Lernresistent

Manch einer ist wirklich lernresistent. Einer von diesen bedauernswerten Leuten ist unser Kriegsminister Jung. Nachdem am Freitag bei einem von der Bundeswehr angeforderten Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster schätzungweise 125 Menschen ums Leben kamen merkt sein Ministerium langsam und als letztes dass wohl auch einige Opfer aus der Zivilbevölkerung zu derem Schutz man ja angeblich in Afghanistan unterwegs ist darunter waren.

Beim Spiegel gibt es einen Artikel über die neue Nachrichtenlage aus dem Ministerium. Wörtlich heißt es da:

Eindeutig scheine ihm, „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“, sagte Jung am Montag im ZDF.

Na, dann ist ja alles klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne und im Krieg (auch wenn Jung diese Vokabel grundsätzlich vermeidet) fließt eben auch Blut. Was mir persönlich allerdings bei dieser Aussage sehr zu denken gibt ist die Schere im Kopf, die wir seit dem 11. September 2001 installiert haben. Dazu passt auch das vorgebliche Merkel-Zitat „Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann bedauere ich das natürlich“.

Wie tief sind wir gesunken, dass wir auf die zugegebenermaßen gewaltsame und mit Todesopfern verbundene Entführung von zwei Tanklastzügen dann diese in einem Flußübergang festgefahrenen Fahrzeuge zerstören muß und dabei den Tod der umstehenden Menschen in Kauf nimmt. Ja, einige von diesen Toten mögen Taliban-Kämpfer gewesen sein, vielleicht auch ganz böse Typen, aber wenn der Afghanistan-Einsatz laut unserer Politik kein Kriegseinsatz ist, sondern der Unterstützung der Polizei dient, dann muß ich schon fragen, ob wir uns hier zum Richter und Henker ohne Gerichtsverfahren aufschwingen?

Wir haben es mittlerweile geschafft, den „bösen Terroristen“ den Status „Mensch“ abzusprechen und darum dürfen diese ohne Rücksicht auf Verluste bombardiert werden, man darf sie festsetzen und in Lager wie Guantanamo bringen wo sie außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit unter menschenunwürdigen Bedingungen gehalten und gefoltert werden. Wahrlich ein echtes Zeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Und dann kommt der Herr Kriegsminister Jung (ja, ich weigere mich ihn weiterhin als „Verteidigungsminister“ zu bezeichnen) und sagt „der überwiegene Anteil seien aber Taliban gewesen“. Hallo Herr Jung, haben sie den Schuß nicht gehört, der am 15. Februar 2006 auf sie abgefeuert wurde? Ich zitiere:

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Wie steht es also um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leben und Menschenwürdegarantie wenn es sich nicht um Passagiere eines Verkehrsflugzeugs sondern um arme Dorfbewohner und Taliban in Afghanistan handelt. Die letzteren sind ja von der Politik mittlerweile als „Nicht-Menschen“ von der Menchenwürdegarantie ausgenommen (siehe oben) und die Dorfbewohner werden dann eben als „bloße Objekte“ die dummerweise zufällig im Kampfgebiet unterwegs sind behandelt?

Nein, Herr Jung, ich will gar nicht dass sie jetzt 3 Wochen vor der Wahl zurücktreten. Ich wünsche mir vielmehr, dass sie und die anderen Volksverräter am 27. September in einem demokratischen Wahlprozess aus Amt und Würden entfernt werden.

Nur mal noch als Randanmerkung: Wir helfen gerade einer Freundin bei der Auswertung eines Fragebogens, den sie Hauptschülern im Alter von 13-16 Jahren vorgelegt hat. Auf die Frage was sich diese jungen Leute wünschen liest man ziemlich häufig „keine Kriege mehr“. Das sollte uns „Erwachsenen“ doch zu denken geben.

