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Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die SPD am vergangenen Wochenende bei ihrem Parteikonvent sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat wurde nun von Fefe ein Insider-Bericht verlinkt der beschreibt, wie die Meinungsfindung bei den Delegierten stattfand. Schlicht und einfach erschreckend. Außerdem hat die Autorin Pia … Weiterlesen

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Mit Vollgas in den Überwachungsstaat

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Justizminister Heiko Maas erklärte, dass er überzeugt sei, dieser Entwurf würde “den Urteilen der Gerichte standhalten”. Und so haben wir wieder mal ein wenig Arbeit für die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Besonders … Weiterlesen

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Kanada hat gerade um die Aufnahme in die Liga der faschistischen Schurkenstaaten ersucht

Die erschreckendste Meldung heute war, dass Kanada gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschließt. Der Artikel bei Heise liest sich wie eine Gruselstory aus dem finstersten Mittelalter oder wie ein schreckliches Endzeit-Szenario.

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Die getrollte Gesellschaft

Fefe hat heute einen sehr interessanten Abschnitt aus dem Simple Sabotage Field Manual gebloggt. Und am Ende fordert er auf, das was da an “Trollerei” aufgeführt ist an konkreten Abläufen aus Firmen oder der Politik zu reflektieren. Die zweite interessante … Weiterlesen

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Steter Tropfen höhlt das Hirn

Ja, ich weiß, der Spruch heißt eigentlich “Steter Tropfen höhlt den Stein”. Doch der Stein, der derzeit ausgehöhlt werden soll heißt “Grundrechte” (die, welche wir in unserem Grundgesetz definiert haben) und der stete Tropfen sind unsere Politiker mit ihren feuchten … Weiterlesen

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Die Terroristen können uns das Leben nehmen

aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge neuer Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Nun outet sich der … Weiterlesen

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