Zensursula lügt wieder schamlos

Kaum hat der Bundestag dem ZugangsErschwerungGesetz zugestimmt (aka Websperren gegen Kinderpornographie), schon meint unsere Familienministerin sich in ihrer grenzenlosen Dummheit mit den gleichgesinnten in andern Ländern zusammenschließen zu müssen.

Die Folge daraus ist klar, natürlich werden jetzt noch mehr Web-Sperren gefordert. Die Filterliste soll jetzt von Europol kommen und sozusagen die Vereinigungsmenge aller Filterlisten aller Staaten darstellen die sich dem unermüdlichen Kampf gegen die Kinderpornographie verschrieben haben.

Und das sind laut des verlinkten Heise-Artikels ja leider nicht alle, angeblich gibt es in 95 Staaten keine Gesetze gegen Kinderpornographie. Schrecklich und das erklärt auch, warum Zensursulas französiche Kollegin daraus zwanghaft ableitet, dass man halt lokal noch viel mehr sperren muß.

Dummerweise haben wir aber noch einen relativ unzensierten Netzzugang. Und weil sich 95 Staaten (bei insgesamt unter 200 Staaten auf der Welt) doch sehr seltsam anhört hat Dirk Landau mal recherchiert:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

  • In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
  • Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
  • 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
  • 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Auffahrunfall

28-06-09_1617Heute wurde ich in einen Auffahrunfall verwickelt. Passiert ist das ganze in Königsbrunn bei der Einfahrt zum McDonalds. Vorher standen wir in Richtung Haunstetten an der Ampel, ca. 50 m vor der Unfallstelle. Die Ampel wurde grün und der Fahrer vor mir wollte in den Parkplatz von McDonalds abbiegen. Also hielt er recht vorsichtig an um noch ein paar Radler vorbei zu lassen die gleichzeitig mit uns an der Ampel gestartet waren. Ich war das Auto hinter ihn, hielt auch problemlos an, ebenso die zwei Autos hinter mir. Das Problem hatte der, der dann kam, der sah wohl zu spät das die Kolonne stand weil jeder schon wieder von der Bremse runter war. Er versuchte zwar noch eine Vollbremsung, aber sein Anhalteweg war entschieden zu weit. Also ist er hinten in den Wagen vor ihm (den seht ihr rechts im Bild) gekracht und hat dem die kiniteische Energie mitgegeben. Dann lief es wie im Physikunterricht ab. Der Wagen krachte in den Vordermann und der muß wohl vor Schreck auf die Bremse sein was mich dann vor einem heftigeren Einschlag geschützt hat. Aber der Schub von hinten reichte trotzdem noch um mein Auto auch noch zu treffen als ich gerade wieder anfahren wollte. Bei meinem Mazda dürfte der Schaden minimal sein, da ist lediglich ein kleiner Kratzer in der Kunststoff-Stoßstange der vom Nummernschild des Hintermannes her kommt. Den größte Schaden hat der schwarze Wagen im Bild, das dürfte auf wirtschaftlicher Totalschaden hinauslaufen weil er hinten und vorne demoliert ist. Der silberne BMW hinter mir hat den Einschlag auch relativ gut weggesteckt und der VW des Unfallverursachers hat mehr oder weniger auch nur eine leicht verbeulte Stoßstange abbekommen. Na ja, ich werde die Kiste halt mal in die Werkstatt bringen zum Kostenvoranschlag und das dann mit der Versicherung des Verursachers abrechnen.

Meine Kinder die mit mir unterwegs waren waren höchst erfreut über die Abwechslung und Stefan war ganz froh, als dann die Polizei kam und sogar das Blaulicht eingeschaltet hatte. Zum Glück ist niemandem was ernsthaftes passiert und das Blech kann man ja wieder reparieren oder die Abwrackprämie kassieren. 🙂

Verfassungswidrige Regierung

Vor einiger Zeit fand ich via NachDenkSeiten einen Link zum Goethe Institut. Normalerweise würde man das jetzt in die Kategorie Kultur einsortieren, aber was da stand war sehr aufschlußreich:

Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand kam, für verfassungswidrig erklärt.

Heute kam via blogwuerdig dann ein Link zu einer Übersicht der verfassungswidrigen Gesetze. Winfried Wacker hat sich mal die Arbeit gemacht und die Gesetze die angeblich unserer Sicherheit dienen sollen aufgelistet.

