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Unschuldsvermutung

Bisher hatte ich den Namen Sebastian Edathy gar nicht auf meinem Radar, auch wenn wie Fefe schreibt er ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist. Nun ist der Name in aller Munde, denn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat sein Bundestagsmandat am Wochenende … Weiterlesen

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Der Grüßaugust ruft zum Kampfeinsatz

Oh, es ist mal wieder Sicherheitskonferenz in München. Und weil sich die Politik ja so sehr um die Sicherheit auf der Welt sorgt ist in München rund um den Tagungsort wohl wieder der Ausnahmezustand ausgerufen. Bundespräsident Gauck hat hier wohl … Weiterlesen

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Die Menschenzeitung hat heute einen sehr lesenswerten Artikel über das Snwoden-Interview welches die ARD gestern abend zu nachtschlafender Zeit ausgestrahlt hat. Nachdem im Vorfeld ein Ex-Botschafter der USA und der Chefredakteur der Bildzeitung bei Jauch Snowden als Verbrecher hinstellen durften.

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Das Internet ist (nicht) kaputt

Sascha Lobo hat gestern ein Feuilleton in der FAZ geschrieben in dem er postuliert, dass das Internet “kaputt” wäre weil es aufgrund des NSA-Spähskandals seine Erwartungen enttäuscht hat und er sich verletzt fühlt. Klar, dass so ein Artikel an der … Weiterlesen

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Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, … Weiterlesen

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