Die seltsamen Seiten des Wahlkampfes

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Diese Woche gab es in unserer Zeitung wieder einen Artikel über Jörg Tauss und angeblich neue Vorwürfe. Da ich aber alternativ bei Heise rein gar nix darüber gelesen habe bin ich jetzt mal auf die Webseite von Jörg Tauss gegangen. Dort liest man unter anderem:

Report Mainz liegt nach eigenen Angaben die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor. Dies ist ein weiterer bemerkenswerter Vorgang im „Fall Tauss“. Die Beurteilung, ob die gesamte Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft noch mit rechtsstaatlichen Ermittlungen zu tun hat, soll anderen überlassen bleiben und braucht an dieser Stelle nicht kommentiert werden.

Datierst ist das auf den 22. September, also 5 Tage vor dem Wahlsonntag. Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier wieder bewußt Meinungsmache betrieben wurde um die Piratenpartei der Tauss ja jetzt angehört zu diskreditieren.

Und wenn man gerade ein wenig auf Google-News stöbert, dann findet man 180 Artikel zum „Rüttgers-Gate“ wo die SPD der CDU vorwirft, von ihz ausspioniert worden zu sein. Da bin ich mal gespannt, was unsere überparteiliche und unabhängige Tageszeitung morgen dazu schreiben wird.

Und auch die Terrorandrohung vom letzten Freitag wird weiter ausgeschlachtet. Inzwischen warnen die USA ihre Bürger schon vor Reisen nach Deutschland. Na ja, in 72 Stunden haben wir die Wahl hinter uns und was wir dann vor uns haben hängt wohl davon ab, wo ihr alle die Kreuze macht. Auf eine schwarz-gelbe Hölle würde ich persönlich jedenfalls gerne verzichten.

Nochmal Zwangsarbeit

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Und diesmal sogar hier in Augsburg. Am nächsten Sonntag ist nicht nur Bundestagswahl sondern auch „Marktsonntag“ in Augsburg. Und damit der Einkäufer am Sonntag auch mal schnell seinen Wintervorrat an Obst und Gemüse einkaufen kann hat die Stadt Augsburg eine Anordnung erlassen, dass alle Stände am Stadtmarkt geöffnet haben müssen.

Widerstand ist zwecklos oder teuer. Wer nicht mitzieht, dem droht eine saftige Geldbuße. Dies hat das städtische Marktamt den Beschickern unmissverständlich mitgeteilt. Über den Stil des Schreibens sind einige Händler noch mehr verärgert als über die Teilnahmepflicht.

Wer sich trotzdem dieser Kommerzveranstaltung verweigert, dem droht ein Bußgeld bis zu 4500 Euro. Für die Marktbeschicker wird sich der Sonntag eventuell kaum lohnen, denn natürlich werden auch alle Kaufhäuser und Einkaufspassagen versuchen, möglichst viele Kunden anzulocken. Noch dazu ist die personelle Ausstattung mancher Marktbuden nicht unbedingt üppig, sprich mit dieser Anordnung werden einige Leute die dort Arbeiten um ihren Feiertag gebracht. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf das Zitat von Jean-Jeaques Rouseeau hinweisen, welches ich gestern erwähnt hatte:

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kan, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.

Wenn also einer der Händler auf dem Stadtmarkt statt die zu erwartenden Millionenumsätze zu kassieren lieber seinen Sonntag mit der Familie genießen will, dann gestehe ich ihm diesee Freiheit uneingeschränkt zu. Ich werde ja auch den Sonntag anders verbringen als mit Geldausgeben.

Der Citymanager scheint die Nöte der Marktleute durchaus zu verstehen und erlässt daher folgende Anordnung, äh… folgenden Appell:

Damit sich die Laune der Händler bessert, nimmt Stinglwagner die Besucher in die Pflicht: „Ich möchte einfach mal appellieren, am Marktsonntag unserem schönen Stadtmarkt einen Besuch abzustatten.“

Nein Herr Stinglwagner, ich möchte definitiv nicht von ihnen in die Pflicht genommen werden, oder ist ein Einkaufen auf dme Stadtmarkt mittlerweile auch eine „öffentliche Dienstleistungspflicht“ nach Artikel 12 Abs. 2 GG? Ich mag meine Meinung vielleicht ändern, wenn mich der Herr Citymanager vor dem Besuch des Stadtmarktes mit ein paar hundert Euro ausstattet, aber so empfinde ich diesen Appell eher als Witz.

Oder soll ich jetzt schreiben: Damit sich meine Laune bessert nehme ich alle Bundesbürger in die Pflicht. Nämlich die Pflicht, am nächsten Sonntag statt dem Zelebrieren des Kaufrausches nämlich erstmal der Einladung zur Bundestagswahl zu folgen und seine beiden Kreuze zu machen. Wo die gemacht werden ist mir dabei ganz egal, auch wenn meine Präferenzen sicher nicht bei den Parteien sind die meine Freiheit einschränken wollen. Aber meine Laune könnte sich bei mehr als 90% Wahlbeteiligung wirklich draamatsich verbessern.

