Mist, ich hab ein Terroristenhandy

Zumindest könnte man das meinen wenn man sieht, wie gerade die Vereinigten Arabischen Emirate sich gegen die Benutzung von Blackberry-Mobiltelefonen bei ihnen im Land wehren. Und auch unser neuer Bundesinnenmister warnt vor der Benutzung dieser Mobiltelefone. Dabei bin ich mit meinem Blackberry recht zufrieden, denn es erinnert mich zuverlässig an alle Termine, kennt meine Kontakte und ich kann sogar meine Einkaufslisten per Mail zum Handy schicken. Nebenbei macht es auch relativ akzeptable Fotos die man im Blog verwenden kann und dient als Diktiergerät. Aber offensichtlich bedroht das Telefon die nationale Sicherheit in den Emiraten und unser Bundesinnenminister hat deswegen auch schlaflose Nächte. Vielleicht sollte ich meine anstehende Vertragsverlängerung doch noch schnell für ein Upgrade auf ein UMTS-Blackberry nutzen bevor das Zeugs auch bei uns verboten wird.

Wir werden alle sterben

Kaum ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen, schon kriechen die Befürworter aus ihren Löchern und malen den Teufel an die Wand. Die Augsburger Allgemeine versüßte mir das Frühstück mit den Prophezeihungen des Polizeigewerkschafters Konrad Freiberg, der vor „Tausenden Opfern und Tausenden von Straftaten die wir nicht aufklären können“ warnt. Grund genug, mal wieder eine Mail an die Redaktion der Zeitung zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Äußerungen des Polizeigewerkschaftlers Konrad Freiberg fallen mir folgende Anmerkungen ein:

Wenn wir tatsächlich zukünftig „Tausende von Opfern und Tausende von nicht aufklärbaren Straftaten“ haben werden weil wir auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten, dann kann mir Herr Freiberg sicher die Tausende von Zeitungsartikeln über dank Vorratsdatenspeicherung aufgeklärte Verbrechen aus der Zeit zeigen, als der Staat die Schnüffelei betrieben hat. Kann er oder kann er nicht? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, täglich von Verbrechen gelesen zu haben die nur Dank der Datenspeicherung geklärt werden konnten.

Vielleicht sollte Herr Freiberg mal die pensionierten Polizeikollegen fragen, wie sie in ihrer Amtszeit Straftaten aufklärten, also zu Zeiten als es noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab.

Ein weiterer Irrtum des Herrn Freibergs liegt in der Formulierung „ein Gesetz vorzulegen das die Rahmenbedingungen des Verfassungsgerichts einhält“. Herr Freiberg, eigentlich sollten sie als Polizist doch wissen, dass nicht das Bundesverfassungsgericht die Rahmenbedingungen definiert in denen Gesetze zulässig sind sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So was hat man in meiner Jugend noch in der Schule gelernt.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist der gestrige Urteilsspruch ein Erfolg, denn der Regierung wurde deutlich gemacht, dass man eben nicht mal schnell 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer König

Für mich erinnert das ganze stark an die Propagandamethode eines Joseph Göbbels: Sage dem Volk es wäre bedroht und es wird allem zustimmen um gegen diese Bedrohung anzukämpfen. Ja, ich weiß, mit dieser Meinung schramme ich wieder haarscharf an Godwins Law vorbei, aber das was Herr Freiberg hier ablässt ist jede Menge heiße Luft und sollte aus Rücksicht auf die Klimaerwärmung (so wir eine haben) in der Öffentlichkeit vermieden werden.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das ist heute die Nachricht des Tages, alle Blogs und alle Newsticker berichten davon, bei Heise überbieten sich die Artikelautoren in einer Interpretation des Urteils. Also schreibe ich auch mal was dazu.

Dieses Urteil ist ein Erfolg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, ganz ohne Zweifel. Allerdings sind sich viele Autoren auch einig, dass das Bundesverfassungsgericht nun sehr schön definiert hat, was an der aktuellen Form der Vorratsdatenspeicherung zu bemängeln ist und der Gesetzgeber nun ein verbessertes Gesetz auf den Weg bringen könnte um die Hürde nochmal zu probieren. Das ist die optimistische Variante.