Diese Liste wird wohl noch länger werden wenn ein abschließendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung kommt und natürlich wird das ZugangsErschwG auch in die „Hall of Blame“ aufgenommen werden, welche die Unfähigkeit unserer Politiker dokumentiert selbst einfache und elementare Grundrechte zu verstehen und zu respektieren.

Guckt ja alles ganz anders aus jetzt

So, nach knapp 3 Jahren Joomla auf dieser Webseite ist es nun Zeit, einmal ein anderes Werkzeug zu nehmen. Die Wahl fiel auf WordPress und in den letzten Tagen habe ich diese Seite mit viel Aufwand von Joomla nach WordPress migriert.

Dabei hat mir zwar ein kleines Skript geholfen, aber trotzdem hatte ich so meine liebe Not mit den Umlauten (mal wieder). Außerdem funktioniert der Import in eine WordPress-Kategorie nicht, d.h. man muß danach jeden Artikel nochmal anfassen und per Hand die Kategorien zuweisen.

Mittlerweile ist der ganze Content der alten Seite übernommen, lediglich die Links muß ich noch umsetzen, aber hier versagt das Skript leider, also ist wieder Handarbeit angesagt. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Warum aber jetzt WordPress statt Joomla. Der Hauptgrund dürfte sein, daß ich mich in den letzten Monaten sehr intensiv als Blogger betätigt habe, Joomla aber fürs Bloggen eher suboptimal ist. Man kann zwar seine Postings in einer Blog-Ansicht darstellen, aber damit tut man halt so als hätte man ein Blog, aber andere wichtige Funktionen fehlen. Besonders schmerzhaft habe ich neulich die Trackback-Funktion vermisst, für die es auch nach 3 Jahren Joomla keine Entsprechung dort gab.

Das letzte mal als ich WordPress angeschaut habe war es noch in Version 1.x, mittlerweile bietet Domainfactory (mein Hoster) die Version 2.7 zum Installieren an. Besonders beeindruckt war ich dann davon, dass mir das Dashboard in WordPress gesagt hat, es gäbe jetzt eine neue Version 2.8 und die konnte ich direkt von dort mit einem Mausklick installieren.

Schön an WordPress ist auch, dass Dinge wie „Multi-Kategorien“ oder „Tags“ einfach von vorneherein vorhanden sind und nicht extra nachinstalliert werden müssen.

Ein wenig knifflig war hingegen die Auswahl eine Themes, diese Schmalspur-Layouts mit fester Breite liegen mir nicht und da ich Brillenträger bin möchte ich auch relativ große Schrift. Mein derzeitiges Optimum habe ich daher im Theme „Stardust“ gefunden, das erfordert aber auch noch ein wenig Frickelei um alles ans Deutsche anzupassen oder solche Dinge wie die Trackback-Links anzubieten. Aber man ist ja lernfähig und so schwer ist es nicht, da WordPress auch gleich den Theme-Editor mitliefert.

Was mir jetzt noch bevorsteht ist ein wenig in den Plugins zu stöbern um rauszufinden, was mir als WordPress-Anfänger hilft und was ich davon installieren muß. Es kann also durchaus sein, daß in den nächsten Wochen noch ein paar Gimmicks zu dieser Seite dazu kommen.

Wichtig ist für mich jedenfalls aktuell, daß ich wieder uneingeschränkt bloggen kann. Und dank Trackback&Co. auch in die Blogsphäre eintauchen kann anstatt losgelöst davon in einem Orbit unterwegs zu sein.

Dirk Hellbrecht (Piratenpartei Deutschland) bei Phoenix

Am Dienstagabend war der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hellbrecht auf Phoenix zu sehen. Ich habe diese Sendung zwar verpasst, aber dank des Internets kann ich sie denn noch sehen. Ich verlinke hier mal die 5 Teile auf Youtube (wegen der 10 Minuten Begrenzung), denn keiner weiß wie lange die hochauflösenden Streams auf den Servern der ÖR-Sender abrufbar bleiben werden. Youtube scheint hier mehr Kontinuität zu haben:

Teil1, Teil2, Teil3, Teil4 und Teil5.

