Links für 2009-09-10

Heute abend wieder ein paar Links auf lesenswerte Beiträge im Netz.

Lernresistent

Manch einer ist wirklich lernresistent. Einer von diesen bedauernswerten Leuten ist unser Kriegsminister Jung. Nachdem am Freitag bei einem von der Bundeswehr angeforderten Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster schätzungweise 125 Menschen ums Leben kamen merkt sein Ministerium langsam und als letztes dass wohl auch einige Opfer aus der Zivilbevölkerung zu derem Schutz man ja angeblich in Afghanistan unterwegs ist darunter waren.

Beim Spiegel gibt es einen Artikel über die neue Nachrichtenlage aus dem Ministerium. Wörtlich heißt es da:

Eindeutig scheine ihm, „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“, sagte Jung am Montag im ZDF.

Na, dann ist ja alles klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne und im Krieg (auch wenn Jung diese Vokabel grundsätzlich vermeidet) fließt eben auch Blut. Was mir persönlich allerdings bei dieser Aussage sehr zu denken gibt ist die Schere im Kopf, die wir seit dem 11. September 2001 installiert haben. Dazu passt auch das vorgebliche Merkel-Zitat „Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann bedauere ich das natürlich“.

Wie tief sind wir gesunken, dass wir auf die zugegebenermaßen gewaltsame und mit Todesopfern verbundene Entführung von zwei Tanklastzügen dann diese in einem Flußübergang festgefahrenen Fahrzeuge zerstören muß und dabei den Tod der umstehenden Menschen in Kauf nimmt. Ja, einige von diesen Toten mögen Taliban-Kämpfer gewesen sein, vielleicht auch ganz böse Typen, aber wenn der Afghanistan-Einsatz laut unserer Politik kein Kriegseinsatz ist, sondern der Unterstützung der Polizei dient, dann muß ich schon fragen, ob wir uns hier zum Richter und Henker ohne Gerichtsverfahren aufschwingen?

Wir haben es mittlerweile geschafft, den „bösen Terroristen“ den Status „Mensch“ abzusprechen und darum dürfen diese ohne Rücksicht auf Verluste bombardiert werden, man darf sie festsetzen und in Lager wie Guantanamo bringen wo sie außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit unter menschenunwürdigen Bedingungen gehalten und gefoltert werden. Wahrlich ein echtes Zeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Und dann kommt der Herr Kriegsminister Jung (ja, ich weigere mich ihn weiterhin als „Verteidigungsminister“ zu bezeichnen) und sagt „der überwiegene Anteil seien aber Taliban gewesen“. Hallo Herr Jung, haben sie den Schuß nicht gehört, der am 15. Februar 2006 auf sie abgefeuert wurde? Ich zitiere:

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Wie steht es also um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leben und Menschenwürdegarantie wenn es sich nicht um Passagiere eines Verkehrsflugzeugs sondern um arme Dorfbewohner und Taliban in Afghanistan handelt. Die letzteren sind ja von der Politik mittlerweile als „Nicht-Menschen“ von der Menchenwürdegarantie ausgenommen (siehe oben) und die Dorfbewohner werden dann eben als „bloße Objekte“ die dummerweise zufällig im Kampfgebiet unterwegs sind behandelt?

Nein, Herr Jung, ich will gar nicht dass sie jetzt 3 Wochen vor der Wahl zurücktreten. Ich wünsche mir vielmehr, dass sie und die anderen Volksverräter am 27. September in einem demokratischen Wahlprozess aus Amt und Würden entfernt werden.

Nur mal noch als Randanmerkung: Wir helfen gerade einer Freundin bei der Auswertung eines Fragebogens, den sie Hauptschülern im Alter von 13-16 Jahren vorgelegt hat. Auf die Frage was sich diese jungen Leute wünschen liest man ziemlich häufig „keine Kriege mehr“. Das sollte uns „Erwachsenen“ doch zu denken geben.