Betrachtet man das ganze mal von der pessimistischen Seite, dann steht auch zu befürchten, dass nicht das Werkstück (Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung) weiter gefeilt wird, sondern dass der Gesetzgeber das tut was wir damals beim Feilen taten als der Winkel partout nicht passen wollte. Statt das Werkstück weiter zu bearbeiten haben wir die Messlatte bearbeitet um Übereinstimmung zu bekommen. Daher wage ich hier nochmal auf Reinhard Mey und seinen Song „Sei wachsam“ zu verweisen.

Hier mal eine Linkliste zu den Artikeln über das Urteil:

Petition gegen Nacktscanner

Mittlerweile gibt es eine Petition gegen Nacktscanner um die Bundesregierung dazu zu bewegen, diese Geräte eben nicht einzusetzen. Auch wenn die Erfolgsaussichten einer solchen Petition eher gering sind, so ist es doch notwendig, sie mitzuzeichnen.

Wie es um die Sicherheit auf Flughäfen bestellt ist kann man sich hier angucken. Ok, ernsthaft, was ich von Nacktscannern halte habe ich ja schon unlängst geschrieben. Und diese Ansicht ändert sich auch nicht nachdem die Propagandamaschine jetzt den Nacktscanner als „Körperscanner“ bezeichnet. Und bei Fefe war heute zu lesen, dass diese Scanner auch in der Lage sind die Bilder nicht nur anzuzeigen sondern eben auch zu speichern oder zu versenden. Was ja klar war, denn natürlich gibt es das „Nur-Anguck“-Gerät nicht. Das sollte jedem klar sein, der Kinder hat und einen Screenshot von der Ultraschalluntersuchung während der Schwangerschaft bekommen hat.

Der nackte Wahnsinn

Neulich gab es ja wieder einen vereitelten Anschlagsversuch auf ein Passagierflugzeug. Und als Folge daraus drehen wieder alle heftig am Rad. Die Politik erinnert sich an das Thema „Nacktscanner“ und will das wieder einführen. Im Radio hörte man heute, dass in Holland die Nacktscanner innerhalb der nächsten drei Wochen wohl installiert werden sollen. Und dass die Technologie anders als im Gegensatz zum Röntgen wohl unbedenklich ist, da es sich hier um Stahlung im Terahertzbereich handelt.

Als Techniker kriege ich hier aber ganz heftige Assoziationen mit dem Mikrowellenherd und den diversen fällen wo Leute, die vor Radarantennen standen dann Verbrennungen durch die Radarwellen erlitten. Zu behaupten, Wellen im Terahertzbereich wären unschädlich erscheint mir hier als etwas blauäugig.

Unabhängig davon ist der Sicherheitsgewinn durch so einen Nacktscanner relativ gering. Der Checkin am Flughafen wird noch länger dauern und die Leute werden noch genervter sein, aber ich wage jetzt mal die kühne Behauptung, dass auch Nacktscanner kein echtes Hindernis darstellen, wenn es jemand wirklich darauf anlegt, ein Flugzeug zu sprengen.

Es ist vielmehr eine schöne Einnahmequelle für die Firmen, die diese Geräte herstellen und ein schöner aber nutzloser Aktionspunkt für die Politiker, die sich jetzt wieder zu profilieren versuchen, dass sie ja alles tun um diese Welt sicherer zu machen.

Ich wage hier auch wieder die sehr wilde und nicht beweisbare Behauptung, dass wir unsere Welt viel einfacher viel sicherer machen könnten, wenn wir statt ständig neuer Sicherheitsfeatures zu erfinden einfach mal den „root cause“ des Problems angehen würden. Terrorismus und Selbstmordanschläge geschehen ja nicht, weil der Selbstmordattentäter Langeweile hat und es mal so richtig krachen lassen will, sondern weil die Menscheit tief gespalten ist. Auf der einen Seite gibt es die „Gewinner“ im System und auf der anderen Seite die enteigneten Verlierer die dann genau den Nährboden darstellen auf dem Terror wächst. Ich denke, wenn wir nur 10% des Geldes was in den letzten beiden Jahren zur Rettung von „notleidenden Banken“ geflossen ist in sinnvolle Aufbauprojekte in der dritten Welt investiert hätten, dann würde das weitaus mehr dazu beitragen die globalen Spannungen zu verringern als das festhalten und supporten eines kaputten Finanzsystems.

Aber klar, die Spirale dreht sich immer weiter. Heute sind es die Nacktscanner, und demnächst wird wohl der erste Poliiker auf die Idee kommen, dass man nur noch nackt in den Flieger darf. Hey, ist doch nicht schlimm, in der Sauna sind ja auch alle nackt.

