via NachDenkSeiten
Archiv der Kategorie: Meinungsbildung
Und nun ein Witz
Nämlich ein Wanderwitz. So heißt der Abgeordnete der CDU der es heute auf die Titelseite der Lokalzeitung geschafft hat, mit seinem Vorschlag, dass Dicke mehr fürs Gesundheitssystem zahlen müssen als Schlanke. Besonders nett ist die Argumentation:
Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen.
Hier wird impliziert, dass jeder der „dick“ ist bewusst ungesund lebt. Die Möglichkeit des krankheitsbedingten Übergewichts wird schlicht und einfach komplett ignoriert, einfach plakativ in die Kerbe „jeder Dicke ist selbst schuld“ hauen und die Bildzeitungsleser (dort wurde sein Vorschlag zuerst augegriffen) freuen sich.
An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Wanderwitz gerne die Bücher von Udo Pollmer um die Ohren hauen. Dann würde er nämlich vielleicht lernen, dass zum einen nicht zwingend jeder Dicke sich auch „ungesund“ ernährt und zum anderen, dass die Definition von „dick“ sehr problematisch sein kann. Als Beispiel sei der Body-Mass-Index aufgeführt und das eine ehemalige Gesundheitsministerin die quasi über Nacht den als „gesund“ geltenden BMI herabgestuft hat. Über Nacht wurden so Millionen von Menschen mit einem Schlag übergewichtig, obwohl sie in dieser Nacht kein Gramm an Gewicht zugelegt haben.
Es ist auch relativ sinnfrei, wenn man nun wieder diskutiert, dass wenn Übergewichtige mehr zahlen müssten dann auch Raucher, Trinker und Drachenflieger mehr zahlen müssten. Das eröffnet nur wieder sinnlose Nebenkriegsschauplätze und lenkt von dem eigentlichen Thema ab, nämlich dass solche Vorschläge letztlich nur dem schleichenden Abbau aller Solidaritätssysteme Vorschub leisten sollen. Ebenso wie man mittlerweile Arbeitslose als Sozialschmarotzer tituliert ist so ein Vorschlag geeignet um Dicke dann als „Gesundheitssystemschmarotzer“ zu titulieren.
Du lebst über Deine Verhältnisse
Via NachDenkSeiten gefunden.
Wovon Mielke geträumt hat
Stasi war gestern. Und die hatten damals nicht die Technologie, die uns heute zur Verfügung steht. Das Resultat guckt sich „blogwürdig“ an:blogwürdig » Grenzenlose Überwachung.
Noch ein Cloud-Hype
Wenn man heute über den Tag Google News beobachtet hat, dann stellt man erstaunt fest, dass das beherrschende Thema in der deutschen Presse keineswegs der Tod von 4 Soldaten gestern in Afghanistan ist sondern die Aschewolke die in ganz Europa den Flugverkehr zum Erliegen bringt. Auch jetzt am Abend kein Piep zu Afghanistan, dafür aber jede Menge „Asche“. Unsere Kanzlerin hängt gerade wohl in Portugal fest weil sie es woh nicht rsikieren wollte, einen ähnlcihen Abgang wie Polens Präsident neulich hinzulegen. Und wenn man mal nicht über die Wolke berichtet, dann mimt der Augsburger Bischof den Prügelknaben der nach langer Zeit der Amnesie sich nun doch an die eine oder andere Watschn die er ausgeteilt hat erinnern kann.
Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan oder gar die öffentliche Forderung nach einer Überprüfung des Mandates findet man nirgends. Und wenn ich hier meine Heimatzeitung anschaue, dann stimmt man auch lieber über „Deutschland sucht den Superstar“ ab als dass man eine Umfrage macht, ob die Bevölkerung noch hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch steht.
Angela Merkel hat gestern gesagt, dass unsere Truppe dort die Werte westlicher Demokratien verteidigt. Nach meinem bescheidenen Demokratieverständnis hat sich aber nun die Situation dramatisch geändert und so sollte der demokratische Prozess vorsehen, dass das Parlament das Mandat der Bundeswehr auf den Prüfstand stellt. Nichts davon passiert, die Regierung gibt lediglich Durchhalteparolen von sich und will die Truppe mit schwerem Kriegsgerät versorgen.