Famous last words

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P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.

Dies schreibt das SPD-Mitglied Steffen Uebele, nachdem er im Netz eine Wahlempfehlung herausgegeben hat. Und er hat dabei nicht empfohlen die SPD zu wählen, sondern die Piratenpartei. Und ich muss sagen, ich ziehe meinen virtuellen Hut vor diesem Mann der jetzt wahrscheinlich zum Nestbeschmutzer stigmatisiert wird, der aber durchaus sehr vernünftige Argumente von sich gegeben hat.

Das obere Ende der Skala

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Gerade eben habe ich das untere Ende unserer staatlichen Fürsorge betrachtet, also wie Leute am Existenzmininmung genötigt werden unter Androhung von Sanktionen auf ihre in Artikel 1 GG verbriefte Menschenwürde zu verzichten. Jetzt will ich mich mal dem oberen Ende der staatlichen Fürsorge zuwenden. Schließlich gibt es durchaus Notlagen in denen der Staat ohne langes Zögern auch mal mit 12-stelligen Eurobeträgen hilft.

Erinnern wir uns mal ein wenig. Vor etwas mehr als einem Jahr erbebte die Finanzwirtschaft unter dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und jährt sich der Tag, an dem die Hypo Real Estate Bank plötzlich und überraschend bemerkte, dass sie sich in einer existenzbedrohenden Schieflage befindet. Übrigens ganz zufällig genau einen Tag nachdem die 5-jährige Haftungsfrist der Mutter HypoVereinsbank auslief.

Damals wurde dann sehr schnell ein Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beschlossen und mit 480.000.000.000 Euro ausgestattet. Man erzählte uns Bürgern, dass wenn die HRE zusammenbricht auch Pensionskassen, Sozialversicherungen und Kirchenkassen massiv darunter leiden würden. Also wurde Geld in die HRE gepumpt, anfänglich „nur“ mal 30 Milliarden die sich mittlerweile auf 102 Milliarden aufsummiert haben. Ein Ende des Zahlens ist auch nach der „Verstaatlichung“ der bankrotten Bank nicht in Sicht, es werden wohl weitere zweistellige Milliardenbeträge notwendig werden um den Absturz aufzuhalten.

Doch wer wurde tatsächlich gerettet? Es war natürlich nicht der Hartz-IV-Empfänger am anderen Ende der Skala, ganz im Gegenteil, dank der Finanzkrise haben wir heute viel mehr Anwärter auf Hartz IV als vor der Finanzkrise. Der Tagesspiegel hat sich zu dieser Frage Gedanken gemacht und einen sehr lesenswerten Artikel „Die Geretteten“ veröffentlicht. Dort heißt es dann:

Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.

Letztlich sind wir als Steuerzahler als nun Kreditgeber von Geldempfängern deren Identität man vor uns mit fadenscheinigen Begründungen verheimlichen will. Die Schulden in die der Staat sich zwecks Bankenrettung gestürzt hat werden von uns und den nachfolgenden Generationen zu tilgen sein, sofern eine Tilgung überhaupt noch möglich ist. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat diesen Tagesspiegel-Artikel heute ebenfalls aufgearbeitet und schreibt:

Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden. Das nennt man dann Einschnitte.

Ja, dass wir nach der Wahl mit „Einschnitten“ zu rechnen haben wurde uns ja unlängst erst von Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück im Duett verkündet. Auf der anderen Seite prescht die CSU ja momentan sogar vor und verspricht Steuersenkungen die angesichts der Schuldenlage des Bundes und dem Einbrechen von Steuereinnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit sowieso illusorisch weil nicht zu finanzieren sind.

Zum Abschluß möchte ich hier noch die Schlußbemerkung von Albrecht Müller zitieren:

In der SZ wurde geschwärmt: „Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“.

Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden – zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.

Also am Sonntag bitte überlegen, ob Ihr Euch weiter verschaukeln lassen wollt oder ob Ihr dieser Regierung nicht lieber eine schallende Ohrfeige für ihre Inkompetenz verpassen wollt. Wäre Deutschland eine AG, dann müsste ja schon längst ein Staatsanwalt wegen Untreue gegen den Finanzvorstand (Steinbrück) und andere führende Manager ermittlen.

