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President Evil

Seit einer Woche sitzt er nun auf seinem Thron, der neue Präsident der USA. Und die Bilanz der ersten Woche ist für meine Begriffe absolut verherrend.

Es ging schon los mit der Posse über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Amtseinführung. Sein Ego kann es nicht verkraften, dass weniger Leute ihm zugejubelt haben als seinem Amtsvorgänger und so wurden die Fakten eben durch „alternative Fakten“ ersetzt. Was haben wir damals im Irak-Krieg doch über „Comical Ali“ gelacht, den Regierungssprecher der Iraker der auch totalen Bullshit erzählt hat, weil seine Regierung das von ihm verlangte. Und jetzt haben wir die gleichen Bullshit-Posaunen im Weißen Haus in Washington. Sie lügen bereits bei solchen Lappalien wie Zuschauerzahlen, wie wird da erst bei tatsächlich wichtigen Dingen.

Dann hat der Präsident einfach per Dekret das Abtreibungsrecht verschlechtert. Ein Beschluss unter Männern, so typisch für diesen Chauvinisten.

Weiter ging es mit der Ankündigung die umstrittenen Pipeline-Projekte weiter zu bauen. Ja, die Bau-Branche jubiliert mit Donald Trump, denn auch die Mauer an der Genze zu Mexiko soll gebaut werden. Um das zu finanzieren sollen Einfuhrzölle auf Güter aus Mexiko eingeführt werden, 20% und die bezahlt natürlich… der amerikanische Konsument. Das weiße Haus hat zwar wohl versucht, das als „Kredit von ausländischen Investoren“ zu verkaufen, aber ich fürchte, diese „alternativen Fakten“ werden von seinen Bürgern nicht geglaubt werden. Und jeder Ökonom kann sie im Handumdrehen zerlegen.

Der nächste Coup ist das Einreiseverbot für Muslime. angeblich um „die Terroristen“ nicht ins Land zu lassen. Das wird wohl von den ewig gestrigen Rechtsradikalen bejubelt werden. Doch wenn man mal genauer hinsieht, dann merkt man, dass von dem Einreiseverbot nur Länder betroffen sind, in denen Trumps private Unternehmungen „kein Business“ haben und es dabei relativ irrelvant ist, ob diese Staaten z.B. dafür bekannt sind, Terrororganisationen wie ISIS zu unterstützen.

Der neue Häuptling findet auch, dass Folter funktioniert. Es scheint also so, dass elementare Menschenrechte für diesen Irren keinerlei Bedeutung haben. Und es ist für mich schlicht nicht nachzuollziehen, wie so ein Hampelmann einfach soviel Macht erhält. Denn natürlich ist das Einreiseverbot für Musimie eine extreme Diskriminierung, das wäre bei uns duch Artikel 3 GG ausgeschlossen, sprich keiner könnte ein Gesetz erlassen dass z.B. Leute aus Iran nicht einreisen dürfen. Aber ein US-Präsident kann das? Hat die Verfassung der USA es vermasselt, so etwas wie ein Diskriminierungsverbot festzuschreiben?

Weiter geht es mit Executive Orders die z.B. diversen Bundesbehörden einen Maulkorb auf Sozialen Medien verpassen wollen. Was letztlich aber nur dazu führt, dass die Mitarbeiter eben „private Accounts“ anlegen und dann in ihrer Freizeit vom Leder ziehen. Überhaupt ist es schon krass, dass der Irre der Presse sozusagen den Krieg erklärt hat. Das ist ein Krieg den er kaum gewinnen kann, es sei denn er bekennt sich offen zum Faschismus und macht das, was Erdogan gerade in der Türkei macht. Vom Bosporus-Diktator hört man in diesen Tagen ja leider wenig weil die Nachrichten aus den USA alles überlagern.

Ein weiteres Highlight ist die Anweisung an die Umweltbehörde EPA, dass wissenschaftliche Studien erst veröffentlicht werden, wenn sie von einem politischen Beamten „freigegeben“ wurden. Trump will also die Wissenschaft kontrollieren und womöglich die eviidenzbasierten Erkenntnisse die ihm nicht in den Kram passen durch „alternative Fakten“ ersetzen.

Das momentan einzig positive an dieser Präsidentschaft ist wohl, dass sich massiv Widerstand formiert. Am letzten Wochenende konnten wir fasziniert den #Womensmarch sehen, bei dem etliche Hundertausende gegen Trump auf die Straßen gingen. Während der Woche haben Greenpeace-Aktivisten dann an einem Kran in der Nähe des Weißen Hauses ein Transpraent mit der Aufschrift „Resist“ gehisst. Und überall formieren sich Widerstände.

Auf der anderen Seite muss ich aber auch die Frage stellen, was das für Leute sind die sehenden Auges auf den Trump-Zug aufspringen. Können sich Herr Spicer und Frau Conway noch jeden Morgen im Spiegel betrachten obwohl sie sich als Sprachrohr für Trumps Lügen alternative Fakten hergeben? Und wer wird diese ganzen Dekrete durchsetzen? Wer sind die Mitläufer dieses Irren die sich, sollten sie jemals zur Verantwortung gezogen werden dann auf „Befehlsnotstand“ herausreden werden?

Mit Trump werden die Probleme der USA nicht gelöst werden, ganz im Gegenteil. Wobei ja selbst das U in den USA schon bröckelt, es gibt ja schon Gerüchte, dass z.B. Kalifornien sich als „eigenständig“ erklären will und aus den USA austreten will. Das ganze beginnt zu implodieren und die Frage ist, wie wird dieser Irrsinn dann für den Rest der Welt ausgehen?

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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