Nie wieder Krieg

Gerade mal ein paar Tage ist es her, dass sich unsere Politprominenz sichtlich bewegt daran erinnert hat, dass vor 70 Jahren Deutschland mit einer False-Flag-Aktion Polen überfallen hat und damit den Startschuß für den zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Und kaum haben wir uns alle zum Frieden bekannt geschieht in Afghanistan ein Massaker auf Anforderung der Bundeswehr.Während Freeman hier in seinem Artikel noch den Zorn herausschreit, den man empfinden muss angescihts der vielen Toten wegen zwei Tanklastzügen referiert Weissgarnix über  Lebenslügen und die mediale Inszenierung gefühlter Kriege. Radio Utopie stellt schließlich fest: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche.

Ja, nix genaues weiß man nicht. Nur eben, dass da zwei Lastwagen entführt wurden und man daraufhin selbige bombardiert hat. Als anerkannter Wehrdienstverweigerer hatte ich nie Gelgenheit, die Denkstruktur von Militärs aus der Insider-Perspektive zu ergründen, aber diese Vorgehensweise erscheint irgendwie unlogisch, denn wenn es logisch wäre, dann müsste man ja auch die ganzen Schiffe die von den Piraten vor Somalia entführt wurden versenken.

Unabhängig davon, wie sinnvoll oder sinnlos das Anfordern von „Luftunterstützung“ durch die Bundeswehr war, jetzt haben wir im Prinzip genau das Desaster das die Regierung so kurz vor der Wahl sicherlich gerne vermieden hätte. Es sind Leute gestorben, eine ganze Menge Leute und ich bin Christ und Mensch genug um hier nicht mehr zwischen Taliban und Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Oder sind wir wieder auf das barbarische Niveau der Kreuzzüge zurückgefallen in denen wir die Taliban als „Nicht-Menschen“ abstempeln und ihnen damit automatisch das Recht auf Leben absprechen.

Klar, wo gehobelt wird, da fallen Späne und wo gekämpft wird fließt Blut. Weissgarnix hat schon Recht, wenn er diese Lebenslüge vom Stabilisierungseinsatz anprangert. Erinnern wir uns doch mal an die Urspünge des Krieges in Afghanistan. Vor knapp 8 Jahren (wir werden nächsten Freitag massivst daran erinnert werden) haben angeblich von Osama Bin Laden geschickte Terroristen ein paar Gebäude in den USA via „warmen Abbruchverfahren“ zum Wohle ihrer versicherten Eigentümer entfernt.

Weil die USA so sicher war, dass Bin Laden hinter diesen Anschlägen steckte forderten sie von den Taliban dessen Auslieferung. Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt, wohl auch aus dem Grund dass die Taliban vielleicht keinen Zugriff auf Bin Laden hatten. Man stelle sich mal vor, Karl Heinz Schreiber wäre nicht in der Gewalt der kanadischen Justiz gewesen und Deutschland hätte trotzdem vehement desssen Auslieferung gefordert? Hätte irgendwer dann dafür gestimmt, in Kanada einzumarschieren weil sie ihn nicht rausrücken wollen? Eben.

Gerüchten zu Folge ist der eigentliche Hintergrund eine Pipeline die durch Afghanistan hätte gebaut werden sollen und die die Taliban nicht wollten. Das ist natürlich ein viel ernsteres Vergehen wenn man sozusagen den Energiehahn zudreht.

Egal, nachdem sich die Sowjetunion ja schon vor vielen Jahren eine blutige Nase in Afghanistan geholt hat (unter anderem dank eines vom Westen aufgebauten Widerstandskämpfers namens Bin Laden) sind nun die zivilisierten westlichen Nationen seit knapp 8 Jahren damit beschäftigt, dem Land die Freiheit zu geben.

Eine Freiheit die sich täglich in Selbstmordanschlägen manifestiert und deren ganze Perversion darin erkennbar ist, dass mittlerweile ein Großteil der „Sicherheitsleute“ in Afghanisten von privaten Firmen angestellt sind. Ein privatisierter Krieg?