Die Vertraulichkeit von Kommunikation

Eine der Grundfesten unseres Rechtsstaates ist die Vertraulichkeit von Kommunikation. Dafür hat das Grundgesetz in Artikel 10 das Briefgeheimnis definiert. Diese Vertraulichkeit der Kommunikation sollte auch für Emails gelten. Technisch ist eine Email natürlich nur Text der von meinem Client an meinen Postausgangsserver verschickt wird und von dem dann wieder an den Mailserver des Empfängers geschickt wird. Klar, dass man an jedem Punkt dieser „Verbindungsstrecke“ die Mails mitlesen kann solange sie nicht verschlüsselt sind.

Etwas in der Art scheint nun bei der CDU-Fraktion in der Stadt Geldern passiert zu sein. Heise Online berichtet dass Mails an Mitglieder der Fraktion wohl nicht in den Postfächern der Adressaten landeten, sondern erst mal ein „virtuelles Umleitungsschild“ sahen welches eingehende Mails in das Postfach der Fraktionsspitze, einer Frau Marianne Ingenstau umleitete.

Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.

Ja, man kann Postkarten lesen, trotzdem hindert mich mein Respekt vor Artikel 10 GG daran, das zu tun wenn die Postkarte nicht an mich adressiert ist. Man kann auch offenstehende Wohnungen betreten, trotzdem würde ich das nur dann tun, wenn ich entweder vom Wohnungsinhaber eingeladen werde das zu tun oder berechtigten Grund zur Annahme haben muss, dass dieser vielleicht hilflos in der Wohnung liegt und daher meine Hilfe benötigt. Ansonsten gilt für mich einfach kategorisch Artikel 13 GG.

Es zeugt von einem sehr exotischen Rechtsverständnis der CDU-Fraktionsspitze in Geldern, wenn die private Kommunikation der Fraktionsmitglieder vom Vorstand überwacht wird. Eine Mail-Adresse wie Vorname.Nachname@CDU-Geldern.de ist für mich eine „private Adresse“ und als Mail-Sender würde ich erwarten, dass meine Mail dort beim Fraktionsmitglied ankommt. Vielleicht sollte jemand den Politikern mal den Unterschied zwischen „role based“ und „private“ verklickern. Natürlich wäre es legitim, Mailadressen wie „Vorstand@CDU-Geldern.de“ oder „Auschuss-fuer-X@CDU-Geldern.de“ einzurichten und die Mails an solche Adressen dann in verschiedene private Postfächer zu leiten. Eine Default-Umleitung von privaten Mails an eine „Kontrollinstanz“ ist aber in keinem Fall ein Instrument welches in einem freiheitlichen Rechtsstaat angewendet werden sollte.

Und wenn so etwas dennoch passiert, dann nicht weil das Internet ein rechtsfreier Raum ist, sondern weil es immer wieder Leute geben wird, die die Freiheiten und Rechte die wir uns in langen Jahren erkämpft haben nicht respektieren und mißachten. Und genau deswegen werde ich am 27. September mein Kreuz bei der Piratenpartei machen, denn die steht für die Wahrung dieser Grundrechte und nicht wie die „bürgerlichen Parteien“ die eher für den Abbau der bürgerlichen Grundrechte stehen.

Spieletipp

Nachdem wir uns unzweifelhaft in der Vorweihnachtszeit befinden wird es langsam mal Zeit, sich Gedanken über die Dinge zu machen die man seinen Kindern schenken will. In den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das ja nicht ganz einfach, aber auch hier hat die Spieleindustrie die Zeichen der Zeit erkannt und rechzeitig für das Weihnachtsgeschäft ein passendes Spiel entwickelt:

So ganz neu ist die Spielidee ja nicht, aber in den Zeiten des Neoliberalismus funktioniert die Spielidee des ersten Versuches leider nicht mehr, zumindest nicht, wenn man zu den „systemischen“ Spielern gehört.

Gefunden habe ich dies Perle bei Arno und der hats bei Wakeuptoreality gesehen.

