Artikelformat

Verrat und der Rechtsstaat

Wo sich sonst um diese Jahreszeit immer das Sommerloch auftut um für Gesprächsstoff zu sorgen tun sich momentan ganz andere, viel gewaltigere Abgründe auf. Unser Staat gebärdet sich gerade mal wieder wie der Elefant im Porzellanladen, ach was sage ich, es ist eher wie ein total durchgeknallter T-Rex auf Crack in der Porzellanmanufaktur. Gestern wurde nämlich bekannt, dass der Generalbundesanwalt nun gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ ermittelt.

Das sorgt natürlich für eine riesige Welle an Aufmerksamkeit für Markus Beckedahl und seine Mitstreiter bei Netzpolitik.org. Diesee Nachricht ist mittlerweile auch in den internationalen Medien angekommen und verschafft Deutschland damit einen Ehrenplatz auf der Liste der Schurkenstaaten die es mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen.

Netzpolitik.org hat sich nämlich erdreistet, Dokumente mit einer Planung für eine neue Überwachungseinheit beim Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Da der Server von Netzpolitik.org angesichts des aktuellen Ansturms ein wenig in die Knie geht gibt es einen Mirror bei der passend gewählten Domain „landesverrat.org“.

Heise hat mittlerweile ein Interview mit Markus Beckedahl veröffentlicht. Zudem wird von einer Welle der Empörung, auch bekannt als „Shitstorm“ berichtet. Wer sich ein wenig den Tatsachen verschließt ist anscheinend der Deutschlandfunk der trotz vorgelegter Tatsachen behauptet, es würde nur gegen Unbekannt ermittelt werden. Und der Postillon titelt gar „Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit„.

So ganz abwegig sind diese Zweifel an den Ermittlungen nicht. Klar, Generalbundesanwalt Range hat eine Anzeige von Verfassungsschutz-Chef Maaßen erhalten und muss daher tätig werden. Ausnahmen, wie bei der NSA-Affäre wo Herr Range partout keine Beweise sehen konnte bestätigen möglicherweise die Regel. Trotzdem sollte Herr Range alt genug sein um die Spiegel-Affäre zu kennen und dass die Pressefreiheit eines der wichtigsten Güter in unserem Lande ist. Tante Jay hat sich die Mühe gemacht, den aktuellen Fall mal mit der Spiegel-Affäre zu vergleichen und sieht erschreckende Parallelen. Auch wenn die großen Presseorgane ihrer Aufgabe mittlerweile leider eher in der Hofberichterstattung sehen, so sind es eben dann die Blogger und der Online-Journalismus die noch investigativen Journalismus betreiben. Flatter hat das in einem Blogartikel sehr schön beschrieben. Mir fällt da nur noch das folgende Zitat ein welches (allerdings unbestätigt) George Orwell zugeschrieben wird:

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Netzpolitik.org hat also etwas veröffentlicht, das dem Verfassungsschutz-Chef Maaßen sehr unangenehm ist. Die Anzeige die Maaßen hier gestellt hat bestätigt sozusagen die Echtheit der Dokumente. Trotzdem sind sich die Rechsanwälte die ich auf dem Radar habe einig, dass der Vorwurf des Landesverrates hier weit übertrieben ist und das Verfahren keinen Bestand haben wird. Rechtsanwalt Thomas Stadler stellt die Frage „Ist das Landesverrat?“ und beantwortet sie schlüssig mit „Nein“. Rechtsanwalt Markus Kompa analsysiert auf Telepolis den „Neulandsverrat„. Besonders erwähnenswert ist die folgende Formulierung von Markus Kompa: „Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“ Das findet wohl auch Don Alphonso der nun eine Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung zieht und feststellt, dass die Verräterpartei SPD nun vom Koalitionspartner verraten wurde. Denn natürlich ist Landesverrat eine schwere Straftat und damit können nach aktuell gültiger Gesetzeslage also die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung herangezogen werden. Da kann man nur hoffen, dass der Whistleblower seine Spuren im Netz maximal verschleiert hat, denn sonst dürfte es nicht allzu schwierig sein, ihn zu ermitteln. Notfalls macht man eben eine Rasterfahndung und überprüft alle, die in dem besagten Zeitraum irgendwie Kommunikation mit Netzpolitik.org hatten. Willkommen im Orwell-Staat.

Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur dem Vorfall herausgegeben und der CCC regt eine Verratsdatenspeicherung an um zu dokumentieren, wie oft man in unserem Rechtsstaat mittlerweile versucht, die Leute welche die Schweinereien unserer Staatsdiener öffentlich machen einschüchtern will. Denn eines ist klar, die ganze Aktion dient auch der Einschüchterung von Whistleblowern und Bloggern. Dem Staat ist es wohl peinlich beim Aufbau eines verfassungswidrigen Überwachungsapparates ertappt worden zu sein und er schlägt nun wild um sich. Wobei man nach meiner bescheidenen Meinung schon längst die Frage stellen müsste, was den Verfassungsschutz noch von einer kriminellen Vereinigung unterscheidet. Außer, dass er von Steuergeldern finanziert wird.

Und das Übelste ist ja nebenbei bemerkt, dass man nichts gegen die ertappten Täter unternimmt, sondern diejenigen kriminalisiert die die Untat öffentlich machen. Bei den Amis wurde Chelsea Manning in den Bau geschickt weil der die Kriegsverbrechen seiner Kameraden öffentlich gemacht hat, die Mörder aus „Collateral Murder“ laufen jedoch weiterhin unbehelligt herum. Und Edward Snowden gilt auch als Verbrecher obwohl er nur darauf aufmerksam gemacht hat, wie die Geheimdienste versuchen den ganzen Planeten zu überwachen.

In der Spiegel-Affäre musste danach Verteidigungsminister Franz Josef Strauß zurücktreten. In dieser Affäre können wir gespannt sein, wie es weitergeht. Politische Verantwortung zu übernehmen ist in diesem Jahrtausend ja nicht mehr üblich. Und darum müssen wir Bürger uns wohl wieder an Bertold Brecht erinnern:

„Wo Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Und ja, ich bin fast versucht jetzt doch mal unseren Finanzminister wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzuzeigen. Einfach mal um zu sehen, ob meine Anzeige genausoviel Fleiß und Engagement beim Generalbundesanwalt auslösen würde wie die eine Verfassungsschutz-Obermuftis.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 5,00 von 5)

Loading...

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

Kommentare sind geschlossen.