Permalink

Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen. Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass … Weiterlesen

Permalink

(Ver)Fassungslos

Vor kurzem hatten wir das einjährige “Jubiläum” der Snowden-Enthüllungen. Zu dieser Zeit war ich allerdings massiv mit dem Umbau hier um Haus beschäftigt und somit keine Zeit, dieses Jubiläum hier im Blog entsprechend zu wüdigen. Mittlerweile habe ich wieder ein … Weiterlesen

Permalink

The one that should not be talked to

Bei Harry Potter hat man ja Voldemort als den Oberbösewicht dessen Namen man besser nicht erwähnt. Aber klar, Harry Potter ist Fiktion, dafür haben wir jetzt eine Person die man besser nicht befragt, denn das könnte als “kriminelle Verabredung” interprestiert … Weiterlesen

Permalink

Unschuldsvermutung

Bisher hatte ich den Namen Sebastian Edathy gar nicht auf meinem Radar, auch wenn wie Fefe schreibt er ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist. Nun ist der Name in aller Munde, denn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat sein Bundestagsmandat am Wochenende … Weiterlesen

Permalink

Der Grüßaugust ruft zum Kampfeinsatz

Oh, es ist mal wieder Sicherheitskonferenz in München. Und weil sich die Politik ja so sehr um die Sicherheit auf der Welt sorgt ist in München rund um den Tagungsort wohl wieder der Ausnahmezustand ausgerufen. Bundespräsident Gauck hat hier wohl … Weiterlesen

Seite 1 von 712345...Letzte »