Risikoanalyse

Gerade auf Twitter:

Darf ich die Herren Politiker mal auf ihr Risiko hinweisen:

Artikel 20 (Grundgesetz der Bundesrepubilk Deutschland)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bitte besonders Absatz 4 beachten.

Wenn der Staat Amok läuft

Heute am 30. September 2009 ist in Stuttgart ein Stück Demokratie gestorben. Statt einer Herrschaft durch das Volk wurde von den vermeintlich Herrschenden auf das Volk einprügeln lassen. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ eskalierte die Situation und die gewaltbereite und entsprechend ausgerüsteten Polizeikräfte setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas ein.

Etliche hundert Menschen wurden verletzt, von einem Demonstranten wurde gar berichtet dass er mindestens die Sehfähigkeit eines Auges eingebüßt hat. Viele dieser Demonstranten waren zudem Kinder und Jugendliche die sich auf einer bei den Ordnungsbehörden angemeldeten Demonstration befanden. Später wird man dann in den Mainstreammedien wie der Bild-Zeitung wohl lesen, das Pflastersteine von den feigen Demonstranten die sich hinter Kindern verschanzten geworfen wurden.

Twitter brachte mit #s21 sozusagen die embedded Live-Reportage vom Schauplatz des Geschehens. Und was man dort von den Leuten vor Ort gemeldet bekam war angsteinflößend. Ein Polizeikessel und der willkürliche Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten egal welchen Alters. In den SWR3-Nachrichten kam meinte dazu der Polizeisprecher,  dass die Leute hätten gehen können nachdem sie aufgefordert wurden und Kinder die Reifen zerstechen eben mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wenn diese Eskalation in einem Staat der Achse des Bösen passiert wäre würden sich jetzt die Mainstream-Medien übeschlagen mit der Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen durch das Terrorregime. Da es aber in Deutschland passiert ist versucht man sich in Ausflüchten.

Für einen massiven und total unverhältnismäßigen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Kinder und Jugendliche gibt es aber keine Ausrede. Die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen war bekannt und wurde aber offensichtlich als Gelegenheit benutzt um unserem Nachwuchs gleich mal zu zeigen, wie wenig sein im Grundgesetz verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit wert ist wenn es darum geht ein vom Volk nicht gewünschtes Milliardenprojekt (oder auch Milliardengrab) umzusetzen.

Nicht mal bei den Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR deren Ende wir in 3 Tagen öffentlich zelebrieren wollen hat man sich getraut mit solcher Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Wasserwerfereinsätze kenne ich eigentlich nur aus dem vorigen Jahrhundert als es zu Krawallen gegen die Rüstung (Pershing II) , die Startbahn West in Frankfurt oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf kam. Oder eben aus Filmberichten aus totalitären Staaten die damit Bürgerrechtler drangsalieren.

Was in Stuttgart heute passiert ist lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Die Landesregierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden und die sollte sich nicht nur auf Rücktrittsforderungen für Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech beschränken, sondern auf orderntliche strafrechtliche Ermittlungen. Körperverletzung im Amt ist das Mindeste was hier in meinen Augen vorliegt.

Hier mal ein paar Links zu weiteren Berichten:

Presse

Blogsphäre

Heute nacht um Mitternacht soll der erste Baum auf dem Gelände gefällt werden. Ein deutlicheres Zeichen für die fehlende Zustimmung des Projekts beim Volk gibt es kaum als die Tatsache, dass man solche Arbeiten mitten in der Nacht machen muss. Aber Nacht- und Nebelaktionen oder geheime Absprachen sind in Deutschland ja mittlerweile schon fast an der Tagesordnung.

Eine Regierung die zu solchen Mitteln wie heute in Stuttgart geschehen greift hat in meine Augen jedenfalls jegliche demokratische Legitimation verloren und sollte schleunigst aus dem Amt gejagt werden.

Bildung auf Chipkarte oder Gutschein

Vor einiger Zeit habe ich ja schon mal eine Umfrage gestartet die auch ein paar Antworten bekommen hat. Nun ist es an der Zeit, sich mal ein wenig tiefer mit den neuen Ideen der Frau von der Leyen auseinanderzusetzen.

