Rente mit 67 und die Augsburger Allgemeine

Gestern am Zeitungsstand irgendwo fiel mein Blick auf die Schlagzeile der Bild-Zeitung die da vermeldete, dass die Rente mit 67 wohl nicht kommen wird. Das hat denen angeblich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold geflüstert.

Prompt beackert die Augsburger Allgemeine heute das Thema auch recht ausführlich. Auf der Titelseite gibt es einen Artikel in dem das Spektrum der Politik den Herrn Pronold wegen seiner Äußerung rüffelt.

Auf Seite 2 gibt es dann einen Kommentar von Rudi Wais zum Thema. Der starte mit dem Satz

Die Rente mit 67 ist nicht populär, aber notwendig.

Da ist man doch gleich richtig vorbereitet was dann kommt. Allerdings schafft es Herr Wais dann doch den Leser zu überraschen denn der Kommentar begnügt sich darin, auf eine am boden liegende SPD einzuprügeln und sie sozusagen angesichts ihrer Orientierungslosigkeit zu verhöhnen. Nicht, dass ich viel Mitleid mit der SPD hätte, aber irgendwie erscheint mir so ein Kommentar doch ein wenig sadistisch. Zu guter Letzt kramt Herr Wais dann noch in der Demographie-Kiste und schreckt die Leser damit auf, dass man im anderen Fall den Bundeszuschuss an die Rentenkassen auf 100 Milliarden Euro hieven müssste.

Da schaut man natürlich ehrfürchtig hin. 100 Milliarden Euro, das ist ungefähr der Betrag der ohne großes Federlesens mal schnell in eine marode Bank namens HRE gepumpt wird. Aber wehe, man müsste das in die Rentenfinanzierung stecken.

Im Politik-Teil dann noch mal ein großer Artikel aus der Feder des Herrn Wais. Unter „Die Ausgangslage“ liest man:

Mit der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre will die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren abei 20% stabilisieren. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 19,9%. Ohne die Rente mit 67 würde er nach verschiedenen Berechnungen bis zum Jahr 2030 auf 24,5% steigen.

Das jahr 2030 liegt in einer 21 Jahre entfernten Zukunft. Wir haben also Prognosen die 21 Jahre in die Zukunft reichen. Da fällt mir spontan Volker Pispers und sein Beitrag in der Anstalt zum Thema Prognosen ein.

Und natürlich kommt auch wieder das Argument mit dem Zuschuß zur Rentenfinanzierung aus Steuergeldern. Das ist aber eigentlich nur ein Beweis für das Mackenroth-Theorem, eben die Aussage, dass die nicht arbeitende Bevölkerung von der arbeitenden Bevölkerung versorgt werden muß. Also das was wir „Generationenvertrag“ nennen, wobei gerne übersehen wird, dass die arbeitende Bevölkerung in diesem Fall nicht nur die Rentner sondern eben auch die Kinder versorgt. Es ist schon sehr befremdlich zu sehen wenn die neoliberalen Parolen immer versuchen einen Konflikt anzuheizen dass die Alten die Jungen finanziell ausbluten lassen und sich aber keiner Gedanken macht, dass das Mackenroth-Theorem auch für die Versorgung der Kinder angewendet werden muß.

Unabhängig davon krankt unsere Rentenversicherung aktuell weniger an der demographischen Situation, denn wäre es so würde eine Verschiebung des Rentenalters von 65 auf 67 eigentlich nur dann was bewirken wenn der Anteil der Leute die zwischen 65 und 67 das Zeitliche segnen recht groß ist. In Zeiten der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Arbeitsloenproblemen bedeutet „Rente mit 67“ aber eigentlich nur, dass man mit weniger Rente zufrieden sein soll weil man seine Beitragsjahre wohl kaum voll kriegen wird. Da sind dann plötzlich doch wieder genügend Junge da die einen Job brauchen auf dem man demnach nicht mehr länger kleben bleiben soll.