Na ja, vielleicht will man ja dass Afghanistan für uns das wird, was es schon für die Sowjets wurde. Aber so kurz vor der NRW-Wahl kann die Regierung natürlich unmöglich das Scheitern eingestehen, das würde zuviel Stimmen kosten. Also gibt man die Parole „wir müssen das weiter durchziehen“ raus und hält die Presse auf Sparflamme. Gestern abend stolperte ich im ZDF-Infokanal über eine Reportage mit dme Titel „Die Afghanistan-Lüge“ und dort wurde von Soldaten die in Afghanistan waren ausgesagt, dass sie sich nach ihrer Rückkehr arg gewundert haben, wie wenig hier von der tatsächlichen Situation am Hindukusch berichtet wird. Die sogenannte „4. Gewalt im Staat“ (die Presse) hat hier also kläglich versagt.
Godwins Law auf dem Nockherberg
Auch beim „Derblecken“ auf dem Nockherberg kommt Godwins Law zum Einsatz:
Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an.
Nachdem Fastenprediger Michael Lerchenberg die Situation der Hartz-IV-Empfänger satirisch aufarbeitete hagelte es ob dieses Nazi-Vergleiches massive Proteste. Ich persönlich mußte allerdings herzhaft lachen als ich die folgenden Worte im Radio hörte:
Westerwelle wolle alle „Hartz IV“-Empfänger in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager in Ostdeutschland sammeln. Über dem Eingang, „bewacht von neoliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen“.
Sofort wurde die Erinnerung an den Spruch „Arbeit macht frei“ aus unserer unseligen Vergangenheit wach und man empöte sich. Besonders Westerwelle war massiv empört, dass er mit KZ-Wächtern verglichen wird. Auch die Präsidentin des Zentralrates der Juden zeigte sich empört, denn natürlich sind solche Vergleiche nicht zulässig.
Tatsächlich? Wenn wir doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Neonazis entgegentreten und zum Volkstrauertag immer schwadronieren, dass sich die dunklen Epochen unserer Geschichte nicht wiederholen dürfen ist es meiner Meinung nach sogar verpflichtend, regelmäßig den aktuellen Status zu überprüfen um zu sehen, wohin wir uns entwickeln. 65 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sind die meisten Zeitzeugen des dritten Reiches tot oder sehr alt. Meine Eltern erlebten diese Zeit als junge Menschen und konnten mir vor ihrem Tod viel davon berichten.
Und wer heute der Generation von damals vorwirft nichts gegen diese Entwicklung damals getan zu haben darf heute niemanden einen Vorwurf machen, wenn er die damaligen Vorgänge als Meßlatte für das hernimmt, was aktuell in diesem Land passiert.
Ja, ich weiß, was in den KZs passiert ist war so grausam und abscheulich, dass man es sich nicht ausmalen kann. Trotzdem muss ich als freiheitsliebender Mensch die Frage stellen, was denn nun der große Unterschied zu den Folterlagern im Irak oder Guantanamo Bay ist.
Klar, die Hartz-IV-Empfänger werden nicht in einem Lager gehalten, denn so große Lager sind kaum zu realisieren. Also schafft man Ghettos in die die Gestrandeten in unserer Gesellschaft abgeschoben werden, die freie Wahl der Wohnung funktioniert ja nur, wenn man es sich leisten kann. Wer seine Miete von der Arge bekommt hat diese Wahl oft nicht.
Und was das Thema Zwangsarbeit angeht, eigentlich schützt uns Artikel 12 des Grundgesetzes vor dieser:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Trotzdem diskutiert der Herr Westerwelle ganz ungeniert, dass die Empfänger von Sozialleistungen doch zum Schneeschippen eingesetzt werden sollen, denn natürlich kann man das erwarten. Wird Schneeschippen also eine für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht? Wann sehen wir die Bundestagsabgeordneten beim Schneeschippen?
Wobei dieser an den Reichsarbeitsdienst erinnernde Vorschlag ja noch gar nicht das Schlimmste ist. Viel Schlimmer ist, dass jeder „Leistungsverweigerer“ von Sanktionen bedroht wird und somit tatsächlich ein Zwang ausgeübt wird, auch Arbeitsstellen anzunehmen in denen der Hartz-IV-Empfänger seine Arbeitskraft weit unter ihrem wirklichen Wert „anbieten“ muss. Der Arbeitsmarkt ist kein Markt mehr sondern der Staat bestimmt, dass man notfalls eben auch für einen Euro arbeiten muss. Ein eigentlich nicht hinzunehmender Eingriff in die Tarifautonomie die es jedem Arbeitssuchenden erlauben sollte, seine Arbeitskraft zu angemessenen Preisen auf dem Arbeitsmarkt anzubieten.
