Der nackte Wahnsinn

Neulich gab es ja wieder einen vereitelten Anschlagsversuch auf ein Passagierflugzeug. Und als Folge daraus drehen wieder alle heftig am Rad. Die Politik erinnert sich an das Thema “Nacktscanner” und will das wieder einführen. Im Radio hörte man heute, dass in Holland die Nacktscanner innerhalb der nächsten drei Wochen wohl installiert werden sollen. Und dass die Technologie anders als im Gegensatz zum Röntgen wohl unbedenklich ist, da es sich hier um Stahlung im Terahertzbereich handelt.

Als Techniker kriege ich hier aber ganz heftige Assoziationen mit dem Mikrowellenherd und den diversen fällen wo Leute, die vor Radarantennen standen dann Verbrennungen durch die Radarwellen erlitten. Zu behaupten, Wellen im Terahertzbereich wären unschädlich erscheint mir hier als etwas blauäugig.

Unabhängig davon ist der Sicherheitsgewinn durch so einen Nacktscanner relativ gering. Der Checkin am Flughafen wird noch länger dauern und die Leute werden noch genervter sein, aber ich wage jetzt mal die kühne Behauptung, dass auch Nacktscanner kein echtes Hindernis darstellen, wenn es jemand wirklich darauf anlegt, ein Flugzeug zu sprengen.

Es ist vielmehr eine schöne Einnahmequelle für die Firmen, die diese Geräte herstellen und ein schöner aber nutzloser Aktionspunkt für die Politiker, die sich jetzt wieder zu profilieren versuchen, dass sie ja alles tun um diese Welt sicherer zu machen.

Ich wage hier auch wieder die sehr wilde und nicht beweisbare Behauptung, dass wir unsere Welt viel einfacher viel sicherer machen könnten, wenn wir statt ständig neuer Sicherheitsfeatures zu erfinden einfach mal den “root cause” des Problems angehen würden. Terrorismus und Selbstmordanschläge geschehen ja nicht, weil der Selbstmordattentäter Langeweile hat und es mal so richtig krachen lassen will, sondern weil die Menscheit tief gespalten ist. Auf der einen Seite gibt es die “Gewinner” im System und auf der anderen Seite die enteigneten Verlierer die dann genau den Nährboden darstellen auf dem Terror wächst. Ich denke, wenn wir nur 10% des Geldes was in den letzten beiden Jahren zur Rettung von “notleidenden Banken” geflossen ist in sinnvolle Aufbauprojekte in der dritten Welt investiert hätten, dann würde das weitaus mehr dazu beitragen die globalen Spannungen zu verringern als das festhalten und supporten eines kaputten Finanzsystems.

Aber klar, die Spirale dreht sich immer weiter. Heute sind es die Nacktscanner, und demnächst wird wohl der erste Poliiker auf die Idee kommen, dass man nur noch nackt in den Flieger darf. Hey, ist doch nicht schlimm, in der Sauna sind ja auch alle nackt.

Zum Glück gibt es aber auch noch Politiker die sich von der Massenhysterie nicht anstecken lassen und das Thema nüchterner sehen. Ingo Jürgensmann hat hier einen schönen Artikel verfasst.

Links für 2009-10-05

Heute wieder einige Links zu sehr lesenswerten Artikeln im Netz:

Die Angst vor der Gewalt

Vor knapp einer Woche wurde in Augsburg ein 17-jähriger Mann von zwei anderen überfallen und am Theodor Heuss Platz vor einen einfahrenden Bus gestoßen. Der Bus erfasste das Opfer mit dem Hinterrad und verletzte den jungen Mann schwer. Mittlerweile sind zwei Tatverdächtige ermittelt.

Nicht viel später gab es dann den Mord an der S-Bahn-Station Solln der bundesweit wohl für Schlagzeilen sorgt. Die Medien ereifern sich und die Volksseele scheint zu kochen was man unschwer feststellen kann wenn man in Foren und Newsgroups schaut.

Manche fordern nun ungeniert die Bewaffnung der Bevölkerung um sich vor solchen Attacken wirksam schützen zu können und andere schlagen gar eine bewaffnete Bürgerwehr vor. Und es sind möglicherweise die gleichen Leute, die vor einem halben Jahr kurz nach dem Amoklauf von Winnenden gefragt haben, warum denn Leute eine Waffe zuhause haben müssen.

