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Der Spiegelfechter hat heute einen sehr lesenswerten Artikel über das Urteil gegen den Hacker Jeremy Hammond. Er passt auch wunderbar zum vorigen Link über das Zerstören eine Demokratie.

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Juna hat heute den abschließenden vierten Teil ihrer Buchkritik zu „Wie zerstört man eine Demokratie geschreiben“. Absolute Leseempfehlung von mir.

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Der kostenoptimierte Rechtsstaat

Einer der Grundpfeiler jedes Rechtsstaates ist die Unschuldvermutung. Demnach hat jeder Angeklagte solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde. Zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren gehört auch, dass der Angeklagte einen Rechtsbeistand hat. Sollte er … Weiterlesen

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Prismen sind nicht nur für Spektralanalyse gut

Seit neulich wissen wir ja, dass das englische Prism auch die Bezeichnung für das systematische Abhören der Bürger weltweit ist. Und guckt man sich durch dieses Prisma die weiße Weste des Nobelpreisträgers Obama an, dann offenbaren sich da plötzlich tiefbraune Flecken.

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Schwarzgeld beschließt Leistungsschutzrecht

Ein schwarzer Tag für Deutschland und das Internet. Der Bundestag hat heute das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Damit hat die Bundesregierung den Verlegern unter Führung des Axel-Springer-Verlages einen Gefallen getan, wir können uns also schon auf Fortsetzung der Lobhudelei „Beste Regierung … Weiterlesen

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Wie tief kann dieser Bundestag noch sinken?

Vor ein paar Jahren sagte einmal jemand zu mir: Eine Gesellschaft muss man immer daran beurteilen, wie sie mit den Schwächsten und Wehrlosesten umgeht. Dieser Mensch war übrigens ein Polizist. Und er hat natürlich recht, Staat und Gesellschaft sollten die … Weiterlesen

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