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Falls ihr noch nicht die Petition zu TTIP (dem transatlantischen Freihandelsabkommen) mitgezeichnet habt solltet ihr das schleunigst auf dem Petitionsportal nachholen.

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Die Petition 46483 zur Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen und Leistungseinschränkungen hat mittlerweile 11345 Mitzeichner. Wer noch nicht mitgezeichnet hat möge das bitte tun.

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Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Die NachDenkSeiten weisen heute auf eine Petition hin die der Abschaffung der Sanktionen und Leistungsbeschränkungen bei Hartz IV gewidmet ist. Die Petition wurde von Inge Hannemann eingereicht, einer vom Dienst freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin die sich mit aller Kraft gegen das Leid … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der ELektronische ENtgelt NAchweis ist alles andere als erwünscht, insbesondere wenn man sieht, wieviele Daten hier zentral gesammelt weden sollen. Darum hat der FoeBuD jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA angeleiert. Daran kann sich jeder beteiligen, allerdings ist die Investition von … Weiterlesen

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Petition gegen die Hartz-IV-Sanktionen

Via Kinder-Alarm bin ich auf einen Blog-Artikel bei „Mein Politikblog“ aufmerksam geworden. Aktuell läuft eine ePetition, die zum Ziel hat, diesem ständigen Treten der Menschenrechte durch die Argen ein Ende zu bereiten. Wer nochmals nachlesen will, was diese Sanktionspraxis bedeutet … Weiterlesen

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Noch ein Petitions-Rohrkrepierer

Diesmal aber nicht von mir, sondern die Petition von Fefe wurde abgewiesen, da der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren nehmen kann. Fefe wollte ein „Three-Strikes-Modell“ haben mit dem Politiker die dreimal für verfassungsfeindliche Gesetze stimmen aus dem Parlament fliegen. Da … Weiterlesen

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