Links für 2011-08-10

Heute gibt es mal eine längere Liste mit Links, vor allem viele interessante Kommentare und Meinungen zu den Unruhen in England.

  • London: Soziale Unruhen“ – Kinder-Alarm beschäftigt sich mit den Unruhen in England.
  • Unruhen, Krawalle, Randale: Das Volk, das keines ist“ – Feynsinn merkt an, dass Leute die in der sogenannten „zivilisierten Welt“ gegen das System aufbegehren als Kriminelle bezeichnet werden während die, die das in Afrika tun Rebellen sind.
  • Großbritannien erntet jetzt, was Frau Tatcher gesät hat“ – Albrecht Müller von den NachDenkSeiten zeigt auf, dass die Ursachen für die Krawalle schon lange bestehen.
  • Rumble in Britain tonight“ – Der Schockwellenreiter Jörg Kantel hätte auch gerne Lösungen statt politischer Ignoranz der Probleme.
  • Short thoughts on the riots“ – Fedora Entwickler Alex Hudson berichtet über seine Erlebnisse in einem Stadteil nahe der Unruhegebiete (in Englisch).
  • Das ist kein Spiel, das ist kein Spaß“ – Die Tagesschau berichtet ebenfalls über Randale, aber nicht in London sondern in Philadelphia. Scheint sich wohl um ein globales Phänomen zu handeln.
  • Die Fehler der Julia Schramm“ – Lars Reineke setzt sich konstruktiv mit den Thesen der Julia Schramm zum Thema „post privacy“ auseinander und gibt dabei einen sehr interessanten Denkanstoß.
  • Die Interaktionsmaschine“ – Kristian Köhntopp schaut sich die Diskussionen auf Google+ an und stellt fest, dass diese relativ viel Tiefgang haben.
  • Schmickler über den Bufdi“ – Kinder-Alarm hat ein schönes Video in dem sich Kabarettist Wilfried Schmickler über den Bundesfreiwilligendienst äußert.

Links für 2011-08-05

Schon wieder haben sich einige lesenswerte Links angesammelt:

Zweiklassengesellschaft oder nicht?

Was heute das Netz bewegt ist wohl der Richterspruch der dem zu lebenslanger Haft verurteilen Kindesmörder Magnus Gäfgen 3000 € Schmerzensgeld zuspricht weil er bei seiner Vernehmung mit Folterdrohungen zur Preisgabe des Versteckes seine Entführungsopfers genötigt werden sollte. Eine tatsächliche Folter fand nicht statt, trotzdem hat das Gericht auf Schmerzensgeld erkannt wie Rechtsanwalt Udo Vetter im Law Blog zu berichten weiß.

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Amerikas Bankrott verschoben

Die Nachricht des Tages ist heute wohl, dass die Vereinigten Staaten ihr Problem mit der Staatsverschuldung „gelöst“ haben. Der Twitterer @nichtstefanraab hat das mal so formuliert:

Die amerikanische Staatspleite wurde dadurch abgewendet, dass das, was vorgestern noch Staatspleite war, jetzt nicht mehr so genannt wird.

Tatsächlich darf Obama die Staatschulden um weitere 2,4 Billionen Dollar vergrößern, doch der Preis dafür ist hoch (Quelle NachDenkSeiten):

Der US-Präsident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner übernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererhöhungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gekürzt.

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Bis zur letzten Patrone

Heute war der „politische Aschermittwoch“ und der bayerische Ministerpräsident will bis zur letzten Patrone gegen „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“ kämpfen.

Hier sieht man sehr schön die Prioritäten der CSU. Willkommen ist wer bereit ist seine Kultur aufzugeben und vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer das nicht kann wird nur als zusätzlicher Ballast für unsere Sozialsysteme angesehen, also anders ausgedrückt Beitragszahler sind willkommen, Leistungsbezieher hingegen nicht.

Das Herr Seehofer hier eine Metapher aus den Endtagen des dritten Reiches nutzen musste hat ihm dann auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht die der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bei der Staatsanwaltschaft Passau gestellt hat.