Aber wie die Ereignisse heute in Ansbach zeigen braucht man für einen Amoklauf auch gar keine Schusswaffen, da reicht eine Axt, ein paar Messer und einige “Mollies”.Angesichts solcher Vorfälle fragt man sich natürlich, ob die Gewaltverbrechen in Deutschland zunehmen und wie man sich schützen kann.

Da zufällig auch gerade Wahlkampf ist (was bin ich froh, wenn die Bundestagswahl rum ist) ergießt sich die Politik natürlich auch in Vorschlägen, wie wir Deutschland wieder sicherer machen können.

Einer dieser Vorschläge ist, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Am besten mit Maximalstrafen bis 25 Jahren, wobei aber jedem klar sein sollte, dass eine Verschärfung des Strafrechtes keinerlei abschreckende Wirkung hat und man so eher ein inflationäres Ansteigen bei der Anzahl der Strafgefangen bewirkt.

Die andere im Beißreflex geäußerte Forderung besteht darin, noch mehr Überwachungskameras zu installieren. Eine Überwachungskamera hätte den Mord von Solln aber wohl auch nicht verhindert, und die Täter konnten auch ohne Kamera gefasst werden. Aber vielleicht sollte man froh um Überwachungskameras sein, vielleicht sitzt am anderen Ende noch ein Mensch und sieht zufällig die Tat live und kann einen Notruf absetzen, denn wie man heute lesen kann war die Notrufsäule in Solln seit 5 Jahren außer Betrieb. Das ist genau eines meiner regelmäßigen Alptraumszenarios, ich muss einen Notruf absetzen und die Infrastruktur die ich nutzen will funktioniert nicht.

Da stellt sich mir die Frage, ob die Staatsanwaltschaft, die ja überzeugt ist gegen niemanden in Solln wegen unterlassener Hilfeleistung ermittlen zu müssen sich wenigstens an §145 StGB erinnert der da lautet:

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Ok, jetzt aber wieder ernsthaft. Natürlich bin ich ein strikter Gegner von Überwachungskameras, denn wie oben schon erwähnt wird keine Kamera eingreifen können wenn ein Verbrechen geschieht. Und die gängiige Strategie Streifenpolizisten durch Überwachungskameras zu ersetzten und kleine Polizeidienststellen zugunsten von großen Zentralen zu schließen kann ich in keiner Weise etwas abgewinnen.

Interessanterweise sehe ich mittlerweile kaum noch die CSU-Plakate mit dem schönen Wahlwerbespot: “Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit”

Klar, die jüngsten Ereignisse dürften zwar vielleicht durchaus innerhalb der Statistik liegen, aber trotzdem dem dümmsten Bildzeitungsleser langsam klar machen, dass irgendwas verkehrt ist im Land wenn Jugendliche zu Mördern werden.

Damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille. Und die heißt, ebenso wie es die CSU in ihrem anderen Wahlslogen über die Dinge die Deutschland braucht äußert, schlicht und einfach “Verantwortung”.

Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen. Das Opfer von Solln hat diese Verantwortung übernommen als er sich schützend vor die Opfer der räuberischen Erpressung gestellt hat. Verantwortung hat viel mit Zivilcourage zu tun, eben die Bereitschaft anderen Beizustehen die in Not sind. Das gilt gleichermaßen für die Opfer von Gewalttaten wie es auch für Unfallopfer gilt die ja ebenfalls oft zwar begafft werden, aber niemand will ihnen wirklich helfen.

Verantwortung heißt für mich aber auch, solche Vorfälle nicht mit einem “Shit happens” dann irgendwann zu verdrängen sondern sich Gedanken zu machen, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte dass zwei junge Menschen zum Mörder wurden. Es ist sehr müßig sie in Bildzeitungsmanier zu Bestien zu stilisieren, aber ich bin der Meinung, dass niemand als Mörder geboren wird, sondern sich dahin entwickelt. Verantwortung für unsere Mitmenschen sollte daher nicht nur darin bestehen, anderen in akuten Notlagen zu helfen, sondern vor allen Dingen auch darin, zu erkennen wann Kinder und Jugendliche in unserem System gefährdet sind. Der Volksmund sagt nicht umsonst Dinge wie “abrutschen” oder “auf die schiefe Bahn” kommen.

