Links für 2011-06-18

Heute mal wieder ein paar Links auf interessante Seiten im Netz:

Gedanken zu Ägypten

Momentan passieren in Ägypten Dinge die eigentlich weitaus mehr Beachtung erfahren sollten als sie von unseren Massenmedien derzeit erhalten. Das ägyptische Volk lehnt sich gegen einen Tyrannen auf der nach 30 Jahren im Amt des Präsidenten nicht zurücktreten will sondern sich mit Gewalt an seine Macht oder das was davon noch übrig ist klammert.

Dank Internet und vor allem Al Jazeera kann man sich aber trotzdem noch ein Bild von der Lage in Ägypten machen, auch wenn das Regime dort alles mögliche daran setzt um den Informationsfluss zu zensieren. Das führte sogar dazu, dass Ägypten sozusagen offline ging um den Massen die Möglichkeit der Kommunikation über das Internet oder SMS zu nehmen.

Die Lehre die man daraus ziehen muss ist, dass die Möglichkeit der freien Kommunikation einen Machtfaktor darstellt vor dem das Establishment riesige Angst haben muss, denn sonst würden sie diese Kommunikation nicht einschränken wollen. Ägypten musste alle “Leitungen” kappen weil sie keine “weiche Zensurinfrastruktur” etabliert haten. Deutschland versucht seit langem, eine solche “weiche Zensurinfrastruktur” unter dem Deckmäntelchen der Kinderpornographie-Bekämpfung zu etablieren. Und geben wir uns nicht der Illusion hin, dass in Deutschland so etwas wie das gezielte Unterbinden der Massenkommunikation nicht passieren würde wenn es hier mal heiß wird.

Denn hier sehen wir weitere Paralellen zu Ägypten. Das ägyptische Volk protestiert ja nicht weil ihnen die Wüstensonne das Gehirn verschmort hat sondern weil sie die Schnauze voll haben von einem Regime das den Aufschwung feiert der aber nie beim Volk angekommen ist, so schilderte es gerade der Reporter auf Al Jazeera. Schauen wir nach Deutschland, dann sehen wir auch hier einen Aufschwung der trotz aller Jubelei nicht wirklich zum Wohlstand für das Volk führt. So verschieden von Ägypten ist unsere Situation also nicht, lediglich das böse Zungen behaupten in Deutschland bräuchte man für die Revolution eine Bahnsteigkarte.

Interessant ist auch, dass die Volksrepublik China Nachrichten aus Ägypten aus dem Internet filtert, man will wohl vermeiden, dass das eigene Volk auf irgendwelche Ideen kommen könnte. Bei uns gibt es ja viel wichtigere Themen und so ist laut Twitter das Thema in der heutigen Talkshow am Sonntagabend bei Anne Will unser allseits beliebter Verteidigungsminister der sich über die Meuterei auf der Gorch Fock freut weil sie ihn doch vor peinlichen Fragen zur Verletzung des Briefgeheimnises bei Feldpostbriefen aus Afghanistan bewahrt.

Das ägyptische Regime (oder das was davon noch übrig ist) hat heute übrigens auch Al Jazeera die Lizenz entzogen, offensichtlich sind sie ein wenig unangenehm berührt von der wirklich umfassenden Berichterstattung die man von Al Jazeera bekommt. In Deutschland dürfte so ein Schritt nicht notwendig sein, denn zum einen haben wir ja die Massenmedien eh schon gleichgeschaltet und zum anderen hat Al Jazeera seit den islamistischen Terroranschlägen ja eh das Attribut “Terroristensender” anhaftend. Trotzdem läuft bei mir wann immer es geht der Live-Stream von Al Jazeera, denn die bringen die Art von Journalismus die ich in Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Da wird dann auch mal genau hinterfragt, warum die protestierenden Bürger als “gewalttätiger Mob” deklariert werden wo doch die Gewalt von der Staatsgewalt aka Polizei ausgeht. Da sollte es jedem Stuttgarter in Erinnerung an die Vorfälle vom 30.09.2010 doch ganz warm ums Herz werden.

Interessant ist auch, dass mittlerweile viele Nationen ihre Bürger aus Ägypten ausfliegen und die sogenannte “Elite” sich ebenfalls aus dem Staub gemacht hat, in 19 Flugzeugen die Kurs auf Dubai genommen haben. Wohin werden sich wohl unsere Ackermänner verdrücken wenn es hier losgeht? Die eigentliche Elite steht in Ägypten auf der Straße und fordert Demokratie und Freiheit ein.

