Heute geistert eine Meldung durch die Nachrichtenticker die mich sorgenvoll aufhorchen lässt. „De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes.“ Auslöser ist wohl der hohe Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschland, nicht zuletzt dijenigen die nun von Ungarn aus ungehindert mit dem Zug nach Deutschland kommen konnten. Doch ich habe sehr große Bedenken wenn ich so etwas lese.
Das was mir zunächst Sorgen bereitet ist, dass die Meldung zwar in vielen „Nachrichtenmedien“ steht, unser Qualitätsjournalismus es aber nicht geschafft hat aufzuzeigen, an welchen Stellen denn das Grundgesetz geändert werden müsste.
Der Innenminister hat es ja offensichtlich höchst eilig, mal wieder das Grundgesetz zu ändern, denn der Druck durch die steigenden Flüchtlingszahlen ist hoch und da muss man natürlich handeln. Was mich wiederum stutzig macht, denn Gesetze sollten ja für alle gelten und daher sollte es für ein Gesetz aus einer abstrakten Perspektive erst mal sehr egal sein, ob es 1000 mal pro Jahr zur Anwendung kommt oder 800.000 mal. Gesetze beschreiben qualitative Regeln und nicht quantiative Regeln.
Wenn ein Gesetz also hinderlich ist um einer hohen Zahl von Flüchtlingen „gerecht“ zu werden, war es dann nicht auch schon hinderlich bei einer kleinen Zahl? Wenn man sich die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin ansieht kommt nan natürlich zu dem Schluß, dass der Staat hier überfordert ist. Und auch die Flüchtlingsmassen die in den letzten Tagen in den Bahnhöfen angekommen sind wurden von hilfsbereiten Bürgern bewältigt und weniger vom Amtsschimmel.
Der andere Punkt der mich stutzig werden lässt ist, dass es an sehr vielen Stellen im Grundgesetz ja immer wieder heißt: „Das Nähere regelt ein Gesetz“. So auch im Asylrechts-Artikel 16a. Was ja auch durchaus sinnvoll ist, denn das Grundgesetz soll ja das Fundament unserer Rechtsordnung darstellen und rechtliche Maßstäbe vorgeben, die Details kann man da schon in andere Gesetze und deren Ausführungsbestimmungen auslagern. Dann muss man auch nicht bei jeder Gelegenheit dieses Fundament ändern.
Ich denke daher, dass wir sehr genau aufpassen müssen, in welche Richtung der Innenminister (welcher ja eigentlich per Definition Hüter der Verfassung sein soll) galoppieren will. Und in jedem Falle ist zu hinterfragen, wem so eine Gesetzesänderung nützen soll. Angesichts der bisherigen Äußerungen von De Maizière zur Flüchtlingsproblemeatik die ihm übrigens Platz 8 im Ranking der dümmsten Kommentare dazu eingebracht haben (Platz 1 ging an Horst Seehofer) hege ich so meine Zweifel, dass er zum Wohle der Flüchtlinge eine Änderung herbeiführen will.
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Das alles ist so gewollt… Versammlungsverbot wegen „Personalnotstandes“, die Aufhebung des Versammlungsverbot, dann die Merkel die eine “ härtestmögliche Verfolgung von Frendenhassern durch den Rechtsstaat“ verspricht… Äh… Ja wie denn angesichts des „Personalnotstandes“?
Die EU schottet sich ab, naja, sie versucht es wenigstens. Es werden Mauern errichtet, Seerettungsprogramme werden zusammengestrichen, es soll bloss keiner reinkommen den die EU nicht will.
Vor einem knappen Jahr wurde die Schweiz beziehungsweise das knappe Abstimmungsresultat zum Personenfreizügigkeitsabkommen in der EU aufs Schärfste kritisiert. Wir haben in der Schweiz einen Ausländeranteil von 25%, welcher sich nicht gleichmäßig verteilt. Und dennoch scheint die Schweiz einem Flüchtlingsansturm besser gewappnet zu sein als beispielsweise Deutschland. Auch in der Schweiz gibt es subintelligente Populisten die Hetze gegen Flüchtlinge betreiben und dennoch brennen keine Flüchtlingszentren.
Meiner Meinung ist rechtes Gedankengut in der Politik wieder salonfähig, nicht nur in Deutschland. Zusammen mit dem Qualitätsjournalismus wird ein netter Nährboden für Fremdenhass geschaffen und dabei die Ursachen, welche Flüchtlinge erzeugen unterschlagen. Syrien, Eritrea usw sind Probleme bei denen die EU jahrelang nur zu geschaut hat bzw. Dortige Systeme noch zumindest indirekt unterstützt. Das fällt der EU jetzt mit auf die Füsse. Probleme verneinen und hinausschieben war noch nie von Erfolg gekrönt. Das rächt sich jetzt bitter in Form von Flüchtlingsströmen. Und… Es wird leider noch schlimmer werden… Vor allem für Flüchtlinge.
Danke für die Links.
Der Rest lässt mich fast sprachlos zurück.
Ranga Yogeshwar’s Schlusssatz bei „Hart aber fair“ war wirklich gut.
Aber anscheinend hat KEINER unserer Politiker diesen Satz wirklich verstanden
O-Ton: „Die Stärke der EU ist, wenn Grenzen fallen. Diese Welt können wir nicht mehr in Kästchen sperren. Das Zeitalter der Zäune ist vorbei“
http://www.daserste.de/information/talk/hart-aber-fair/videosextern/800-000-fluechtlinge-schafft-deutschland-das-100.html
ganz am Ende.
Und auch, wenn das Format sehr gelitten hat und viele Sendungen das Einschalten nicht wert waren, diese konnte man sich aufgrund einiger Gäste doch gut anschauen!