Klar, andere Nationen wie USA oder Großbritannien mußten in Afghansistan einen hohen Blutzoll zahlen, aber auch deutsche Soldaten mußten im Stabilisierungseinsatz ihr Leben lassen.

Das Volk dürfte vom Afghanistan-Krieg  die Schnauze voll haben, und vor allem von einer Regierung, die immer noch verzweifelt versucht, den Gebrauch der Vokabel „Krieg“ zu vermeiden. Natürlich dürfte das Problem sein, dass ein Abzug aller Truppen aus Afghanistan dort ein Machtvakuum erzeugen wird was dann den Taliban wieder zur Macht verhelfen könnte.Aber andersrum müssen wir auch nach 8 Jahren „Stabilisierungseinsatz“ feststellen, dass die Lage sich in keiner Weise irgendwie stabilisiert hat.

Darum erzählt man uns dummen Bürgern ja auch, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muß. Ich habe mir heute das Buch „Angriff auf die Freiheit“ gekauft und werde es erst mal lesen bevor ihc hier meine Meinung dazu schreibe, aber die ersten Seiten sind schon sehr fesselnd.

Das unsere Freiheit an ganz anderen Stellen bedroht wird sieht man z.B. an der Partei, die sich die sich „Freiheitlich“ nennt. Und weil die Freiheit darin besteht auch mal „nein“ zu sagen relativiert man die Frage ob das ZugangserscherungsGesetz nun vom Verfassungsgericht geprüft werden soll oder nicht und macht einen Gang nach Karlsruhe davon abhängig, ob man nach den Wahlen zur Regierung gehört oder nicht.

Das ist ungefähr genauso konsequent wie zu sagen, ich zeige die Mafia an, wenn der Pate mir nicht einen hochdotierten Job in seiner „Familie“ gibt. Da erinnert man sich doch auch daran, dass die Buchstaben FDP auch „Fähnchen Drehtsich Partei“ heißen könnten.

Ich werde jedenfalls am 27. September ebenfalls meinen Beitrag zur Verteidigung unserer Freiheit leisten und mit meiner Stimme gegen diese Regierung votieren. Und ich wünsche mir, dass es möglichst viele Leute genauso machen.

Die Terroristen haben gewonnen

Die Erfolgsmeldung aus dem Kampf gegen den Terror vom Wochenende: Der pakistanische Taliban-Chef Mehsud ist tot. Abgeschossen hat ihn eine amerikanische Drohne die das Haus seines Schwiegervarters unter Beschuß nahm. Was ich bislang in keinem Pressebericht gefunden habe war die Aussage, wieiviele zufällig anwesesende Zivilisten als „collateral damage“ auch in Jenseits befördert wurden. Dafür werde ich aufgeklärt, wie böse der Typ war:

Mehsud habe den Ruf eines „brutalen Mörders“ und stecke hinter „abscheulichen Terrorakten“. Wenn er tot sein sollte, „werden die Menschen in Pakistan dadurch sicherer sein“.

Die Frage ist aber doch, wie ist das Abschießen von Hellfire-Raketen auf Leute zu bewerten? Wurde Mehsud von einem ordentlichen Gericht verurteilt? Was ist der Unterschied zwischen den Morden die er begangen hat mit dem was bei den Drohnen-Angriffen passiert?

Bei Heise konnte man unlängst lesen, dass auf 14 getötete Terroristen 700 getötete Zivilisten kommen. Die tatsächlichen Zahlen will wohl keiner sagen, denn natürlich sind Drohnen supercoole Dinger die es einem ermöglichen, sozusagen aus der Ferne den bösen Gegener auszulöschen.

Der Konflikt wird dank Drohnen auch immer mehr asymmetrisch und je weniger eigene Opfer zu beklagen sind, umso weniger wird der Kriegseinsatz von der eigenen Bevölkerung in Frage gestellt.