Die erste Kritik zur Sendung las ich gestern abend auf F!xmbr und da kam Hillbrecht gar nicht gut weg. Kristian Köhntopp nahm die Sendung zum Anlass einen Lebensbericht aus der Online Welt zu schreiben. Diesen Bericht können bestimmt viele Netzbürger nachvollziehen. Das Datenritter-Blog merkt allerdings an, dass diese Nachricht von Normalbürgern kaum verstanden werden wird und wenn wir die überzeugen wollen müssen wir in deren Sprache kommunizieren. Da hat er im Sinne von Paul Watzlawicks Definition einer Kommunikation vollkommen recht: Es kommt nicht darauf an was man zu sagen glaubt sondern darauf, was der Empfänger der Botschaft versteht. Ingo Jürgensmann sieht Hillbrechts Auftritt hingegen etwas entspannter.

Nachdem ich mir gerade die Sendung via Youtube angesehen habe möchte ich natürlich auch meinen Senf dazu schreiben.

Ja, Hillbrecht hat sich in meinen Augen ganz wacker geschlagen. Ich weiß nicht, welche Fernseh-Erfahrung er hat und ich möchte nicht wissen wie ich mich an seiner Stelle verhalten hätte. So aus der bequemen Zuschauerperspektive fallen einem ja meistens die Dinge viel leichter als wenn man selbst auf dem heißen Stuhl sitzt.

Den beiden Gesprächspartnern von Hillbrecht, dem Moderator Christoph Minhoff und dem CDU-Politiker Rupert Scholz muß ich jedoch schleche Noten in Sachen Diskussionskultur ausstellen. Es kam während der Sendung immer wieder vor, dass Hillbrecht mitten im Wort unterbrochen wurde und seine Argumente nicht zu Ende formulieren konnte.

Hier muß man Hillbrecht allerdings auch attestieren, daß er sich relativ leicht abwürgen ließ, ein rhetorisch besser geschulter Redner hätte das wohl nicht zugelassen.

An anderen Stellen haben Minhoff und Scholz hingegen offensichtlich vergessen, dass sie noch einen dritten Gesprächspartner haben und philosophieren relativ lange über Dinge, die sie eigentlich nicht vollständig verstehen (was sie auch zugeben).

Rhetorische Ansatzpunkte hätten auch die von Scholz konstruierten Beispiele gehabt. Als er mit dem hypothetischen Mordaufruf gegen Hillbrecht auf einem Server in Uruquay (schreibt man das so?) die Notwendigkeit von lokalen Sperrverfügungen in Deutschland zu begründen versuchte weil man ja den Mordaufruf auf dem Server in Südamerika nicht löschen kann hätte man schon entgegnen können, daß so ein Mordaufruf zwar in der Tat strafbar ist, aber sich andersrum wohl in einem zivilisierten Land wie Deutschland hoffentlich niemand soweit entblödet einem solchen Aufruf Folge zu leisten und einen tatsächlichen Mord zu begehen.

Und als die Sprache auf die Urheberrechte und das geistige Eigentum kam wollte Scholz mit dem Grundgesetz argumentieren, daß ja nicht zwischen materiellem und geistigem Eigentum unterscheidet und man deswegen beides zu schützen hat. Hier hätte man gleich bei Artikel 14 GG Absatz 2 einhaken können der da lautet:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Darunter verstehe ich als moderner Mensch eine Verpflichtung, sein Wissen (also das was manche als ihr geistiges Eigentum ansehen) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Besonders krass war dann zum Ende der Sendung noch das Thema „Jörg Tauss“ der vom Moderator Minhoff sozusagen wieder öffentlich schuldig gesprochen wurde. Das erinnerte dann schon ein wenig an die Hexenprozesse der heiligen Inquisition.

Rente mit 67 und die Augsburger Allgemeine

Gestern am Zeitungsstand irgendwo fiel mein Blick auf die Schlagzeile der Bild-Zeitung die da vermeldete, dass die Rente mit 67 wohl nicht kommen wird. Das hat denen angeblich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold geflüstert.

Prompt beackert die Augsburger Allgemeine heute das Thema auch recht ausführlich. Auf der Titelseite gibt es einen Artikel in dem das Spektrum der Politik den Herrn Pronold wegen seiner Äußerung rüffelt.

Auf Seite 2 gibt es dann einen Kommentar von Rudi Wais zum Thema. Der starte mit dem Satz

Die Rente mit 67 ist nicht populär, aber notwendig.

