Wir fahren vom Einkaufen nach Hause. Im Autoradio laufen die 13-Uhr-Nachrichten. Titelthema ist die Abstimmung im Bundestag zum Thema Sterbehilfe. Und der Nachrichtensprecher hebt besonders hervor: „Für diese Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten dürfen also nach ihrem Gewissen entscheiden.“

An dieser Stelle wird mir dann der Bildungsnotstand im Land, unter anderem auch bei der politischen Bildung schmerzlichst bewußt. Ein Fraktionszwang existiert nämlich laut Grundgesetz Artikel 38 nicht:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Mit der Erwähnung des „aufgehobenen Fraktionszwanges“ suggeriert der Nachrichtensprecher nun also, dass der Default eben der Fraktionszwang wäre und man ihn für besondere Abstimmungen lockere. Was dann dazu führt, dass Leute die nie ins Gundgesetz schauen einfach in dem Glauben leben, dass ein Fraktionszwang existiert und völlig normal sei.

Natürlich ist mir klar, dass auf der einen Seite jeder Politiker die Existenz des Fraktionszwanges hefitgst abstreiten wird, ich habe da schon Erfahrungen aus Twitter-Diskussionen mit Politikern. Und natürlich wissen wir alle, dass Abweichler vom Fraktionskurs dann eben bei der nächsten Wahl auf die hinteren Listenplätze verbannt werden, oder anders ausgedrückt, die Politiker die wir mit Listenwahl in den Bundestag wählen sind offensichtlich alles stramme Parteisoldaten die wissen, wie sie in Abstimmungen abzustimmen haben.

Am Ende bleibt wieder mal die Erkenntnis, dass unser politisches System total kaputt ist. Wenn wir beispielsweise auf die gestern erzielte „Einigung“ bei der Flüchtlingskrise schauen, da haben sich die Parteien danach alle als diejenigen gefeiert die irgendwelche Forderungen und Positionen „durchgesetzt“ haben. Und auf der Titelseite der der Süddeutschen sehe ich heute am Kiosk ein Bild mit Seehofer, Merkel und Gabriel dem man ansieht, dass es ihnen bei der Debatte in erster Linie um die Festigung ihrer Position gegangen ist und nicht um die Lösung der Probleme der Flüchtlinge. Und dann muss man eben feststellen liebe Politiker: „If you are not part of the solution, you are probably part of the probelm“ (Wenn Du nicht Teil der Lösung bist, bist Du wahrscheinlich Teil des Problems).

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