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Europa vor der Entscheidung

Gestern hat Griechenland sich entschieden, sich nicht weiter den Sparmaßnahmen der „Institutionen“ zu unterwerfen und hat somit ihrem Regierungschef Alexis Tspipras den Rücken gestärkt. Und diese Entscheidung wird zu weitreichenden Konsequenzen in ganz Europa führen, denn es ist die Schlacht um die zukünftige Entwicklung, also ob wir uns lieber zur marktkonformen Demokratie verwursten lassen, so wie unsere Kanzlerin das ja schon vor Jahren angekündigt hat, oder ob wir die Demokratie und die anderen sozialen Werte hochhalten die ein freies und friedliches Europa ausmachen.

Die griechische Entscheidung fordert leider auch ein prominentes Opfer. Finanzminister Yanis Varoufakis macht Platz und nimmt sich selbst aus der Schußlinie. Man könnte auch ganz boshaft anmerken, dass er wohl von den anderen Finanzministern aus seinem Amt gemobbt wurde, denn die verhandeln ja lieber ohne ihn. Und so twitterte er heute morgen, dass er eben den Platz frei macht für einen unvorbelasteten Nachfolger der von den Verhandlungspartnern vielleicht besser akzeptiert wird.

Jeder Mensch mit einem Funken Verstand sollte merken, dass hier ein ganz großer die Bühne verlässt, er stellt seine Interessen zurück um den Interesssen der Griechen zu dienen. Eine Sorte von Politiker die man in unseren Reihen wohl vergeblich suchen wird.

Nachfolger für Yanis Varoufakis wird wohl Euklid Tsakalatos. Das wird die Verhandlungspartner sicher freuen, denn auch er ist ein Ökonom und somit vom Fach.

In den letzten Tagen konnte man leider auch die Niederungen unserer Qualtitäsjournalisten bei der Bereichterstattung über Griechenland beobachten. BILD-Online schrieb heute morgen gar im knackingen Kasernenhofton „Varoufakis gefeuert“. Und gestern musste ich lesen, dass man den griechischen Finanzminister kritisierte weil er gar die Unverfrorenheit besaß, sich im T-Shirt zu dem Ergebnis des Referendums zu äußern. Also, so ganz ohne Anzug und Krawatte.

Vielleicht ist das ja mit eine der Ursachen des Problems. Krawatten schnüren bekanntlich den Hals ein und damit sinkt die Sauerstoffzufuhr für das Gehirn. Heraus kommen dann Vorschläge die nicht funktionieren, wie man seit vielen Jahren sehen kann wenn man mal hinterfrägt, was die bisherigen den Griechen aufgezwungenen Reformen den gebracht haben. Außer der Verelendung eines Landes und den Profiten der Sepkulanten die Kosten der griechischen Insolvenz nun den Steuerzahlern der EU-Staaten aufbrummen. Hat uns Deutsche eigentlich jemand befragt, ob wir die Garantien für dieses Schulden übernehmen wollen oder hat unser Finanzminister das eigenmächtig so beschlossen. Ist das vielleicht mit ein Grund warum sich die Finanzminsiter so vehement gegen jede Vernunft wehren, denn sie haben Angst, dass dann irgendwer mal anfangen wird peinliche Fragen zu stellen, nämlich die Fragen wie es zu diesem Schlamassel kommen konnte.

Klar, die Griechen sind schuld die sich ja in den Euro „gemogelt“ hatten. Soweit mir bekannt ist hatten sie damals sehr fleißige Helfer aus der Finanzbranche die ihnen die Bilanzen so schön frisiert haben, dass wir sie mit Handkuss in den Euro holten. Irgendwann flog der Schwindel natürlich auf, aber ich wüßte nicht, das irgend einer der Bilanzfriseure dafür zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die Frage ist auch, warum der Euro so konstruiert wurde wie er konstruiert wurde. Wenn wir uns an den Artikel „Der Prophet“ erinnern den ich neulich hier verlinkt habe, dann hat zumindest Gregor Gysi schon 1998 gewusst, dass es massive Probleme geben wird, wenn man Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung in das Korsett einer Gemeinschaftswährung pressen will. Und auch wir Deutschen sollten das wissen, denn schließlich haben wir innerdeutsch ja das Konzept des „Länderfinanzausgleichs“ gelebt in dem wirtschaftlich schwächere Regionen von den stärkeren Regionen subventioniert wurden. Warum hat bei der Euro-Einführung niemand so einen Mechanismus installiert der geholfen hätte die Ungleichheiten in den Außenhandelsbilanzen der Euro-Länder zu beseitigen, denn die sind ja mit eine Ursache der Finanzkrise, auch wenn unsere als Finanzminister agierende Schwarze Null das nicht wahrhaben will.

