Bei der Diskussion um die Situation der Flüchtlinge in Deutschland gibt es jetzt eine Initiative „Blogger für Flüchtlinge“ die ich nur von ganzem Herzen unterstützen kann. So wie Bloggerkollege Micha, der einige sehr lesenswerte Links zum Thema gepostet hat. Und wenn ich mir meine heutige Link-Sammlung des Tages so ansehe, dann kann ich die fast komplett hier reinpacken, eben als „Blogger für Flüchtlinge“.

Da ist zum Beispiel ein sehr bewegender Beitrag beim Narrenschiff über die letzten Zeitzeugen aus der Zeit von 1933 bis 1945 unter dem Titel „Vergesst uns nicht, erzählt es weiter.“ Ein Beitrag den jeder sich mal zu Gemüte führen sollte, besonders diejenigen die mit dem „braunen Pack“ sympathisieren. Auch der verlinkte Film in der Mediathek ist unbedingt zu empfehlen.

Auch die Autorin Pia Ziefle macht sich Gedanken und fasst sie unter dem Titel „Politisch sein“ zusammen. So schreibt sie unter anderem:

Ich spüre nur, dass es mich sehr stört, wenn rassistische Straftaten zu „politischen“ Straftaten werden, denn es entwertet und beschädigt für mich den Begriff auf eine sehr schwer reparable Weise.

Auch der bloggende Rechtsanwalt Thomas Stadler stellt in seinem Blog die wichtige Frage: „Sachsen rechtsstaatfrei?“ Er behandelt dabei die Allgemeinverfügung mit der in den letzten Augusttagen in Heidenau ein Versammlungsverbot verhängt werden sollte. Und er findet sehr deutliche Worte für diese Verfügung die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde:

Das offensichtlich rechtswidrige Versammlungsverbot und seine Billigung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheint bezeichnend für den Zustand von Verwaltung und Justiz in Sachsen. Die Leichtigkeit, mit der hier ein Grundrecht, das für das Funktionieren einer streitbaren, wehrhaften Demokratie essentiell ist, beiseite geschoben wird, offenbart ein erschreckendes rechtsstaatliches Defizit. Versammlungsverbote sind grundsätzlich Instrumente autoritärer Staaten.

Und auch der Spiegelfechter hat einen nachdenklichen Beitrag der sich an die „bedrückten Bürger“ wendet, die ja durchaus berechtigte Sorgen um ihre Zukunft haben. An diesen sind aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eher unser System das kontinuierlich zu Lasten des „kleinen Mannes“ die Profite maximiert.

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