Das untere Ende der Skala

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Auf Telepolis läuft gerade ein mehrteiliger Artikel zum Thema „Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger“. Das ganz ist als Interview von Claudia Dasekin und Soveig Koitz aufgezogen, den Autoren einer über 100-seitigen Broschüre (PDF), die sich mit den gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochenen Sanktionen befasst. Der erste Teil „Aushungern und Fordern“ beschreibt unter anderem, dass ein Großteil der Sanktionen widerrechtlich ist. Dazu passt auch der am 5. August hier verlinkte Artikel auf Kinder-Alarm zum Thema „Sanktionen„, eben das die Agenturen wohl eine Mindest-Abschußquote nachweisen müssen.

Die PDF-Broschüre liest sich zum Teil wie eine Horrorgeschichte, aber das Erschreckendste daran ist wohl, dass die dort geschilderten Fälle eben nicht aus dem Reich der Phantasie stammen sondern Menschen in diesem Land so angetan wurden. Ein bemerkenswertes Zitat von Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) lautet:

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kan, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will.

Rousseau ist 231 Jahre tot, dieses Freiheitsprinzip hat es aber trotzdem vor 60 Jahren in unser Grundgesetz geschafft. Artikel 12 Abs.2 lautet:

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Jetzt kann man natürlich trefflich darüber philosophieren, ob der Zwang an sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen oder der Druck sich sittenwidrigen Arbeitsverträgen zu unterwerfen ein Verstoß gegen diesesn Grundgesetzartikel ist oder ob das mittlerweile unter die „allgemeine, für alle gleichen öffentliche Dienstleistungspflicht“ fällt.

Thomas Meyer hat dieses Zwangsarbeit bereits am 26.02.2005 als „Betrachtung aus der Sicht eines Gefangenen“ thematisiert. Wenn man ein wenig im Internet sucht findet man z.B. auch ein PDF-Formular mit Widerspruch gegen die Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung.

Auch der „Sozialticker“ fragt bereits am 6. Juli 2008 „Hartz IV: Zwangsarbeit wieder salonfähig?“ Letztlich stellt man bei einer solchen Recherche dann fest, dass wir uns zwar hin und wieder um die Entschädigung von Zwangsarbeitern im Dritten Reich kümmern, aber gleichzeitig hier und jetzt eine ähnliche Situation für die Leute die unter Hartz-IV fallen tolerieren. Natürlich werden jetzt wieder andere sagen, dass der Zwangsarbeiter der Nazi-Zeit Angst um sein Leben haben musste während hier ja (offiziell) keiner verhungert. Aber wenn man die Broschüre liest und dann feststellt, dass Leute die sich dank der Sanktionen z.B. kein Insulin für ihre Diabetes leisten konnten und damit tatsächlich subjektiv Todesängste empfunden haben, dann relativiert sich das wieder.

Wobei Emotionen sowieso relativ sind. Meine Tochter kann in Wehklagen ausbrechen wenn sie am Fensterbrett eine tote Fliege findet („heul, das war meine Lieblingsfliege“), andere Leute trauern um Verwandte oder weil sie ihren Job verlieren usw. Es gibt meines Wissens keine Skala in der körperlicher Schmerz oder auch seelischer Schmerz gemessen werden kann. Und es wäre überheblich, die Leidenden nicht verstehen zu wollen.

Wie können wir es uns dann anmaßen, „zumutbare Arbeit“ zu definieren, noch dazu in einer Zeit in der längst klar ist, dass diese „Zumutbarkeit“ eigentlich nur zwei Ziele verfolgt:

  • Viele „Beschäftigungsgesellschaften“ verdienen richtig gut an den an sie vermittelten Hartz-IV-Empfängern
  • Durch die „Zwangsverordnung von zumutbarer Arbeit“ drückt man auch wunderschön das Lohnnivau. Nicht umsonst stellen wir im internationalen Vergleich plötzlich fest, dass in Deutschland die Reallöhne gesunken sind während sie überall anders gestiegen sind.

Das eigentliche Ziel „Wiedereingleiderung in den Arbeitsmarkt“ hat man dabei längst verdrängt, kein Wunder in Zeiten von Stellenabbau und Kurzarbeit existiert faktisch der erwünschte Arbeitsmarkt sowieso nicht mehr.

Ich hoffe sehr, dass sich vor der Wahl noch möglichst viele Leute dieses Interview und das recherchierte Material zu Gemüte führen und sich ernsthaft fragen, ob sie mit ihrer Stimme am Sonntag eine Fortführung dieser menschenverachtenden Politik ermöglichen wollen, oder ob sie diese Zustände ändern wollen.