Natürlich ist Terror schlecht, aber mal ehrlich gefraagt: Wie würde mein Empfinden gegenüber den „zviilisierten USA“ sein, wenn ich dank der US Drohnen eine nicht zu vernachlässigende Chance habe demnächst auch mal schnell in die Luft geblasen zu werden, nur weil ich den Fehler gemacht habe zufällig in der Nähe eines Terroristenführers und somit Drohnenziels zu sein?

Als Bundesverteidigungsminister Jung damals tönte er wolle Flugzeuge mit Terroristen abschießen lassen wurde er vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht, weil man eben nicht die „schuldigen“ Terroisten gegen die „unschuldigen Opfer“ eines solchen Abschusses aufrechnen könne. Wer stoppt die Drohnen-Fernsteuerer?

Fazit: In der Wahl der Mittel im Kampf gegen den Terror verbreiten unsere Anti-Terror-Kämpfer genau das, nämlich Terror. Damit sind wir um keinen Deut besser, als die die zu bekämpfen wir vorgeben. Ergo haben die Terroristen gewonnen, denn es ist ihnen gelungen uns ihre schmutzigen Spielregeln aufzuzwingen.

Links für 2008-08-05

Auch heute wieder ein paar Links auf Artikel die gerade über den Newsfeed reinkamen:

  • „Sanktionen“ Kinder-Alarm berichtet über eine Sanktionsquote von 30-40% gegen die Empfänger von Hartz IV die von den Jobcentern als Zielmarke definiert sind. Dementsprechend werden Leute unter eklatanter Mißachtung von Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) mit nicht nachvollziehbaren Sanktionen belegt.
  • „Xing, die Piraten und ein Bild der Gesellschaft“ Kristian berichtet über die Schwierigkeiten der Piratenpartei ein Forum zu bekommen. Angesichts dieses hervorragenden Demokratieverständnisses konnte ich nicht anders als meinen Xing-Account gleich mal zu löschen.
  • „Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan“ Freeman und die Geschichte eines britischen Soldaten, der die ganze Sinnlosigkeit des angeblichen Kreiges gegen den Terror aus eigener Erfahrung kennt und dagegen aufbegehrt.
  • „Das sittliche Empfinden der Allgemeinheit“ Udo Vetter vom Lawblog zu der hier in Augsburg verbotenen Sex-Szene in der Körperwelten Ausstellung.

Das Thema Terror im Wahlkampf

Heute hat sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) mal wieder zum Thema „Großer Terroranschlag vor der Bundestagswahl“ geäußert und schürt massiv die Terrorangst. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.

Angeblich wollen islamistische Terroristen so den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen. Schon traurig, wenn Terroristen in der Lage wären einen solchen Abzug zu erzwingen während das demokratische Prinzip in Deutschland trotz überwiegender Ablehnung der Einsätze in der Bevölkerung dies ignoriert und die Truppen dort beläßt.

So richtig Freude kommt aber bei folgender Passage auf:

Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss.

Und dann? Hat dieser Politiker eigentlich mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vor einiger Zeit zu den Plänen gesagt hat, daß wir Jets mit Terroristen an Bord vom Himmel holen? War die Ohrfeige die das Gericht dem Verteidigungsminister verpasst hat nicht laut genug?

Ja, ich sehe auch die Terrorgefahr vor der Wahl. Der Terror geht aber hier nicht von Islamisten aus, sondern von Poltikern die mit dem Schreckgespenst Terror auch noch die letzten verbleibenden Freiheitsrechte aushebeln wollen.

Big Brother is watching you!

Heute kam die Meldung in die Newstickerr, daß die EU jetzt vorhat, den USA Zugriff auf die über SWIFT laufenden Bankdaten zu geben. Nein, damit sind nicht die Daten der Banken gemeint die Aufschluß darüber geben könnten, in welcher finanziellen Situation sich die Banken befinden, sondern es sind die Überweisungsdaten, also wenn ich z.B. per Ebay was ersteigere und den Betrag dann an den Verkäufer überweise.