Die andere großen Probleme sind natürlich die steigende Anzahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der ständig wachsende Anteil an Niedriglohnjobs. Klar, dass die paar Beitragszahler am Existenzminimum sich dann schon abrackern müssen um die zahlreichen Rentner zu finanzieren.

Seltsamerweise lese ich bei solchen Artikeln aber nie Gedanken zur Änderung des Rentensystems. Warum werden die Rentenversicherungsbeiträge nur von der Bevölkerung in abhängigen Arbeitsverhältnissen bezahlt? Solange das so ist stellt der Bundeszuschuß aus Steuergeldern ja nur einen gerechten Ausgleich dar um die anderen über Steuerabgaben am Rentensystem zu beteiligen. Wie wäre es um die Finanzierung einer umlagenfinanzierten Rente bestellt, wenn jeder arbeitende Mensch einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in ein solches Rentensystem einzahlen würde, also ohne Beitragsbemessungsgrenze. Einkommensmillionäre zahlen dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und der Durchschnittsbürger eben auch. Ich wage zu behaupten, dass so eine Reform den Beitragssatz unter die 10%-Marke bringen könnte und dass dabei am Ende Renten rauskommen die für die Betroffenen mehr als ein Almosen nach über 40 Jahren Arbeit darstellen.

Natürlich ist so eine Forderung bei den aktuellen Macht- und Lobbystrukturen illusorisch, denn diejenigen die dann mehr zahlen müssen werden alles daran setzen daß es nicht so kommt. Also werden wird die Politik weiterhin fleißig die gesetzliche Rente demontieren und die verängstigen zukünftigen Rentner in die Fänge einer privaten Versicherungswirtschaft treiben deren zukünftige Rentenzahlungen aber auch gemäß des Mackenroth-Theorems von den dann Erwerbstätigen zu erbringen sind.

Hurra, das Sommerloch ist da

Anders kann ich den Artikel auf der Titelseite der Augsburger Allgemeinen über das Thema „Rentengarantie und zusätzliche Kosten“ gar nicht kommentieren. Leider hat die Augsburger Allgemeine diesen Artikel nicht online gestellt, man kann ihn nur online lesen wenn man die Testausgabe des E-Paper heute anklickt. Ein weitgehend ähnlicher Artikel findet sich bei den adhoc-News. Der Artikel in der Augsburger Allgemeinen unterscheidet sich eigentlich nur insofern davon, dass die AZ die Hinweise auf die Kritik des DGB sich gespart hat.

Daher will ich mal meinen Senf dazu geben. Zum Thema Bernd Raffelhüschen braucht man hoffentlich nichts mehr sagen, wer sich ein wenig informiert hat wird wissen, dass Raffelhüschen ein „Mietmaul“ der INSM ist und zudem eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Damit ist es sein Ziel, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Der andere Experte, ein Professor namens Alex Börsch-Supan ist hier deutlich schwerer einzuordnen. Eine Suche im Netz mit seinem Namen und dem additiven INSM zeigt nur, dass er von der INSM schon mal inverviewt wurde, aber das ist ja an sich noch kein Makel. Also muß ich wohl auf seine Argumente eingehen.

Ein Durchschnittsverdiener wird demnach um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. „Dies bedeutet eine deutliche Umverteilung von Jung nach Alt“, heißt es in seiner Expertise.

Hier stellt sich mir die Frage ob damit wieder der Generationenkonflikt angeheizt werden soll. Natürlich hat der gute Professor recht, wenn die Ausgaben der Rentenversicherung steigen muß sich das irgendwo auf der Einnahmenseite niederschlagen. Und ja, es gibt bestimmt genügend private Haushalte in denen 240 Euro im Jahr so richtig weh tun.

Noch seltsamer finde ich allerdings folgende Aussage:

Für die jüngere Generation wird die gesetzliche Rentenversicherung daher deutlich unattraktiver.

