Raketenschild für Europa

Dieser Montagmorgen hat mich schon wieder zu einem Leserbrief an unsere Zeitung inspiriert. Grund war der von der Union geforderte Raketenschild für Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sagen Sie demjenigen der die Titelseite der heutigen Augsburger Allgemeine erstellt hat doch bitte ein herzliches Dankeschön. Es mag vielleicht gar nicht beabsichtigt worden sein, aber mit der Plazierung des Artikels über das von der Union geforderte Raketenschild und dem danebenstehenden Artikel über die „Millionen die absteigen“ ist es sehr schön gelungen zu demonstrieren, was unsere Politiker gerade tun.

Auf der einen Seite versuchen sie uns vor imaginären Gefahren zu schützen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Europa mit Atomraketen angegriffen wird ist verschwindend gering. Würde die Union mit der gleichen Vehemenz andere mögliche Gefahrenquellen für EU-Bürger angehen, dann wäre heute nicht nur das Rauchen verboten sondern auch das Autofahren, das Betreten von Haushaltsleitern und viele andere Dinge durch die Menschen ums Leben kommen könnnen.

Gleich daneben lesen wir dass Millionen vom Abstieg bedroht sind und das ist leider keine Meldung aus der Bundesliga. Der Aufschwung der ja eigentlich nun unten angekommen sein sollte macht sich bislang noch nicht in den Geldbörsen der Arbeitnehmer bemerkbar. Die Regierung kümmert sich derweil aber lieber um Themen die zwar sündhaft teuer sind, bei denen man aber sehr viel besser Erfolge vorweisen kann (solange keine Rakete einschlägt ist das Raketenschild wie immer es auch aussehen mag ein Erfolg) als dass sie die tatsächlichen Probleme im Land angehen würde. Was allerdings auch kein Wunder ist, könnte ich mein Gehalt selbst festsetzen wäre ich sicher auch nicht vom Abstieg bedroht.

Bin ja mal gestpannt, ob die das abdrucken.

Musiker sind Terroristen

So oder ähnlich scheinen ein paar Passagiere von Ryan Air gedacht zu haben als sie mit einer Band aus dunkelhäutigen Musikern ein Flugzeug teilen sollte. Telepolis hat hierzu einen recht interessanten Artikel , der sich streckenweise auch amüsant liest. Allerdings ist das, was der Band da passiert ist eine beschämende Nebenwirkung unseres allgegenwärtigen Sicherheitswahnsinns. Na ja, jetzt weiß ich wenigstens, welche Airline ich in Zukunft aktiv vermeiden werde.

„Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten“

Das war die Üerschrift eines Artikels über die Fluggastdatenspeicherung in der heutigen Zeitung. Da kann wohl jeder verstehen , daß ich mcih eines Kommentars in Form dieses Leserbriefes nicht enthalten konnte:

Bravo Herr Schäuble! Mit einer Argumentation wie „Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten“ betreiben sie Demagogie in Reinkultur. Selbstverständlich wird jeder den von ihnen suggerierten Umkehrschluß ziehen und jeden der Befürchtungen zur Einführung des PNR-Systems hat als „unehrlich“ abstempeln. Und natürlich werden sie dann ehrlich behaupten, so etwas nie gesagt zu haben und sich nur falsch verstanden fühlen.

Meine ganz ehrliche Meinung ist aber trotzdem, daß die von ihnen propagierte Datensammelwut ein weiterer Schritt in einen Überwachungsstaat ist gegen den Orwells 1984 wie das Paradies aussieht. Und wenn ihre nachvollziehbaren Argumente für diese Maßnahmen sich in obiger Demagogie und dem Hinweis, daß die USA (das ehemalige „land of the free“) das auch machen erschöpfen, dann ist das für mich natürlich absolut überzeugend und wird mich veranlassen, vor jedem Flug einen Daten-Striptease zu machen. Die Bedenken daß das angebliche Ziel der Terrorbekämpfung damit gar nicht erreicht werden kann weil die bösen (und unehrlichen) Terroristen vielleicht mit guten Tarnidentitäten unterwegs sind werde ich dann einfach verdrängen.

Und jetzt? Bin ich angesichts dieser Befürchtungen unehrlich oder sogar ein verkappter Terrorist? Fragen sie doch mal Brigitte Baumeister wie sie „ehrlich“ definiert.

Den hat sich die AZ nicht vollständig drucken trauen

Heute war wieder ein Leserbrief von uns (diesmal mit ausdrücklicher Zustimmung meiner besseren Hälfte) in der Zeitung, allerdings gekürzt. Wahrscheinlich war der Text am Schluß zu heftig für die Augsburger Allgemeine, aber dazu gibt es ja dieses Blog.

Beim Durchlesen des Interviews mit Bischof Walter Mixa dachten wir uns heute, wie es eigentlich kommt, daß ein Innenminister der einer Partei angehört die sich im Namen „christlich“ nennt auf die Idee kommt, durch das Abhören von katholischen Geistlichen islamistische Terroristen fangen zu können.

Wir haben jedenfalls noch von keinem gläubigen Moslem gehört der sich in eine christliche Kirche verirrt hat um dort die Beichte abzulegen.

