211.000.000.000 € ist die Summe der Garantien die Deutschland nun in den Euro-Rettungsschirm investiert. Das sind also ungefähr zwei Drittel eines Bundeshaushaltes die wir nun zur Rettung von Griechenland, dem Euro und den Banken bereitstellen. Wobei “wir” in diesem Kontext wohl die untern 90% der Bevölkerung bedeutet, keinesfalls aber die Reichen oder gar die Finanzjongleure die uns diese ganze Suppe eingebrockt haben.
Tag Archives: Deutschland
Links für 2011-09-02
Heute wieder ein paar aktuelle Links.
- “Jobcenter betreiben blinde Sanktionswut” – Das Blog “mein name ist mensch” berichtet, dass 70% aller Sanktionen der Jobcenter unberechtigt sind.
- “Wir sind eine Chancengesellschaft” – Manomama Sina Trinkwalder zeigt, dass man ohne Sanktionen aber dafür mit Verantwortungsgefühl viel mehr Erfolg bei der Eingliederung von Menschen ins Berufsleben haben kann.
- “Griechenland am Rand des Zusammenbruchs” – Querschüsse über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Griechenland.
- “Merkel: Marktkonforme Demokratie” – Die NachDenkSeiten sind nicht die einzigen bei denen die Alarmglocken schrillen wenn sie die Ideen unserer Bundeskanzlerin hören.
Volksverdummung in den Medien
Am Wochenende konnte ich nur wieder den Kopf über die Schlagzeilen auf der Titelseite unserer Zeitung schütteln. Es geht um die Kosten für die Strafzahlungen in Sachen Nichterfüllung der E10-Absatzquote durch die Mineralölkonzerne. Der ADAC echauffiert sich besonders, weil diese voraussichtlichen Kosten bereits jetzt in die Preiskalkulation einfließen und als der BP-Chef dann auch noch ankündigte, die Kosten auf die Kunden umzulegen ging ein virtueller Aufschrei durch die Medien.
Mitzeichnen: Neue Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Auch wenn manche an eine DejaVu glauben, es gibt eine neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung die ja immer noch von unseren Politikern und auch BKA-Chef Ziercke als “alternativlos” für die Bekämpfung von schweren Verbrechen im Internet gefordert wird.
Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung kann noch bis zum 6. Oktober mitgezeichnet werden. Es wäre schön, wenn wir hier die 50.000er-Hürde schaffen würden, 100.000 wäre noch besser.
Hauptsache billig, oder was?
Heute berichtet die Welt, dass in Kamodscha 300 Mitarbeiter einer Zulieferfirma für die Bekleidungskette H&M ohnmächtig geworden sind. Auslöser für diese Ohnmacht sind wohl die Giftstoffe die bei der Produktion der Kleidungsstücke verwendet werden.
Anti-Terror-Gesetze verlängert
Das Kabinett hat heute die Verlängerung der nach dem 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Auf Netzpolitik.org kann man zudem eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar lesen der vor allem bemängelt,
dass die “Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt” habe.
Sprich, die Bundesregierung hat wie auch schon bei der Wahlgesetzgebung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das entwickelt sich so langsam zum Markenzeichen unserer aktuellen Regierung.
Links für 2011-08-12
Wieder gibt es ein paar Links auf interessante und lesenswerte Artikel im Netz:
- “Cameron hat kein digitales Problem, sondern ein Soziales” – Ein Kommentar auf Zeit-Online befasst sich nochmals mit den Unruhen in England und den von der Regierung geplanten Maßnahmen.
- “Libyen: Die aktuelle Lage im verschwiegenen Krieg” – Dem Blog “mein name ist mensch” fiel auf, dass seit einiger Zeit Funkstille zum Thema Libyen ist. Darum haben sie selbst einen Bericht über die Zustände dort verfasst. Erschütternd.
- “Chiles Präsident lehnt kostenlose Bildung ab” – Zeit-Online berichtet über Proteste in Chile, dem neoliberalen Vorzeigeland.
- “Stuttgart: Webcams beschlagnahmt” – Der Bau von Stuttgart-21 soll möglichst ohne öffentliche Einsichtnahme in den Baufortschritt erfolgen. Zumindest kann man das nach der Polizeiaktion heute morgen vermuten. Netpolitik.org berichtet.
- “Cams21 zu erneuten Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Stuttgart” – Radio Utopie mit einer Stellungnahme der Betroffenen zum im vorigen Link erwähnten Vorfall.
Wenn man keine sachlichen Argumente mehr hat…
…dann wird aus einer sachlichen Argumentation oft eine Schlammschlacht in der man versucht, den Gegner zu diffamieren oder sonst irgendwie auszuhebeln. Heute hat sich CSU Generalsekräter Alexander Dobrindt auf das hauchdünne Glatteis über dem Sommerloch begeben und ein Verbot der Linkspartei gefordert.
Börsen im Sturzflug
Heute herrschte weltweit Panik an den Finanzmärkten. Die Kurse und Indizes brachen auf weiter Front ein und der deutsche Qualitätsjournalismus verbreitete Schreckensmeldungen. Was davon zu halten ist hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten geschrieben.
Ansonsten erinnere ich mich gerne an ein Zitat von André Kostolany der mal in einem Radiotinterview gesagt hat, dass er wenn er sich amüsieren will immer als Zuschauer an die Börse geht weil dort am meisten Idioten pro Quadratmeter rumstehen.
In der Schule und im Studium haben sie uns jedenfalls noch erzählt, dass man an den Börsen auch Verluste machen kann und es nicht immer nur aufwärts gehen kann. Aber irgendwie hat es dieses Wissen wohl nicht ins neue Jahrtausend geschafft.
Besonders treffend hat das heute Twitter-Kollege @zeitweise formuliert:
„Börsenpanik vernichtet 2,5 Billionen Dollar“ Warum hab ich eigentlich noch nie gelesen: „Börsenblase erzeugt 2,5 Billionen Fantasiedollar“
Da kann man nur zustimmen.
Zweiklassengesellschaft oder nicht?
Was heute das Netz bewegt ist wohl der Richterspruch der dem zu lebenslanger Haft verurteilen Kindesmörder Magnus Gäfgen 3000 € Schmerzensgeld zuspricht weil er bei seiner Vernehmung mit Folterdrohungen zur Preisgabe des Versteckes seine Entführungsopfers genötigt werden sollte. Eine tatsächliche Folter fand nicht statt, trotzdem hat das Gericht auf Schmerzensgeld erkannt wie Rechtsanwalt Udo Vetter im Law Blog zu berichten weiß.