Hier haben Staaten wie Deutschland und die USA jetzt massive Syntaxprobleme. Mubarak war bisher der Staatspräsident und ganz ehrlich hat man sich als Deutscher kaum Gedanken zur Staatsform in Ägypten gemacht, das steht auch nicht in den Reiseprospekten drin. Und natürlich wurde Mubarak von den USA als “verlässlicher Verbündeter” gefördert, jedes Jahr mit Milliarden fürs Militär und die Waffen und Kugeln mit denen momentan auf Demonstranten geschossen wird könnten auch aus deutscher Produktion stammen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, mit welchen Wörtern berichtet werden wird. Die Sprache bietet hier ja schöne Nuancen, man kann ja entweder “Regierung” (auf unserer Seite) oder “Regime” (die Bösen) sagen oder eben “Rebellen” (die sich gegen die Bösen auflehnen) oder “Aufständische” (die gegen die Guten kämpfen).

Die einzige Sondersendung im Deutschen Fernsehen die ich bislang zu Ägypten gesehen habe brachte gestern abend dann auch eher einen nichtssagenden Vizekanzler und Außenminister und zimmerte Nebenbei an einer Gefahr der “Moslembruderschaft” rum die natärlich beim präkonditionierten guten Bildzeitungsleser dann gleich wieder die Assoziation mit islamistischem Terror hervorruft.

Ich persönlich wünsche dem ägyptischen Volk dass sie das bekommen werden was sie derzeit vehement und mit hohem Blutzoll einfordern. Und wer auch immer in Zukunft in Ägypten regieren wird muss von uns akzeptiert werden solange er von seinem eigenen Volk akzeptiert wird. Mubarak hat fertig und muss Platz machen für einen Neuanfang, je eher umso besser.

Terror gegen den Reichstag?

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt und von einem bevorstehenden Anschlag auf den Reichstag in Berlin schwadroniert. Unabhängig davon wie wahrscheinlich diese Bedrohung durch den Terror ist hat man jetzt eine gute Begründung aus dem Viertel um den Reichstag in eine Hochsicherheitszone zu machen. Und die wird am 26.11. auch dringend benötigt wenn dann der Souverän seinen Repräsentanten beibiegen will, was vom an diesem Tag zu beschließenden Sparpaket zu halten ist:

Geschickt eingefädelt, das mit dem Terrorziel Bundestag. So kann man sich bestens abschotten und weiter die vom Volk nicht mehr getragene Politik machen. Hoffen wir, dass kein übernervöser Sicherheitsmann letale Waffen gegen Bürger einsetzt, die einfach nur demonstrieren wollen. Wenn man mittlerweile schon herrenlose Plastiktüten sprengt, dann lässt das sehr eindeutige Rückschlüsse auf die staatlich geschürte Paranoia in Deutschland zu.

Mist, ich hab ein Terroristenhandy

Zumindest könnte man das meinen wenn man sieht, wie gerade die Vereinigten Arabischen Emirate sich gegen die Benutzung von Blackberry-Mobiltelefonen bei ihnen im Land wehren. Und auch unser neuer Bundesinnenmister warnt vor der Benutzung dieser Mobiltelefone. Dabei bin ich mit meinem Blackberry recht zufrieden, denn es erinnert mich zuverlässig an alle Termine, kennt meine Kontakte und ich kann sogar meine Einkaufslisten per Mail zum Handy schicken. Nebenbei macht es auch relativ akzeptable Fotos die man im Blog verwenden kann und dient als Diktiergerät. Aber offensichtlich bedroht das Telefon die nationale Sicherheit in den Emiraten und unser Bundesinnenminister hat deswegen auch schlaflose Nächte. Vielleicht sollte ich meine anstehende Vertragsverlängerung doch noch schnell für ein Upgrade auf ein UMTS-Blackberry nutzen bevor das Zeugs auch bei uns verboten wird.