Da ist man doch gleich richtig vorbereitet was dann kommt. Allerdings schafft es Herr Wais dann doch den Leser zu überraschen denn der Kommentar begnügt sich darin, auf eine am boden liegende SPD einzuprügeln und sie sozusagen angesichts ihrer Orientierungslosigkeit zu verhöhnen. Nicht, dass ich viel Mitleid mit der SPD hätte, aber irgendwie erscheint mir so ein Kommentar doch ein wenig sadistisch. Zu guter Letzt kramt Herr Wais dann noch in der Demographie-Kiste und schreckt die Leser damit auf, dass man im anderen Fall den Bundeszuschuss an die Rentenkassen auf 100 Milliarden Euro hieven müssste.

Da schaut man natürlich ehrfürchtig hin. 100 Milliarden Euro, das ist ungefähr der Betrag der ohne großes Federlesens mal schnell in eine marode Bank namens HRE gepumpt wird. Aber wehe, man müsste das in die Rentenfinanzierung stecken.

Im Politik-Teil dann noch mal ein großer Artikel aus der Feder des Herrn Wais. Unter „Die Ausgangslage“ liest man:

Mit der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre will die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren abei 20% stabilisieren. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 19,9%. Ohne die Rente mit 67 würde er nach verschiedenen Berechnungen bis zum Jahr 2030 auf 24,5% steigen.

Das jahr 2030 liegt in einer 21 Jahre entfernten Zukunft. Wir haben also Prognosen die 21 Jahre in die Zukunft reichen. Da fällt mir spontan Volker Pispers und sein Beitrag in der Anstalt zum Thema Prognosen ein.

Und natürlich kommt auch wieder das Argument mit dem Zuschuß zur Rentenfinanzierung aus Steuergeldern. Das ist aber eigentlich nur ein Beweis für das Mackenroth-Theorem, eben die Aussage, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung versorgt werden muß. Also das was wir „Generationenvertrag“ nennen, wobei gerne übersehen wird, dass die arbeitende Bevölkerung in diesem Fall nicht nur die Rentner sondern eben auch die Kinder versorgt. Es ist schon sehr befremdlich zu sehen wenn die neoliberalen Parolen immer versuchen einen Konflikt anzuheizen dass die Alten die Jungen finanziell ausbluten lassen und sich aber keiner Gedanken macht, dass das Mackenroth-Theorem auch für die Versorgung der Kinder angewendet werden muß.

Unabhängig davon krankt unsere Rentenversicherung aktuell weniger an der demographischen Situation, denn wäre es so würde eine Verschiebung des Rentenalters von 65 auf 67 eigentlich nur dann was bewirken wenn der Anteil der Leute die zwischen 65 und 67 das Zeitliche segnen recht groß ist. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Arbeitsloenproblemen bedeutet „Rente mit 67“ aber eigentlich nur, dass man mit weniger Rente zufrieden sein soll weil man seine Beitragsjahre wohl kaum voll kriegen wird. Da sind dann plötzlich doch wieder genügend Junge da die einen Job brauchen auf dem man demnach nicht mehr länger kleben bleiben soll.

Die andere großen Probleme sind natürlich die steigende Anzahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der ständig wachsende Anteil an Niedriglohnjobs. Klar, dass die paar Beitragszahler am Existenzminimum sich dann schon abrackern müssen um die zahlreichen Rentner zu finanzieren.

Seltsamerweise lese ich bei solchen Artikeln aber nie Gedanken zur Änderung des Rentensystems. Warum werden die Rentenversicherungsbeiträge nur von der Bevölkerung in abhängigen Arbeitsverhältnissen bezahlt? Solange das so ist stellt der Bundeszuschuß aus Steuergeldern ja nur einen gerechten Ausgleich dar um die anderen über Steuerabgaben am Rentensystem zu beteiligen. Wie wäre es um die Finanzierung einer umlagenfinanzierten Rente bestellt, wenn jeder arbeitende Mensch einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in ein solches Rentensystem einzahlen würde, also ohne Beitragsbemessungsgrenze. Einkommensmillionäre zahlen dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Durchschnittsbürger eben auch. Ich wage zu behaupten, dass so eine Reform den Beitragssatz unter die 10%-Marke bringen könnte und dass dabei am Ende Renten rauskommen die für die Betroffenen mehr als ein Almosen nach über 40 Jahren Arbeit darstellen.

Natürlich ist so eine Forderung bei den aktuellen Macht- und Lobbystrukturen illusorisch, denn diejenigen die dann mehr zahlen müssen werden alles daran setzen daß es nicht so kommt. Also werden wird die Politik weiterhin fleißig die gesetzliche Rente demontieren und die verängstigen zukünftigen Rentner in die Fänge einer privaten Versicherungswirtschaft treiben deren zukünftige Rentenzahlungen aber auch gemäß des Mackenroth-Theorems von den dann Erwerbstätigen zu erbringen sind.

