Wenn man diese Woche nach Chemnitz blickt, dann bekommt man Angst. Denn sie laufen wieder, die Nazis. Nachdem vor etwa einer Woche ein Mensch in dieser Stadt erstochen wurde und der Tatverdächtige ein Migrant ist veranstalten die Nazis „Trauermärsche“ in denen es ihnen aber nicht um Trauer geht, sondern darum ihren Hass, ihre Hetze und vor allem Angst zu verbreiten. Mit im Boot des braunen Mobs sind Politiker der AfD, die ganz ungeniert mit den Nazis aufmarschieren und dabei eine weiße Rose vor sich hertragen, eine verkappte Beleidigung für die Widerstandskämpfer im dritten Reich, die sich den Nazis entgegengestellt haben.
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Hängt ihn höher!
Die sozialen Medien haben dieser Tage einen neuen „Star“. Ein Pegida-Demonstrant, mit lustigem Deutschland-Hütchen, Sonnenbrille und einer sehr seltsamen Rechtsauffassung. Diese hat dann am letzten Donnerstag wohl dazu geführt, dass ein Fernsehteam von Frontal21 von der sächsischen Polizei am Filmen gehindert wurde, denn unser „Star“ hat sie einer Straftat bezichtigt. Und seitdem schlagen die Wellen in den sozialen Netzen hoch.
Menschenrechtsverletzer USA
Die neueste Maßnahme im „Land of the free“ gegen illegale Einwanderer aus Mexiko besteht darin, die Kinder von den Eltern zu trennen. Â Mittlerweile gibt es um die 2000 Fälle in denen Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Das ganze passiert mit der Billigung der Regierung und der Absicht damit weitere Einwanderer abzuschrecken.
Solidaritätsprinzip
Letztes Wochenende lief eine bemerkenswerte Spendenaktion. Eine 35-jährige Kinderkrankenschwester steht als alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern vor der Herausforderung, dass sie für die Klassenfahrten von den zwei ältesten und die Betreuung mal eben 750 Euro braucht. Geld das nicht da ist. Also startet sie einen Spendenaufruf.
In dubio pro probabilitas
Das Auswärtige Amt hat heute mitgeteilt, dass es in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit den NATO-Verbündeten entschieden hat, vier russische Diplomaten auszuweisen. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury. Der nächste Schritt im kalten Krieg? Weiterlesen
Noch ein Spendenaufruf
Sorry wenn ich schon wieder an Euren Geldbeutel will, aber ich denke auch dieser Fall ist wichtig und sollte unterstützt werden. Es geht um Khana Chhun, eine Frau die in Kambodscha in der inzwischen verbotenen Oppostitionspartei aktiv war und nun zusammen mit ihrer Tochter nach Deutschland geflohen ist. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und dagegen will sie jetzt klagen. Ja, ich weiß bei den AfD-Sympathisanten die das vielleicht lesen löst mein Spendenaufruf jetzt wieder Schnappatmung aus und ich lande wieder in der „linksgrünversifft“ Schublade. Doch zum Asylverfahren gibt es ein kleines, aber feines Detail was diesen Fall für mich zu „unbedingt unterstützenswert“ hochstuft:
„Der Asylentscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Herr Ho, der diese Entscheidung traf, wurde letzten Sommer suspendiert. Er war verdächtigt worden, vietnamesische Behörden Informationen über einen geflüchteten Vietnamesen übermittelt zu haben, der letzten Sommer mutmaßlich vom Geheimdienst Vietnams entführt und in seinem Heimatland vor Gericht gestellt wurde. „
Es besteht also der durchaus begründete Verdacht, dass die Ablehung des Asyslantrags nicht aufgrund der Faktenlage erfolgte, sondern um Frau Chhun in die Reichweite ihrer politischen Verfolger zurückzuführen.
In der zuständigen Behörde gab es also eine Schwachstelle und nun muss die Asylsuchende Geld aufbringen um ihren Fall neu bewerten zu lassen? Erinnern wir uns mal an den April 2017 als es dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gelungen war sich beim BAMF als syrischer Flüchtling zu registrieren. Als das aufflog überschlugen sich die Politiker in der Forderung alle Asylbescheide erneut prüfen zu lassen. Und jetzt? Es besteht der Verdacht dass der Fall von Frau Chhun nicht neutral bewertet wurde, also sagt mir mein Sinn für Gerechtigkeit, dass es nur fair und korrekt wäre, alle von diesem Sachbearbeiter bearbeiteten Asylanträg neu aufzurollen. Ohne dass Kosten für den jeweiligen Asylbewerber entstehen. Da das aber offensichtlich keine realistische Option ist, ob aus politischem Unwillen oder der Unfähigkeit einer Fehlerkultur in den Behörden lassen wir mal dahin gestellt, braucht Frau Chhun Eure Hilfe.
Kommentar zum braunen Sumpf
Nein, diesen Kommentar werde ich unter dem Artikel „Im braunen Sumpf“ nicht freischalten. Denn damit würde ich dem Kommentator sozusagen die Erlaubnis geben, beliebige Kommentare ohne Moderation zu verfassen. Natürlich könnte ich die Kommentare hier auch so einstellen, dass jeder Kommentar moderiert werden muss, aber das genau möchte ich den langjährigen Kommentatoren hier nicht antun. Ich werde aber den Kommentar auch nicht „wegzensieren“ sondern in diesem Artikel im Volltext veröffentlichen. Und zu den einzelnen Thesen meine Ansicht dazu schreiben. Das einzige was ich zensieren werde ist der Name des Forums, der wird einfach durch $FORUM ersetzt, denn wie im anderen Artikel schon erwähnt möchte ich das nicht unbedingt verlinken und den Namen zu erwähnen käme fast einem Link gleich.
Im braunen Sumpf
Ihr erinnert Euch an den Spendenaufruf von dieser Woche. Seitdem ist einiges passiert. Die guten Nachrichten zuerst: Die Finanzierung der Kosten des Rechtsstreites in erster Instanz ist gesichert, mehr noch, die Spendensumme hat mittlerweile sagenhafte 30.000 Euro überschritten. Und das Thema geht viral, wird von diversen Online-Magazinen aufgegriffen, auch Podcasts wie „Lage der Nation“ haben es im Programm. Nun die schlechte Nachricht: Die AfD-Fanboys sind auch darauf aufmerksam geworden.
Wie wehrhaft ist die Demokratie?
Jetzt ist es passiert, auch 13% der deutschen Wähler haben mächtig ins Klo gegriffen und die AfD in den Bundestag gewählt. Es ist müßig, jetzt Schuldzuweisungen zu machen, das System hat hier seit Jahrzehnten ein Problem ein Problem des sozialen Ungleichgewichts, des Prekariates und des ausufernden Neoliberalismus. Der ideale Nährboden für Nazis, die populistischen Phrasen sind dabei nur der Dünger. Jetzt ist es jedenfalls passiert, wir werden die nächsten 4 Jahre eine Partei im Bundestag haben, die noch mehr „bäh“ ist als es bislang die Linkspartei war. Und wir sollten sehr genau auf alles schauen, was von dieser Partei kommt.
Die Qual mit der Wahl
Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Und natürlich gehe ich zum Wählen, denn das ist für mich sozusagen oberste Bürgerpflicht. Nur stellt sich eben die Frage, wen soll ich wählen. Und hier gibt es ein paar Tage vor der Wahl unterschiedliche Strömungen.