Der Focus zitiert EU-Justizkommisar Barrot mit folgenden Worten:

Die Eile begründete Barrot damit, dass sonst eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus drohe. „Es wäre extrem gefährlich, die Überwachung jetzt zu stoppen.“ Eine Studie habe nachgewiesen, dass die Überprüfung der Bankdaten ein wichtiges und wirksames Instrument sei, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und Anschläge zu verhindern.

Ach? Welche Anschläge wurden durch Austrocknen der Finanzquellen des Terrorismus denn verhindert?

Für mich bedeutet das eher, daß wir noch mehr unerer Privatsphäre an den Big Brother jenseits des Atlantik abgeben. Und das mit den fadenscheinigen Argumenten, daß diese Maßnahmen im Krieg gegen den Terror helfen würden.

Als ob irgendwer tatsächlich daran interessiert wäre, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Seit die ehemalige Sowjetunion sich entschlossen hat, nicht mehr als der Buhmann aufzutreten ist der „Russe vor der Tür“ keine Bedrohung mehr und das Geschäft mit dem Krieg droht zu stagnieren. Das ist ganz schlecht fürs Geschäft und so mußte eine neue Bedrohung her, eben der Terror. Und wenn das nicht reicht erfindet man mal schnell „Massenvernichtungswaffen“ im Irak um dort „seine Interessen“ zu verteidigen. Und was aktuell in Sachen Iran abgeht ist auch nicht viel besser. Neulich gab ich einen Hinweis auf den Film „Kreigsversprechen“ und wenn man diesen Film sieht, dann hört man unsere Kanzlerin die folgenden Worte sagen:

Nicht wir müssen dem Iran beweisen, daß er Atomwaffen hat, der Iran muß uns beweisen, daß er keine hat.

Danke Frau Merkel, damit haben sie eindrucksvoll beweisen wieviel Stellenwert die Bundesregierung elementaren Rechtsgütern wie z.B. der Unschuldsvermutung noch beimisst. Und siie haben ebenso eindrucksvoll demonstriert, daß sie in ihrem Physikstudium nicht gelernt haben, daß es faktisch unmöglich ist, die „Nichtexistenz“ einer Sache zu beweisen. Der Irak war damals in einer ähnlichen Situation und konnte nichts gegen die „Koalition der Willigen“ tun, die ja so felsenfest von den dort vorhandenen Massenvernichtungswaffen überzeugt waren.

Was haben wir nun knapp 8 Jahre nach dem 11. September 2001 tatsächlich erreicht? Die Welt ist wieder ein Pulverfass, auch ohne die Bedrohung durch russische Atomwaffen. Notfalls zimmert man sich halt irgendwelche Bösewichter und holt die bei passender Gelegenheit aus dem Schrank. Die Bürgerrechte wurden scheibchenweise abgebaut und ausgedünnt und im Namen des Kampfes gegen den Terror haben wurden wir alle unserer Privatsphäre beraubt. Der Staat protokolliert ungeniert mit, mit wem wir uns austauschen und zukünftig will er ebenso ungeniert darüber bestimmen, welche Webseiten wir noch sehen können und welche im gesellschaftlichen Interesse weggefiltert werden sollen.

Würde man eine Momentaufnahme der Situation am 10. September 2001 mit der aktuellen Situation vergleichen, dann würde man den krassen Unterschied sehen. Aber da alle „Sicherheitsgesetze“ in Salamitaktik serviert werden merkt das Wahlvolk gar nicht, wie es seine Freiheit Stück für Stück veräußert. Und wahrscheinlich hat das gemeine Volk dank Finanz- und Wirtschaftskrise auch aktuell ganz andere Sorgen als sich um die bürgerlichen Freiheitsrechte Gedanken zu machen. Ein hungriger Bauch will Essen und keinen Kampf um die Freiheit.

Tun wir was für unsere Freiheitsrechte. Geht am 27. September zum Wählen und gebt eure Stimme einer Partei die euch nicht für dumm verkaufen und rund um die Uhr bespitzeln will. Es ist mir auch relativ egal, für wen ihr stimmt, aber ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von deutlich über 80% damit den Damen und Herren in Berlin mal dämmert, daß die Zeit der Politikverdrossenheit und des damit verbundenen Nichtwählens vorbei ist und man nun andere demokratische Wege beschreitet um aus unserem Überwachungsstaat wieder eine „wehrhafte Demokratie“ zu machen.