Internet-Ausdrucken ist gefährlich

Glaubt ihr nicht? Dann lest mal die Pressemitteilung der Polizei Warendorf, dort steht nämlich:

Zwei sechs Jahre alte Jungen aus Stromberg haben in den Nachmittagsstunden „Atomkraftwerk“ gespielt. Dazu hatten sie Gehäuseteile eines Computers mit einem Schild versehen, auf dem sich das Warnzeichen Radioaktivität befand. Dieses Symbol hatten sie aus dem Internet ausgedruckt und auf das Seitenteil aufgeklebt. Als die Jungen nach einem kurzen Aufenthalt von Zuhause wieder zu ihrem „Atomkraftwerk“ zurückkehren wollten, wurden sie wieder ins Haus geschickt, da das Umfeld bereits weiträumig abgesperrt war. Die Eltern der Jungen gingen von einer Großübung der Feuerwehr aus. Erst später lasen sie im Internet von dem Einsatz und seinem Hintergrund. Daraufhin suchten sie die Polizeiwache in Oelde auf und berichteten vom Spiel ihrer Söhne.

Da hoffen wir mal für die Eltern, daß sie den Polizei- und Feuerwehreinsatz nicht bezahlen müssen.

Murphy mal wieder

Murphy’s Law: „If something can go wrong, it will.“

Neulich wollte ich hier ein Tag-System installieren. Ging aber nicht. Ein wenig geschaut woran das liegt und dann festgestellt, dass die Install-Skripte der Komponenten keine Datenbanken anlegen. ärgerlich.

Irgendwann kam ich dann drauf, dass diese Skripte einen Syntax verwenden der erst von MySQL4 unterstützt wird, die Datenbank aber noch auf MySQL3 lief. Also habe ich das mal im Kundenmenü umgstellt.

Damit ging der Ärger los, denn plötzlich war meine Datenbank nicht mehr erreichbar. Noch ärgerlicher. Ich habe dann auch versucht, das nach Anleitung in den Konfig-Skripten von Joomla zu ändern, aber da hat mir dann der FTP einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese Skripte sind schreibgeschützt und daher werden sie nicht überschrieben solange man diesen Schreibschutz nicht wieder explizit aufhebt.

Langer Rede kurzer Sinn, jetzt am Sonntag abend geht die Datenbank wieder (zumindest für Joomla, für Gallery & Co. muß ich noch umstellen), dafür sind aber in allen Artikeln jetzt die Umlaute im Argen. Es sieht fast so aus, als hätte der Umstellungsprozess alles gelesen und aus den UTF8-Sequenzen für die Umlaute dann UTF8-Sequenzen für die zwei Bytes gemacht.

Egal, ich werde sowieso nochmal alle Artikel querlesen und mit Tags versehen müssen, da kann ich die kaputten Umlaute dann auch reparieren. Wundert euch also nicht, wenn es hier ein wenig seltsam aussieht, ich arbeite mich mal sequentiell nach hinten. Dafür gibt es links unten jetzt eine „Tag Cloud“ die einen etwas anderen Blickwinkel auf diese Seite zuklässt.

Sie haben es tatsächlich gewagt

Gestern war ein denkwürdiger Tag. Die Regierungskoalition hat die Websperren beschlossen und damit faktisch den Grundstein für eine universelle Zensur von beliebigen Inhalten gelegt.

Da war es egal, daß bei der größten Petition aller Zeiten sich knapp über 134.000 Mitbürger gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben. Da war es egal, daß unzählige Experten davon abgeraten haben, wohl wissend daß so ein Beschluß die Büchse der Pandora öffnet und man die Geister die man damit ruft nie mehr los wird.

In ihrer absoluten Überheblichkeit sind unsere Volksvertreter leider zu weit gegangen. Offensichtlich ist es bei ihnen noch nicht angekommen, daß sie damit nicht Lieschen Müller verarschen sondern „Netizens“, also Leute die über ein gewaltiges Netzwerk an Kontakten zu anderen Leuten verfügen und dieses nun auch für einen Wahlkampf nutzen werden, dessen oberstes Ziel nur lauten kann: Jagt diese Regierung zum Teufel!

