Noch ein Piratenplakat

piraten-plakat-bundeswehrGefunden bei Kristian.

Ja, der 17. Juni. Als ich Kind und Jugendlicher war, da war das noch der „Tag der deutschen Einheit“. Mit dem Fall der Mauer wurde der Termin dann auf den 3. Oktboer verlegt. Trotzdem sollten wir uns den 17. Juni weiterhin in Erinnerung behalten, sonst geht es uns wie dem Newsgroup-Poster dessen Geschichte diese Woche im Netdigest war:

Ich habe letzthin in der S-Bahn gesessen, mir gegenüber zweiReal(?)schülerinnen, etwa 9. oder 10. Klasse, die sich auf eine Klassenarbeit oder Zentralklausur zum Thema „Deutsche Teilung“ vorbereiteten. Sagt die eine: „Das glaub ich nicht, dass in Berlin mal eine Mauer stand“, die andere: „nö, ich war da, das kann nicht sein“.

Altväterlich habe ich es für meine Pflicht gehalten, die Mädels aus dem reichhaltigen Schatz meiner Erfahrungen teilhaben zu lassen und sie zu belehren, dass der Onkel selbst auf Klassenfahrt etc. Daraufhin fassten sie Vertrauen und befragten mich auch um Augenzeugenberichte zu ihrem zweiten Thema (die Napoleonischen Kriege).

Darum ist es wichtig, sich auch hin und wieder mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, denn wer aus der Vergangenheit nicht lernt ist dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit ständig zu wiederholen.

ZZ Top der deutschen Politik

Nein, das ist nicht die Rockband mit den Typen mit den superlangen Bärten. Die deutschen ZZ Top sind leider eher Horrogestalten, die Rede ist von Zensursula und Ziercke, dem Chef des BKA. Die eine argumentiert vehement für ihr ZugangserschwerungsGesetz und der andere haut in die gleiche Kerbe und behauptet doch glatt, wer diese Websperren absichtlich umgeht macht sich strafbar.

Herr Ziercke übersieht dabei aber anscheinend, dass der Nutzer eines alternativen DNS-Servers gar keiune Stoppschilder sehen wird, er kann sie daher auch nicht bewußt umgehen. Und da die Liste der „bösen Webseiten“ ja absolut geheim ist hat auch keiner eine Möglichkeit um anstößige Webadressen „bewußt“ zu vermeiden.

„Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.“ Das funktioniere nicht „und ist uns nicht erlaubt“. Insgesamt gebe es 30 bis 40 „Failed States“, wo erfahrungsgemäß „nichts passiere“ und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine „öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts“ finde dort nicht statt.

Also haben wir wieder 30 bis 40 „Failed States“ aus dem Hut gezaubert. Da er seine Behauptung nicht mit Fakten belegt gucke ich doch noch mal bei Dirk Landau nach, der ja damals schon die 95 bösen Staaten recherchiert hat:

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden.
Die Zwischenfrage sei erlaubt: Wieviele Internet-Server stehen in diesen Ländern insgesamt? Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d’Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Also statt 30 – 40 nun 21 Staaten. Besonders interessant ist aber, dass Ziercke hier auch China in die Liste der Staaten aufnimmt bei denen Bitten gegen Kinderpornographie vorzugehen angeblich nutzlos wären. Sollte man hier mal bei der chinesischen Botschaft nachfragen? Das dürfte dann wieder peinliche diplomatische Verwicklungen geben.

Kommen wir zurück zur Frau von der Leyen. Das oben verlinkte Video entstand am 17. August 2009, also nachdem das ZugangserschwerungsGesetz verabschiedet wurde. Im Vorfeld der Abstimmung über das Gesetz gab es mal eine Phase in der sogar die Verfechter der Websperren so „nett“ waren und sagten, daß Gegener dieses Gesetzes nicht mit Kinderschöndern gleichzusetzen wären und daß keiner ein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornographie fordert. Dann gucken wir im Video mal ab 3:35 was die Frau Familienministerin da aus dem Hut zaubert.

Und bei 4:40 wettert sie gegen den Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die das Kind beim Namen nennen und vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur warnen. Die Frau von der Leyen muß ja mächtige Angst vor der Piratenpartei haben, wenn sie jetzt wieder diese Wahlkampfgeschütze auffährt.

Holgi hat dem Video der Frau von der Leyen eines mit einem anderen berühmten Redner gegenübergestellt (danke Fefe für den Link). Wobei ich sagen muß, das mich dieser Redner an späterer Stelle im Film (nicht in diesem Video, das Gesamtwerk)  tatsächlich zu Tränen gerührt hat während Frau von der Leyen bei mir höchstens einen Brechreiz auslöst. Zudem fällt auf, daß die Frau als Vertreterin einer christlichen Partei recht oft „Zum Himmel nochmal“ sagt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich das Video mit der Familienministerin hier einbetten soll, aber ehrlich gesagt widert es mich so sehr an daß ich mich da nicht überwinden kann. Der Link steht oben, wer starke Nerven hat darf das gerne angucken, aber hier muß es nicht direkt abspielbar sein. Habe ich jetzt auch Zensur gemacht?

Links für 2009-08-17

Hier wieder ein paar lesenswerte Artikel aus meinem RSS-Feed:

Ich bin Pirat!

