Category Archives: Meinungsbildung

Terror gegen den Reichstag?

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Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt und von einem bevorstehenden Anschlag auf den Reichstag in Berlin schwadroniert. Unabhängig davon wie wahrscheinlich diese Bedrohung durch den Terror ist hat man jetzt eine gute Begründung aus dem Viertel um den Reichstag in eine Hochsicherheitszone zu machen. Und die wird am 26.11. auch dringend benötigt wenn dann der Souverän seinen Repräsentanten beibiegen will, was vom an diesem Tag zu beschließenden Sparpaket zu halten ist:

Geschickt eingefädelt, das mit dem Terrorziel Bundestag. So kann man sich bestens abschotten und weiter die vom Volk nicht mehr getragene Politik machen. Hoffen wir, dass kein übernervöser Sicherheitsmann letale Waffen gegen Bürger einsetzt, die einfach nur demonstrieren wollen. Wenn man mittlerweile schon herrenlose Plastiktüten sprengt, dann lässt das sehr eindeutige Rückschlüsse auf die staatlich geschürte Paranoia in Deutschland zu.

Unschuldsvermutung

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Die Online-Ausgabe der taz hat heute einen Artikel unter dem Titel “Schuld sind nicht die Neoliberalen“. Der Artikel behandelt die Public Private Partnerships (PPP) und den Umstand, dass bei solchen Aktionen der Bürger am Ende eigentlich immer draufzahlt. Interessant ist in dem Zusammenhang aber die in meinen Augen sehr blauäugie Aussage zur Ursache:

Besonders beliebt ist die Vermutung, dass “unfähige” Politiker blind einer “neoliberalen Ideologie” folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite. Sie können ihre Schulen nicht sanieren, ihre Hallenbäder nicht betreiben, die Parks nicht pflegen. Also wird das berühmte “Tafelsilber” zu Geld gemacht und einem Investor überlassen.

Schlußfolgerung: Da die Kommunen pleite sind gibt es keine Alternative als das Tafelsilber an Investoren zu verhökern und natürlich sind die Neoliberalen daran nicht schuld. Für mich ist das allerdings viel zu kurz gedacht. Hier fehlt eindeutig die Frage nach dem “Warum”. Warum sind die Kommunen pleite? Könnte es vielleicht daran liegen, dass neoliberale Politik nicht nur in den Stadträten stattfindet die ihr Tafelsilber verscherbeln sondern in allen Ebenen bis hin zur Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Ausgaben aufbürdet um selbst “sparen” zu können. Ist es nicht so, dass wir dank neoliberaler Politik seit Jahren keine realen Lohnzuwächse haben und sich das auf die Binnennachfrage (und damit die an die Kommunen fließenden Unternehmenssteuern) verheerend auswirkt? Ja, ist es nicht sogar so, dass sich Kommunen im “Wettbewerb um den günstigsten Industriestandort” gegenseitig unterbieten was das Erheben von Gewerbesteuern angeht? Wundert es da dann noch einen, wenn die kommunalen Budgets allesamt total ausgereizt sind und kein Geld mehr da ist?

Aber ist es sinnvoll das Tafelsilber zu verkaufen um kurzfristig wieder Geld in die Kassen zu bekommen? Wenn ich pleite wäre könnte ich auch mein Haus verkaufen und dem neuen Eigentümer wieder Miete zahlen. Und ich wäre ihm ausgeliefert und würde bestimmt mehr zurückzahlen als der Kaufpreis den er mir heute zahlt. Genauso funktionieren die Public Private Partnerships. Für das schnelle Geld im Stadtsäckel werden zukünftige Generationen mit Schulden belastet.

In so einem Zusammenhang mit TINA (there is no alternative) zu argumentieren ist auch ein wenig daneben, denn wenn der Bankrott nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers aufzuhalten ist, dann stellt sich die Frage, wie es nach dem Verkauf desselben weitergeht. Solange an der Einnahmen- und Ausgabensituation der Kommune nichts geändert wird ist der Erlös des Tafelsilbers bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein der aber langfristig die Situation nicht verbessert.

Ich würde daher schon behaupten, dass die Krise in den kommunalen Haushalten der jahrelangen konsequenten neoliberalen Politik in allen Ebenen anzulasten ist. Auch wenn die taz hier anderer Meinung ist.