Wie kommen Jugendliche in so eine Situation dass ihre einzige Konfliktlösungskompetenz in der brutalen Anwendung von Gewalt liegt? Klar, wenn man sich mit solchen “sozialen Problemfällen” befasst trifft man auf gängige Klischees wie die arbeitslosen Eltern die mit ihren Problemen überfordert sind und darunter das Kind vernachlässigen oder der Gruppendruck der Konsumgesellschaft die Jugendliche “exkludiert” wenn sie sich keine Designerklamotten leisten können.

Wo sind also die Leute die Verantwortung für ihre Mitmenschen und deren Kinder übernehmen um ihnen in Zeiten von Arbeitslosigkeit und anderen Problemen trotzdem eine Perspektive und Halt wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung geben. Wo sind die Politiker die statt die gemeingefährlich spekulierenden Banken ständig mit neuen Milliarden zu versorgen das Geld lieber in Sozialausgaben stecken die den Menschen im Land zugute kommen und nicht dem Kapital?

Auch wenn die Erosion unserer moralischen Werte sehr schleichend voran geht muss ich mich doch fragen, ob es nicht Zeit ist, diesen Trend umzukehren. Im privaten Umfeld tue ich das seit langem indem ich nicht wegschaue wenn ich auf soziale Notlagen aufmerksam werde sondern sogut ich es kann dann zu helfen versuche. Trotzdem fühle ich mich nur wie der Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Was ich mir nach den Gewaltexzessen der letzten Woche gewünscht hätte ware eine politische Diskussion gewesen, die sich tatsächlich bemüht, die Ursachen zu verstehen und trotz allem verständlichen Zorn auf die Täter und ihre nicht entschuldbaren Taten es trotzdem fertig bringt statt nach mehr staatlicher Gewalt vielleicht auch nach mehr sozialer Fürsorge zu rufen. Denn Artikel 20 GG Abs. 1 sagt immer noch:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und nein, meine Damen und Herren in der Politik, den Spruch “sozial ist was Arbeit schafft” könnt ihr euch getrost in die Haare schmieren. Mein Begriffsverständnis von “sozial” gründet sich auf die Definition einer Gesellschaft, in der die Mitglieder dieser Gesellschaft solidarisch füreinander einstehen. Der Begriff der Gesellschaft schlägt sich auch in der englischen Wortvariante “society” nieder. Und wer mit diesem Hintergrund Menschen als “asozial” bezeichnet exkludiert diese mit seiner Definition aus der Gesellschaft und legt damit den Grundstein für die Probleme.

Aber in der Politik geht es ja schon lange nicht mehr um den Menschen. Wie mir andere Leute als Kommentar auf die hier verlinkte Rede von Jörg Tauss zur Situation in Deutschland versicherten war desen Rede die einzige von vielen in der über Menschen gesprochen wurde. Andere Redner philosophierten lieber über Geld, Finanzkrise usw.

Hoffen wir, dass die anstehende Bundestagswahl Leute ins Parlament bringt die tatsächlich bereit sind Verantwortung zu übernehmen und nicht nur darüber faseln.

Buchkritik: Angriff auf die Freiheit

Gestern abend habe ich das Buch “Angriff auf die Freiheit” von Ilija Trojanow und Juli Zeh fertig gelesen. Also Grund genung hier ein paar Zeilen über das Buch zu schreiben.

Was mir sehr positiv aufgefallen ist: Die Autoren verzichten auf jegliche Verschwörungstheorie in ihrem Buch sondern setzen einfach voraus, dass sich alles so ereignet hat wie es die offiziellen Stellen behaupten. Damit vermeiden die Autoren es hervorragend in die Schublade “Wirrköpfe mit Verschwörungstheorien” einsortiert zu werden. Basierend auf diesen Tatsachen analysieren sie dann die daraus abgeleiteten Sicherheitsgesetze und ihre Auswirkungen auf unsere Grundrechte.