Ein echter Experte würde so etwas eher kaum sagen. Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es nicht auf „Attraktivität“ an da der Bürger sowieso keine Wahloption hat. Attraktivität ist immer ein relativer Begriff, d.h. wenn die gesetzliche Rentenversicherung weniger attraktiv ist wird eine andere Variante eher attraktiv erscheinen.

Jetzt gucken wir aber mal ganz neutral auf die Probleme der Rentenversicherung. Sinkende Einnahmen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anteil der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ständig steigt. Zusammen mit dem Niedriglohnsektor macht das mittlerweile 25% der arbeitenden Bevölkerung aus. Gefördert durch die konsequente Weigerung über das Thema „Mindestlohn“ zu diskutieren.

Auf der anderen Seite haben wir die Beitragsbemessungsobergrenze die dazu führt, dass Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder andere Top-Verdiener exakt genausoviel Euro jeden Monat an die Rentenversicherung zahlen wie ich, der ich in der höchsten Tarifgruppe unterwegs bin.

Dann haben wir noch die Selbständigen, denen es freigestellt ist, ob sie Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder nicht.

Gestern abend bin ich über ein Video mit Georg Schramm gestolpert, der hier mal das Schweizer Modell beschrieben hat.

Jeder – vom Niedriglohn-Jobber bis hin zum Bankmanager zahlt einen festen Prozentsatz seiner Einkünfte in die Rentenversicherung ein. Das bedeuet, dass die sogenannten „Leistungsträger“ eben auch viel mehr reale Euros einzahlen als sie es hier in Deutschland tun. Ich wage mal die Prognose, dass wir bei einer Umsetzung dieser Regelung mit einem sehr viel geringeren prozentualen Rentenversicherungsbeitrag höhere Renten an die Rentner auszahlen können als wir das heute machen nachdem man zugunsten der „Riester-Rente“ auch noch „Dämpfungsfaktoren“ eingesetzt hat.

Also stellt sich die Frage, warum jetzt wieder der Kriegsschauplatz „Alt gegen Jung“ in den Medien eröffnet wird. Wovon soll abgelenkt werden oder warum werden diese unsäglichen Hetzparolen wieder rausgekramt? Haben wir schon wieder Sommerloch? Eigentlich kaum zu glauben angesichts der Wirtschaftskrise, der Debatte über die Zensur im Internet oder die aktuelle Entwicklung nach den Wahlen im Iran.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Gerade tickerte es durch die Feeds, unsere liebe Bundesregierung hat heute die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen.

Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet das, dass wir künftig beim Sozialetat und anderen wichtigen Dingen immer öfter hören werden „es ist kein Geld da, wir dürfen wegen der Schuldenbremse keine weiteren Kredite aufnehmen“. Sprich, Konjunkturprogramme die die Wirtschaft ankurbeln könnten werden hier ausgebremst und nicht die Schulden.

Denn ich hege so meinen Zweifel, dass die „Schuldenbremse“ auch auf die sogenannten Sondervermögen angewendet wird. Gebremst wird beim Bundeshaushalt, der jedes Jahr so um die 280 Milliarden Euro beträgt.

Die 480 Milliarden Euro die wir gerade relativ unkontrolliert und mit viel Geheimniskrämerei in den „systemischen Banken“ versenken sind nämlich kein Posten im Bundeshaushalt sonder ein mal flugs eingerichtetes Sondervermögen.

Natürlich zaubert das Geld, dass dann in die sogenannten Sondervermögen gepumpt wird auch nicht der Bundesfinanzminister aus seinem Hut sondern der Steuerzahler darf es finanzieren, aber die Verteilung des Geldes unterliegt halt keiner parlamentarischen Kontrolle und „Bremsen“ wäre hier ja kontraproduktiv.

Man stelle sich nur vor, was aus der armen HRE geworden wäre wenn man ihnen nicht über 100 Milliarden Euro hätte zuschustern können. Also etwa 40% eines Bundeshaushaltes.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch übrig, alle Kandidaten zur Bundestagswahl anzuschreiben und nachzufragen, warum wir so etwas wie eine Schuldenbremse brauchen. Sachdienliche Hinweise gibt es auf den NachDenkSeiten.