Links für 2009-09-21

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Sorry Freunde, bin gerade „Land unter“ daher nur wieder kurz ein paar Links auf lesenswerte Informationen im Netz:

Links für 2009-09-20

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Heute wieder einige Links zu lesenswerten Artikeln im Netz:

  • „Pirateninterview in Junge Freiheit“ – Die Piratenpartei geriet in den letzten Wochen heftig in die Kritik, weil sie für die dem rechten Rand zugeordnete Zeitung „Junge Freiheit“ für ein Interview zur Verfügung standen. Fefe hat sich tatsächlich mal die Mühe gemacht, dieses Interview zu lesen und kommt zu folgendem Schluß: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“
  • „Kirche, Zirkus, Schule, Pispers und mehr“ – Dauerfeuer-Verarsche über eine Schule für Zirkuskinder und über diverse Fragen im Vorfeld der Bundestagswahl.
  • „Leistungsträger von Westerwelle enttäuscht“ – Weissgarnix stellt fest dass wer früher aufsteht nicht unbedingt mehr verdient, aber er übersieht dabei vielleicht, dass das Verlassen der Horizontalen im gleichlautenden Gewerbe eher kontraproduktiv ist. Trotzdem extrem lustig, vor allem auch die Kommentare.
  • „Die ‚böse‘ Jugend“ – Kinder-Alarm über die von den Politikern dämonisierte Jugend und das was ihr wirklich fehlt. Nämlich Zuwendungen und eine Perspektive.
  • „Insider verkaufen Aktien wie verrückt“ – Freeman vom Alles-Schall-und-Rauch-Blog stellt fest, dass momentan jede Menge Aktien von Insidern auf den Markt geworfen werden und folgert, dass der nächste Börsencrash wohl unmittelbar bevorsteht.
  • „Kinderfrage: Wann ist endlich Frieden?“ – Radio Utopie zeigt auf, dass Kinder durchaus auch in der Lage sind unsere aktuelle Politik zu hinterfragen. Und nebenbei bemerkt: Heute ist Weltkindertag, aber das ging wohl im Rauschen des Wahlkampfes unter.

Murphy mag Augsburg besonders

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Ich hab hier ja schon gelegentlich über das S-Bahn-Chaos in Berlin geschrieben. Jetzt hat Augsburg auch wieder Problme im Nahverkehr. Die Augsburger Allgemeine berichtet heute von Problemen mit der Elektronik in den neuen „Cityflex“-Straßenbahnen des kanadischen Herstellers Bombardier. Auch wenn ich nicht der Experte für Straßenbahnen bin (mein Bruder als Straßenbahn-Fan wäre hier eher geeignet) so erinnere ich mich doch an diverse Highlights von neuangeschafften Straßenbahnen in der Vergangenheit.

  • Die „M-Wagen“ (das waren die mit dem Führerstand auf beiden Seiten) krankten bei ihrer Einführung auch an der Elektronik und den ausfahrbaren Trittstufen die dann doch nicht so ausfahrbar waren. Auch kam es hin und wieder vor, dass so eine Straßenbahn einfach wie ein störrischer Esel auf der Strecke stehen blieb.
  • Dann hatten wir die schönen 42 Meter langen Combinos für die man erst mal die Wartungshallen verlängern mußte und die massive Probleme hatten und wohl immer noch haben.

Jetzt hat man der Hersteller gewechselt und hat schon wieder Probleme. Da stellt sich dem unvoreingenommenen Betrachter doch wirklich langsam die Frage, ob es im 21. Jahrhundert tatsächlich unmöglich ist, eine Straßenbahn zu bauen die einfach funktioniert. Und nicht solche Zicken macht:

Heikel sind vor allem die Türen: Wenn Fahrgäste länger als 50 Sekunden in der Lichtschranke stehen, blockieren die Flügel und lassen sich nicht mehr automatisch schließen. „Der Fahrer muss dann zur Tür gehen und einen Schalter drücken, um die Blockade aufzuheben“, sagt Werkstattleiter Karl Nerb. Das kostet Zeit.

Na bravo. Gerade an Knotenpunkten im Berufsverkehr kann ich mir durchaus vorstellen, dass durch normale Ein- und Aussteigevorgänge die Lichtschranken schon mal für mehr als 50 Sekunden blockiert sind. Oder sind die Augsburger Straßenbahnpassagiere allesamt so lahm?

Es scheint mir fast als hätte Murphy (der Erfinder von „Murphy’s Law“ unser Augsburg ganz besonders ins Herz geschlossen.

Links für 2009-09-19

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Hier wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

  • „Absturz einer verlorenen Seele“ – Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel über einen der Jugendlichen, die in Solln einen Mann getötet haben. Und nein, es ist kein „Bestien-Artikel“ wie man ihn von der Boulevardpresse her kennt, sondern eine nüchterne und erschütternde Bestandsaufnahme.
  • „Wozu Prognosen gut sind“ – Weissgarnix kritisiert die ökonomichen Propheten, eben genau deshalb weil diese Krise niemals in ihren Vorhersagemodellen erwogen wurde.
  • „Änderung der AGB“ – Dauerfeuer-Verarsche motiviert uns, mal die Briefe mit den geänderten Bank-AGB ganz genau zu lesen.