Wie ein Oppositionsredern der FDP angemerkt hat ist dieses Gesetz nicht nur verfassungswidrig weil es der Zensur Tür und Tor offnet sondern es ist in sich schon verfassungswidrig weil der Bund damit in die Kompetenzen der Ländergesetzgebung eingreift.

Ab heute herrscht Infokrieg und auch wenn die Regierung die weitgehende Kontrolle über die Printmedien hat und in der Bild-Zeitung sozusagen ihr offizielles Propaganda-Sprachrohr hat schläft das Netz nicht.

Bereits heute morgen war eine Seite online, auf der man nachsehen kann welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Hier der Dank an Jörg Tauss und die anderen Abgeordneten die genügend „Arsch in der Hose hatten“ bei diesem wichtigen Thema eine namentliche Abstimmung zu erzwingen. Jörg Tauss hat natürlich gegen das Gesetz gestimmt und das auch sehr gut begründet.

Bislang habe ich meinen RSS-Reader noch gar nicht angeworfen um die üblichen Seiten abzugrasen, aber über die Kommentare des Heise-Forums zum Thema habe ich mittlerweile wieder Links auf soviele neue interessante Blogs erhalten, dass meine Blogroll wohl bald in die dreistelligen Bereiche geht.

Auch wenn ein einzelner Blogger vielleicht nicht die gleiche „Reichweite“ hat wie eine gedruckte Zeitung, so sind wir den Print-Medien trotzdem zahlenmäßig weit überlegen. Und als besonderer Vorteil kommt die direkte Verfügbarkeit der Informationen im Netz (wenigstens solange die Sperr-Infrastruktur noch nicht aktiv ist) hinzu was bedeutet, dass jede „Netzbürger“ sich blitzschnell aus diversen Quellen informieren kann und nicht mehr auf die Informationen aus einer Tageszeitung angewiesen ist.

Zudem werden am morgigen Samstag in vielen deutschen Städten Demonstrationen stattfinden. Es werden also „Netzbürger“ auf die Straße gehen um den „Normalbürger“ zu informieren, daß unsere Regierung gerade eines der elementarsten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat.

Natürlich wird es Verfasungsbeschwerden gegen dieses Gesetz geben. Aber bis die verhandelt sind wird noch viel Zeit vergehen. Und da wir ja jetzt die Endphase des Bundestagswahlkampfes haben kann unser aller Aufgabe nur darin bestehen, den Dialog mit den von der Propaganda manipulierten Massen zu suchen und unseren Standpunkt deutlich und nachdrücklich darzulegen.

Den kann man übrigens in Artikel 5 des Grundgesetzes nachlesen:

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine weitere wichtige Funktion ist, das Thema auch in die Welt zu tragen. Gerade eben habe ich ein paar Links auf englischsprachige Seiten via IRC in die Welt geschickt, denn die Chat-Freunde aus anderen Staaten sind durchaus an der politischen Entwicklung in anderen Staaten interessiert.

Lasst uns diese Regierung am 27. September dermaßen abwatschen, daß sie sich ihr Leben lang an diesen Denkzettel erinnern werden. Und vielleicht merken sie dann, daß das Netz lebt und ähnlich wie ein Organismus auch Abwehrkräfte gegen Angreifer auf die Freiheit im Netz mobilisieren kann.

Wobei hier nochmals ganz klar hervorgehoben wird, daß wir unter Freiheit nicht das Recht verstehen strafbare Inhalte im Netz zu verteilen und abrufen zu können. Aber darum geht es letztlich auch gar nicht, wie der CDU-Politiker Thomas-Strobl aus Baden-Württemberg (übrigens der Schwiegersohn von Bundesinnenminster Schäuble) heute der erstaunten Welt präsentiert hat. Das Protokoll der Bundestagssitzung war wohl noch nicht mal fertig getippt, da fordert er schon eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele. Und ich würde nicht dagegen wetten, daß nicht schon ganz andere Begehrlichkeiten in der Warteschlange stehen, wie z.B. das Sperren von Filesharing-Seiten, das Sperren von unliebsamer Kritik und vielleicht sogar das Sperren meines Blogs. Ok, vielleicht messe ich mir hier jetzt zuviel Bedeutung bei, aber ausschließen möchte ich aktuell gar nichts.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, daß ich es meinen beiden Kindern schuldig bin dafür zu sorgen, daß der Rechtsstaat wiederhergestellt wird. Schließlich haben sie ein Recht darauf in einer Demokratie aufzuwachsen.