Vertrag des Bundesaufsichtsratsvorsitzenden verlängert

Heute wurde von der Bundesversammlung der Bundespräsident für die nächsten 5 Jahre gewählt. Das war die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass wir auch weiterhin von einem Mann repräsentiert werden, der in seinen Reden gerne das Sprachrohr der Neoliberalen darstellt.

Es ist auch der Mann, der uns im Rahmen der Finanzkrise dann einreden wollte, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das was hier beim „Volk“ allerdings wahrgenommen wird ist, dass unsere „Verhältnisse“ immer mehr wegbrechen und noch dazu wird uns ja gleichzeitig vorgeworfen mit der Konsumverweigerung sozusagen die Finanzkrise erst ausgelöst zu haben. Ja was denn jetzt, das Realeinkommen sinkt und wenn ich mich weigere mich ständig zu verschulden bin ich ein Konsumverweigerer und Schuld am Zusammenbruch der Wirtschaft und wenn ich den Irrsinn mitmache, dann habe ich über meine Verhältnisse gelebt?

Schade dass der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, aber das ist wohl zu riskant. Am Schluß hätte dann vielleicht Peter Sodann das Rennen gemacht und gleich Josef Ackermann verhaftet.

Na ja, wenigstens müssen die Kabarettisten ihr Feindbild nicht austauschen. Da freue ich mich ja schon auf die nächste Sendung von „Neues aus der Anstalt“.

Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Heute die schockierende Story auf Telepolis. Elizabeth A. Coleman, die Frau die die Aktionen der US-Notenbank kontrollieren soll hat offensichtlich absolut keine Ahnung was dort mit dem Geld passiert. Auf Youtube gibt es das Video dazu und das zu sehen jagt einem schon einen eiskalten Schauer den Rücken runter. Immerhin geht es um Billionen von Dollars und keiner weiß wo das Geld hingeht.

Da stellt sich die Frage, wie gut unsere bundesdeutschen Kontrollinstanzen sind. Angesichts der Geschehnisse um HRE, IKB, Commerzbank und die diversen Landesbanken (allen voran unsere geliebte Bayern LB) habe ich hier die schlimmsten Befürchtungen.

Zeitungen und Online-Medien

Am Wochenende war auf der Titelseite unserer Tagesezitung ein Artikel über die Wichtigkeit der Zeitungen im Zeitalter des Internet mit all den vielen Blogs. Die Quintessenz war, ebenso im Kommentar auf Seite 2 dann zu lesen, dass die Zeitungen sich als Leitmedien sehen und der Ansicht sind ohne sie ginge es nicht. Dann wollen wir mal die diese Zeitungswoche Revue passieren lassen:

Weiterlesen

Banker wollen Bonuszahlungen

Heute der Aufmacher in der AZ. Die armen Manager der Dresdner Kleinwort Bank wollen ihre versprochenen Bonuszahlungen in Hööhe von 400 Millionen notfalls einklagen. Da war dann einfach der folgende Leserbrief fällig:

wäre das was wir gerade als Finanzkrise erleben nicht sowieso schon ein Fass ohne Boden könnte man sagen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da „erwirtschaften“ die Banker ein Minus im Milliardenbereich und wollen dafür auch noch 400 Millionen Euro an Bonuszahlungen.

400 Millionen sind viel Geld. Damit könnte man zum Beispiel 117 Jugendzentren zu je 3,4 Millionen Euro bauen und müßte nicht, wie wir im Beilagenteil lesen das Gebäude auf eine Billigschachtel für die Hälfte des Preises zurechtstutzen.

Andersrum sind 400 Millionen aber auch Peanuts, verglichen mit den mittlerweile 102 Milliarden Euro die wir in eine einzige Bank, die HRE, pumpen. 102 Milliarden Euro sind mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes 2008! Für eine einzige Bank wird also ein Drittel des Bundeshaushaltes eine Jahres verheizt. Ich hoffe stark, dass sich der Wähler im Herbst daran erinnert, denn dann darf sich die aktuelle Regierungskoalition warm anziehen.

