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Executive Disorder

So, die zweite Woche der Amtszeit von Donald Trump ist vorbei und die Bilanz ist noch verheerender, als von vielen erwartet. Trump „regiert“ weiter per Executive Order und befiehlt Dinge ganz frei nach Belieben. Man ist fast versucht anzunehmen, dass Trump noch nicht realisiert hat, dass er Präsident ist und dieser Job anders läuft als wenn man CEO eines Unternehmens ist.

Der große Aufreger diese Woche war das mal schnell über Nacht verhängte Einreiseverbot für Menschen aus 7 Staaten im Nahen Osten. Wobei es völlig unerheblich ist, ob man tatäschlich da lebt, es reicht wenn man dort geboren ist. Iraner können beispielsweise ihre Staatsbürgerschaft nicht ablegen, d.h. auch augewanderte Iraner sind betroffen. Und der #MuslimBan geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen alle Leute die aus diesen Staaten kommen, selbst wenn sie mitterweile in den USA leben und dort eine Aufenthaltserlaubnis haben.

Während das Weiße Haus abwiegeln will und behauptet, dass gerade mal 109 Menschen bei ihrer Einreise etwas gebremst wurden gibt es andere Quellen die sagen, dass zwischen 60.000 bis 100.000 Visas quasi per Präsidentenbeschluß eingezogen wurden. Man stelle sich also vor, man hat seinen aktuellen Lebensmittelpunkt in den USA weil man dort arbeitet und lebt und war kurz im Ausland und kommt nun nicht mehr rein, weil dem Präsidenten das Land in dem man mal geboren wurde nicht passt.

Das ist Rassismus in Reinkultur und hat natürlich etliche Demonstranten in den USA auf die Barrikaden gerufen. Die Firmen im Silicon Valley sind ebenfalls sehr besorgt, denn ihre Mitarbeiter kommen aus der ganzen Welt und es gibt wohl etliche betroffene. Zusätzlich gab es dann auch Berichte, dass beispielsweise ein fünfjähriger Junge über Stunden festgehalten wurde, weil er angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Gehts noch? Der Pressesprecher des Whitehouse, Sean Spicer vesuchte das dann so zu begründen, dass Aussehen und Alter ja nicht unbedingt ein Indiz für die Harmlosigkeit einer Person wären.

Seriously Mr. Spicer? Klar, es gibt eine Aussage, dass Kleinkinder mit Waffen in den USA jedes Jahr mehr Leute versehentlich erschießen als dort durch islamistische Terroristen umkommen, aber im Sicherheitsbereich eines Flughafens würde ich doch davon ausgehen, dass Waffen dort nicht so unbeaufsichtigt rumliegen dass ein zufällig anwesender Fünfjähriger damit ein Massaker anrichten könnte. Und selbst wenn ein solches Massaker stattfinden würde, ist das dann schon eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA? Bei mir schlägt da ganz arg der Bullshit-Detektor an.

Der nächste Hammer war dann der Versuch, den Einreisestop für Muslime zu rechtfertigen. Trump-Beraterin Kellyanne Conway schüttelt dazu ganz locker das Bowling Green Massaker aus dem Ärmel. Ein Masakker das gar nicht stattgefunden hat. Man könnte fast meinen, dass Frau Conway für eine Rolle in einer Neuverfilmung von Astrid Lindgrens „Pippi Langstrump – Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt“ auftreten will. Tatsächlich ist das jedoch weitaus weniger lustig als es vielleicht klingen mag.

Die Executive Orders des Präsidenten basieren also auf frei erfundenen Geschichten und ziehen aber trotzdem einigen zigtausend Bürgern quasi den Teppich unter den Füßen weg. Und das White House hat trotzdem die Stirn, sich hinzustellen und diese Lügengeschichten zu verbreiten? Hier in Deutschland würde Frau Conway mit so einer Räuberpistole wohl mit einer Anklage wegen Vortäuschung einer Straftat rechnen müssen.

Mittlerweile wurde Trumps Einreisestop aber von einem Richter in Seattle gekippt. Denn dem ist auch aufgefallen, dass diese Executive Order wohl im krassen Gegensatz zur amerikanischen Verfassung steht. Anders als bei seiner vorübergehenden Justizministerin die Trump diese Woche gefeuert hat nachdem sie diese Maßnahme in Frage stellte ist der Richter wohl für ihn nicht direkt erreichbar. Aber er hat sich schon in seinem üblichen wertschätzenden Stil über Twitter geäußert:

Donald Trump will sich also dem Richterspruch nicht beugen. Dazu past auch dieser Artikel, der diese Woche von Fefe verlinkt wurde under der das recht gut (und leider auch recht gruselig) analysiert. Trump steuert ganz massiv in Richtung eines Präsidialsytems (ähnlich wie Erdogan in der Türkei) und es gibt bei seinen Schergen wohl auch Leute, die sich ganz offen gegen richterliche Beschlüsse stellen und diese ignorieren. Damit ist aber faktische die Gewaltenteilung in den USA außer Kraft gesetzt.

An diesem Punkt würde hier in Deutschland Artikel 20 Absatz 4 GG greifen. Würde sich hier die Regierung so offensichtlich gegen einen Richterspruch verhalten und schlicht und einfach mit dem weitermachen, was das Gericht gerade untersagt hat, dann wäre die Voraussetzung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ wohl gegeben.

In den USA dürfte das probate Mittel wohl ein Amtsenthebungsverfahren sein, dass hoffentlich möglichst bald gegen diesen größenwahnsinnigen Irren zum Einsatz kommt.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

2 Kommentare

    • Iterationen sind ja durchaus möglich. 😉 Und vielleicht ist der Nachrücker dann vielleicht in der Lage aus den Ereignissen um seinen Vorgänger zu lernen… ok, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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