One for the night: Nein meine Söhne geb ich nicht

Gerade eben hat mir YouTube ein schönes Video empfohlen:

Reinhard Mey ist hier wieder sehr direkt und obowhl der Song bestimmt schon recht alt ist passt er doch zum heutigen Tagesgeschehen.

Tagesgeschehen das im konkreten Fall heißt, das deutsche Streitkräfte bei ihrer „humanitären Hilfsmission“ in Afghanistan nun mit Panzern und schwerer Artellerie unterwegs sind. Auch wenn die Bundesregierung und allen voran Verteidigungsminister Jung sich maximal anstrengen das Wort „Krieg“ zu vermeiden gibt es doch keinen anderen Begriff um die Situation in Afghanistan zu beschreiben.

Erstaunlicherweise hat heute sogar der Redakteur der Augsburger Allgemeinen, Rainer Bohnhorst in seinem Kommentar dieses Wort sehr deutlich ausgesprochen. Da war ich echt erstaunt, denn bislang war die Zeitung eher auf Regierungslinie und vermeidete das Kind beim Namen zu nennen.

Gedenken an den Widerstand

Heute wurde der Reichstag in Berlin mal kurz zur Hochsicherheitszone verwandelt, denn auch in diesem Jahr fand das feierliche Gelöbnis von 500 Rektruten auf dem Rasen vor dem Reichstag statt. Die Tagesschau hat das auch schön berichtet.

Natürlich war auch die politische Prominenz anwesend und sparte nicht mit Lob auf die Helden des 20. Juli 1944. Karl-Theodor zu Guttenberg drückte sich für mich aber wieder sehr orakelhaft aus:

Denjenigen, die den Widerstandskämpfern von damals mangelndes Demokratieverständnis unterstellten, warf er ein „komfortables, hochmütiges Urteil“ vor.

Wer sind denn diejenigen? Vor allem denke ich nicht, dass Stauffenberg damals die primäre Intention hatte, aus der Nazi-Diktatur wieder eine Demokratie zu machen, sondern sein Fokus war, Hitler auszuschalten um so womöglich eine schnellere Kaptiulation und ein Ende des zweiten Weltkrieges zu bewerkstelligen. Dass dies langfristig auch Auswirkungen auf die Staatsform haben wird war ihm sicher klar, aber ich denke, er wollte erst mal etwas für sein Land tun.

Dann meinte unser Wirtschaftsminister:

„Wie viele würden selbst Widerstand gegen die Aushöhlung demokratischer Leitbilder leisten?“ Als einer, der aus der Generation der Urenkel komme, sei „Erinnern im Sinne des Erlebten unerreichbar fern“, bedauerte er.

Jetzt kriege ich wieder das Gefühl, steinalt zu sein, wenn er hier von der Generation der Urenkel spricht. Hallo, meine Eltern haben den 2. Weltkrieg als junge Leute noch live miterlebt und konnten mir bis zu ihrem Tod auch vieles darüber erzählen.

Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte dann laut des Tagesschau Artikels:

Unsere wehrhafte Demokratie muss sich in allen Teilen unseres Landes aktiv gegen den alten Ungeist zur Wehr setzen, den neue Nazis verbreiten.

Ja, nur möchte ich hier anfügen, dass unsere „wehrhafte Demokratie“ nicht nur mit Scheuklappen auf die „neuen Nazis“ schauen soll, sondern eine 360°-Bewertung ihrer aktuellen Bedrohungen vornehmen muß um auch Feinde zu erkennen, die aus eigentlich demokratischen Lagern kommen und die Demokratie quasi von hinten erdolchen wollen.