Und nun ein Witz

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Nämlich ein Wanderwitz. So heißt der Abgeordnete der CDU der es heute auf die Titelseite der Lokalzeitung geschafft hat, mit seinem Vorschlag, dass Dicke mehr fürs Gesundheitssystem zahlen müssen als Schlanke. Besonders nett ist die Argumentation:

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen.

Hier wird impliziert, dass jeder der “dick” ist bewusst ungesund lebt. Die Möglichkeit des krankheitsbedingten Übergewichts wird schlicht und einfach komplett ignoriert, einfach plakativ in die Kerbe “jeder Dicke ist selbst schuld” hauen und die Bildzeitungsleser (dort wurde sein Vorschlag zuerst augegriffen) freuen sich.

An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Wanderwitz gerne die Bücher von Udo Pollmer um die Ohren hauen. Dann würde er nämlich vielleicht lernen, dass zum einen nicht zwingend jeder Dicke sich auch “ungesund” ernährt und zum anderen, dass die Definition von “dick” sehr problematisch sein kann. Als Beispiel sei der Body-Mass-Index aufgeführt und das eine ehemalige Gesundheitsministerin die quasi über Nacht den als “gesund” geltenden BMI herabgestuft hat. Über Nacht wurden so Millionen von Menschen mit einem Schlag übergewichtig, obwohl sie in dieser Nacht kein Gramm an Gewicht zugelegt haben.

Es ist auch relativ sinnfrei, wenn man nun wieder diskutiert, dass wenn Übergewichtige mehr zahlen müssten dann auch Raucher, Trinker und Drachenflieger mehr zahlen müssten. Das eröffnet nur wieder sinnlose Nebenkriegsschauplätze und lenkt von dem eigentlichen Thema ab, nämlich dass solche Vorschläge letztlich nur dem schleichenden Abbau aller Solidaritätssysteme Vorschub leisten sollen. Ebenso wie man mittlerweile Arbeitslose als Sozialschmarotzer tituliert ist so ein Vorschlag geeignet um Dicke dann als “Gesundheitssystemschmarotzer” zu titulieren.

Noch ein Cloud-Hype

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Wenn man heute über den Tag Google News beobachtet hat, dann stellt man erstaunt fest, dass das beherrschende Thema in der deutschen Presse keineswegs der Tod von 4 Soldaten gestern in Afghanistan ist sondern die Aschewolke die in ganz Europa den Flugverkehr zum Erliegen bringt. Auch jetzt am Abend kein Piep zu Afghanistan, dafür aber jede Menge “Asche”. Unsere Kanzlerin hängt gerade wohl in Portugal fest weil sie es woh nicht rsikieren wollte, einen ähnlcihen Abgang wie Polens Präsident neulich hinzulegen. Und wenn man mal nicht über die Wolke berichtet, dann mimt der Augsburger Bischof den Prügelknaben der nach langer Zeit der Amnesie sich nun doch an die eine oder andere Watschn die er ausgeteilt hat erinnern kann.

Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan oder gar die öffentliche Forderung nach einer Überprüfung des Mandates findet man nirgends. Und wenn ich hier meine Heimatzeitung anschaue, dann stimmt man auch lieber über “Deutschland sucht den Superstar” ab als dass man eine Umfrage macht, ob die Bevölkerung noch hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch steht.

Angela Merkel hat gestern gesagt, dass unsere Truppe dort die Werte westlicher Demokratien verteidigt. Nach meinem bescheidenen Demokratieverständnis hat sich aber nun die Situation dramatisch geändert und so sollte der demokratische Prozess vorsehen, dass das Parlament das Mandat der Bundeswehr auf den Prüfstand stellt. Nichts davon passiert, die Regierung gibt lediglich Durchhalteparolen von sich und will die Truppe mit schwerem Kriegsgerät versorgen.

Na ja, vielleicht will man ja dass Afghanistan für uns das wird, was es schon für die Sowjets wurde. Aber so kurz vor der NRW-Wahl kann die Regierung natürlich unmöglich das Scheitern eingestehen, das würde zuviel Stimmen kosten. Also gibt man die Parole “wir müssen das weiter durchziehen” raus und hält die Presse auf Sparflamme. Gestern abend stolperte ich im ZDF-Infokanal über eine Reportage mit dme Titel “Die Afghanistan-Lüge” und dort wurde von Soldaten die in Afghanistan waren ausgesagt, dass sie sich nach ihrer Rückkehr arg gewundert haben, wie wenig hier von der tatsächlichen Situation am Hindukusch berichtet wird. Die sogenannte “4. Gewalt im Staat” (die Presse) hat hier also kläglich versagt.