Hundeschule

Heute vormittag waren wir mit Lucy in der Hundeschule von Dogmanteam. Dort auf dem Feld beim Flugplatz in Mühlhausen hatte sie sehr viel Spaß und lernte auch ein paar Sachen.

hundeschule1

Die Kinder hatten ebenfalls sehr viel Spaß mit all den Hunden, allerdings war das dann zuviel für Stefan und ich durfte mich mit ihm ins Auto setzen bevor die anderen Hunde unseren herumrennenden Sohn noch für ein Stück Beute halten.

Nie wieder Krieg

Gerade mal ein paar Tage ist es her, dass sich unsere Politprominenz sichtlich bewegt daran erinnert hat, dass vor 70 Jahren Deutschland mit einer False-Flag-Aktion Polen überfallen hat und damit den Startschuß für den zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Und kaum haben wir uns alle zum Frieden bekannt geschieht in Afghanistan ein Massaker auf Anforderung der Bundeswehr.Während Freeman hier in seinem Artikel noch den Zorn herausschreit, den man empfinden muss angescihts der vielen Toten wegen zwei Tanklastzügen referiert Weissgarnix über  Lebenslügen und die mediale Inszenierung gefühlter Kriege. Radio Utopie stellt schließlich fest: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche.

Ja, nix genaues weiß man nicht. Nur eben, dass da zwei Lastwagen entführt wurden und man daraufhin selbige bombardiert hat. Als anerkannter Wehrdienstverweigerer hatte ich nie Gelgenheit, die Denkstruktur von Militärs aus der Insider-Perspektive zu ergründen, aber diese Vorgehensweise erscheint irgendwie unlogisch, denn wenn es logisch wäre, dann müsste man ja auch die ganzen Schiffe die von den Piraten vor Somalia entführt wurden versenken.

Unabhängig davon, wie sinnvoll oder sinnlos das Anfordern von „Luftunterstützung“ durch die Bundeswehr war, jetzt haben wir im Prinzip genau das Desaster das die Regierung so kurz vor der Wahl sicherlich gerne vermieden hätte. Es sind Leute gestorben, eine ganze Menge Leute und ich bin Christ und Mensch genug um hier nicht mehr zwischen Taliban und Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Oder sind wir wieder auf das barbarische Niveau der Kreuzzüge zurückgefallen in denen wir die Taliban als „Nicht-Menschen“ abstempeln und ihnen damit automatisch das Recht auf Leben absprechen.

Klar, wo gehobelt wird, da fallen Späne und wo gekämpft wird fließt Blut. Weissgarnix hat schon Recht, wenn er diese Lebenslüge vom Stabilisierungseinsatz anprangert. Erinnern wir uns doch mal an die Urspünge des Krieges in Afghanistan. Vor knapp 8 Jahren (wir werden nächsten Freitag massivst daran erinnert werden) haben angeblich von Osama Bin Laden geschickte Terroristen ein paar Gebäude in den USA via „warmen Abbruchverfahren“ zum Wohle ihrer versicherten Eigentümer entfernt.

Weil die USA so sicher war, dass Bin Laden hinter diesen Anschlägen steckte forderten sie von den Taliban dessen Auslieferung. Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt, wohl auch aus dem Grund dass die Taliban vielleicht keinen Zugriff auf Bin Laden hatten. Man stelle sich mal vor, Karl Heinz Schreiber wäre nicht in der Gewalt der kanadischen Justiz gewesen und Deutschland hätte trotzdem vehement desssen Auslieferung gefordert? Hätte irgendwer dann dafür gestimmt, in Kanada einzumarschieren weil sie ihn nicht rausrücken wollen? Eben.

Gerüchten zu Folge ist der eigentliche Hintergrund eine Pipeline die durch Afghanistan hätte gebaut werden sollen und die die Taliban nicht wollten. Das ist natürlich ein viel ernsteres Vergehen wenn man sozusagen den Energiehahn zudreht.

Egal, nachdem sich die Sowjetunion ja schon vor vielen Jahren eine blutige Nase in Afghanistan geholt hat (unter anderem dank eines vom Westen aufgebauten Widerstandskämpfers namens Bin Laden) sind nun die zivilisierten westlichen Nationen seit knapp 8 Jahren damit beschäftigt, dem Land die Freiheit zu geben.