Es wird auch ausführlich behandelt, dass Grundrechte nicht vom Himmel fallen sondern erkämpft werden müssen und dass die Definition, die den Terrorverdächtigen einen Status außerhalb jeder Menschenrechte zuweist ein Rückfall ins Zeitalter der Barbarei ist. In meiner Jugend schrieb ich Briefe an die Botschaften südamerikanischer Militärdiktaturen die Leute ohne Gerichtsverhandlung verschwinden ließen oder ohne Anklage für Jahre hinaus in Haft hielten. Also genau das was ein angeblich zivilisierter Staat wie die USA nun mit den Häftlingen in Guantanamo macht.

Die Autoren weisen auch darauf hin, dass jeder etwas zu verbergen hat, nämlich seine Privatsphäre. Ein Punkt der gerne von den Demagogen in der Politik mit dem Argument “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ignoriert wird.

Die einzige tatsächliche Ungenauigkeit die mir in diesem Buch aufgefallen ist steht auf Seite 137:

Wollen Sie warten, bis Ihren Kindern bei der Geburt ein Chip ins Halsfleisch gepflanzt wird, der eine sechzehnstellige Personenkennzahl enthält und über Satellit zu orten ist (so wie es bei Ihrem Haustier, falls Sie eins haen, schon der Fall ist)?

Nein meine lieben Autoren, diese Aussage dass die RFID-Chips mit denen wir unsere Haustiere markieren sogar von Satelliten geortet werden können muß ich als Ingenieur mit genügend technischem Fachwissen leider ins Reich der Phantasie zurückweisen. Ja, ich weiß, diverse Hollywood-Streifen der vergangenen Jahre tun so als wäre das technisch mögich, aber praktisch sind RFIDs nur aus kurzer Distanz auslesebar und auch nur mit speziellen Lesegeräten. Man überlege sich mal die Sendeleistung dei ein solcher Chip haben müsste damit er von einem Satelitten in ein paar hundert Kilometer Höhe überhaupt empfangen werden könnte. Und das ganze generiert von einem Transponder der gerade mal 12×2 mm groß ist.  Der auf Lebenszeit Signale senden kann die Hunderte von Kilometern weit reichen. Wäre das möglich bräuchte wohl niemand mehr sein Handy an der Steckdose aufzuladen.

Bis auf diesen Fehler ist das Buch aber durchweg lesenswert. Für einen alten Verschwörungstheoretiker wie mich enthält es zwar nicht viel neues, aber es erinnert wieder an die Verbrechen gegen die Menschenrechte die unsere zivilisierten Staaten im Namen des “Kriegs gegen den Terror” begangen haben und die von aktuellen Meldungen wie denen zur Finanzkrise dann aus dem Fokus gedrängt wurden.

Fazit: Sehr empfehlenswert und eigentlich sollte jeder Bürger vor der Wahl am 27. September dieses Buch gelesen haben.

Die Denkweise der Justizministerin

Die TAZ hat heute ein längliches Interview mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Datenschutz und Internetsperren. Das Interview ist allemal lesenswert, denn es zeigt die etwas merkwürdige Denkweise unserer Ministerin.So lautet die Antwort auf die Frage, warum jemand die Piratenpartei wählt:

Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.

Richtig Frau Zypries, für Themen die nicht zum Wahlprogramm der Piraten gehören gibt es noch keine offiziellen Standpunkte. Aber es ist schon bezeichnend, wenn sie sich gleich auf das einschießen, was die Piraten nicht beackern anstatt auf das einzugehen was die Piraten iin ihrem Programm stehen haben.

Besonders grinsen muß man bei folgender Passage:

Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben.

Immerhin erwähnt sie Alvar Freude der mit seiner Aktion bewiesen hat, dass Löschen sehr wohl möglich ist, auch wenn unsere Familienministerin das Gegenteil behauptet. Aber so wie Frau Zypries hier schwadroniert könnte man glauben als nächstes kommt die Meldung, dass die SPD das Internet erfunden hat.

Frau Zypries erklärt auch, warum wir unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz beschließen mußten:

Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Also das finde ich höchst bemerkenswert. Ein Akteur der politischen Bühne hält sich nicht an das Drehbuch namens Grundgesetz welches den Rahmen des dargebotenen Schauspiels definert und statt den Akteur zurechtzuweisen passt man die Gesetzeslage so an, dass dessen Handeln plötzlich wieder zum Drehbuch passt. Wer hat in diesem Schmierentheater nochmal die Regie? Ach ja, der Volkssouverän, der sich daran am 27. September hoffentlich erinnert.

