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Quo vadis Demokratie?

So langsam sollten wir anfangen, uns Sorgen über den Status Quo der Demokratie in Europa zu machen.  Die Erfinder der Demokratie, die Griechen, haben zwar eine demokratisch gewählte Regierung, müssen aber die Politikprogramme umsetzen welche ihnen von der Eurogruppe diktiert werden. Wahlen und der Wille des Volkes zählen da nichts mehr. Italien hat mit Renzi einen Ministerpräsidenten, dessen demokratische Legitimation sehr fragwürdig ist, um es mal milde zu formulieren. Der neuest Coup kommt passiert nun gerade in Portugal.

Dort fanden auch Wahlen statt. Der bisherige Ministerpräsident der Konservatitven erreichte keine Mehrheit mehr, Parteien des linken Flügels könnten hingegen eine Mehrheitsregierung bilden, wenn man sie denn ließe. Heiner Flassbeck berichtet diese Woche, das genau das offensichtlich nicht gewünscht ist. Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat den abgewählten Konservativen-Chef wieder mit der Bildung einer Regierung beauftragt und versucht die Bildung einer links orientierten Regierung zu verhindern. Als Grund wird angeführt, dass die Linken ja „eurokritisch“ wären und man aber bestehende Verträge und internationale Verpflichtungen einhalten müsse. „Legal, illegal, Portugal“ oder was? Der Telegraph spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Eurozone nun wohl den Rubikon überschritten hat.

Es ist in der Tat skandalös und besorgniserregend. Der Wille des Wählers wird mit fadenscheinigen Argumenten ignoriert und man versucht offensichtlich einen Status Quo zu zementieren, der möglicherweise als gescheitert anzusehen ist. Politik ist immer auch Veränderung und wie wir in Griechenland gesehen haben hat die linke Syriza-Regierung durchaus versucht auf Basis von Verhandlungen die Situation Griechenlands für das griechische Volk zu verbessern. Gescheitert sind sie letztendlich an den Betonköpfen der Eurogruppe. Waren Tsipras und Varoufakis so anstrengend für die Eurogruppe, dass man eine Wiederholung von solchen Verhandlungsoptionen gar nicht erst ermöglichen will. Denn natürlich könnte der Bürger in anderen Ländern irgendwann mal anfangen zu fragen, warum wir so viele Probleme haben und warum es immer nur linke Regierungen sind die diese Probleme offen ansprechen. Offen ansprechen müssen weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Wenn sich der Wähler in Portugal eine „unbequeme“ Regierung (unbequem für die Eurogruppe) wünscht, dann ist dieser Wunsch zu respektieren und nicht mit Verweis auf die falsche Gesinnung zu verhindern. Stellen wir uns doch nur mal für einen Augenblick vor, sowas würde auch hier in Deutschland passieren. Dann bräuchte die AfD als „eurokritsiche Partei“ gar nicht mehr zur Wahl antreten, denn selbst im Falle eines Wahlsieges dürften sie wegen ihrer eurokritsichen Einstellung dann keine Regierung bilden? Ich bin wahrlich kein Fan dieser merkwürdigen Partei, aber meine demokratische Einstellung fordert, dass ich selbst dieser Partei die gleichen Chance einräume wie jeder anderen. Ich kann nur hoffen, dass diese Partei nie die Mehrheit erhalten wird, aber gleichzeitig stelle ich fest, dass ich ja derzeit auch mit einer Regierung leben muss deren Parteien von mir nicht gewählt wurden. Auf Facebook kursiert gerade der folgende Spruch:

„Demokratie ist nicht, wenn Politiker entscheiden. Demokratie ist, wenn Politiker die Entscheidungen des Volkes umsetzen.“

Das aber passiert derzeit in Portugal nicht. Müssen wir Portugal in die Liste der Failed States aufnehmen?

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Carsten Kettner

    25/10/2015 @ 14:43

    Da brauchen wir gar nicht so weit ins Ausland zu schauen. Auch unsere eigene Regierung verfolgt offenbar eine Agenda, die mit dem Wohle des Volkes nichts zutun hat. Aus meiner Sicht ist die Berliner Bande meineidig und sollte strafrechtlich verfolgt werden. Fragt sich, ob sich ein Staatsanwalt derart in die Nesseln setzen möchte. Insgesamt scheint die Politkaste von Volk und Realität weit entrückt.