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Staatanwalt klagt Jörg Tauss an

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Heute morgen meldete Heise dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen Jörg Tauss erheben will. Diese Neuigkeit hat Oberstaatsanwalt Rehring aber nicht zuerst dem Beschuldigten mitgeteilt sondern der Bildzeitung.

Am frühen Nachmittag kam dann die Meldung dass die Generalstaatsanwältin Hügel daraufhin die Staatsanwaltschaft Karlsruhe kritisiert hat. An dieser Stelle frage ich mich dann schon, ob unser Rechtsstaat noch richtig funktioniert, denn der Herr Rehring hat sich ja auch schon bei der ersten Hausdurchsuchung bei Jörg Tauss als sehr auskunftsfreudig erwiesen.

Dieser Vorgang findet daher auch eine entsprechende Würdigung im Lawblog. Dort liest man:

“Eine unnötige Bloßstellung der Person ist zu vermeiden. … Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden.”

Schon hier hätte der Herr Staatsanwalt wohl eine andere Entscheidung treffen müssen. Es hätte ihm nämlich klar sein können, welchen Wirbel seine Ankündigung verursachen wird, auch, mit welchem Zungenschlag. Dies gilt umso mehr, als ja schon die Durchsuchungen bei Tauss von zahlreichen PR-Stunts der Staatsanwaltschaft begleitet waren.

Angesichts der Vorgänge um Jörg Tauss erinnert das Prozedere aber eher an eine mittelalterlich Hexenjagd als an einen Rechtsstaat. Auf der Homepage von Jörg Tauss findet man dann auch eine passende Erklärung seines Rechtsanwaltes.

Ein wenig seltsam erscheint mir auch die sonstige Berichterstattung in der Presse. Sowohl Focus als auch Stern berichten, dass die Piratenpartei laut Aussage von Aaron Koenig, Mitglied des Bundesparteivorstandes und nicht mit mir verwandt, weiterhin zu Tauss stehe. Das hätte man so gegenüber der Financial Times Deutschland so geäußert. Interessanterweise bringt mir eine Suche nach den Begriffen „Tauss Aaorn Koenig“ auf FTD nur wieder links auf den Stern. Selbst schreiben will FTD diese News wohl nicht.

Einen relativ neutralen Artikel hat die Süddeutsche Zeitung online, die Frankfurter Rundschau hingegen macht munter mit bei der Hexenjagd. Just for fun habe ich jetzt mal auch die Startseite der Bild aufgerufen, da ist Tauss schon wieder raus, dafür liest man 27 mal das Wort „Sex“ und 6 mal das Wort „Porno“. Man merkt also gleich, wo der Schwerpunkt dieser Zeitung ist. Umso mehr erstaunt es einen, dass genau dieses Blatt von der Staatsanwaltschaft so freizügig versorgt wird.

Gedenken an den Widerstand

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Heute wurde der Reichstag in Berlin mal kurz zur Hochsicherheitszone verwandelt, denn auch in diesem Jahr fand das feierliche Gelöbnis von 500 Rektruten auf dem Rasen vor dem Reichstag statt. Die Tagesschau hat das auch schön berichtet.

Natürlich war auch die politische Prominenz anwesend und sparte nicht mit Lob auf die Helden des 20. Juli 1944. Karl-Theodor zu Guttenberg drückte sich für mich aber wieder sehr orakelhaft aus:

Denjenigen, die den Widerstandskämpfern von damals mangelndes Demokratieverständnis unterstellten, warf er ein „komfortables, hochmütiges Urteil“ vor.

Wer sind denn diejenigen? Vor allem denke ich nicht, dass Stauffenberg damals die primäre Intention hatte, aus der Nazi-Diktatur wieder eine Demokratie zu machen, sondern sein Fokus war, Hitler auszuschalten um so womöglich eine schnellere Kaptiulation und ein Ende des zweiten Weltkrieges zu bewerkstelligen. Dass dies langfristig auch Auswirkungen auf die Staatsform haben wird war ihm sicher klar, aber ich denke, er wollte erst mal etwas für sein Land tun.

Dann meinte unser Wirtschaftsminister:

„Wie viele würden selbst Widerstand gegen die Aushöhlung demokratischer Leitbilder leisten?“ Als einer, der aus der Generation der Urenkel komme, sei „Erinnern im Sinne des Erlebten unerreichbar fern“, bedauerte er.