Denn das, was in Deutschland gerade an „Sicherheitsgesetzen“ verabschiedet wird hat durchaus das Zeug, einer Demokratie den Lebensnerv abzuschneiden. Nehmen wir doch einfach mal das ZugangsErschwerungsGesetz, auch als Kinderporno-Websperren bekannt. Natürlich dient es einem heheren Ziel, aber wie leicht kann es mißbraucht werden um eben auch andere mißliebige Meinungen zu unterdrücken. Sogar dieses Blog könnte eines Tages auf der Sperrliste stehen weil die Worte hier vielleicht zuviele Leute zum Nachdenken anregen.

Gedenken wir doch mal heute auch anderer Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime, z.B. den Mitgliedern der Weißen Rose. Wikipedia schreibt:

Die Weiße Rose war der Name einer Widerstandsgruppe in München während der Zeit des Nationalsozialismus. Im Juni 1942 wurde die Gruppe gegründet und bestand bis zum Februar 1943. Die Mitglieder der Weißen Rose verfassten, druckten und verteilten unter Lebensgefahr insgesamt sechs Flugblätter, in denen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wurde.

Hier wird klar, dass das Hitler-Regime Worte als gefährliche Waffe eingestuft hat. Und letztlich wurden die Mitglieder der Weißen Rose vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt.

Natürlich sind wir jetzt moderner und die Todesstrafe gilt als abgeschafft, auch wenn manche Leute schon darauf hinweisen, dass diese durch den EU-Reformvertrag von Lissabon wieder durch die Hintertüre eingeführt werden soll.

Aber die Bedrohungslage ist unverändert, ein Staat der sich gegen seine Bürger wendet muß sich vor Widerstand fürchten und der Keim des Widerstandes liegt in Worten. Worte die Gedanken ausdrücken und von Mensch zu Mensch überspringen. Oder Worte, die einfach Menschen motivieren, das was mit ihnen täglich passiert genauer zu hinterfragen.

Bereits im Altertum entledigte man sich solcher Querulanten auf recht drastische Weise, erinnern wir uns an Sokrates dem man ja auch vorwarf, er würde die Jugend verderben. Heute hört man ähnliche Vorwürfe, mal sind es die Killerspiele und das andere Mal das Internet an sich.

Ich selber habe nie die Verlegenheit gehabt ein Gelöbnis abzulegen, denn als meine Einberufung zur Bundeswehr anstand hatten die Russen damals gerade KAL 007 vom Himmel geholt und die weltpolitsiche Lage war alles andere als gut. Also habe ich den Wehrdienst verweigert und wurde für 20 Monate in den Zivildienst gesteckt.

Trotzdem habe ich Respekt vor jedem, der glaubt er müsse die deutsche Demokratie als Soldat verteidigen. Auch wenn ich so meine Zweifel hege, dass die deutschen Streitkräfte am Hindukusch tatsächlich unsere Freiheit verteidigen und nicht Teil einer globalen Strategie sind die ganz anderes im Sinn hat. Vielleicht liegt das daran, dass ich den Film „Kriegsversprechen“ gesehen habe, vielleicht aber auch daran, dass ich als junger Mensch zum Schulabschluss der Mittleren Reife noch ein Exemplar des Grundgesetzes geschenkt bekam in dem Bundeswehreinsätze wie sie jetzt an der Tagesordnung sind noch strikt ausgeschlossen waren.

Und im Gedenken an die vielen Toten die für unsere Freiheit gestorben sind sehe ich meine Bürgerpflicht darin, die politischen Entscheidungen unserer Zeit sehr kritisch zu hinterfragen und mich aktiv für die Demokratie einzusetzen.

Kriegsversprechen

Freeman von „Alles-Schall-und-Rauch“ hat den neuen Film von Frank Höfer (Nuoviso) online.

Die neue Dokumentation von Frank Höfer „Kriegsversprechen“ zeigt an Hand von Interviews mit Experten die Verbrechen und Konsequenzen der Kriege auf, wo auch Uranmuntion eingesetzt wird.

Das werde ich mir heute abend mal reinziehen wen die Kinder nicht im Raum sind. Denn das Material ist definitv nicht kindgerecht.