Wenn Herr Seehofer so vehement gegen Leute ist, die hier „Parallelgesellschaften“ etablieren wollen, dann frage ich mal ganz ketzerisch wie sein Verhältnis zu Josef Ackermann  von der Deutschen Bank ist. Der postuliert ja auch andauern Renditen im Bereich von 25% wären möglich, was aber bei einer normalen Wertschöpfungskette einfach nur illusorisch ist. In meinen Augen ist Ackermanns Welt auch nur ein „Paralleluniversum“ das mit unserer Realität nicht viel am Hut hat. Außer das wir im Zweifelsfall für die Verluste in Ackermanns Universum haften dürfen.

Was Herr Seehofer auch übersieht ist, dass jeder Zuwanderer, egal ob er nun seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder nicht automatisch Teil unserer Sozialsysteme wird. Und dass das Bestreiten des Lebensunterhalts als Grundvoraussetzung hat, dass den Menschen, egal ob Einheimische oder Zuwanderer, ein Lohn gezahlt wird von dem sie leben können ohne aus den so gebeutelten Sozialsystemen aufstocken zu müssen. Aber das Thema „Mindestlohn“ fürchten die Schwarzen ja genauso wie der Teufel das Weihwasser.

Aber klar, dass ein Horst Seehofer in so einer Veranstaltung nicht logisch und ehrlich argumentiert sondern eben populistisch die Erwartungshaltung seiner Seilschaften erfüllt. Da jammert man dann auch mal über die Hetzjagd auf den armen Guttenberg und bezeichnet den politischen Gegner als Steinewerfer oder RAF-Sympathisanten.

Als politisch zwangsweise interessierter Mensch kann ich nur erwidern dass auch ich gerne bis zur letzten Patrone kämpfen werde um solch hohles Politikergewäsch jederzeit anzuprangern. Wobei meine letzte Patrone nicht die einer Schußwaffe ist sondern metaphorisch die meines Füllers mit dem ich gemäß des Spruches „Die Feder ist mächtiger als das Schwert“ aktiv Widerstand gegen die voranschreitende Volksverdummung durch unsere Regierungskoaltion leiste.

Ersatzteillager

Nicht nur, dass man den Menschen die von Hartz IV leben müssen mit der gigantischen Erhöhung um 5 Euro jetzt und 3 Euro im nächsten Jahr die lange Nase zeigt und sie sozusagen am ausgestrecken Arm verhungern lässt, jetzt hat ein Volkswirtschaftler eine grandiose Idee gehabt wie solche Leute ihr Einkommen dennoch aufbessern können: Man verkauft einfach seine Organe, vieles ist ja redundant vorhanden und da kann man schon auf eines von zwei Organen verzichten. Der Prof. Oberender sagte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur:

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“

Wie ekelhaft pervers ist das denn bitteschön. Hartz IV Empfänger werden mit so einer Äußerung zum menschlichen Ersatzteillager degradiert und der Herr Professor möge sich doch mal bei den Kollegen der juristischen Fakultät erkundigen wie das mit der in GG Artikel 1 verbrieften Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist. So seine Kollegen Zeit haben und nicht über die Täuschungsabsicht ihres Lieblingsdoktoranden debattieren müssen, denn der Herr Professor kommt von der Elite-Universität in Bayreuth.

Wobei ich sogar darauf wetten würde, dass wenn dieser perverse Vorschlag jemals umgesetzt würde dann die Erlöse für die Organe auf den Regelsatz angerechnet werden würden. So wie gehabt, kriegste was extra sinkt gleich die Transferleistung weil Du sollst ja nicht auf die Idee kommen, Dich aus dem Sumpf herausziehen zu können.

Schade dass es noch nicht gelungen ist Hirn zu verpflanzen, denn wenn ich solche Vorschläge lese, dann denke ich, dass einige Mitglieder der Elite hier dringenden Bedarf hätten.

(via manomama auf Twitter)

Links für 2011-02-19

Zur Abwechslung mal wieder ein paar Links auf interessante Artikel im Internet.

Schlechte Zeiten für Hartz-IV-Empfänger

So, nun ist also 2011 da. Und mit ihm die Erhöhung der Regelsätze um stolze 5 Euro welche aber dank des Vetos des Bundesrates nun doch nicht kommt. Natürlich sind 5 Euro viel zu wenig, aber dank des parteipolitischen Geplänkels haben die Hartz-IV-Empfänger nun nicht mal die.