Und auch das Engagement des Staates bei der Commerzbank war ein echtes Schnäppchen, für schlappe 18,2 Milliarden Euro gehört uns jetzt ein Vierteil einer Bank die bestenfalls 4 Milliarden wert war.

Angesichts der offensichtlich nicht zu befriedigenden Geldwünsche der Banker fällt mir eigentlich nur der Spruch des offiziellen Sprachrohrs des Neoliberalismus in Person des Professors Hans Werner Sinn ein der ja im letzten Jahr noch getönt hat es wäre die dümmste Idee des Jahres von seiner Arbeit leben zu wollen. Also liebe Banker, wenn euch eure „Arbeit“ nicht mehr ernährt dürft ihr gerne bei der zuständigen ARGE vorsprechen und Hartz IV beantragen. Thilo Sarrazin wird gerne auch einen ausgwogenen Menüplan beisteuern damit ihr nicht verhungert.

Leserbrief zur Finanzkrise

So, heute mußte mal wieder ein längerer Brief raus, zum aktuellen Thema Finanzkrise. Da die den sowieso nicht in voller Länge abdrucken gibt es ihn hier:

Knapp 60 Jahre hat Deutschland gebraucht um 1,5 Billionen Euro Staatsschulden
zu machen. Die aktuelle große Koalition schafft ein Drittel dieses Betrages
innerhalb von ein paar Wochen.

Besonders makaber finde ich die Titelstory der gestrigen AZ. Ich wage ganz
kühn die Behauptung, daß jeder Kleinunternehmer der in den letzten 12 Monaten
aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik dieser Regierung Insolvenz anmelden
mußte sich liebend gerne von Peter Struck schimpfen lassen würde, wenn im
Gegenzug der Staat ihn dann auch vor dem Untergang rettet.

Diese Woche durften wir im Lokalteil lesen, daß Krankenhäuser in der Region
mittlerweile nur noch mit selbstzerstörererischen Sparmaßnahmen überhaupt
überleben können. Das Gesundheitssystem in Deutschland wird durch eine
von Lobbyisten geprägte Gesundheitspolitik immer mehr ausgehöhlt, manch
einer könnte vermuten daß die letzten öffentlichen Krankenhäuser nun für die
Übernahme durch private Investoren sturmreif geschossen werden sollen.
Hier knausert der Staat der gleichzeitig die Banker reich beschenkt.

Das Problem ist allerdings offensichtlich. Von einem erhobenen Zeigefinger des
Herrn Struck läßt sich ein Josef Ackkermann doch nicht beeindrucken. Letzte
Meldungen besagen mittlerweile, daß sich die Banker an der Wallstreet nun ein
paar Prämien in Milliardenhöhe gönnen… Prämien für was? Dafür ganze
Volkswirtschaften „über den Tisch gezogen zu haben“?

Wäre unsere Regierung doch in anderen Themen ebenso entschlußfreudig. Unser
Sonntagsfrühstück wurde uns heute von einem Werbeanruf verdorben, natürlich
mit unterdrückter Rufnummer. Ein entsprechender Gesetzentwurf der die
Unterdrückung von Rufnummern für Callcenter verbieten soll liegt ja auch nur
erst seit einem Jahr herum, klar daß man hier nicht so schnell entscheiden
kann wie über 500 Milliarden Euro.

Ich sehe, mein Brief wird leider schon wieder zu lange. Trotzdem eine Frage
der Neugier: Die Leserbriefe zum Thema Finanzkrise scheinen mir relativ mager
gestreut zu sein. Gibt es tatäschlich mehr Resonanz zu Themen wie Marcel
Reich-Ranicki als zum Thema Finanzkrise? Sind wir Deutschen wirklich schon so
verblödedt daß wir uns mehr über eine imaginäre Fernsehwelt aufregen können
als über eine Regierung die unser Land in tiefe Schulden stürzt?