Jetzt kriege ich wieder das Gefühl, steinalt zu sein, wenn er hier von der Generation der Urenkel spricht. Hallo, meine Eltern haben den 2. Weltkrieg als junge Leute noch live miterlebt und konnten mir bis zu ihrem Tod auch vieles darüber erzählen.

Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte dann laut des Tagesschau Artikels:

Unsere wehrhafte Demokratie muss sich in allen Teilen unseres Landes aktiv gegen den alten Ungeist zur Wehr setzen, den neue Nazis verbreiten.

Ja, nur möchte ich hier anfügen, dass unsere „wehrhafte Demokratie“ nicht nur mit Scheuklappen auf die „neuen Nazis“ schauen soll, sondern eine 360°-Bewertung ihrer aktuellen Bedrohungen vornehmen muß um auch Feinde zu erkennen, die aus eigentlich demokratischen Lagern kommen und die Demokratie quasi von hinten erdolchen wollen.

Denn das, was in Deutschland gerade an „Sicherheitsgesetzen“ verabschiedet wird hat durchaus das Zeug, einer Demokratie den Lebensnerv abzuschneiden. Nehmen wir doch einfach mal das ZugangsErschwerungsGesetz, auch als Kinderporno-Websperren bekannt. Natürlich dient es einem heheren Ziel, aber wie leicht kann es mißbraucht werden um eben auch andere mißliebige Meinungen zu unterdrücken. Sogar dieses Blog könnte eines Tages auf der Sperrliste stehen weil die Worte hier vielleicht zuviele Leute zum Nachdenken anregen.

Gedenken wir doch mal heute auch anderer Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime, z.B. den Mitgliedern der Weißen Rose. Wikipedia schreibt:

Die Weiße Rose war der Name einer Widerstandsgruppe in München während der Zeit des Nationalsozialismus. Im Juni 1942 wurde die Gruppe gegründet und bestand bis zum Februar 1943. Die Mitglieder der Weißen Rose verfassten, druckten und verteilten unter Lebensgefahr insgesamt sechs Flugblätter, in denen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wurde.

Hier wird klar, dass das Hitler-Regime Worte als gefährliche Waffe eingestuft hat. Und letztlich wurden die Mitglieder der Weißen Rose vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt.

Natürlich sind wir jetzt moderner und die Todesstrafe gilt als abgeschafft, auch wenn manche Leute schon darauf hinweisen, dass diese durch den EU-Reformvertrag von Lissabon wieder durch die Hintertüre eingeführt werden soll.

Aber die Bedrohungslage ist unverändert, ein Staat der sich gegen seine Bürger wendet muß sich vor Widerstand fürchten und der Keim des Widerstandes liegt in Worten. Worte die Gedanken ausdrücken und von Mensch zu Mensch überspringen. Oder Worte, die einfach Menschen motivieren, das was mit ihnen täglich passiert genauer zu hinterfragen.

Bereits im Altertum entledigte man sich solcher Querulanten auf recht drastische Weise, erinnern wir uns an Sokrates dem man ja auch vorwarf, er würde die Jugend verderben. Heute hört man ähnliche Vorwürfe, mal sind es die Killerspiele und das andere Mal das Internet an sich.

Ich selber habe nie die Verlegenheit gehabt ein Gelöbnis abzulegen, denn als meine Einberufung zur Bundeswehr anstand hatten die Russen damals gerade KAL 007 vom Himmel geholt und die weltpolitsiche Lage war alles andere als gut. Also habe ich den Wehrdienst verweigert und wurde für 20 Monate in den Zivildienst gesteckt.

Trotzdem habe ich Respekt vor jedem, der glaubt er müsse die deutsche Demokratie als Soldat verteidigen. Auch wenn ich so meine Zweifel hege, dass die deutschen Streitkräfte am Hindukusch tatsächlich unsere Freiheit verteidigen und nicht Teil einer globalen Strategie sind die ganz anderes im Sinn hat. Vielleicht liegt das daran, dass ich den Film „Kriegsversprechen“ gesehen habe, vielleicht aber auch daran, dass ich als junger Mensch zum Schulabschluss der Mittleren Reife noch ein Exemplar des Grundgesetzes geschenkt bekam in dem Bundeswehreinsätze wie sie jetzt an der Tagesordnung sind noch strikt ausgeschlossen waren.