Das angebliche Ziel ist, Kindern aus finanzschwachen Familien den Zugang zu Bildungsangeboten wie Musikunterricht oder Sportvereinen zu gewähren. Eine Stigmatisierung der Kinder soll nicht stattfinden, was schwer vorstellbar ist, wenn nur die Kinder aus finanzschwachen Familien diese Chipkarten oder Gutscheine erhalten. Zahlungen an die Eltern werden explizit mit dem Argument ausgeschlossen, dass die Eltern das Geld ja dann doch für andere Dinge (z.B. Alkohol und Zigaretten) nutzen würden. Also genau so wie man sich dank „scripted reality“ ein Hartz-IV-Familie vorzustellen hat.

Fangen wir mal auf der einfachen Seite an: Gutscheine oder Chipkarten sind aktuell keine anerkannten Zahlungsmittel. Die Musiklehrer oder Sportvereine müssen also irgendwie an ihr Geld kommen, im Falle von Gutscheinen also eine Abrechnung mit einem Dienstleister, im Falle von Chipkarten kommt zur Abrechnung auch noch die dazu notwendige Infrastruktur hinzu um die Chipkarte überhaupt lesen zu können. Als Vorstand eines Sportvereins wage ich hier starke Zweifel anzumelden, dass sich irgendwer tatsächlich die dafür notwendigen Gerätschaften anschafft oder gewillt ist, bei der Beitragsabrechnung den Sonderfall „Gutschein“ zu berücksichtigen. In meinem Verein könnte ich mir eher vorstellen, Kinder und Jugendliche einfach beitragsfrei zu stellen statt hier einen teuren Rummel zu veranstalten.

Anders wohl die Musiklehrer. Die Klavierlehrerin meiner Tochter kostet 60 Euro im Monat und darauf wird sie nicht verzichten. Und sie wird auch keine Lust haben, umständliche Abrechnungsverfahren zu machen oder gar in ihr Musikzimmer einen PC mit allem drum und dran zu stellen damit sie die Chipkarten abrechnen kann.

Der nächste Knackpunkt beim Thema Musiklehrer dürfte in den Kosten liegen. Mit den 60 Euro im Monat für den Klavierunterricht ist es ja nicht getan, das Notenmaterial muss getrennt beschafft und bezahlt werden und für einen erfolgreichen Unterricht braucht es daheim auch ein geeignetes Musikinstrument zum Üben. Das kostet aber je nach Instrument ziemlich heftig, ein Klavier dürfte vom Hartz-IV-Satz nicht bezahlbar sein. Begabte Kinder haben also keine Chance oder dürfen dann eben nur Blockflöte spielen, denn da gibt es das günstigste Instrument ja schon für unter 20 Euro?

Das eigentliche Problem mit Chipkarten und Gutscheinen haben wir aber noch gar nicht erwähnt. Wenn die Eltern des Kindes tatsächlich dem vorgeblichen Klischee entsprechen und ihr Geld lieber in Alkohol und Zigaretten investieren, dann hat das Kind trotz staatlicher Förderung durch Gutscheine oder Chipkarten ein ganz anderes Problem: Wie kommt es zum Sportverein oder Musikunterricht? Ich bin mehrere Stunden in der Woche unterwegs um meine Kinder zu diversen Freizeitaktivitäten zu fahren, aber die Klischee-Eltern die ihr Geld lieber versaufen werden das wohl kaum tun. Das Kind wäre also mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet, kann sie aber nicht nutzen weil es als Kind weder einen Überblick hat welche Sportvereine es gibt oder welche Musiklehrer am Ort sind. Selbst hier in einer „besseren“ Gegend sehe ich täglich die selben Kinder auf dem Spielplatz und frage mich, ob die nicht auch gerne mal Sportverein oder Musikunterricht machen würden und das aber von ihren gut gestellten Eltern nicht gefördert wird. Illusorisch also zu glauben die miesen Klischee-Eltern würden dann ihren Hintern vom Sofa hochkriegen um für die Tochter eine Musikschule zu suchen.