Eine Freiheit die sich täglich in Selbstmordanschlägen manifestiert und deren ganze Perversion darin erkennbar ist, dass mittlerweile ein Großteil der „Sicherheitsleute“ in Afghanisten von privaten Firmen angestellt sind. Ein privatisierter Krieg?

Klar, andere Nationen wie USA oder Großbritannien mußten in Afghansistan einen hohen Blutzoll zahlen, aber auch deutsche Soldaten mußten im Stabilisierungseinsatz ihr Leben lassen.

Das Volk dürfte vom Afghanistan-Krieg  die Schnauze voll haben, und vor allem von einer Regierung, die immer noch verzweifelt versucht, den Gebrauch der Vokabel „Krieg“ zu vermeiden. Natürlich dürfte das Problem sein, dass ein Abzug aller Truppen aus Afghanistan dort ein Machtvakuum erzeugen wird was dann den Taliban wieder zur Macht verhelfen könnte.Aber andersrum müssen wir auch nach 8 Jahren „Stabilisierungseinsatz“ feststellen, dass die Lage sich in keiner Weise irgendwie stabilisiert hat.

Darum erzählt man uns dummen Bürgern ja auch, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muß. Ich habe mir heute das Buch „Angriff auf die Freiheit“ gekauft und werde es erst mal lesen bevor ihc hier meine Meinung dazu schreibe, aber die ersten Seiten sind schon sehr fesselnd.

Das unsere Freiheit an ganz anderen Stellen bedroht wird sieht man z.B. an der Partei, die sich die sich „Freiheitlich“ nennt. Und weil die Freiheit darin besteht auch mal „nein“ zu sagen relativiert man die Frage ob das ZugangserscherungsGesetz nun vom Verfassungsgericht geprüft werden soll oder nicht und macht einen Gang nach Karlsruhe davon abhängig, ob man nach den Wahlen zur Regierung gehört oder nicht.

Das ist ungefähr genauso konsequent wie zu sagen, ich zeige die Mafia an, wenn der Pate mir nicht einen hochdotierten Job in seiner „Familie“ gibt. Da erinnert man sich doch auch daran, dass die Buchstaben FDP auch „Fähnchen Drehtsich Partei“ heißen könnten.

Ich werde jedenfalls am 27. September ebenfalls meinen Beitrag zur Verteidigung unserer Freiheit leisten und mit meiner Stimme gegen diese Regierung votieren. Und ich wünsche mir, dass es möglichst viele Leute genauso machen.

Nächtlicher Räuber

Vorhin wurden wir durch das Scheppern eines Blechnapfes auf einen hungrigen Räuber in unserem Haus aufmerksam:

lucy-nacht

Unsere Lucy hatte wohl noch Hunger und da die Küchentür offenstand versorgte sie sich erst mal mit diversen Leckerli aus dem Bestand. Auch im Hintergrund oben links liegt noch eine Tüte mit Leckerli, sauber aufgebissen.

Als ich dann runter ging um nach dem Rechten zu sehen erwartete sie mich schwanzwedelnd und wollte erst mal ein paar Kuscheleinheiten. Dann durften wir nochmal in die stürmische Nacht hinaus um uns ein wenig die Füße zu vertreten.

Jetzt liegt sie hier oben gemütlich im Arbeitszimmer und spielt das unschuldige Hündchen.

Bundesweiter Flashmob für Mindestlohn

Am 12. September gibt es einen bundesweiten Flashmob „Stimmen für den Mindestlohn„.

Auch Augsburg steht auf der Liste der Orte, hier aber mit dem Vermerk 12:00 Uhr Ecke Augsburger Straße/Eberlestraße. Da könnte ich auch hingehen und danach gleich gut im Indian Palace zu Mittag essen.

Also weitersagen und bringt auch viele Freunde mit.