Zum Glück gibt es aber auch noch Politiker die sich von der Massenhysterie nicht anstecken lassen und das Thema nüchterner sehen. Ingo Jürgensmann hat hier einen schönen Artikel verfasst.

Links für 2009-10-05

Heute wieder einige Links zu sehr lesenswerten Artikeln im Netz:

Die Angst vor der Gewalt

Vor knapp einer Woche wurde in Augsburg ein 17-jähriger Mann von zwei anderen überfallen und am Theodor Heuss Platz vor einen einfahrenden Bus gestoßen. Der Bus erfasste das Opfer mit dem Hinterrad und verletzte den jungen Mann schwer. Mittlerweile sind zwei Tatverdächtige ermittelt.

Nicht viel später gab es dann den Mord an der S-Bahn-Station Solln der bundesweit wohl für Schlagzeilen sorgt. Die Medien ereifern sich und die Volksseele scheint zu kochen was man unschwer feststellen kann wenn man in Foren und Newsgroups schaut.

Manche fordern nun ungeniert die Bewaffnung der Bevölkerung um sich vor solchen Attacken wirksam schützen zu können und andere schlagen gar eine bewaffnete Bürgerwehr vor. Und es sind möglicherweise die gleichen Leute, die vor einem halben Jahr kurz nach dem Amoklauf von Winnenden gefragt haben, warum denn Leute eine Waffe zuhause haben müssen.

Aber wie die Ereignisse heute in Ansbach zeigen braucht man für einen Amoklauf auch gar keine Schusswaffen, da reicht eine Axt, ein paar Messer und einige „Mollies“.Angesichts solcher Vorfälle fragt man sich natürlich, ob die Gewaltverbrechen in Deutschland zunehmen und wie man sich schützen kann.

Da zufällig auch gerade Wahlkampf ist (was bin ich froh, wenn die Bundestagswahl rum ist) ergießt sich die Politik natürlich auch in Vorschlägen, wie wir Deutschland wieder sicherer machen können.

Einer dieser Vorschläge ist, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Am besten mit Maximalstrafen bis 25 Jahren, wobei aber jedem klar sein sollte, dass eine Verschärfung des Strafrechtes keinerlei abschreckende Wirkung hat und man so eher ein inflationäres Ansteigen bei der Anzahl der Strafgefangen bewirkt.

Die andere im Beißreflex geäußerte Forderung besteht darin, noch mehr Überwachungskameras zu installieren. Eine Überwachungskamera hätte den Mord von Solln aber wohl auch nicht verhindert, und die Täter konnten auch ohne Kamera gefasst werden. Aber vielleicht sollte man froh um Überwachungskameras sein, vielleicht sitzt am anderen Ende noch ein Mensch und sieht zufällig die Tat live und kann einen Notruf absetzen, denn wie man heute lesen kann war die Notrufsäule in Solln seit 5 Jahren außer Betrieb. Das ist genau eines meiner regelmäßigen Alptraumszenarios, ich muss einen Notruf absetzen und die Infrastruktur die ich nutzen will funktioniert nicht.

Da stellt sich mir die Frage, ob die Staatsanwaltschaft, die ja überzeugt ist gegen niemanden in Solln wegen unterlassener Hilfeleistung ermittlen zu müssen sich wenigstens an §145 StGB erinnert der da lautet:

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Ok, jetzt aber wieder ernsthaft. Natürlich bin ich ein strikter Gegner von Überwachungskameras, denn wie oben schon erwähnt wird keine Kamera eingreifen können wenn ein Verbrechen geschieht. Und die gängiige Strategie Streifenpolizisten durch Überwachungskameras zu ersetzten und kleine Polizeidienststellen zugunsten von großen Zentralen zu schließen kann ich in keiner Weise etwas abgewinnen.

Interessanterweise sehe ich mittlerweile kaum noch die CSU-Plakate mit dem schönen Wahlwerbespot: „Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit“

Klar, die jüngsten Ereignisse dürften zwar vielleicht durchaus innerhalb der Statistik liegen, aber trotzdem dem dümmsten Bildzeitungsleser langsam klar machen, dass irgendwas verkehrt ist im Land wenn Jugendliche zu Mördern werden.

Damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille. Und die heißt, ebenso wie es die CSU in ihrem anderen Wahlslogen über die Dinge die Deutschland braucht äußert, schlicht und einfach „Verantwortung“.

Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen. Das Opfer von Solln hat diese Verantwortung übernommen als er sich schützend vor die Opfer der räuberischen Erpressung gestellt hat. Verantwortung hat viel mit Zivilcourage zu tun, eben die Bereitschaft anderen Beizustehen die in Not sind. Das gilt gleichermaßen für die Opfer von Gewalttaten wie es auch für Unfallopfer gilt die ja ebenfalls oft zwar begafft werden, aber niemand will ihnen wirklich helfen.

Verantwortung heißt für mich aber auch, solche Vorfälle nicht mit einem „Shit happens“ dann irgendwann zu verdrängen sondern sich Gedanken zu machen, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte dass zwei junge Menschen zum Mörder wurden. Es ist sehr müßig sie in Bildzeitungsmanier zu Bestien zu stilisieren, aber ich bin der Meinung, dass niemand als Mörder geboren wird, sondern sich dahin entwickelt. Verantwortung für unsere Mitmenschen sollte daher nicht nur darin bestehen, anderen in akuten Notlagen zu helfen, sondern vor allen Dingen auch darin, zu erkennen wann Kinder und Jugendliche in unserem System gefährdet sind. Der Volksmund sagt nicht umsonst Dinge wie „abrutschen“ oder „auf die schiefe Bahn“ kommen.

Wie kommen Jugendliche in so eine Situation dass ihre einzige Konfliktlösungskompetenz in der brutalen Anwendung von Gewalt liegt? Klar, wenn man sich mit solchen „sozialen Problemfällen“ befasst trifft man auf gängige Klischees wie die arbeitslosen Eltern die mit ihren Problemen überfordert sind und darunter das Kind vernachlässigen oder der Gruppendruck der Konsumgesellschaft die Jugendliche „exkludiert“ wenn sie sich keine Designerklamotten leisten können.

Wo sind also die Leute die Verantwortung für ihre Mitmenschen und deren Kinder übernehmen um ihnen in Zeiten von Arbeitslosigkeit und anderen Problemen trotzdem eine Perspektive und Halt wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung geben. Wo sind die Politiker die statt die gemeingefährlich spekulierenden Banken ständig mit neuen Milliarden zu versorgen das Geld lieber in Sozialausgaben stecken die den Menschen im Land zugute kommen und nicht dem Kapital?

Auch wenn die Erosion unserer moralischen Werte sehr schleichend voran geht muss ich mich doch fragen, ob es nicht Zeit ist, diesen Trend umzukehren. Im privaten Umfeld tue ich das seit langem indem ich nicht wegschaue wenn ich auf soziale Notlagen aufmerksam werde sondern sogut ich es kann dann zu helfen versuche. Trotzdem fühle ich mich nur wie der Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Was ich mir nach den Gewaltexzessen der letzten Woche gewünscht hätte ware eine politische Diskussion gewesen, die sich tatsächlich bemüht, die Ursachen zu verstehen und trotz allem verständlichen Zorn auf die Täter und ihre nicht entschuldbaren Taten es trotzdem fertig bringt statt nach mehr staatlicher Gewalt vielleicht auch nach mehr sozialer Fürsorge zu rufen. Denn Artikel 20 GG Abs. 1 sagt immer noch:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und nein, meine Damen und Herren in der Politik, den Spruch „sozial ist was Arbeit schafft“ könnt ihr euch getrost in die Haare schmieren. Mein Begriffsverständnis von „sozial“ gründet sich auf die Definition einer Gesellschaft, in der die Mitglieder dieser Gesellschaft solidarisch füreinander einstehen. Der Begriff der Gesellschaft schlägt sich auch in der englischen Wortvariante „society“ nieder. Und wer mit diesem Hintergrund Menschen als „asozial“ bezeichnet exkludiert diese mit seiner Definition aus der Gesellschaft und legt damit den Grundstein für die Probleme.

Aber in der Politik geht es ja schon lange nicht mehr um den Menschen. Wie mir andere Leute als Kommentar auf die hier verlinkte Rede von Jörg Tauss zur Situation in Deutschland versicherten war desen Rede die einzige von vielen in der über Menschen gesprochen wurde. Andere Redner philosophierten lieber über Geld, Finanzkrise usw.

Hoffen wir, dass die anstehende Bundestagswahl Leute ins Parlament bringt die tatsächlich bereit sind Verantwortung zu übernehmen und nicht nur darüber faseln.