Dafür haben bereits die ersten Politiker festgestellt, dass vergangene Nacht sehr viel Geld auch von ALG-II-Beziehern in Form von Böllern in die Luft gejagt wurde. Auch wenn ich als Besitzer eines bei der Knalllerei in Panik ausbrechenden Hundes alles andere als angetan von diesem „Brauchtum zum Jahreswechsel“ bin so halte ich Überlegungen, den Hartz-IV-Empfängern die Silvesterknallerei verbieten zu wollen doch im rechtsstaatlichen Sinne für sehr bedenklich.

Noch nettere Forderungen stellt Danny Eichelbaum von der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. Der macht sich ernsthaft Sorgen um die Arbeitsbelastung bei den Sozialgerichten und fordert eine Klagegebühr. Denn 10-20 Prozent der bei den Sozialgerichten eingehenden Klagen wären unbegründet, so Eichelbaum und deswegen muss man natürlich den 80-90 Prozent der begründeten Klagen ordentlich Hürden in den Weg legen um die Klageflut einzudämmen. Das fast jede 2. Klage zudem erfolgreich ist zeigt doch eigentlich sehr deutlich, dass diese Klagen notwendig und rechtens sind und die Einführung einer „Gebühr“ würde letztlich nur die Volksweisheit zementieren, dass man Recht kaufen kann, sprich wer kein Geld hat hat auch keine Rechte.

(via 2 Stunden Twitter Timeline)

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder kommt nach Ansicht von Andrea Seibel in der Springer-Zeitschrift Welt nicht nur das Christkind sondern auch die Sozialstaatsdebatte. „Am Sozialstaat muss endlich gerüttelt werden“ heißt der Titel ihres Kommentars und sie beruft sich auf Experten wie unseren spätrömisch dekadenten Vizekanzler Westerwelle oder den Herrn Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Brauchen wir wirklich eine immer wiederkehrende Sozialstaatsdebatte mit dem Ziel, den Sozialstaat abzuschaffen? Ein Blick in Artikel 20 des Grundgesetzes zeigt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wer also den Sozialstaat abschaffen will, der will damit auch an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens rütteln. Die Phrasendrescherei ist dabei immer die gleiche, es geht ums liebe Geld. So schreibt Frau Seibel:

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss.

Zur visuellen Untermauerung dieser These hat der Online-Artikel auch sechs Graphiken durch die man sich (mit Werbeinblendung) über die Fakten zu Hartz IV informieren kann, also schön aufbereitet wieviele Empfänger von Transferleistungen es gibt und auf der 5. Seite dieser Infographiken lautet die Bildunterschrift gar:

Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, könnten also einer geregelten Arbeit nachgehen.

Völlig unterschlagen wird allerdings, dass

  • dem Millionenheer von erwerbsfähigen Arbeitslosen eben keine entsprechenden offenen Stellen in gleicher Zahl gegenüberstellen
  • der Sozialetat nur deshalb den größten Posten im Haushalt ausmacht weil die Milliarden die wir derzeit in marode Banken pumpen eben kein Haushaltsposten sind sondern die 480 Milliarden SoFFin als „Sondervermögen“ ohne parlamentarische Kontrolle laufen
  • Mittlerrweile ein Drittel der Transferleistungen an Aufstocker fließt, also Arbeinehmer deren Verdienst im Niedriglohnland Deutschland nicht ausreicht um davon leben zu können und bei anderer Konstellation der Gesetze dann nicht als Sozialetat geführt werden würde sondern als das was es ist, nämlich eine Subvention von ausbeuterischen Unternehmen

Allein der letzte Punkt obiger Liste könnte also den Sozialetat schon um ein Drittel entlasten wenn wir endlich die seit Jahren geforderten Mindestlöhne flächendeckend einführen würden.

Ein weiteres Drittel des gesamten Bundesetats könnte man übrigens von den Steuerhinterziehern holen statt im Sozialetat zu wildern:

Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro – macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%. (Quelle) Ja, da wird doch die Front wieder klarer definiert: Die wirklichen Schmarotzer und Widerlinge in diesem Staat sind in den Kreisen der Wohlhabenden zu Hause.

Also genau der Kreis, der am liebsten den Sozialstaat abschaffen möchte.