Ja Herr Westerwelle, es ist schon blöd, wenn das eigene dumme Geschwätz an der Messlatte der Vergangenheit gemessen wird und man erschreckt feststellen muss, dass da gar nicht mehr soviel Unterschied ist. Und weil man ja so massive Probleme mit der Kritik an seinen Handlungen hat freut man sich dann natürlich wenn man folgendes liest:
Der Bayerische Rundfunk schneidet in der heutigen zweiten Ausstrahlung die Passage mit dem umstrittenen KZ-Vergleich aus der Nockherberg-Übertragung. „Wir mussten die Sendung ohnehin kürzen, da lag es nahe die Passagen rauszulassen“, sagte BR-Sprecher Detlef Klusak.
Ach wie praktisch. Gleich mal die unliebsame Kritik entfernen, denn natürlich hat das ja schon jeder gesehen und es ist ja auch im Internet. Trotzdem erinnert dieser Vorgang an die legendäre Zwangsabschaltung des „Scheibenwischer“ am 22. Mai 1986 durch den Bayerischen Rundfunk.
Ja, es ist schon schön bestellt um unsere Medienlandschaft. Guckt man das Video bei Youtube an, dann hört man den Fastenprediger von „neoliberalen Ichlingen“ reden, in der Zeitung wandelte sich das „neoliberale“ in „junglieberale“. Offensichtlich eine selektive Wahrnehmung um das Wort „neoliberal“ zu vermeiden.
Nachdem sich der Zorn der Regierenden über den angestellten Hofnarren entladen hat tritt dieser ab:
Nach der öffentlichen Empörung über seinen KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede ist der Fastenprediger Michael Lerchenberg von seiner Rolle zurückgetreten.
Da können wir mal gespannt sein, wer im nächsten Jahr die Rolle des Fastenpredigers übernehmen wird. Django Asül ist ja schon in Ungnade gefallen, nun Michael Lerchenberg und wir beten zu Gott, dass er uns vor Matthias Richling in der Rolle des Bruder Barnabas veschonen möge.
Vielleicht wird ja irgendwann mal eingeführt, dass die Festrede dann erst mal vorab auf „political correctness“ überprüft und „freigegeben“ wird. Spätestens dann wäre aber wieder ein Vergleich mit der dunklen deutschen Geschichte fällig…
Wir werden alle sterben
Kaum ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen, schon kriechen die Befürworter aus ihren Löchern und malen den Teufel an die Wand. Die Augsburger Allgemeine versüßte mir das Frühstück mit den Prophezeihungen des Polizeigewerkschafters Konrad Freiberg, der vor „Tausenden Opfern und Tausenden von Straftaten die wir nicht aufklären können“ warnt. Grund genug, mal wieder eine Mail an die Redaktion der Zeitung zu schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Äußerungen des Polizeigewerkschaftlers Konrad Freiberg fallen mir folgende Anmerkungen ein:
Wenn wir tatsächlich zukünftig „Tausende von Opfern und Tausende von nicht aufklärbaren Straftaten“ haben werden weil wir auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, dann kann mir Herr Freiberg sicher die Tausende von Zeitungsartikeln über dank Vorratsdatenspeicherung aufgeklärte Verbrechen aus der Zeit zeigen, als der Staat die Schnüffelei betrieben hat. Kann er oder kann er nicht? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, täglich von Verbrechen gelesen zu haben die nur Dank der Datenspeicherung geklärt werden konnten.
Vielleicht sollte Herr Freiberg mal die pensionierten Polizeikollegen fragen, wie sie in ihrer Amtszeit Straftaten aufklärten, also zu Zeiten als es noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab.
Ein weiterer Irrtum des Herrn Freibergs liegt in der Formulierung „ein Gesetz vorzulegen das die Rahmenbedingungen des Verfassungsgerichts einhält“. Herr Freiberg, eigentlich sollten sie als Polizist doch wissen, dass nicht das Bundesverfassungsgericht die Rahmenbedingungen definiert in denen Gesetze zulässig sind sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So was hat man in meiner Jugend noch in der Schule gelernt.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist der gestrige Urteilsspruch ein Erfolg, denn der Regierung wurde deutlich gemacht, dass man eben nicht mal schnell 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer König
Für mich erinnert das ganze stark an die Propagandamethode eines Joseph Göbbels: Sage dem Volk es wäre bedroht und es wird allem zustimmen um gegen diese Bedrohung anzukämpfen. Ja, ich weiß, mit dieser Meinung schramme ich wieder haarscharf an Godwins Law vorbei, aber das was Herr Freiberg hier ablässt ist jede Menge heiße Luft und sollte aus Rücksicht auf die Klimaerwärmung (so wir eine haben) in der Öffentlichkeit vermieden werden.