Und im Gedenken an die vielen Toten die für unsere Freiheit gestorben sind sehe ich meine Bürgerpflicht darin, die politischen Entscheidungen unserer Zeit sehr kritisch zu hinterfragen und mich aktiv für die Demokratie einzusetzen.

Die Armutsindustrie

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Diese Woche gab es in der ARD eine Reportage zur „Armutsindustrie“. Die habe ich natürlich voll verpasst, aber das Netz vergisst nix. Die Seite gegen-hartz.de hat das Thema aufgegriffen und das Video ins Netz gestellt. Zitat:

Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu finanzieren. Aus diesen Fördergeldern ist auf erschreckene Weise eine sogenannte „Armusindustrie“ enstanden, an der alle mitverdienen, nur nicht die Hartz IV Betroffenen selbst.

Und dann möge man bitte die „Regierungsprogramme“ unserer Bundestagsparteien nach Maßnahmen und Verbesserungen abklappern, man wird wohl nicht viel finden.

Gefunden via Kinder-Alarm.

Das Chaos von Berlin

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Nein, diesmal meine ich ausnahmsweise mal nicht unsere Bundestagsabgeordneten sondern die Berliner S-Bahn. Dort spitzt sich die Situation dramatisch zu und auf FTD gibt es einen netten Artikel dazu. Besonders lustig ist folgendes Zitat:

Bahn-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg entdeckte gar Positives in der jetzigen Situation. „Die Talsohle ist erreicht“, sagte er. Nun gebe es eine verlässliche Grundlage für die weitere Planung.

Die S-Bahn in Berlin ist auch seit einiger Zeit immer wieder Thema beim Schockwellenreiter, der als Berliner das Desaster hautnah miterleben darf:

Ich weiß nicht, was in den Köpfen der Bahnmanager vorgeht: 2.000 Menschen entlassen, drei von vier Werkstätten schließen, und das alles ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Fahrgäste und nur damit man jährlich 86 Millionen an den Mutterkonzern überweist, das kann doch nur schiefgehen, das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock.

Heute im Autoradio haben wir auf Klassik-Radio dann auch eine längere Reportage gehört in der diese Argumente ebenfalls kamen. Vor lauter Sparzwängen wegen der geplanten Privatisierung der Bahn hat man das Qualitätsmanagement und die Wartung sträflich vernachlässigt. Damit reiht man sich in die Galerie der Bahn-Privatisierungs-Desaster wie in England oder Neuseeland nahtlos ein.

Und vor lauter Renditezielen und Privatisierungsvorhaben hat die Bahn offensichtlich total vergessen, dass ihr primärer Zweck nicht die Gewinnmaximierung sondern die Beförderung von Reisenden und Wirtschaftsgütern zu angemessenen Preisen ist. Dank der Wirtschaftskrise ist die Bahnprivatisierung momentan in der Warteschleife, aber die Berliner S-Bahn und ihr aktuelles Chaos sollten jedem ein mahnendes Beispiel sein.

Und Berlin kann noch froh sein, dass das jetzt im Sommer passiert, zu einer Zeit in der viele S-Bahn-Nutzer wohl im Urlaub sind oder notfalls auf individuelle Verkehrsmittel wie Auto oder Fahrrad umsteigen können. Im tiefsten Winter sind die Alternativen weniger und wenn dann der Lebensnerv des öffentlichen Nahverkehrs betäubt ist, dann macht das sicher absolut keinen Spaß.

Sind unsere Lehrer zu alt?

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Heute morgen bei der Lektüre der Zeitung gab es einen Artikel, dass der EU-Kommission festgestellt, dass fast die Hälfte unserer Lehrer in Deutschland über 50 Jahre alt sind. Auch das ehemalige Nachrichtenmagzin hat einen Artikel dazu.

Was mir ganz und gar nicht gefällt ist die unterschwellige Botschaft, alte Leher wären „eingerostet“ und könnten keine „neue Lehrmethoden“ anwenden. Ja, was soll ich sagen, der ich zwar kein Lehrer bin, aber trotzdem in 2 Jahren auch das halbe Jahrhundert voll haben werde?

Neue Lehrmethoden müssen nicht per Definition auch gleich „besser“ sein. Eindrucksvolle Beispiele sind ja allein schon dadurch gegeben, dass wir seit Jahren trotz heftigem Herumdoktern am Bildugnssystem bei PISA immer noch schlecht abschneiden. Eine andere Sicht auf den „modernen Firlefanz“ bietet Clifford Stoll in seinem Buch „Logout„, hier geht es zwar vornehmlich um die Frage, ob ein Computer im Unterricht sinvoll ist, Stoll würzt das aber mit Erfahrungen aus der Vergangenheit als die „neuen Lehrmethoden“ in Form von „Videorecorder“ oder „Sprachlabor“ ausprobiert wurden.

