Diese Woche hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt erklärt. Griechenland wird also am 20. September eine neue Regierung wählen. Während die EU mit einer Wiederwahl von Tsipras ohne den lästigen linken Flügel der Syriza rechnet plagen mich andere Sorgen wenn ich nach Griechenland blicke.
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Rechtsfreier Raum in Sachsen?
Gestern abend hätte ich besser ein Buch lesen sollen statt dem Twitter-Hashtag #Heidenau zu folgen. Denn was ich da lesen musste war mehr als entsetzlich. Da wird ein leerstehender Baumarkt zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert und die NPD macht eine Demonstration dagegen. 600 – 1000 Nazi-Terroristen veranstalten ein öffentliches Besäufnis, errichten Straßensperren und werfen Steine und Böller gegen Polizei und Gegendemonstranten. Die mit 136 Polizisten total unterbesetzte anwesende „Staatsgewalt“ kapituliert vor dem rechten Mob und empfiehlt den Gegendemonstranten, woanders hinzugehen weil für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könnte.
Die neuen deutschen Raubritter
Nun ist es also amtlich. Fraport bekommt 14 griechische Flughäfen zum Schnäppchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro. Wie Fefe heute richtig festgestellt hat also für ein Viertel dessen was wir bislang in den Berliner Hauptstadtflughafen BER gepumpt haben gibt es hier 14 gewinnbringende Flughäfen. Das grausame ist aber der kriminelle Hintergrund zu dem Deal.
Egoisten am und im Zug
Link
Harald Martensteins Zug hat einige Stunden Verspätung – weil ein junger Mann sich vor den Zug geworfen hat. Seine Mitreisenden aber bemitleideten nur sich selbst.
Wann erklärt Deutschland den Staatsbankrott?
Nein, nicht in Sachen Geld, davon haben wir ja genügend um teure G7-Gipfel auszurichten und weitere Überwachungsmaßnahmen mit einem Budget zu versehen. Es geht eher um die Werte die wir vor langer Zeit in unser Grundgesetz geschrieben haben und die wir nun mit den Füßen treten.
Die Links des Tages – 2015-08-05
Mal wieder ein paar interessante Links. Da ich heute ziemlich viel dazu kommentiere hier erst mal ein Weiterlesen-Link damit das nicht die Übericht total zukleistert. Weiterlesen
Die Links des Tages – 2015-08-04
Heute nur mal drei Links abseits des aktuellen politischen Schmierentheaters.
- Wolfgang Lieb beschreibt auf den NachDenkSeiten wie die EU-Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlage der Menschen in Afrika bedroht. Eine logsiche Schlußfolgerung aus dieser Bedrohung ist, dass die Menschen dann ihr Heil in der Flucht suchen. Sind wir mal froh, dass wir sie noch nicht so weit aufgerüstet haben dass sie uns den Krieg erklären können, denn wenn wir ihre Lebensgrundlage kaputt machen, dann führen wir ja eigentlich Krieg gegen sie.
- Der Stern hat ein sehr langes Interview mit Yanis Varoufakis das sehr lesenwert ist und die Abgründe der Politik beleuchtet. Und die diplomatischen Umgangsformen die, würden wir ähnlich im gegenseitigen Umgang miteinander genauso agieren eigentlich den Staatsanwalt zu Ermittlungen wegen „organisierter Kriminalität“ motivieren sollten.
- Der trampende Roboter HitchBOT wurde zerstört. Der Roboter schaffte es Kanada zu durchqueren ohne Opfer von Diebstahl oder Vandalismus zu werden. Die Eigentümer hatten so ihre Zweifel, dass das auch im südlichen Nachbarland von Kanada möglich wäre und sie behielten recht. Im „land of the free“ überlebte der Roboter gerade mal 2 Wochen, dann war das Experiment gescheitert. Was möglicherweise auch an der in den USA überall vorhandenen Armut liegt, vielleicht hat ja jemand die Hardware gegen etwas Eßbares eintauschen wollen. In einem Land mit mehr als 40 Millionen Menschen die von Lebensmittelmarken abhängig sind und wo man mindestens zwei Jobs braucht um über die Runden zu kommen würde mich das nicht wundern.
Wer feuert nun Heiko Maas?
Gerade kam über die Newsticker die Meldung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range mit sofortiger Wirkung gefeuert hat in den Ruhestand versetzt hat. Range hatte heute sehr heftige Kritik an Heiko Maas geübt als dieser ihn angewiesen hat ein Gutachten zu den Ermittlungen wegen Landesverrates zurückzuziehen.
Die Links des Tages – 2015-08-01
Zum Wochenende gibt es wieder was zu lesen:
- Vor seinem August-Urlaub erzählt uns Heiner Flassbeck noch „von armen Steuerzahlern und generösen Hilfspaketen„. Und er erklärt auch, wie das Geld für die Hilfspakete quasi aus dem Nichts erschaffen wird.
- Das Griechenland-Blog beschreibt „Wie Schäuble Griechenland erpresste„. Für unseren Bundesfinanzminister gehört also Erpressung zum „Tagesgeschäft“ und womöglich sogar zu den europäischen Werten die wir überall verteidigen wollen.
- In Sachen „Landesverrat“ geht Justizminister Heiko Maas jetzt ein wenig auf Distanz zu seinem ihm unterstellten Generalbundesanwalt. Volker Birk weist nochmals auf die Hierarchie hin und dass Maas wohl mal wieder umgefallen ist, diesmal wahrscheinlich zum Ärger von Herrn Range der in dieser Justizposse so langsam zum Bauernopfer aufgebaut wird.
- Claudia Klinger beschäftigt sich mit Antibiotika ohne Wirkung und stellt fest: „Wie der Markt tötet – nicht irgendwo in Afrika, sondern hier bei uns!„
- Fefe hat sich die Privatsphäre-Einstellungen von Windows 10 angeschaut.
- Samsung hat jetzt eine neue Testprozedur für herunterfallende Smartphones entwickelt. 😉
Verrat und der Rechtsstaat
Wo sich sonst um diese Jahreszeit immer das Sommerloch auftut um für Gesprächsstoff zu sorgen tun sich momentan ganz andere, viel gewaltigere Abgründe auf. Unser Staat gebärdet sich gerade mal wieder wie der Elefant im Porzellanladen, ach was sage ich, es ist eher wie ein total durchgeknallter T-Rex auf Crack in der Porzellanmanufaktur. Gestern wurde nämlich bekannt, dass der Generalbundesanwalt nun gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ ermittelt.