Lästerwelle hetzt weiter gegen den Sozialstaat
Unser Außenminister und Vizekanzler legt weiter nach im Streit um Hartz IV und seine Äußerungen von der vergangenen Woche. Die Augsburger Allgemeine schreibt:
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker und sorgt mit scharfen Äußerungen weiter für Wirbel. Am Wochenende bekräftigte der Vizekanzler seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden «mehr und mehr zu den Deppen der Nation».
Und unser neuer Inneminister Thomas de Maizière haut in eine ähnliche Kerbe.
«Was wir brauchen, ist eine neue Aufstiegsmentalität, sonst wird die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört, die das System finanzieren»
Da fallen mir doch gleich zwei Sachen ein. Zum einen ist diese Befürchtung des Innenministers absolut gegenstandslos, denn die Solidarität die er hier erwähnt ist staatlich verordnet. Würde ich mich diesem Zwang zur Solidarität entziehen, dann wäre mein Name wohl auch auf der CD die gerade von einem Schweizer der Regierung angeboten wird. Es ist ja keineswegs so, dass ich beim Entrichten meiner Steuern sagen könnte, wofür ich gerne meinen solidarischen Beitrag leiste und der Verwendung meiner Gelder für andere Dinge widersprechen könnte.
Diese Unmöglichkeit, über die Verwendung meiner Steuergelder zu bestimmen führt dann auch dazu, dass ich micr manchmal vorkomme wie der Depp der Nation. Aber das liegt nicht daran, dass mit meinen Sozialbeiträgen und Steuern das Überleben derer finanziert wird die von unserem System als „wirtschaftlich nutzlos“ ausgemustert wurden, sondern eher daran, dass noch viel mehr Steuergelder für fragwürdige Dinge wie den Kriegseinsatz in Afghanistan oder gar die Rettung von notleidenden Banken eingesetzt werden. Oder auch, dass mit den Steuergeldern die Diäten der Politiker finanziert werden die sich regelmäßig eine Erhöhung gönnen, denn die Dampfplauderei in der Politik ist natürlich nur was für Leistungsträger. Ich würde den Politikern einfach mal nahelegen, es 3 Monate mit dem von ihnen festgelegten Betrag für ALG II zu probieren. Drei Monate kann man schon mal gucken wie ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung leben muss. Und immerhin hat man ja die Gewissheit, dass man nach drei Monaten wieder aussteigen kann, ein Hartz IV Empfänger hat diese Option leider nicht. Für den kann dieser Zustand durchaus „lebenslänglich“ bedeuten.
Eine sehr gute Analyse des Problemfalles HartzIV gab es diese Woche auf Telepolis unter dem Titel „Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor„. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen.
Na wie gut dass wir Arte haben
Ich war ja gewarnt, denn sowohl Fefe als auch ASR haben heute schon heftig gemotzt über die Sendung auf ARTE gestern abend. Trotzdem habe ich mir das jetzt mal reingezogen und kämpfe nun gegen den Brechreiz:
Der Siegeszug des Internets und die explosionsartige Verbreitung von Online-Nachrichten stellt eine demokratische Revolution dar und schenkt den Menschen neue Freiheiten. Doch birgt das Internet gerade wegen seiner vielen Möglichkeiten auch Gefahren. Denn auf Tausenden von Webseiten und Blogs werden zahllose mehr oder weniger gut recherchierte Informationen, Gerede und Gerüchte verbreitet. In diesem allgemeinen Informationsdurcheinander erlangt die Meinung eines Ideologen oder Aktivisten nicht selten den gleichen Stellenwert wie die eines Experten, eines anerkannten Wissenschaftlers oder Forschers.