Wir werden alle sterben

Kaum ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen, schon kriechen die Befürworter aus ihren Löchern und malen den Teufel an die Wand. Die Augsburger Allgemeine versüßte mir das Frühstück mit den Prophezeihungen des Polizeigewerkschafters Konrad Freiberg, der vor “Tausenden Opfern und Tausenden von Straftaten die wir nicht aufklären können” warnt. Grund genug, mal wieder eine Mail an die Redaktion der Zeitung zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Äußerungen des Polizeigewerkschaftlers Konrad Freiberg fallen mir folgende Anmerkungen ein:

Wenn wir tatsächlich zukünftig “Tausende von Opfern und Tausende von nicht aufklärbaren Straftaten” haben werden weil wir auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, dann kann mir Herr Freiberg sicher die Tausende von Zeitungsartikeln über dank Vorratsdatenspeicherung aufgeklärte Verbrechen aus der Zeit zeigen, als der Staat die Schnüffelei betrieben hat. Kann er oder kann er nicht? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, täglich von Verbrechen gelesen zu haben die nur Dank der Datenspeicherung geklärt werden konnten.

Vielleicht sollte Herr Freiberg mal die pensionierten Polizeikollegen fragen, wie sie in ihrer Amtszeit Straftaten aufklärten, also zu Zeiten als es noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab.

Ein weiterer Irrtum des Herrn Freibergs liegt in der Formulierung “ein Gesetz vorzulegen das die Rahmenbedingungen des Verfassungsgerichts einhält”. Herr Freiberg, eigentlich sollten sie als Polizist doch wissen, dass nicht das Bundesverfassungsgericht die Rahmenbedingungen definiert in denen Gesetze zulässig sind sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So was hat man in meiner Jugend noch in der Schule gelernt.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist der gestrige Urteilsspruch ein Erfolg, denn der Regierung wurde deutlich gemacht, dass man eben nicht mal schnell 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer König

Für mich erinnert das ganze stark an die Propagandamethode eines Joseph Göbbels: Sage dem Volk es wäre bedroht und es wird allem zustimmen um gegen diese Bedrohung anzukämpfen. Ja, ich weiß, mit dieser Meinung schramme ich wieder haarscharf an Godwins Law vorbei, aber das was Herr Freiberg hier ablässt ist jede Menge heiße Luft und sollte aus Rücksicht auf die Klimaerwärmung (so wir eine haben) in der Öffentlichkeit vermieden werden.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das ist heute die Nachricht des Tages, alle Blogs und alle Newsticker berichten davon, bei Heise überbieten sich die Artikelautoren in einer Interpretation des Urteils. Also schreibe ich auch mal was dazu.

Dieses Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ganz ohne Zweifel. Allerdings sind sich viele Autoren auch einig, dass das Bundesverfassungsgericht nun sehr schön definiert hat, was an der aktuellen Form der Vorratsdatenspeicherung zu bemängeln ist und der Gesetzgeber nun ein verbessertes Gesetz auf den Weg bringen könnte um die Hürde nochmal zu probieren. Das ist die optimistische Variante.

Betrachtet man das ganze mal von der pessimistischen Seite, dann steht auch zu befürchten, dass nicht das Werkstück (Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung) weiter gefeilt wird, sondern dass der Gesetzgeber das tut was wir damals beim Feilen taten als der Winkel partout nicht passen wollte. Statt das Werkstück weiter zu bearbeiten haben wir die Messlatte bearbeitet um Übereinstimmung zu bekommen. Daher wage ich hier nochmal auf Reinhard Mey und seinen Song “Sei wachsam” zu verweisen.

Hier mal eine Linkliste zu den Artikeln über das Urteil:

Petition gegen Nacktscanner

Mittlerweile gibt es eine Petition gegen Nacktscanner um die Bundesregierung dazu zu bewegen, diese Geräte eben nicht einzusetzen. Auch wenn die Erfolgsaussichten einer solchen Petition eher gering sind, so ist es doch notwendig, sie mitzuzeichnen.

Wie es um die Sicherheit auf Flughäfen bestellt ist kann man sich hier angucken. Ok, ernsthaft, was ich von Nacktscannern halte habe ich ja schon unlängst geschrieben. Und diese Ansicht ändert sich auch nicht nachdem die Propagandamaschine jetzt den Nacktscanner als “Körperscanner” bezeichnet. Und bei Fefe war heute zu lesen, dass diese Scanner auch in der Lage sind die Bilder nicht nur anzuzeigen sondern eben auch zu speichern oder zu versenden. Was ja klar war, denn natürlich gibt es das “Nur-Anguck”-Gerät nicht. Das sollte jedem klar sein, der Kinder hat und einen Screenshot von der Ultraschalluntersuchung während der Schwangerschaft bekommen hat.