Als Folge daraus werden, und das weiß die Arbeitsministerin ganz genau, dann eben nicht die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und damit kann man dann ganz toll begründen, dass man sich beim Bedarf verkalkuliert hat und diesen dann im nächsten Jahr rigoros zusammenstreichen kann. Im Rahmen der 5 Euro Erhöhung sagt Frau von der Leyen ja selbst:

Der Bedarf von Kindern ist eine absolute Blackbox für uns gewesen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die Frau die bis vor kurzem noch die Familienministerin war („ja denkt denn keiner an die Kinder“) hat keinerlei Ahnung vom tatsächlichen Bedarf der Kinder.

Und statt gesundem Menschenverstand bemüht dann der Politiker die Statistik. So jetzt eben auch bei der Berechnung des Regelsatzes, da kommt dann ein Posten von 2,66 Euro raus für die Praxisgebühr beim Arzt. Die beträgt aber eigentlich 10 Euro im Vierteljahr und nicht 8 Euro, der bescheuerte Wert kommt eben heraus, wenn die untersuchte Stichprobe ihr Budget nicht ausgeschöpft hat. Wer schon mal mit Erbsenzählern zu tun gehabt hat kennt das, vor Geschäftsjahresende verpulvert man dann lieber übriges Geld mehr oder weniger sinnlos als zu riskieren, dass im neuen Jahr das Budget gekürtz wird weil es vorher nicht ausgeschöpft wurde.

Mein persönliches Fazit des ganzen ist daher, dass man hier wohl nur wieder einen Papiertiger schaffen will der in der Chipkartenversion dann auch noch irgend einen Infrastrukturhersteller subventioniert. Die Kinder werden nicht viel davon haben, denn um Kindern tatsächlich zu helfen und ihre Begabungen zu fördern braucht es mehr als Geld. Es braucht Menschen, die auf die Kinder zugehen und ihnen helfen. Aber Menschen haben in dieser Republik ja schon längst nur noch einen untergeordneten Stellenwert.

Boah, der Wohlstand bricht aus

Erinnern wir uns, vor noch nicht allzulanger Zeit hatten wir noch 40 Milliarden übrig um der dauerklammen HRE mal wieder aus der täglichen Notlage zu helfen. Heute wurde nun in Berlin eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV beschlossen. Und hier nimmt der Staat richtig viel Geld in die Hand, jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt 5 Euro mehr.

Und angesichts dieser Zahlen hat die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, sie hätte schlimmeres verhindert weil laut Statistik die Sätze für Kinder um 12 Euro hätten gesenkt werden sollen. Und wenn ich dann folgendes Zitat lese, dann brodelt es in mir (kein guter Zeitpunkt um jetzt den Blutdruck zu messen):

„Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.

Das ist sozusagen der Gipfel der Verlogenheit von einer Politikerkaste die sich seit Jahren vehement wehrt flächendeckende Mindestlöhne einzuführen um das kleine Einkommen das viele Menschen im Niedriglohnsektor haben soweit zu erhöhen, dass es möglicherweise auch zur Existenzsicherung reichen würde. Es geht auch gar nicht darum, dass man sich „alles“ leisten kann, denn das kann auch der arbeitende Bürger in der höchsten Tarifgruppe nicht. Aber es geht darum, ein anständiges Leben führen zu können und nicht ständig am Rand des Abgrundes zu stehen. Ebenso ist die Phrase „wer mehr ausgeben wolle müsse eben arbeiten“ eine blanke Verhöhnung der Millionen von Arbeitslosen, denn es ist ja nun wirklich nicht so, dass jeder der arbeiten wollen würde auch die Möglichkeit dazu hat. Ich selbst kenne genügend Leute die arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber mit knapp 50 eben keinen Job mehr finden weil sie für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt sind.

Der Schockwellenreiter hat das ebenfalls sehr schön kommentiert und sein Bild der sozialen Hängematte zeigt auch gleich, wieviel Geld dem Hartz-IV-Empfänger für Kleidung übrig bleibt. Bemerkenswert ehrlich ist auch der Tweet von Rechtsanwalt Stadler aus München zum Thema.