Die Frage ist natürlich, warum so viele Lehrer so alt sind. Ok, blöde Frage, jeder wird älter, das ist ganz natürlich und eigentlich sollte Nachwuchs da sein um die Plätze der Älteren einzunehmen, wenn diese aus dem Berufsleben ausscheiden.

Und genau hier liegt meiner Meinung nach ganz unschuldig der Hase im Pfeffer. Lehrer sind Beamte auf Lebenszeit, was ihnen durchaus gegönnt sei. Ein Beamter wird aber im allgemeinen seinen Job bis zum Rentenalter ausüben während in der Privatwirtschaft mit dem Überschreiten der 50-Jahres-Grenze die Arbeitnehmer ja mehr oder weniger „Zum Abschuß freigegeben“ sind. Je nach Kultur der Firma werden sie dann in Altersteilzeit geschickt oder in schlimmen Fällen als „Low-Performer“ gebrandmarkt und aus der Firma geekelt. Klar, dass privatwirtschaftliche Unternehemen daher eine ganz andere Alterstruktur haben als ein Staatsunternehmen wie die Schule.

Wie es in anderen europäischen Ländern mit dem Lehrerberuf aussieht weiß man auch nach Lesen des Artikels nicht so genau. Ok, andere Länder haben wohl auch viele jüngere Lehrer, was vielleicht auch daran liegt, dass dort der Lehrerberuf einen höheren Stellenwert hat als hier.

Hier sind ja Lehrer oft als „Halbtags-Jobber“ mit 13 Wochen Urlaub verrufen. Dass neben der Unterrichtszeit auch andere Arbeit notwendig ist wird gerne übersehen, aber genausogut könnte ich behaupten dass die Müllmänner einen tollen Job haben weil sie ja nur am Montag zum Tonnenleeren kommen.

Mir persönlich ist es jedenfalls egal wie alt der Lehrer meiner Kinder ist, wichtig ist, dass er gut ist und sein Unterricht die Kinder begeistern kann. Aber wie das halt so ist bei den diversen Statistiken, die sagen zwar viel über die Quantität aber nichts über die Qualität aus.

Lügen haben kurze Beine

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Dieses alte Sprichwort mußte jetzt auch unsere Frau Familienministerin von der Leyen lernen. Nachdem sie neulich so ungeniert mit angeblich 95 Staaten ohne Kinderpornographiegesetzgebung hausieren ging hat sich diese Woche doch ein Blogger erdreistet, die Botschaft eines dieser Länder um Stellungnahme zu bitten.

Indien weist diese Vorwürfe als total haltlos zurück. In einer Stellungnahme der indischen Botschaft heißt es:

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 würden mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalten,…

Das sind natürlich alles Tatsachen die man im Familienministerium unmöglich recherchieren konnte. Nachdem man ungefähr einen Tag nach einer passenden Ausrede gesucht hat wurde dieser Fauxpass heute vom Familienministerium bedauert. Die Ausrede aus dem Familienministerium ist an Peinlichkeit aber kaum noch zu überbieten. Beispiel:

Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

Jüngste Entwicklungen noch nicht zu erfassen ist bei einem Zeitfenster von 36 Jahren seit 1973 schon sehr merkwürdig formuliert.

Wenn man dann noch Dinge wie

Diese Änderungen bezeichnete das Familienministerium als „sehr erfreulich“. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Eine UNICEF-Studie von 2004 habe noch festgestellt, „dass die Hälfte aller weltweit für gewerbsmäßige sexuelle Dienstleistungen missbrauchten Kinder aus Indien kommt“.

lesen darf, dann kommt einem echt die Galle hoch. Ich würde es vollständig verstehen wenn Indien aufgrund dieser diplomatischen Glanzleistung die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abbrechen würde. Denn letztlich steht da nix anderes als dass Kinderpornographie bis vorgestern wohl in Indien an der Tagesordnung war und jetzt endlcih auch Indien erkannt hat, daß man was dagegen tun muß. Aber zwischen den Zeilen liest sich das so, als würde man gnädigerweise Indien nun im Kreis der KInderporno-Bekämpfer aufnehmen, aber immer noch mit sehr skeptischen Gefühlen.