Sehr elegant kriegt Frau Zypries dann die Kurve von der Kinderpornographie über strafbare Inhalte die angeblich jemand verbreitet hin zum Urheberrecht. Man lese dann nur mal folgendes:

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden.

Das liest sich wie “uff, gerade nochmal den Looping zurück zu den armen Kindern die wir schützen müssen” geschafft, aber Hauptsache war ja wieder das Buzzword “geistiges Eigentum” zu erwähnen. Was den Verbraucherschutz im Netz betrifft, so gilt dieser wohl seit neuestem nicht mehr im Telefonnetz, zumindest könnte man das bei dieser Meldung glauben. Da sagt ein Staatsanwalt ganz deutlich:, es sei nicht Aufgabe des Strafrechts, den Mitbürger vor einer groben [ihrerseits] Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen.

Interessant ist ihre Ansicht, die Piraten wären zu konservativ:

Die Piratenpartei greift das eigentliche Thema ja gar nicht auf. Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Liebe Frau Zypries, ich denke, das was die Piratenpartei bewahren will nennt sich schlicht und ergreifend Grundrechte. Nämlich die welche in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes verankert sind und an denen ihre Partei und die der unseligen Regierungskoalition immer mal gerne sägen. Die Grundrechte die wir im Grundgesetz verankert haben sind dabei nicht vom Himmel gefallen sondern wurden mit sehr viel Opfern erkämpft. Das ist ein “Status Quo” den es zu bewahren gilt. Und wenn sie das für konservativ halten, bitteschön. Dafür halte ich ja auch alle Grundgesetz-Friseure für neoliberal.

Und dann hat Frau Zypries auch noch interessante Zukunftsvisionen:

Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Jetzt mal ehrlich Leute, wer hat Frau “Was ist nochmal ein Brauser”-Zypries von IPv6 erzählt? Und ja Frau Zypries, die Idee jeden Menschen mit einer IP-Adresse auszustatten ist nichts worüber man diskutieren kann, denn es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die oben beschriebenen Grundrechte.

Ich habe seit kurzem einen Hund und der ist “gechiped”, sprich einen Chip unters Fell an einer normierten Position und jeder kann per RFID die ID meines Hundes auslesen. Ok, den Hund kümmert das wenig, aber mich persönlich schaudert es bei dem Gedanken, dass wir so was demnächst mit Menschen machen könnten. Frau Zypries scheint sich aber schon Gedanken gemacht zu haben, wie die Welt dann aussehen würde:

Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.

Ich wage zu behautpen, dass dieser Vorschlag nicht nur den Piraten nicht gefallen sollte, sondern jedem vernünftig denkendem Menschen. IP-Adressen kann man, ebenso wie Fingerabdrücke, fälschen. Und die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet haben sie ja nicht, weil der Straftäter nicht zu identifizieren ist sondern dadurch, dass er sich nicht im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhält. Zumindest war das die Standardausrede wenn es darum ging, die Zensurinfrastruktur zu begründen.

In 17 Tagen werden wir wissen, wie die Weichen für Deutschlands Zukunft gestellt werden. Also alle zum Wählen gehen, damit es tatsächlich von allen und nicht nur der Hälfte der Wahlberechtigten entschieden wird.

Die Vertraulichkeit von Kommunikation

Eine der Grundfesten unseres Rechtsstaates ist die Vertraulichkeit von Kommunikation. Dafür hat das Grundgesetz in Artikel 10 das Briefgeheimnis definiert. Diese Vertraulichkeit der Kommunikation sollte auch für Emails gelten. Technisch ist eine Email natürlich nur Text der von meinem Client an meinen Postausgangsserver verschickt wird und von dem dann wieder an den Mailserver des Empfängers geschickt wird. Klar, dass man an jedem Punkt dieser “Verbindungsstrecke” die Mails mitlesen kann solange sie nicht verschlüsselt sind.