Dass jetzt die Kosten für Alkohol und Nikotin aus den Regelsätzen rausgerechnet werden fand übrigens in Bayern auch schon Beachtung. Und auch Bulo hat schon eine Karikatur zur Erhöhung der Regelsätze gemacht. Jetzt bin ich mal auf die Zeitung von morgen gespannt, wie sie uns diese Nachricht servieren wird.

Meine Tochter, die Verfassungsrechtlerin

Groß werden ist anstrengend. Vor allem wenn man einen sehr individuellen Modegeschmack hat und deswegen hin und wieder von den Schulkameraden gehänselt wird. Anna hat bisher darunter gelitten, dass ihre Klassenkameraden weniger individualistisch veranlagt sind, aber gestern hat sie mit schwerem Geschütz dann zurückgefeuert. Als wieder mal über ihre Kleiderwahl gelästert werden sollte zitierte sie vor den anderen kleinen Lästermäulern flugs mal Artikel 2 GG:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Und sich so anzuziehen wie sie es will gehört für unsere kleine Verfassungsrechtlerin zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ihre Klassenkameraden haben jedenfalls nicht mit so einer Antwort auf ihre Hänseleien gerechnet und wohl bisher auch noch keine Vorstellung vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anna hingegen schon, sie hat ein Buch für Kinder das das GG erläutert und das liest sie gerne. Ich bin sehr zufrieden mit meinem kleinen Engel.

Wunschzettel online

Nachdem Weihnachten ja unmittelbar vor der Tür steht – zumindest haben alle Supermärkte in denen ich in der letzten Zeit war schon das Weihnachtssortiment – habe ich mich jetzt mal erdreistet meinen ganz persönlichen Wunschzettel hier reinzustellen. Nur so als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl für alle die mich immer mit Fragen löchern.

Abendstimmung

Heute war ich abends mit der Kamera beim Hundespaziergang unterwegs, denn die letzten Abende hatten wir immer ein faszinierendes Abendrot und das wollte ich heute mal einfangen. Leider hat mir das Wetter aber einen Strich durch die Rechnung gemacht und es waren einfach zuwenig Wolken am Himmel um ein richtig schönes Abendrot zu bekommen. Aber trotzdem hat es sich gelohnt, die Kamera mitzunehmen.

Die ISO-Empfindlichkeit habe ich für diese Fotos auf 1600 eingestellt damit ich überhaupt noch ohne Stativ was machen kann. Der Preis dafür ist heftiges Rauschen das man sieht wenn man das Bild in Originalauflösung (6 Megapixel) 1:1 auf dem Monitor anschaut. Zudem habe ich endlich mal die Belichtungskorrektur einsetzen können, denn der Abendhimmel war immer noch gnadenlos hell und hätte so alles überstrahlt. Aber wenn man die Belichtungskorrektur ein wenig nach unten drückt, dann sieht das ganz gut aus.

Ich bin jedenfalls ganz zufrieden mit dem ersten Ergebnis und auch Stefan freut sich über das Bild seiner Lieblingsstraßenbahn. Spaß hat es allemal gemacht, auch wenn Lucy recht merkwürdig geschaut hat als ich die Fotos gemacht habe.

Schnitzeljäger und Erbsenzähler

Eigentlich sollte man glauben, die Sommerloch-Zeit wäre mittlerweile vorbei, aber was derzeit an merkwürdigen Meldungen durch die Medien geistert ist schon heftig. Das fängt beim Augsburger Zauberer Hardy an dem vom Veterinäramt mitgeteilt wurde dass niemand klatschen dürfte wenn er sein Kaninchen aus dem Hut zaubert, denn das zu laute Klatschen würde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Ja, ich kann es nachvollziehen, denn mich nervt auch nichts mehr wie das laute Klatschen das mir tatsächlich Ohrenschmerzen verursacht. Aber was soll der gute Hardy nun tun? Das Publikum bitten Tafeln auf denen „Applaus“ steht hochhalten wenn ihnen ein Trick gefallen hat?