Da bleibt nur noch zu hoffen, dass Frau von der Leyen die Aufforderung zum Rücktritt ernst nimmt und zurücktritt bevor sie am 27. September zurückgetreten wird.

Mahlzeit!

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Heute die Schlagzeile in unserer Wochenendausgabe, das Thema mit den Lebensmittelimitaten. Und natürlich die riesige Empörung quer durch alle politische Lager. Letztere scheint eine Nebenwirkung des aktuellen Wahlkampfes zu sein, denn schließlich sind es ja unsere Politiker die die Gesetze machen und festlegen, welche Inhaltsstoffe angegeben werden müssen und welche nicht.

Wer sich hier mal ein wenig näher informieren will, dem sei das Buch „Food-Design Panschen erlaubt“ mit dem Untertitel „Wie unsere Nahrung ihr Unschuld verliert“ von Udo Pollmer und Monika Niehaus nahegelegt. Ich habe mir dieses Buch vor ein paar Monaten aufgrund einer Empfehlung im Telepolis Forum gekauft und kann es wirklich nur weiterempfehlen, auch wenn es in gewisser Weise wieder zur Politikverdrossenheit beitragen könnte, denn man merkt halt auch hier, dass die Politik das tut, was die wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittel-Großkonzerne vorschreiben.

Wer sich täglich ein wenig vergnügen will kann regelmäßig bei www.abgespeist.de vorbeischauen, dort werden die Werbelügen für Lebensmittel schonungslos entlarvt.

Noch eine Petition zum Mitzeichnen

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Seit einiger Zeit bin ich regelmäßig auf dem ePetitionsportal des Bundestages um zu sehen ob es neue Petitionen gibt die es wert sind mitgezeichnet zu werden.

Gerade eben habe ich diese Petition mitgezeichnet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.

Das würde ich in jedem Fall, also auch für Erwachsene unterschreiben. Aber die Begründung dürfte sogar Anhänger des Big Brother überzeugen:

Kinder sind grundsätzlich keine Gefährdung für den Staat, sind keine potentiellen Terroristen! Außerdem ist es einem 3 jährigen Kind kaum zu vermitteln, dass es in einem bestimmten Winkel und einer bestimmten Mimik in die Kamera schauen soll! Wer das Gesetz verabschiedet hat, hatte wohl keine kleinen Kinder!

Das kann ich guten Gewissens unterschreiben. 🙂

Jörg Tauss zum neuen Datenschutzgesetz

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Heute hat der Bundestag auch noch schnell eine Reform des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Am einfachsten lässt es sich wohl mit dem Zitat „Es hat sich nichts verschlechtert“ zusammenfassen. Jörg Tauss hat die Gelegenheit genutzt um mal deutlich zu werden.

Ich weiß, heute habe ich Jörg Tauss sehr oft verlinkt, aber meiner Meinung nach ist er eben einer der wenigen Politiker die wirklich eine Meinung haben und nicht nur einen Standpunkt. Letzterer ist bei vielen Politikern ja als „Horizont mit Radius Null“ definiert.

Zensursula lügt wieder schamlos

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Kaum hat der Bundestag dem ZugangsErschwerungGesetz zugestimmt (aka Websperren gegen Kinderpornographie), schon meint unsere Familienministerin sich in ihrer grenzenlosen Dummheit mit den gleichgesinnten in andern Ländern zusammenschließen zu müssen.

Die Folge daraus ist klar, natürlich werden jetzt noch mehr Web-Sperren gefordert. Die Filterliste soll jetzt von Europol kommen und sozusagen die Vereinigungsmenge aller Filterlisten aller Staaten darstellen die sich dem unermüdlichen Kampf gegen die Kinderpornographie verschrieben haben.

Und das sind laut des verlinkten Heise-Artikels ja leider nicht alle, angeblich gibt es in 95 Staaten keine Gesetze gegen Kinderpornographie. Schrecklich und das erklärt auch, warum Zensursulas französiche Kollegin daraus zwanghaft ableitet, dass man halt lokal noch viel mehr sperren muß.

Dummerweise haben wir aber noch einen relativ unzensierten Netzzugang. Und weil sich 95 Staaten (bei insgesamt unter 200 Staaten auf der Welt) doch sehr seltsam anhört hat Dirk Landau mal recherchiert:

Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:

  • In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
  • Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
  • 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
  • 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen