Kennst Du Artikel 146 GG?

Jetzt so spontan und ohne nachzuschlagen? Ich auch nicht, aber dieser Artikel und das darin enthaltene Video ist sehr interessant. Immerhin haben wir ja jetzt 20 Jahre deutsche Einheit und da sollten wir das schon mal aufmerksam lesen:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Tja, da hat wohl einer was übersehen als man in der EUphorie (kein Tippfehler) versucht hat eine EU-Verfassung zu verabschieden. Am Ende ist dann der Vertrag von Lissabon rausgekommen über den zumindest in Deutschland explizit nicht vom Volk abgestimmt wurde. Das ist aber jetzt nicht wirklich eine Überraschung, oder?

Kontraste

Zum Thema Stuttgart 21 gibts auf Twitter ja jede Menge Material. Da habe ich auf die folgenden beiden Videos abgefischt die sehr interessant zu sehen sind. Hier das Werbevideo für Stuttgart 21:

Und hier das Video der Gegner von Stuttgart 21:

Nachdem wir jetzt beide Seiten gesehen haben muss ich das schon kommentieren was zu sehen war:

Das erste Video ist was die technische Umsetzung angeht brilliant. Ein wirklich gut gelungener Animationsfilm und vor allem fällt auf, Sonnenschein überall und der Bahnhof ist fast im Wortsinn blütenweiß rein. Damit versucht man sehr subtil die Zuschauer für dieses Projekt einzunehmen, denn so was sauberes muß doch einfach gut sein. Sogar die Schwellen der Gleise und das Schotterbett sind schön herausgeputzt. Preisfrage: Wer kann mir einen Bahnhof oder eine U-Bahn-Station zeigen die im Betrieb ist und so sauber herausgeputzt ist. Die U-Bahn-Stationen die ich in München kenne sind es jedenfalls nicht und auch der ICE-Umsteigebahnhof Kassel-Wilhelmshöhe ist zwar sauber, aber von „rein“ doch noch ein Stück entfernt.

Das Video der Gegner ist dreimal so lange und hat aber gefühlt ungefähr 10 mal mehr Informationen. Vor allem stellen sie dort eben genau die Fragen, die man auch bei aller futuristischer Technikverliebtheit stellen muss, allen voran die Finanzierungsfrage. Und hier scheint das Projekt (so wie alle anderen öffentlichen Großprojekte) auf dem besten Weg zu sein, ein weiteres Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden.

Und dem filmtechnisch hervorragenden Werbefilm könnte man genausogut diese sehr gute technische Analyse gegenüberstellen. Besonders schönes Zitat darau:

Wer einen Tunnel ohne Oberleitung plant, dem hat man, auf gut Schwäbisch, ins Hirn geschissen.

Nachdem man das alles verdaut hat stellt sich einem dann doch die Frage, warum einige Leute in der Baden-Würtembergischen Landesregierung trotz allem dieses Projekt unbedingt haben wollen. Was haben diese Leute davon wenn dieses unsinnige Projekt durchgezogen wird? Aufsichtsratsposten nach ihrem Ausscheiden aus der Politik (was ja hoffentlich schon bald passieren könnte) oder sonstige Vorteile? Und ist das dann ein ausreichender Grund seinen Standpunkt mit Reizgas und Wasserwerfern durchsetzen zu wollen?

Ein Geburtstagsspiel für Anna

Noch ungefähr zwei Stunden und unsere Tochter hat Geburtstag. 10 Jahre wird sie alt und die Party die dann am Nachmittag mit Schulfreunden stattfinden wird steht unter dem Motto „Harry Potter“, denn die kleine Hexe ist ganz vernarrt in Harry Potter. Momentan liest sie das 4. Buch. Darum haben wir, Cristina und ich was gebastelt, nämlich ein Harry Potter Brettspiel:

Hier fand viel Wasserfarbe auf 2 Blättern im Format DIN A3 Verwendung. Das ganze ist auf zwei Sperrholzplatten aufgeklebt und mit Plastikfolie versiegelt. In der Mitte halten zwei kleine Schatullenscharniere die beiden Sperrholzplatten zusammen. Gespielt wird mit zwei Würfeln und die Aufgabe ist es, die Spielfigur möglichst schnell nach Hogwarts in der Mitte des Spiels zu bringen. Unterwegs lauern Felder bei denen der Spieler vor oder zurück fahren muß, je nachdem was er erwischt. Das wird sicher ein großer Spaß werden und dieses Spiel gibts sonst nirgendwo im Handel zu kaufen.

Außerdem haben wir noch diverse Filmmotive aus den Harry Potter Filmen per Google gesucht und auf Visitenkarten gedruckt. Immer jedes Bild 2 mal und dann die Visitenkarten laminiert. Damit haben wir nun ein Harry Potter Memory Spiel. Mal sehen wie das bei den Partygästen ankommt.

Made in Augsburg

Meine PCs hier zuhause haben alle in Augsburg das Licht der Welt erblickt und auch sonst bevorzuge ich gerne Produkte aus der lokalen Produktion. Bei Kleidung war das mittlerweile sehr schwierig,  denn die Textilindustrie hat sich ja vor langer Zeit schon aus Augsburg zurückgezogen. Einer meiner Freunde war damals Maschinenführer bei Dierig und als Dankeschön für seine Arbeit durfte er zum Schluß noch lange malochen um die verkauften Maschinen in Taiwan wieder in Betrieb zu nehmen. Doch das ist eine andere Geschichte. Wie gesagt, ich würde gerne Kleidung „made in Germany“ kaufen, wenn es denn ein Angebot gäbe. Oft wenn wir von Italien kommen stoppen wir beim Trigema-Verkaufsladen in Farchant bei Garmisch und holen uns dort T-Shirts.

Über Twitter bin ich jetzt auf die manomama aufmerksam geworden. Hinter diesem Namen steht Sina Trinkwalder als Unternehmerin und bei ihr kann Mann (und Frau und Kind) Kleidung kaufen. Kleidung die hier in Augsburg von einem Team produziert wird, das unter anständigen Arbeitsbedingungen und Löhnen hier seinen Lebensunterhalt verdienen kann.  Normalerweise bin ich ja sehr zurückhaltend was den Kleiderkauf übers Internet angeht, aber diesmal wollte ich es wissen und habe dann am Dienstagabend einen Rollkragenpulli bei der manomama bestellt. Der kam heute an und ich muss sagen, ich bin begeistert. Begeistert von der Qualität des Stoffes und der Verarbeitung. Die Nähte sind sauber genäht und man muß keine Angst haben dass sie beim ersten Tragen aufgehen. Und passen tut der Pulli sehr gut, das wird mein treuer Begleiter jetzt in der kalten Jahreszeit werden wenn ich mit unserem Hund spazieren gehe. Schön ist auch, dass man den hier abgebildeten kleinen Zettel mitbekommt und sieht, dass hinter der Herstellung des Kleidungsstückes tatsächlich Personen mit einem Namen statt Lohnsklaven mit der Nummer 123 stehen. Menschen die Dank der manomama eine Perspektive haben und einen anständig bezahlten Job. Natürlich hat der Pulli mehr gekostet als die Massenware aus Fernost beim Discounter, aber zum einen bin ich halt auch ein sozialer Depp aus Überzeugung und zum anderen flüstert mir mein Unterbewußtsein folgenden wahren Spruch ein:

Ich habe gar nicht genug Geld um billig einzukaufen.

Daher werde ich auch in Zukunft bei meinen Kleiderwünschen auch wieder bei der manomama shoppen gehen. Und Weihnachten ist ja eh bald, da muss ich dann meinen Wunschzettel ein wenig erweitern.

Risikoanalyse

Gerade auf Twitter:

Darf ich die Herren Politiker mal auf ihr Risiko hinweisen:

Artikel 20 (Grundgesetz der Bundesrepubilk Deutschland)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bitte besonders Absatz 4 beachten.

Wenn der Staat Amok läuft

Heute am 30. September 2009 ist in Stuttgart ein Stück Demokratie gestorben. Statt einer Herrschaft durch das Volk wurde von den vermeintlich Herrschenden auf das Volk einprügeln lassen. Bei den Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ eskalierte die Situation und die gewaltbereite und entsprechend ausgerüsteten Polizeikräfte setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas ein.

Etliche hundert Menschen wurden verletzt, von einem Demonstranten wurde gar berichtet dass er mindestens die Sehfähigkeit eines Auges eingebüßt hat. Viele dieser Demonstranten waren zudem Kinder und Jugendliche die sich auf einer bei den Ordnungsbehörden angemeldeten Demonstration befanden. Später wird man dann in den Mainstreammedien wie der Bild-Zeitung wohl lesen, das Pflastersteine von den feigen Demonstranten die sich hinter Kindern verschanzten geworfen wurden.