Und wenn Christen die Beichte ablegen, dann tun sie das weil sie zum Geistlichen Vertrauen haben, daß dieser stellvertretend für den Gott an den sie glauben ihnen ihre Sünden vergibt. Ein Herr Schäuble mit seinen Wanzen hat dort absolut nichts zu suchen, denn zum einen ist er definitiv keine Vertrauensperson und zum anderen hoffen wir doch stark, daß er sich in seinem Größenwahn noch nicht für Gott hält.

Der rot hinterlegte Text wurde von der AZ nicht abgedruckt.

Herrmann will Online-Durchsuchungen im Alleingang

Heute gab es in der Augsburger Allgemeinen einen Artikel daß Bayerns Innenminister Herrrmann nun in Bayern die Online-Durchsuchungen im Alleingang machen will. Diesen Artikel mußte ich natürlich sofort mit dem folgenden Leserbrief beantworten:

Wenn ich Dinge bei wie „Er kündigte an, jeden Antrag vom Verfassungsschutz persönlich zu genehmigen“ zum Frühstück lesen muß, dann dreht sich bei mir fast der Magen um. Das hat zum einen damit zu tun, daß ich als Computerexperte leider nur genau weiß, wen eine Online-Durchsuchung tatsächlich erwischen wird: Die bösen Terroristen werden es jedenfalls nicht sein.

Das Gefühl des Unwohlseins wird aber nicht nur durch diese unsinnige Forderung ausgelöst, sondern vor allem durch die Ankündigung die einzelnen Fälle auch noch persönlich genehmigen zu wollen. Zu Beginn der Diskussionen über Online-Durchsuchungen sprach man gelegentlich noch von „Richtervorbehalt“, mittlerweile will Herrmann das „persönlich genehmigen“. In meiner Schulzeit, die zugegebenerweise schon einige Zeit her ist wurde uns der Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat beigebracht. Innenminister Herrrmann zeigt mit seiner Äußerung deutlich, daß er wohl noch nie etwas davon gehört hat.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Heute am frühen Nachmittag hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Oppistion hat geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt, auch bei der Regierungskoalition gab es einige Nein-Stimmen. Am meisten hat mich die Nein-Stimme von Peter Gauweiler verwundert, von dem hätte ich es nicht erwartet.

So. Damit sind Stasi 2.0 und der Polizeistaat also beschlossen. Für mich heißt das: Es wird Zeit für den organisierten Widerstand. Als erstes Zeichen meiner absoluten Mißbilligung der aktuellen Regierung habe ich diese Webseite und auch die unseres Schützenvereins mit dem Trauerflor von http://www.vorratsdatenspeicherung.de versehen. Aber das ist noch längst nicht alles.

Im Schützenverein fängt heute das Weihnachtsschießen an. Traditionell gibt es für jeden Teilnehmer ein „Kärtchen“ (Visitenkartenformat) auf dem vermerkt wird, wieviele Serien der Einlage er schon abgeschossen hat. Die Rückseite dieser Karte war leer und somit bestens geeignet für ein kleine Todesanzeige. Dort steht nun zu lesen:

Wir trauern um
Den deutschen Rechtsstaat
24.05.1949- 09.11.2007
Begraben von der schwarz-roten
Regierungskoalition mit dem Gesetz
zur Schaffung des gläsernen Bürgers

Dazu gibt es noch einen Link auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de in der Todesanzeige. Zudem habe ich eine Ladung Formulare der Vollmacht für die Massenverfassungsbeschwerde ausgedruckt. Schäuble hat sich heute darüber lustig gemacht, daß nun die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten droht. Bitte sehr Herr Innenminister, an mir soll es nicht liegen. Ich werde zukünftig täglich jeden der mir über den Weg äuft ansprechen und um eine ausgefüllte Vollmacht bitten. Wre doch gelacht, wenn äwir die Anzahl der Befürworter dieser leider notwendigen Verfassungsbeschwerde nicht bis in den 5-stelligen Bereich bringen können.

Ich bin jedenfalls hochmotiviert nach der Prämisse zu handeln „Die Frage ist nicht, was mein Land für mich tun kann sondern was ich für mein Land tun kann“ und die Antwort lautet aktuell wohl Widerstand im moralisch zulässigen Rahmen.

Ok, zunächst wäre hier „gesetzlich zulässigen Rahmen“ gestanden, aber sorry, eine meiner Widerstandsaktionen nach Inkrafttreten der VDS wird (so das passiert) darin bestehen, mit Hilfe der seit kurzem verbotenen Hackertools jede Menge Verbindungsdaten zu erzeugen. Ich denke, wenn man mit Netzwerkscannern wie nmap mal schnell einen rieisgen Adressbereich abklappert, dann dürfte das eine schöne Anzahl an sinnlosen Verbindungsdaten generieren.

Es mag sein, daß ich mich mit so einer Aktion gegen ein kürzlich angepasstes Strafgesetzbuch stelle, aber I’m sorry, mit der Einführung des Hackerparagraphen dort habe ich für mich selbst den Entschluß gefasst, daß ich mich nicht davon beeindrucken lassen werde. Ich folge damit ja nur dem leuchtenden Vorbild unserer Politik-Elite die oft genug demonstriert hat, daß man im Dienste einer guten Sache schon mal Gesetze ignorieren kann (siehe Flugzeuge abschießen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Onlinedurchsuchung etc.).

Ein Herr Schäuble mag mich heute vielleicht als Terrorist bezeichnen, meine Nachkommen werden mich irgendwann als Patriot bezeichnen.