Mit Vollgas in den Überwachungsstaat

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Justizminister Heiko Maas erklärte, dass er überzeugt sei, dieser Entwurf würde „den Urteilen der Gerichte standhalten“. Und so haben wir wieder mal ein wenig Arbeit für die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Besonders schlimm fand ich jedoch folgende Sätze in dem Newstickerartikel.

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Die getrollte Gesellschaft

Fefe hat heute einen sehr interessanten Abschnitt aus dem Simple Sabotage Field Manual gebloggt. Und am Ende fordert er auf, das was da an „Trollerei“ aufgeführt ist an konkreten Abläufen aus Firmen oder der Politik zu reflektieren. Die zweite interessante Nachricht zum Thema kommt von den NachDenkSeiten, es gibt wohl eine Dokumentation über die Täuschungsmethode von Ronald Reagan mit Hilfe derer man die öffentliche Meinung wunderbar manipulieren kann. Kombiniert man diese Erkenntnisse ergibt sich ein beängstigends Szenario.

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Steter Tropfen höhlt das Hirn

Ja, ich weiß, der Spruch heißt eigentlich „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Doch der Stein, der derzeit ausgehöhlt werden soll heißt „Grundrechte“ (die, welche wir in unserem Grundgesetz definiert haben) und der stete Tropfen sind unsere Politiker mit ihren feuchten Überwachungsträumen die sich trotz diverser „Watschn“ die sie vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof kassiert haben erstaunlich beratungsresistent und hartnäcking erweisen und nun wieder mal mit aller Gewalt die mehr als 80 Millionen Bürger im Land unter Generalverdacht stellen wollen indem sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen wollen.

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Gedanken zum Datenschutztag

Heute ist europäischer Datenschutztag. Wie begeht man so einen Tag? Der Verlag O’Reilly zelebriert das Fest mit einem Deal of the Day bei dem eBooks zum Thema Privacy zum halben Preis angeboten werden. Die Faschisten hingegen drücken mit Metaphern dass Verschlüsselung die Behörden praktisch blind macht auf unsere Tränendrüsen. Es ist glaube ich an der Zeit, hier ganz entschieden klare Worte an diese Überwachungsfaschisten zu richten, die ich im Folgenden mit einem DU addressieren werde, auch wenn ich mit diesen Irren eigentlich nicht per Du sein möchte.

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Lieber gläsern als tot?

Es war so sicher wie das Amen in der Kirche. Nach dem Attentat von Paris schreien alle Faschisten in der Politik nach der totalen Überwachung. Cameron macht den Anfang, Obama wettert auch gegen die Verschlüsselung und nun fordert auch der deutsche Innenminister DeMaiziere praktisch ein Verbot der Verschlüsselung. Flankiert wird dieser eklatante Angriff auf unsere elementaren Grundrechte vom EU-Rat der zwar nicht die Verschlüsselung als solches verbieten will, aber dafür jeden zur Herausgabe des Schlüssels zwingen will. Und als wäre das nicht schon genug stimmen etliche Vollpfosten in den Gesang mit ein und sind „lieber gläsern als tot„.

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Die Terroristen können uns das Leben nehmen

aber nicht die Freihet. Denn das besorgen wir lieber selbst. Ich hatte ja neulich schon die Befürchtung geäußert, dass nach den Anschlägen von Paris nun die Falken Oberwasser bekommen und jede Menge neuer Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Nun outet sich der britische Premierminister Cameron als Faschist und möchte nicht nur Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern auch ein Verbot von Verschlüsselung.

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Wie gut, dass es die IS-Terroristen gibt

Mann, was können wir froh über die IS sein. Nachdem die Amis Osama bin Laden versenkt haben und Saddam am Strick baumelte musste man ja schon Angst haben, dass die Superbösewichte dieser Welt so langsam ausgehen. Der nordkoreanische Obermotz wird ja auch gerade wie die Stecknadel im Heuhaufen gesucht. Da können wir doch nur froh sein, dass jetzt die IS dieses Terrorvakuum das Osama und Saddam hinterlassen haben würdig ausfüllt. Denn nur so ist der endlose Krieg gegen den Terror weiterhin zu begründen und natürlich auch alle weiteren Anti-Terror-Gesetze die in den Köpfen unserer Parlamentarier rumspuken. So möchte die CDU/CSU-Fraktion auch schon wieder ein neues Anti-Terror-Gesetz das sozusagen für den IS maßgeschneidert ist.

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