Ja, es gäbe viele Fragen zu stellen, aber statt dessen hetzt man auf allen Ebenen weiter gegen Griechenland, die sich letztlich nicht mehr weiter dem Irrsinn der neoliberalen Ideologie unterwerfen wollen. Einstein hat ja mal formuliert, dass Dummehit wohl der Zustand sein muss indem man die gleiche Prozedur beliebig oft wiederholt und hofft, das Ergebnis wäre ein anderes. Griechenland wiederholt seit vielen Jahren die „Reformvorschläge“ der Troika und versinkt immer weiter im Sumpf aus Schulden. Und das schlimme ist, dass die angeblichen Hilfspakete nur die Spekulanten vor Verlusten retten und das griechische Volk in seinem Elend gar nicht erreichen.

Es ist dann auch wirklich nervig, wenn ein Möchtegern-Kabarettist wie Dieter Nuhr auf den Zug des Griechenland-Bashings aufspringt und so etwas von sich gibt:

Ihm ist offensichtlich entgangen, dass

  • ihm der Hauskredit nicht aufgezwängt wurde und er nicht genötigt wurde das Haus zu kaufen. Griechenland hingegen bekam öfters Hilfspakete mit der Vorgabe damit deutsche Rüstungsexporte zu bezahlen.
  • sein Haus wohl mit einer Grundschuld bei der Bank verpfändet ist, also ein realer Gegenwert für die finanzielle Schuld da ist und die Bank ihn dann zwangsräumen wird um das Objekt zu veräußern. Bei den griechischen Schulden hat man seit Jahren eine vorsätzliche Insovlenzverschleppung gemacht, alle wußten davon und alle machten mit weil man ja bislang weiterhin Profite mit den griechischen Staatsanleihen machen musste.

Tja, und jetzt steht plötzlich das vielbeschworene „Risiko“ mit dem Spekulanten ihre exorbitanten Einkünfte begründen („Wir tragen schließlich das volle Verlustrisiko“) vor der Tür und klopft an. In den USA zittern Hedge-Fond-Manager vor der Entwicklung in Griechenland, sie zittern davor, dass das sagenumwobene Risiko nun eintritt. Tja, liebe Finanzmarktjongleure, Pech gehabt. No risk, no fun. Man kann nicht immer nur gewinnen.

Europa muss sich nun entscheiden. Wollen wir unsere menschlichen und gesellschaftlichen Werte verteidigen, dann müssen wir zusammen mit der griechischen Regierung eine Lösung finden die es dem griechischen Volk ermöglicht, in Würde das Problem zu lösen. Klar, diese Lösung wird einen Schuldenschnitt enthalten müssen, aber wenn wir uns jetzt mal auf der anderen Seite vorstellen, dass diese Schulden ja reine Spekulationsmasse sind und das Geld einfach aus dem „Nichts“ geschöpft wurde um die Schulden zu erschaffen, dann sollte das einfach zu verschmerzen sein. Jedenfalls einfacher als ein Volk ins Elend zu schicken.

Die andere Alternative wäre unsere menschlichen Werte auf dem Altar des Neoliberalismus zu opfern. Also weiterhin Reformen und Austerität in Griechenland zu fordern, auch wenn wir wissen, dass es in keiner Weise das Problem lösen wird.

Das Problem ist bei uns in Deutschland (und wahrscheinlich auch anderswo), dass man im modernen Journalismus nicht mehr informiert sondern nur noch hetzt. Das ruft dann auch virutelle Schmerzensschreie wie diesen hervor:

Dem kann man sich eigentlich nur anschließen. Vielleicht wäre es Zeit für einen GEZEXIT, denn es ist schon unverschämt, wenn wir für diese offensichtliche Hetzpropaganda auch noch jeden Monat Geld bezahlen sollen.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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