Noch kreativer sind aber die Finanzbeamten in Sachsen. Ein Gastwirt hat sich doch glatt erdreistet dafür zu sorgen, dass seine Gäste auch satt werden und bietet anständige Portionen an. Die sind dem Finanzamt jedoch zu groß und daher bezichtigen sie ihn jetzt der Steuerhinterziehung und wollen mal schnell 38.000 Euro Steuernachzahlung haben.

Das mit der Steuerhinterziehung scheint wohl daran zu liegen, dass der Wirt natürlich auf die zur Essenszubereitung notwendigen Lebensmittel 7% Vorsteuer absetzen kann und er dann seinen Umsatz aus der Bewirtung mit 19% versteuern muss. Das Finanzamt argumentiert also wohl so, dass er wegen der zu großen Portionen unverhältnismäßig viel Vorsteuer absetzt und dafür zu wenig Umsatzsteuer abführt. Würde er kleinere Schnitzel braten würde sein Wareneingang für mehr Schnitzel ausreichen und der Umsatz steigen, so die Denkweise. Allerdings hat sich bei diesen Gedankengängen wohl auch noch nie einer überlegt, ob denn die Gäste auch kommen würden, wenn die Schnitzel bei gleichem Preis nur noch halb so groß wären.

Ein paar Tage später war dann zu lesen, dass die Finanzbeamten nun auch Erbsen zählen und von der Erbsenverteilerin 40.000 Euro Nachzahlung für zuviele Erbsen wollen. Dem Schnitzel-Wirt steht jetzt übrigens ein kompetenter Fachanwalt zur Seite und ich sehe da auch ganz gute Chancen, denn schließlich handelt es sich bei der Wirtschaft ja um einen Geschäftsbetrieb und in unserem „freien“ Land ist es eigentlich noch so, dass jeder Geschäftstreibende sein Geschäft so ausgestalten kann wie er will.

Wenn ich aber so etwas wie die oben genannten Fälle lese, dann geht mir schon der Hut hoch, denn hier werden Leute unter Druck gesetzt die sicher nichts Böses im Schilde führen. Wo sind diese peniblen Erbsenzähler wenn unser Staat mal wieder ein paar Milliarden in marode Banken steckt oder irgendwelchen Lobbygruppen großzügige Steuergeschenke macht? Irgendwo im Netz gab es mal die Aussage, dass Kleinunternehmen sehr viel öfter mit einer Steuerprüfung rechnen müssten als Großunternehmen. Letzere sind im Schnitt nur alle 40 Jahre dran, ein Kleinbetrieb hingegen alle paar Jahre wieder. Kann ich übrigens bestätigen, auch unser Verein wird mit schöner Regelmäßigkeit überprüft. Klar, denn wenn wir unsere Buchhaltung frisieren würden könnten wir damit ja den Staatsbankrott auslösen. Da würde mich doch mal interessieren, wann die Steuerprüfung das letzte mal bei den Banken vorbeigeschaut hat. Bei der HRE kann das jedenfalls nicht in diesem Jahrtausend gewesen sein, bei den vielen Leichen die die im Keller haben, das hätte auffallen müssen.

Stefans erster Schultag

Heute hatte Stefan seinen ersten Schultag. Er war schon ganz aufgeregt und wuselte den ganzen Morgen mit dem Schulrucksack im Haus herum. In der Schule musste er dann alles erkunden und lernte auch seine Schulhelferin Martina kennen. Sie wird ihn durch dieses Schuljahr begleiten und darauf achten, dass er sich auf den Unterricht konzentriert.

Auch viele seiner Freunde aus dem Kindergarten sind in seiner Klasse, Esra, Georg und Michael kennt er ja schon aus seiner alten Regenbogengruppe. Und heute freut er sich wohl am meisten auf den Heimweg wenn er dann wieder im Bus nach Hause gebracht wird.

Damit hätten wir nun zwei Schulkinder in der Familie und wir werden sehen, wie Stefans erstes Schuljahr verlaufen wird. Morgen hat die Klasse Sport, da kann er dann gleich mal die überschüssige Energie abbauen, denn in den Ferien war bei dem Mistwetter kaum Gelegenheit dazu.