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Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die SPD am vergangenen Wochenende bei ihrem Parteikonvent sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat wurde nun von Fefe ein Insider-Bericht verlinkt der beschreibt, wie die Meinungsfindung bei den Delegierten stattfand. Schlicht und einfach erschreckend. Außerdem hat
die Autorin Pia Ziefle mittlerweile auch einen sehr guten Artikel zur VDS geschrieben in dem sie ihre Oma referenziert die als Zeitzeuge von 2 Weltkriegen immer auf Vorräte bedacht ist. Und obwohl die VDS noch
gar nicht vom Bundestag und Bundesrat durchgewunken ist hat Innenminister Thomas DeMaizière nun auch vorgeschlagen, mit Hilfe der VDS gegen Einbrechberbanden vorzugehen.

Dieser Vorgang zeigt leider nur sehr deutlich, dass die Datenhalde der VDS Begehrlichkeiten weckt und die Schwelle „nur für schwere Straftaten“ dabei einfach ignoriert wird. Einbrüche sind ärgerlich wie ich als Vereinsvorstand aus eigener Erfahrung weiß, denn in unser Vereinsheim wurde auch schon mehrfach eingebrochen.

Aber schwere Straftat? Das wage ich zu verneinen. Zum einen scheint es der Preis unserer Jeder-ist-sich-selbst-der-Nächste-Gesellschaft zu sein, dass Leute die dank der gelebten Entsolidarisierung auf der Strecke bleiben ihre Besitzwünsche nun auf diese Art befriedigen. Zum anderen sparen wir seit Jahren bei Polizei, Stadtteilreviere werden aufgelöst und man konzentriert sich auf eine Polizeizentrale, Streifenfahrten finden nur noch sporadisch statt.

Der Preis den man selbst bezahlen muss sind die Prämien einer Versicherung die man sich gerne sparen würde, die aber eben anscheinend doch nicht zu vermeiden ist solange es in unserer Gesellschaft so ein starkes Wohlstandsgefälle gibt.

Ein Einbruch ist daher in erster Näherung nichts anderes als das Eintreten eines Versicherungsrisikos. Der entstande Schaden wird meist problemlos von der Versicherung beglichen und wenn man viel Glück hat kann die Polizei sogar irgendwann einen Täter ermitteln.

Auch bei unseren Vereinsheim-Einbrüchen konnte mal ein Täter ermittelt werden, es war der mittlerweile erwachsene Junge aus der Nachbarschaft in meiner Kindheit mit dem ich auch schon gespielt habe und der als „Schlüsselkind“ in seiner Kindheit ziemlich freifliegend war weil die Eltern eben „Geld verdienen“ mussten. Sorry, auch wenn mich als Betroffener die Tat sehr ärgert, so verstehe ich doch auch, warum der Täter zum Täter wurde.

Was der Innenminister gar nicht angemerkt hat ist, wie er denn mit VDS die Einbrecher fangen will? Man könnte jetzt natürlich argumentieren, dass Einbrecher vor der Tat an ihrem späteren Tatort anrufen um
rauszufinden ob jemand zuhause ist. Und wenn man diesen Anruf zurückverfolgt, dann hat man die Spur zum Täter. Und was, wenn die Einbrecher das wissen und dann noch von einem der noch vorhandenen
„öffentlichen Fernsprecher“ anrufen? Oder kann ich im Umkehrschluß jeden Einbruch bei mir vermeiden indem ich mein Telefon zuhause abschaffe und nur noch per Mobiltelefon erreichbar bin? Einbrecher
mit VDS ermittlen zu wollen ist als schlicht und einfach Bullshit.

Klar, als Betroffener eines Einbruchs verstehe ich durchaus, welche emotionalen Register der Innenminister hier bedienen will. Denn wenn bei einem eingebrochen wird, dann hat man neben dem finanziellen Schaden gegen den man sich versichern kann auch noch dieses eklige Gefühl, dass ein Fremder in meinen Sachen rumgeschnüffelt hat. Diese Verletzung der Wohnung und Privatsphäre ist das, was dem Einbruchsopfer
auf emotionaler Ebene zusetzt und da wünscht man sich dann im Affekt erst mal drakonische Strafen für den Bösewicht, der einem das angetan hat.

Auf der anderen Seite ist es natürlich ein komplett bescheuertes Konzept wenn ich die geringe Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs und dem damit verbundenen Rumschnüffelns in meiner Privatsphähre dadurch vermeiden will indem ich jemandem erlaube permanent und ohne besonderen Anlass ständig ein meiner Privatsphäre rumzuschnüffeln. Denn nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung, es ist die permanente Überwachung meiner Privatsphäre. Da hilft es auch nix wenn man den Einbrecher als „böse“ und den VDS-Schnüffler als „gut“ definiert. Denn letztlich ist der Einbrecher auch nur ein Produkt des kaputten Systems das nun seine eigenen Grundwerte über Bord werfen will und mir das als „Sicherheitsgewinn“ verkaufen will.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Da meint man nur das Schlechteste von der SPD zu denken und muss sich immer wieder korrigieren. SPD=schlimmer geht immer.

    *kopfschüttel*
    rené