke Partei.
    Nur bezweifle ich, dass es dazu kommen wird. Wenn die SPD verschwindet, werden noch mehr Menschen zum Original, vulgo CDU rennen und wir nenne das ganze dann Christlich Demokratische Einheitspartei.
    Ich nähere mich der politischen Verzweiflung …