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Die schwarze Null ist pleite

Unser Finanzminister hat es mal wieder geschafft, in die Schlagzeilen zu kommen und dabei alle anderen rechts zu überholen. Sein neuester Vorschlag ist, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Benzinsteuer zu erheben, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa.

Bravo Herr Finanzminister. Damit haben sie an diesem Wochenende die Pole-Position bei allen Online-Mediem besetzt und ernten Klicks und Kommentare. Und ganz nebenbei heizen sie die Stimmung gegen die Flüchtlinge weiter auf, denn ich kann mir gut vorstellen, dass damit an den Stammtischen nun sofort wieder gegen die Flüchtlinge gehetzt wird die „schuld“ daran sind, dass der Sprit (der ja gerade so schön billig ist) wieder teurer werden soll.

Da reicht es einfach mal zu behaupten „Es ist kein Geld da“ und einen so bescheuerten Vorschlag zu machen, nicht wahr? Warum machen wir kein „Sondervermögen Flüchtlinge“ mit 500 Milliaden? Bei der Bankenrettung war das innerhalb einer Woche unter Dach und Fach und keiner hat gejammert dass kein Geld da wäre.

Überhaupt ist „Flüchtlingskrise“ ja wieder so ein Wort dass es durchaus auch zum Unwort des Jahres schaffen könnte. Was wollen sie uns damit suggerieren? Dass die Flüchtlinge schuld an der Finanzkrise sind? Dass sie unerwünscht sind weil sie uns schmerzlich zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und wir damit in unserer schönen rosaroten Konsumwelt aus unseren Träumen gerissen werden?

Sicherlich ist die Hilfe für die Flüchtlinge eine Mammutaufgabe die eine menschliche und logistische Herausforderung darstellt. Und eine moralische noch dazu, denn letztlich müssen wir uns immer wieder fragen, welchen Anteil unser Wohlstand an den Ursachen der Massenflucht hat. Sind nicht wir es die Rüstung und Krieg exportieren und mittlerweile gerne überall beim Kriegspielen mitmachen?

Man könnte fast den Eindruck haben, dass der Umgang mit Flüchtlingen mit voller Absicht mit Vollgas an die Wand gefahren wird, denn da kann m an dann ja schön einen „Präzedenzfall“ schaffen um später darauf zu verweisen und zu sagen, „wir haben es ja probiert…“.

Die Furcht vor Flüchtlingsströmen ist übrigens gar nicht so neu. Ich kann mich noch an meine Schulzeit vor 40 Jahren erinnern, damals tobte der „kalte Krieg“ und als Folge des ständigen Schreckenszenarios dass „der Russe“ plötzlich vor der Türe steht durften wir einen Selbstschutzlehrgang machen. Da wurde uns gezeigt, wie man sich sinnvoll bei einem Atomschlag schützt, nämlich in den Straßengraben springen und die Aktentasche über den Kopf halten. Und natürlich lernten wir auch, die verschiedenen Sirenentöne zu unterscheiden, also was ein simpler Feueralarm ist und welcher Ton vor einem Luftangriff warnt oder schlimmer noch wann mit einem ABC-Angriff zu rechnen ist. Und das Mantra das man damals auch verbreitete war, dass man doch zuhause bleiben sollte wenn es zum Krieg kommt. Also keinesfalls flüchten, denn da wo man hinflüchtet macht man sonst nur Probleme. Nur blöd dass die im nahen Osten die solche Selbtschutz-Lehrgänge bekommen haben, sonst wären die ja alle schön daheim geblieben statt hierher zu kommen, oder was?

Der Finanzminister will also eine Benzinsteuer die natürlich nicht kommen wird, denn die EU-Partner werden sich hier gerne quer legen. Seehofer würde mittlerweile ja gerne Flüchtlinge ohne Prozess ausweisen die unter einem strafrechtlichen Tatverdacht stehen, warum noch ein Gerichtsverfahren, das kostet ja auch nur wieder unser Steuergeld. Und in Bornheim führt man mal kurzerhand wieder die Sippenhaft ein und verbietet allen männlichen Flüchtlingen den Zugang zum Hallenbad. Artikel 3 GG ist hier nicht mehr das Papier wert auf dem er gedruckt ist.

Das sind also die „westlichen Werte“ die wir so vehement am Hindukusch oder jetzt seit neuestem auch in Syrien verteidigen?

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. War doch eine tolle Wahlkampfhilfe für die Frau Klöckner, die sich ja entschlossen hat, mit ihren markigen Sprüchen fein im AfD-Lager zu wildern. Vermutlich konnte Sie damit in unserer tiefschwarzen Eifel sogar punkten. Nach dem Motto: „Schaut mal, die Klöckner tut was für uns(TM).