Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, dass er seinem Unmut doch besser bei ein paar Bier vor dem Fernseher Ausdruck verleiht. In Großbritannien, das sich seit neuestem ja auch als faschistisches System darstellt fängt diese Aufklärung bereits in der Schule an.

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Großbritannien, der neue Schurkenstaat

Nachdem was sich die Briten mit David Miranda am Sonntag geleistet haben dachte ich, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Weit gefehlt. Die britische Regierung hat jetzt endgültig die Maske des Rechsstaates fallen lassen und beim Guardian die Vernichtung von Festplatten mit Snowden-Material erzwungen.

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Brian Haw gestorben

Am Samstag ist Brian Haw, ein außergewöhnlicher Mann an Lungenkrebs gestorben. Was ihn so außergewöhnlich macht war, dass er mehr als die letzten 10 Jahre seines Lebens dem Protest gegen die britische Beteiligung am Irak-Krieg gewidmet hat. Und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche. Er hat davor im Wortsinn vor dem Parlamentsgebäude in London sein Zelt aufgeschlagen und unermüdlich sowohl dort als auch über sein Blog in dem er deutlich aussprach, dass er seinen Protest vor allem wegen der Kinder die in den Krieg geschickt werden und dort sterben macht.

Brian Haw hat mit seinem Protest etwas geleistet vor dem wir alle tiefsten Respekt empfinden sollten. Ich stelle mir gerade vor wie es wäre, wenn ich jetzt meine Familie verlassen müsste um vor dem Berliner Reichstag zu campen und dort die nächsten 10 Jahre gegen den Afghanistan-Krieg demonstrieren würde. Undenkbar, 10 Jahre ohne Familie, alles aufgeben was man liebt um einen Protest gegen den Krieg zu artikulieren. Ich würde wahrscheinlich nach 10 Tagen aufgeben weil ich es ohne meine Kinder nicht aushalten würde.

Brian Haw hat es 10 Jahre lang ausgehalten. Etwas wofür wir ihm unseren Respekt zollen müssen.