Tja, nach 40 Minuten Video habe ich jetzt gelernt, dass Blogs grundsätzlich falsche Informationen verbreiten (der Terminus „falsche Informationen“ wurde dazu oft genug wiederholt). Und natürlich Verschwörungstheorien die natürlich nur wilde freie erfundene Spekulation sind. Wie zum Beispiel der Einsturz vom WTC7 am 11.09.2001. Denn immerhin haben die oben erwähnten Experten nach mehr als 7 Jahren des Herumdrehens an den Parametern einer Computersimulation endlich ein Modell gefunden, das den Einsturz begründen kann. Wobei natürlich nicht berücksichtig wurde, dass mit dem Einsturz von WTC7 auch ein paar interessante Akten der SEC über Enron kaputt gingen.
Egal, wenn ich mir die Experten anschaue die unsere öffentlichen Medien immer wieder aus dem Hut zaubern, z.B. Leute wie Bernd Raffelhüschen oder Hans-Werner Sinn, dann ist mir natürlich klar, dass diese Experten über jeden Zweifel erhaben sind.
Besonders lustig ist, dass dann das ehemalige Nachrichtenmagazin als der Leuchtturm und Bewahrer der objektiven Berichterstattung dargestellt wird. Also keine Falschinformationen und jede Quelle doppelt geprüft. Sozusagen wenn Raffelhüschen und Sinn behaupten dass Riestern sinnvoll ist, dann ist das sozusagen unumstößlich bewiesen.
Bedenklich ist für mich der letze Satz im Teaser:
Die Dokumentation verdeutlicht, was für die demokratischen Systeme auf dem Spiel steht und wie tiefgreifend sich die Informationslandschaft derzeit verändert.
Ja, für demokratische Systeme steht viel auf dem Spiel. Die Bedrohung resultiert aber nicht aus Blogs und sonstigen Internetseiten sondern eher daher, dass sich die offizielle Berichterstattung immer mehr zur Monokultur entwickelt und man in vielen Fällen schon fast von einer gleichgeschalteten Presse ausgehen muss. Ein Stützpfeiler der Demokratie ist aber die Meinungsvielfalt und wenn diese scheibchenweise verschwindet wird am Ende auch die Demokratie verschwunden sein.
Noch ein Buch fertig gelesen
Und diesemal wieder ein politisches: Tanja Busse – „Die Einkaufsrevolution: Konsumenten entdecken ihre Marktmacht„. Ein Buch das einem die Laune verderben kann, aber nicht weil es so schlecht ist, sondern weil es sauber recherchiert über die Dinge berichtet, die unsere Konsumgesellschaft am liebsten gar nicht wissen will. Zum Beispiel dass Kinder in Afghanistan gerne in die Schule gehen obwohl sie da wirklich keinen Spaß haben, aber die Alternative ist Teppichknüpfen für 12 Stunden am Tag. Oder dass die ganz preiswerten Grabsteine aus Indien importiert werden und dort im Steinbruch auch Kinder sich abrackern damit der Rubel für die Steinhändler rollt.
Auch zum Thema Ernährung hat das Buch einiges an Grausamkeiten zu berichten. Zum Beispiel dass in Brasilien der Regenwald verstärkt Soja-Feldern weichen muss. Der Soja von dort wird übrigens hier an unsere Rinder verfüttert, konkurrenzlos billig, auch wenn er um die halbe Welt transportiert werden muss. Und natürlich nicht unbedingt Gentechnik frei. Dafür revanchiert sich die EU mit Geflügelexporten nach Kamerun. Natürlich nicht ganze Hühner, sondern das was übrig bleibt wenn man Chicken Nuggets oder Hähnchenbrust macht. Also das Zeugs, das hier keiner abnagen will wird total günstig nach Kamerun verschifft, als Tiefkühlware. Wenn es dort ankommt ist es so billig, dass der Geflügelbauer aus Kamerun diesen Preis nicht schlagen kann und deshalb pleite geht. Dafür hält das Importgeflügel auch nicht lange, denn eine funktionierende Tiefkühlkette kann man in Afrika wohl nicht voraussetzen und so sind 80% der Ware die den Konsumenten in Kamerun erreichen schon verdorben.
Schön ist auch ein Artikel über Investmendfonds und deren Investitionen in Hersteller von Landminen. Die Autorin fragte an, ob es irgendwelche moralischen Richtlinien für die Fonds gibt, aber die einzige Richtschnur ist, wie im Kapitalismus üblich die Aussicht auf Profit.
Insgesamt ein sehr gutes Buch, unbedingt empfehlenswert aber eben auch keine „leicht verdauliche“ Kost weil man schon betroffen ist, wenn man liest welche Schattenseiten unsere kapitalistische Konsumgesellschaft mit sich bringt.