Etwas in der Art scheint nun bei der CDU-Fraktion in der Stadt Geldern passiert zu sein. Heise Online berichtet dass Mails an Mitglieder der Fraktion wohl nicht in den Postfächern der Adressaten landeten, sondern erst mal ein “virtuelles Umleitungsschild” sahen welches eingehende Mails in das Postfach der Fraktionsspitze, einer Frau Marianne Ingenstau umleitete.

Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.

Ja, man kann Postkarten lesen, trotzdem hindert mich mein Respekt vor Artikel 10 GG daran, das zu tun wenn die Postkarte nicht an mich adressiert ist. Man kann auch offenstehende Wohnungen betreten, trotzdem würde ich das nur dann tun, wenn ich entweder vom Wohnungsinhaber eingeladen werde das zu tun oder berechtigten Grund zur Annahme haben muss, dass dieser vielleicht hilflos in der Wohnung liegt und daher meine Hilfe benötigt. Ansonsten gilt für mich einfach kategorisch Artikel 13 GG.

Es zeugt von einem sehr exotischen Rechtsverständnis der CDU-Fraktionsspitze in Geldern, wenn die private Kommunikation der Fraktionsmitglieder vom Vorstand überwacht wird. Eine Mail-Adresse wie Vorname.Nachname@CDU-Geldern.de ist für mich eine “private Adresse” und als Mail-Sender würde ich erwarten, dass meine Mail dort beim Fraktionsmitglied ankommt. Vielleicht sollte jemand den Politikern mal den Unterschied zwischen “role based” und “private” verklickern. Natürlich wäre es legitim, Mailadressen wie “Vorstand@CDU-Geldern.de” oder “Auschuss-fuer-X@CDU-Geldern.de” einzurichten und die Mails an solche Adressen dann in verschiedene private Postfächer zu leiten. Eine Default-Umleitung von privaten Mails an eine “Kontrollinstanz” ist aber in keinem Fall ein Instrument welches in einem freiheitlichen Rechtsstaat angewendet werden sollte.

Und wenn so etwas dennoch passiert, dann nicht weil das Internet ein rechtsfreier Raum ist, sondern weil es immer wieder Leute geben wird, die die Freiheiten und Rechte die wir uns in langen Jahren erkämpft haben nicht respektieren und mißachten. Und genau deswegen werde ich am 27. September mein Kreuz bei der Piratenpartei machen, denn die steht für die Wahrung dieser Grundrechte und nicht wie die “bürgerlichen Parteien” die eher für den Abbau der bürgerlichen Grundrechte stehen.

Big Brother is watching you!

Heute kam die Meldung in die Newstickerr, daß die EU jetzt vorhat, den USA Zugriff auf die über SWIFT laufenden Bankdaten zu geben. Nein, damit sind nicht die Daten der Banken gemeint die Aufschluß darüber geben könnten, in welcher finanziellen Situation sich die Banken befinden, sondern es sind die Überweisungsdaten, also wenn ich z.B. per Ebay was ersteigere und den Betrag dann an den Verkäufer überweise.

Der Focus zitiert EU-Justizkommisar Barrot mit folgenden Worten:

Die Eile begründete Barrot damit, dass sonst eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus drohe. „Es wäre extrem gefährlich, die Überwachung jetzt zu stoppen.“ Eine Studie habe nachgewiesen, dass die Überprüfung der Bankdaten ein wichtiges und wirksames Instrument sei, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und Anschläge zu verhindern.

Ach? Welche Anschläge wurden durch Austrocknen der Finanzquellen des Terrorismus denn verhindert?

Für mich bedeutet das eher, daß wir noch mehr unerer Privatsphäre an den Big Brother jenseits des Atlantik abgeben. Und das mit den fadenscheinigen Argumenten, daß diese Maßnahmen im Krieg gegen den Terror helfen würden.

Als ob irgendwer tatsächlich daran interessiert wäre, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Seit die ehemalige Sowjetunion sich entschlossen hat, nicht mehr als der Buhmann aufzutreten ist der “Russe vor der Tür” keine Bedrohung mehr und das Geschäft mit dem Krieg droht zu stagnieren. Das ist ganz schlecht fürs Geschäft und so mußte eine neue Bedrohung her, eben der Terror. Und wenn das nicht reicht erfindet man mal schnell “Massenvernichtungswaffen” im Irak um dort “seine Interessen” zu verteidigen. Und was aktuell in Sachen Iran abgeht ist auch nicht viel besser. Neulich gab ich einen Hinweis auf den Film “Kreigsversprechen” und wenn man diesen Film sieht, dann hört man unsere Kanzlerin die folgenden Worte sagen:

Nicht wir müssen dem Iran beweisen, daß er Atomwaffen hat, der Iran muß uns beweisen, daß er keine hat.