Ich-bin-Pirat-RainerKoenigUnd Piraten haben auch Gesichter. Damit man schön sehen kann, dass die Piraten auch nur Menschen wie Du und ich sind gibt es jetzt im Piratenwiki eine Galerie und die Aktion „Ich bin Pirat!„. Natürlich habe ich mein Konterfei da gleich in die Galerie gestellt.

Bist Du auch schon Pirat? Wenn nein: Es wird Zeit. Zeit wieder selbst zu entscheiden was gut für einen ist und was nicht. Zeit, Zeichen zu setzen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Zeit, seine politischen Anschauungen mit dem zu messen, was die Parteien tun. Zeit, endlich Pirat zu werden.

Schlagzeilen

Heute morgen beim Zeitunglesen sprangen mir zwei Schlagzeilen der Augsburger Allgemeinen ins Gesicht.

Das Hauptthema: „Die Wirtschaft wächst endlich wieder“ mit dem Untertitel: „Konjunktur Die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte ist überwunden“.  Es ist erstaunlich. Sogar die Bildzeitung am Kiosk formuliert dies nicht als „Aussage“ sondern nur als vorsichtige Frage „Ist die Krise jetzt vorbei?“. Aber die Augsburger Allgemeine freut sich über 0,3% Wachstum zwsichen April und Juni 2009. Da kriegt man echt das Gruseln wenn aus solchen Wachstumszahlen jetzt schon das Ende der Krise vermeldet wird. Vielleicht sollten die Redakteure der Augsburger Allgemeinen auch hin und wieder die Nachdenkseiten lesen, denn in den „Hinweisen des Tages“ von heute stehen durchaus anderslautende Meldungen die passend zu meinem Gefühl vermuten lassen, daß die Krise noch längst nicht vorbei ist.

Ein wenig entschädigt wird man allerdings auf Seite 2, hier hat Horst Haitzinger die Situation in einer sehr gelungenen Karikatur mit einem Bild das mehr als 1000 Worte sagt auf den Punkt gebracht. Eben, dass der momentane Aufschwung noch lange keine Grund zum Jubeln ist.

Die andere Schlagzeile die mich ärgert: „Handschrift der Lobbyisten“ mit dem Untertitel: „Bundesregierung Kabinett nutzt externe Hilfe stärker als bisher bekannt“.  Ja, nachdem unsere wandelnde Reklame für Haargel sich erdreistet hat, ein Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben zu lassen hat nun auch die Augsburger Allgemeine gemerkt, dass die Lobbyisten öfter mal aushelfen wenn es den Politikern an den passenden Formulierungen fehlt. Aber das „stärker als bisher bekannt“ treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Denn es ist keineswegs so, daß dieses Einbinden der Lobbyisten erst in den vergangenen Tagen bemerkt wurde. Ich greife mal in mein Bücherregal und hole das Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto heraus. Dieses Buch hat auch einen Untertitel „Wie Konzernvertrete in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“. Und woher wußte ich von diesem Buch? Die Emfpehlung dafür stand am 6. März 2008 auf den NachDenkSeiten.

Es ist also schon länger bekannt, was in unseren Ministerien läuft, aber die Augsburger Allgemeine hat es entweder verschlafen oder wollte es einfach nicht wissen. In beiden Fällen spricht das jedenfalls nicht für die journalistische Qualität unserer Zeitung.

Links für 2009-08-13

Heute wieder ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

Links für 2008-08-04

Mal wieder kurz ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz:

Links für 2009-08-02

Einfach mal kurz und knapp ein paar Links auf lesenswerte Artikel im Netz.

  • „Systemfehler sehen so aus“ Weissgarnix beschreibt sehr schön, warum der Kaptialismus und die Finanzwirtschaft „broken by design“ sind.
  • „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“ Udo Vetter vom LawBlog geht hier sehr schön und mit Beispielen auf den angeblich „rechtsfreien Raum“ Internet ein.
  • „Stellung beziehen“ Dauerfeuer Verarsche verlinkt hier ein schönes Video mit Petra Pau von den Linken und legt eindeutig dar, dass die Linken viel mehr Stellung beziehen als beispielsweise unsere Bundeskanzlerin.

Das Thema Terror im Wahlkampf

Heute hat sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) mal wieder zum Thema „Großer Terroranschlag vor der Bundestagswahl“ geäußert und schürt massiv die Terrorangst. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.

Angeblich wollen islamistische Terroristen so den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen. Schon traurig, wenn Terroristen in der Lage wären einen solchen Abzug zu erzwingen während das demokratische Prinzip in Deutschland trotz überwiegender Ablehnung der Einsätze in der Bevölkerung dies ignoriert und die Truppen dort beläßt.

So richtig Freude kommt aber bei folgender Passage auf:

Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss.

Und dann? Hat dieser Politiker eigentlich mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vor einiger Zeit zu den Plänen gesagt hat, daß wir Jets mit Terroristen an Bord vom Himmel holen? War die Ohrfeige die das Gericht dem Verteidigungsminister verpasst hat nicht laut genug?

Ja, ich sehe auch die Terrorgefahr vor der Wahl. Der Terror geht aber hier nicht von Islamisten aus, sondern von Poltikern die mit dem Schreckgespenst Terror auch noch die letzten verbleibenden Freiheitsrechte aushebeln wollen.