Twitter brachte mit #s21 sozusagen die embedded Live-Reportage vom Schauplatz des Geschehens. Und was man dort von den Leuten vor Ort gemeldet bekam war angsteinflößend. Ein Polizeikessel und der willkürliche Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten egal welchen Alters. In den SWR3-Nachrichten kam meinte dazu der Polizeisprecher,  dass die Leute hätten gehen können nachdem sie aufgefordert wurden und Kinder die Reifen zerstechen eben mit Konsequenzen rechnen müssen.

Wenn diese Eskalation in einem Staat der Achse des Bösen passiert wäre würden sich jetzt die Mainstream-Medien übeschlagen mit der Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen durch das Terrorregime. Da es aber in Deutschland passiert ist versucht man sich in Ausflüchten.

Für einen massiven und total unverhältnismäßigen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Kinder und Jugendliche gibt es aber keine Ausrede. Die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen war bekannt und wurde aber offensichtlich als Gelegenheit benutzt um unserem Nachwuchs gleich mal zu zeigen, wie wenig sein im Grundgesetz verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit wert ist wenn es darum geht ein vom Volk nicht gewünschtes Milliardenprojekt (oder auch Milliardengrab) umzusetzen.

Nicht mal bei den Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR deren Ende wir in 3 Tagen öffentlich zelebrieren wollen hat man sich getraut mit solcher Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Wasserwerfereinsätze kenne ich eigentlich nur aus dem vorigen Jahrhundert als es zu Krawallen gegen die Rüstung (Pershing II) , die Startbahn West in Frankfurt oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf kam. Oder eben aus Filmberichten aus totalitären Staaten die damit Bürgerrechtler drangsalieren.

Was in Stuttgart heute passiert ist lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Die Landesregierung muss dafür zur Verantwortung gezogen werden und die sollte sich nicht nur auf Rücktrittsforderungen für Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech beschränken, sondern auf orderntliche strafrechtliche Ermittlungen. Körperverletzung im Amt ist das Mindeste was hier in meinen Augen vorliegt.

Hier mal ein paar Links zu weiteren Berichten:

Presse

Blogsphäre

Heute nacht um Mitternacht soll der erste Baum auf dem Gelände gefällt werden. Ein deutlicheres Zeichen für die fehlende Zustimmung des Projekts beim Volk gibt es kaum als die Tatsache, dass man solche Arbeiten mitten in der Nacht machen muss. Aber Nacht- und Nebelaktionen oder geheime Absprachen sind in Deutschland ja mittlerweile schon fast an der Tagesordnung.

Eine Regierung die zu solchen Mitteln wie heute in Stuttgart geschehen greift hat in meine Augen jedenfalls jegliche demokratische Legitimation verloren und sollte schleunigst aus dem Amt gejagt werden.

Bildung auf Chipkarte oder Gutschein

Vor einiger Zeit habe ich ja schon mal eine Umfrage gestartet die auch ein paar Antworten bekommen hat. Nun ist es an der Zeit, sich mal ein wenig tiefer mit den neuen Ideen der Frau von der Leyen auseinanderzusetzen.

Das angebliche Ziel ist, Kindern aus finanzschwachen Familien den Zugang zu Bildungsangeboten wie Musikunterricht oder Sportvereinen zu gewähren. Eine Stigmatisierung der Kinder soll nicht stattfinden, was schwer vorstellbar ist, wenn nur die Kinder aus finanzschwachen Familien diese Chipkarten oder Gutscheine erhalten. Zahlungen an die Eltern werden explizit mit dem Argument ausgeschlossen, dass die Eltern das Geld ja dann doch für andere Dinge (z.B. Alkohol und Zigaretten) nutzen würden. Also genau so wie man sich dank „scripted reality“ ein Hartz-IV-Familie vorzustellen hat.