Danke Frau Merkel, damit haben sie eindrucksvoll beweisen wieviel Stellenwert die Bundesregierung elementaren Rechtsgütern wie z.B. der Unschuldsvermutung noch beimisst. Und siie haben ebenso eindrucksvoll demonstriert, daß sie in ihrem Physikstudium nicht gelernt haben, daß es faktisch unmöglich ist, die “Nichtexistenz” einer Sache zu beweisen. Der Irak war damals in einer ähnlichen Situation und konnte nichts gegen die “Koalition der Willigen” tun, die ja so felsenfest von den dort vorhandenen Massenvernichtungswaffen überzeugt waren.

Was haben wir nun knapp 8 Jahre nach dem 11. September 2001 tatsächlich erreicht? Die Welt ist wieder ein Pulverfass, auch ohne die Bedrohung durch russische Atomwaffen. Notfalls zimmert man sich halt irgendwelche Bösewichter und holt die bei passender Gelegenheit aus dem Schrank. Die Bürgerrechte wurden scheibchenweise abgebaut und ausgedünnt und im Namen des Kampfes gegen den Terror haben wurden wir alle unserer Privatsphäre beraubt. Der Staat protokolliert ungeniert mit, mit wem wir uns austauschen und zukünftig will er ebenso ungeniert darüber bestimmen, welche Webseiten wir noch sehen können und welche im gesellschaftlichen Interesse weggefiltert werden sollen.

Würde man eine Momentaufnahme der Situation am 10. September 2001 mit der aktuellen Situation vergleichen, dann würde man den krassen Unterschied sehen. Aber da alle “Sicherheitsgesetze” in Salamitaktik serviert werden merkt das Wahlvolk gar nicht, wie es seine Freiheit Stück für Stück veräußert. Und wahrscheinlich hat das gemeine Volk dank Finanz- und Wirtschaftskrise auch aktuell ganz andere Sorgen als sich um die bürgerlichen Freiheitsrechte Gedanken zu machen. Ein hungriger Bauch will Essen und keinen Kampf um die Freiheit.

Tun wir was für unsere Freiheitsrechte. Geht am 27. September zum Wählen und gebt eure Stimme einer Partei die euch nicht für dumm verkaufen und rund um die Uhr bespitzeln will. Es ist mir auch relativ egal, für wen ihr stimmt, aber ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von deutlich über 80% damit den Damen und Herren in Berlin mal dämmert, daß die Zeit der Politikverdrossenheit und des damit verbundenen Nichtwählens vorbei ist und man nun andere demokratische Wege beschreitet um aus unserem Überwachungsstaat wieder eine “wehrhafte Demokratie” zu machen.

Trailer “Freiheit statt Angst”

Heute in diversen RSS-Feeds gefunden:

Ich finde so dieses Video sehr gut gemacht. So eine mediale Aktion stellt für mich auch die Aussage dar, dass Meinungsbildung im Zeitalter von Web 2.0 eben nicht mehr von hochbezahlten Werbeagenturen im Sinne ihrer Klientel betrieben wird, sondern dass auch die “Community” genügend Expertise hat um solch eindrucksvolle Werke zu schaffen.

Leider ist Berlin verdammt weit weg und dank der Privatisierungsfans bei der Bahn ab Montag auch ohne S-Bahn, also ein denkbar ungünstiger Ort.

Debatte über Grundrechte im Bundestag

Heute fand eine Debatte über die Achtung der Grundrechte im Bundestag statt. Einer der Redner war Jörg Tauss und wenn man die Kameraschwenks über die Reihen der Abgeordnetensitze sieht, dann merkt man deutlich, welch großes Ineresse das Thema “Grundrechte” bei unseren Politikern hat.

Aber sind wir mal froh, dass überhaupt noch öffentlich gesprochen wird und man nicht einfach “Protokoll-Demokratie” betreibt.