(via Schockwellenreiter)

Pandemie der Proftg(e)ier

Der folgende Artikel kam gerade via Mail rein:

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca. 40 Rappen behandelt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tod hervor.Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose „Vogelgrippe“ ausbrach, überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Mengen an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale ausgegeben.

Eine Epidemie, die gefährlichste von allen!
Eine Pandemie!

Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus. Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit „nur“ 250 Menschen zu beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25 Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca. 500.000 Menschen.

Eine halbe Million gegen 25.

Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe veranstaltet?

Etwa weil es hinter diesen Hühnern einen „Hahn“ gibt, einen Hahn mit gefährlichen Spornen. Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft.

Obgleich Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung 14 Mio. Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft. Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingespült.

Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen.
Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe. Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon.
Jetzt redet niemand mehr von der ökonomischen Krise, den sich wie Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder denGefolterten von Guantanamo. Nur die Schweingrippe, die Grippe der Schweine?
Und ich frage mich, wenn es hinter den Hühnern einen grossen Hahn gab, gibt es hinter den Schweinen ein „grosses Schwein“?

Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu. „Wir sind sehr besorgt um diese Epidemie, soviel Leid, darum werden wir das wundervolle Tamiflu zum Verkauf anbieten.“
Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu?  OK, wir haben es gesehen. 50 US$ das Päckchen.  50 US$ für dieses Schächtelchen Tabletten?

Verstehen Sie doch meine Dame, die Wunder werden teuer bezahlt. Das, was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen.
Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu.
Der grösste Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die verhängnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der frühere Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber des Irak-Krieges. Die Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die Hände, sie sind glücklich über die neuen Millionen-Gewinne mit dem zweifelhaften Tamiflu.

Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser „Gesundheitssöldner“.

Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemassnahmen der einzelnen Staaten. Aber wenn die Schweingrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie von den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation so besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt, um sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und die kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie benötigen, besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.

Aus der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“

Abmahnwahn

Zur Zeit haben wir ja wieder einige Abmahnungen in der Blogsphäre weil Leute ihre Meinung über Sportartikelherstellerlogos kund tun oder weil man aufdeckt, dass Callcenter sich kaum um das geltende Recht scheren.

Aber auch der gewerbetreibende Verkäufer der seinen kleinen Shop bei Ebay oder Amazon betreibt kann über beliebig viele Fallstricke stolpern. Dank dem Law Blog haben wir nun eine Liste mit 270 Abmahngründen für Webshops. Wenn man diese Liste sieht vergeht einem normal denkenden Menschen doch jede Lust einen Webshop zu betreiben.

Na ja, immerhin scheint der finanzielle Gau für Trainer Baade abgewendet zu sein da sich der Sportbekleidungshersteller Jako nun um Begrenzung des Image-Schadens bemüht. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass das Deutsche Abmahnwesen hier eher ein Unwesen ist welches arglose Existenzgründer sehr leicht ihrer Existenzgrundlage berauben kann.

Die Hoffnung, dass sich mit der Bundestagswahl was ändern wird ist allerdings minimal, denn die meisten Politiker sind auch Juristen und werden wohl dafür sorgen, dass ihre abmahnfreudigen Kollegen nicht ohne „legalen“ Broterwerb bleiben.

Bleibt also nur zu hoffen, dass es noch viel mehr Abmahnfälle gibt die jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Vielleicht kann man so einen Hebel finden um dieses „legalisierte Raubrittertum“ abzuschaffen, denn in meinen Augen ist es schon mit einer gewissen Heimtücke verbunden zunächst schwer verständliche Gesetze zu formulieren und dann Leute die aus Unwissenheit dagegen verstoßen sofort massiv zur Kasse zu bitten. Wobei die Methoden die dann angewendet werden (Androhung von hohen Prozesskosten wegen astronomischer Streitwerte) durchaus auch als Nötigung angesehen werden könnten.

Links für 2009-09-02

Heute wieder nur mal ein paar Links. Unser neuer Hausgenosse Lucy hält uns ein wenig auf Trab, da fehlt dann fast die Zeit zum Bloggen.