Fangen wir mal auf der einfachen Seite an: Gutscheine oder Chipkarten sind aktuell keine anerkannten Zahlungsmittel. Die Musiklehrer oder Sportvereine müssen also irgendwie an ihr Geld kommen, im Falle von Gutscheinen also eine Abrechnung mit einem Dienstleister, im Falle von Chipkarten kommt zur Abrechnung auch noch die dazu notwendige Infrastruktur hinzu um die Chipkarte überhaupt lesen zu können. Als Vorstand eines Sportvereins wage ich hier starke Zweifel anzumelden, dass sich irgendwer tatsächlich die dafür notwendigen Gerätschaften anschafft oder gewillt ist, bei der Beitragsabrechnung den Sonderfall „Gutschein“ zu berücksichtigen. In meinem Verein könnte ich mir eher vorstellen, Kinder und Jugendliche einfach beitragsfrei zu stellen statt hier einen teuren Rummel zu veranstalten.

Anders wohl die Musiklehrer. Die Klavierlehrerin meiner Tochter kostet 60 Euro im Monat und darauf wird sie nicht verzichten. Und sie wird auch keine Lust haben, umständliche Abrechnungsverfahren zu machen oder gar in ihr Musikzimmer einen PC mit allem drum und dran zu stellen damit sie die Chipkarten abrechnen kann.

Der nächste Knackpunkt beim Thema Musiklehrer dürfte in den Kosten liegen. Mit den 60 Euro im Monat für den Klavierunterricht ist es ja nicht getan, das Notenmaterial muss getrennt beschafft und bezahlt werden und für einen erfolgreichen Unterricht braucht es daheim auch ein geeignetes Musikinstrument zum Üben. Das kostet aber je nach Instrument ziemlich heftig, ein Klavier dürfte vom Hartz-IV-Satz nicht bezahlbar sein. Begabte Kinder haben also keine Chance oder dürfen dann eben nur Blockflöte spielen, denn da gibt es das günstigste Instrument ja schon für unter 20 Euro?

Das eigentliche Problem mit Chipkarten und Gutscheinen haben wir aber noch gar nicht erwähnt. Wenn die Eltern des Kindes tatsächlich dem vorgeblichen Klischee entsprechen und ihr Geld lieber in Alkohol und Zigaretten investieren, dann hat das Kind trotz staatlicher Förderung durch Gutscheine oder Chipkarten ein ganz anderes Problem: Wie kommt es zum Sportverein oder Musikunterricht? Ich bin mehrere Stunden in der Woche unterwegs um meine Kinder zu diversen Freizeitaktivitäten zu fahren, aber die Klischee-Eltern die ihr Geld lieber versaufen werden das wohl kaum tun. Das Kind wäre also mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet, kann sie aber nicht nutzen weil es als Kind weder einen Überblick hat welche Sportvereine es gibt oder welche Musiklehrer am Ort sind. Selbst hier in einer „besseren“ Gegend sehe ich täglich die selben Kinder auf dem Spielplatz und frage mich, ob die nicht auch gerne mal Sportverein oder Musikunterricht machen würden und das aber von ihren gut gestellten Eltern nicht gefördert wird. Illusorisch also zu glauben die miesen Klischee-Eltern würden dann ihren Hintern vom Sofa hochkriegen um für die Tochter eine Musikschule zu suchen.

Als Folge daraus werden, und das weiß die Arbeitsministerin ganz genau, dann eben nicht die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und damit kann man dann ganz toll begründen, dass man sich beim Bedarf verkalkuliert hat und diesen dann im nächsten Jahr rigoros zusammenstreichen kann. Im Rahmen der 5 Euro Erhöhung sagt Frau von der Leyen ja selbst:

Der Bedarf von Kindern ist eine absolute Blackbox für uns gewesen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die Frau die bis vor kurzem noch die Familienministerin war („ja denkt denn keiner an die Kinder“) hat keinerlei Ahnung vom tatsächlichen Bedarf der Kinder.

Und statt gesundem Menschenverstand bemüht dann der Politiker die Statistik. So jetzt eben auch bei der Berechnung des Regelsatzes, da kommt dann ein Posten von 2,66 Euro raus für die Praxisgebühr beim Arzt. Die beträgt aber eigentlich 10 Euro im Vierteljahr und nicht 8 Euro, der bescheuerte Wert kommt eben heraus, wenn die untersuchte Stichprobe ihr Budget nicht ausgeschöpft hat. Wer schon mal mit Erbsenzählern zu tun gehabt hat kennt das, vor Geschäftsjahresende verpulvert man dann lieber übriges Geld mehr oder weniger sinnlos als zu riskieren, dass im neuen Jahr das Budget gekürtz wird weil es vorher nicht ausgeschöpft wurde.

Mein persönliches Fazit des ganzen ist daher, dass man hier wohl nur wieder einen Papiertiger schaffen will der in der Chipkartenversion dann auch noch irgend einen Infrastrukturhersteller subventioniert. Die Kinder werden nicht viel davon haben, denn um Kindern tatsächlich zu helfen und ihre Begabungen zu fördern braucht es mehr als Geld. Es braucht Menschen, die auf die Kinder zugehen und ihnen helfen. Aber Menschen haben in dieser Republik ja schon längst nur noch einen untergeordneten Stellenwert.

Boah, der Wohlstand bricht aus

Erinnern wir uns, vor noch nicht allzulanger Zeit hatten wir noch 40 Milliarden übrig um der dauerklammen HRE mal wieder aus der täglichen Notlage zu helfen. Heute wurde nun in Berlin eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV beschlossen. Und hier nimmt der Staat richtig viel Geld in die Hand, jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt 5 Euro mehr.

Und angesichts dieser Zahlen hat die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, sie hätte schlimmeres verhindert weil laut Statistik die Sätze für Kinder um 12 Euro hätten gesenkt werden sollen. Und wenn ich dann folgendes Zitat lese, dann brodelt es in mir (kein guter Zeitpunkt um jetzt den Blutdruck zu messen):

„Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.

Das ist sozusagen der Gipfel der Verlogenheit von einer Politikerkaste die sich seit Jahren vehement wehrt flächendeckende Mindestlöhne einzuführen um das kleine Einkommen das viele Menschen im Niedriglohnsektor haben soweit zu erhöhen, dass es möglicherweise auch zur Existenzsicherung reichen würde. Es geht auch gar nicht darum, dass man sich „alles“ leisten kann, denn das kann auch der arbeitende Bürger in der höchsten Tarifgruppe nicht. Aber es geht darum, ein anständiges Leben führen zu können und nicht ständig am Rand des Abgrundes zu stehen. Ebenso ist die Phrase „wer mehr ausgeben wolle müsse eben arbeiten“ eine blanke Verhöhnung der Millionen von Arbeitslosen, denn es ist ja nun wirklich nicht so, dass jeder der arbeiten wollen würde auch die Möglichkeit dazu hat. Ich selbst kenne genügend Leute die arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber mit knapp 50 eben keinen Job mehr finden weil sie für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt sind.

Der Schockwellenreiter hat das ebenfalls sehr schön kommentiert und sein Bild der sozialen Hängematte zeigt auch gleich, wieviel Geld dem Hartz-IV-Empfänger für Kleidung übrig bleibt. Bemerkenswert ehrlich ist auch der Tweet von Rechtsanwalt Stadler aus München zum Thema.

Dass jetzt die Kosten für Alkohol und Nikotin aus den Regelsätzen rausgerechnet werden fand übrigens in Bayern auch schon Beachtung. Und auch Bulo hat schon eine Karikatur zur Erhöhung der Regelsätze gemacht. Jetzt bin ich mal auf die Zeitung von morgen gespannt, wie sie uns diese Nachricht servieren wird.

Meine Tochter, die Verfassungsrechtlerin

Groß werden ist anstrengend. Vor allem wenn man einen sehr individuellen Modegeschmack hat und deswegen hin und wieder von den Schulkameraden gehänselt wird. Anna hat bisher darunter gelitten, dass ihre Klassenkameraden weniger individualistisch veranlagt sind, aber gestern hat sie mit schwerem Geschütz dann zurückgefeuert. Als wieder mal über ihre Kleiderwahl gelästert werden sollte zitierte sie vor den anderen kleinen Lästermäulern flugs mal Artikel 2 GG:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Und sich so anzuziehen wie sie es will gehört für unsere kleine Verfassungsrechtlerin zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ihre Klassenkameraden haben jedenfalls nicht mit so einer Antwort auf ihre Hänseleien gerechnet und wohl bisher auch noch keine Vorstellung vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Anna hingegen schon, sie hat ein Buch für Kinder das das GG erläutert und das liest sie gerne. Ich bin sehr zufrieden mit meinem kleinen Engel.

Wunschzettel online

Nachdem Weihnachten ja unmittelbar vor der Tür steht – zumindest haben alle Supermärkte in denen ich in der letzten Zeit war schon das Weihnachtssortiment – habe ich mich jetzt mal erdreistet meinen ganz persönlichen Wunschzettel hier reinzustellen. Nur so als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl für alle die mich immer mit Fragen löchern.