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Wenn einer eine Reise tut…

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…dann kann er was erleben. Unsere Gesundheitsministerin kann bestimmt ein Lied davon singen, denn erst ist ihr der Dienstwagen abhanden gekommen und dann der Platz im „Dreamteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Ja, wer den Schaden hat spottet oft jeder Beschreibung und besonder auffällig ist, wie andere Politiker aus anderen Parteien jetzt vehement an Frau Schmidt rumkritisieren. Es ist schon erstaunlich, jahrelange verfehlte Gesundheitspolitik und das Kaputtwirtschaften unseres Gesundheitssystems stören kaum einen, aber wehe man nutzt den Dienstwagen im Urlaub.

Dabei haben auch die Unionspolitiker so ihr Probleme mit dem Dienstwagen. Aktuell gibt es Berichte über unsere allseits beliebte Familienministerin die zwar ein Fahrtenbuch führt in der dienstliche und private Fahrten verzeichnet sind, das aber nicht offenlegen will wegen des Datenschutzes. Und sie nutzt nur ganz ausgewählte Fahrer aus Bonn die dann einen recht langen Weg zur Arbeit haben. Aber das ist ihre Verschwiegenheit wohl wert, nicht jeder Fahrer ist geeignet das zu hören was Frau von der Leyen im Dienstwagen ins Telefon spricht.

Auch unsere Bundeskanzlerin nutzt gerne mal die Flugbereitschaft um zum Buchsignieren nach Sylt zu fliegen. So was muß einfach drin sein im engen Terminplan der Chefin, keiner kann erwarten dass sie per öffentlicher Verkehrsmittel dorthin fährt.

Anscheinend will der Bundestag aber die Reiselust der Abgeordneten auf Staatskosten einschränken. Jörg Tauss würde gerne auf Staatskosten nach Aserbeidschan fliegen um dort inhaftierte Bürgerrechler (unter anderem auch ein ehemaliger Praktikant von Herrn Tauss) zu besuchen. Das wird ihm jedoch versagt, denn

[Er] soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt.

Also Bildungsreisen dürfte man machen, aber sich um Menschenrechte zu kümmern ist Privatsache des Abgeordneten. Ja, wenn man erst mal in Ungnade gefallen ist, dann reicht es nicht mal mehr für einen Tisch im Plenarsaal. Ich glaube ich werde jetzt dann Mitglied bei der Piratenpartei und rege an, daß Herr Tauss mit seiner Asserbeidschan-Mission aus dem Mitgliedsetat gefördert wird.

In meiner Jugend (also schon lange her) war ich auch mal für Amnesty International aktiv, die Aktivität bestand darin, dass wir Briefe an südamerikanische Regierungen schickten in denen wir unsere Besorgnis über die Situation in diesen Staaten zum Ausdruck brachten. So langsam denke ich müssen wir hoffen, daß Amnesty Aktivisten in anderen Ländern bald Briefe nach Deutschland schicken.

Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen

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Heute wurde über die Zulassung der Piratenpartei zur Bundestagswahl entschieden:

Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.

Auf Heise hat diese Nachricht dann auch gleich eine „grüne Welle“ hervorgerufen. Ander Blogger wie Ingo Jürgensmann berichten, dass gegen den problematischen Bodo Theisen ein Parteiausschlußverfahren eröffnet wurde und er aller Ämter enthoben wurde.

Damit wird wohl dem Druck der Netzöffentlichkeit Rechnung getragen, diverse Blogger auf meiner Blogroll haben in den letzten Tagen ja massiv gegen die Piraten wegen der Äußerungen des Herrn Theisen gewettert.

SPD auf Jubelkurs, aber warum?

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Nachdem heute die Zeitung über den Jubelkurs der SPD berichtet hat habe ich mir mal das Wahlprogramm der SPD angucken wollen. Unter „Wahlprogramm“ findet man das allerdings auf deren Webseite nicht, die gehen gleich in die Vollen und nennen es „Regierungsprogramm„.

Das sind dann 66 Seiten PDF, die in genau dem Stil geschrieben sind welchen man sich von Profi-Politikern erwartet. Jede Menge „wir wollen“ und „wir werden“ aber ohne jemals wirklich konkret zu werden über das „wie“ sie ihre schönen Ziele erreichen wollen. Vor allem sind alle Ziele so „weich“ formuliert, dass man sie später nicht darauf festnageln kann.

Beispiel gefällig:

Bedarfsgerechte Regelsätze. Menschen in Arbeitslosigkeit dürften nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.

Also kein Wort zu „wir wollen das unmenschliche Hartz-IV wieder abschaffen“ sondern wir werden auch zukünftig die Regelsätze regelmäßig überprüfen. So wie bisher eben auch und dann halt feststellen, dass man sich mit dem Speiseplan des Herrn Thilo Sarrazin ganz gut für wenig Geld ernähren kann, auch wenn diverse Experimente um diese These zu verifizieren allesamt an der mangelnden Verfügbarkeit der Zutaten zu den veranschlagten Preisen oder in den veranschlagten Mengen gescheitert sind.

Interessant ist auch, daß die SPD verschiedene Dinge ins Grundgesetz aufnehmen will, z.B. Kinderrechte und Kultur als Ziel. Da frage ich mich dann schon, welche kulturellen Angebote demnächst vom Bundesverfassungsgericht geschätzt werden, vielleicht kann ja dann auch die bei DSDS rausgeflogene Hüpfdohle in Karlsruhe gegen den Rausschmiß klagen.

Noch krasser ist aber das mit den Kinderrechten? Wie sind die definiert und gelten für Kinder nicht die gleichen elementaren Menschenrechte wie für alle anderen Menschen auch? Wenn wir jetzt auch noch Kinderrechte besonders berücksichtigen wird es demnächst neue Artikel im GG für „Frauenrechte“, „Männerrechte“, „Rentnerrechte“ usw. geben. Irgendwie drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass die SPD nicht verstanden hat, was das Grundgesetz ist und was es nicht sein soll. Ich will kein Grundgesetz haben das in gedruckter Form einen Bücherschrank füllt weil etliche Poltiker meinen jeden Gedankenfurz von ihnen müsse man im Grundgesetz verankern. Nein, ich will ein überschaubares und verständliches Grundgesetz an dem sich jeder Bürger dieses Staates auch ohne abgeschlossenes Jura-Studium orientieren kann.

Egal, ich werde diese Partei jedenfalls nicht wählen. Und jetzt gehe ich ins Bett, das ist allemal sinnvoller als das sogenannte „Regierungsprogramm“ zu lesen. Um das gut zu finden müsste ich ja Zeugs einwerfen das bestimmt illegal ist.

Lügen, verdammte Lügen und Statistik

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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Heute war aber erst mal eine Lektion in der beliebten Sportart „Wie lügt man mit Statistik“ dran. Zumindest wenn man die Tageszeitung liest. Da wird die Union zum Sieger deklariert und die SPD hat ein Desaster erlebt. Rein statistisch betrachtet haben sich aber mehr Wähler von der Union abgewendet als von der SPD. Daran ändert auch die momentan noch vorhandene Mehrheit der Stimmen nix. Blog Ausburg hat zudem angemerkt, daß zumindest hier in Augsburg DIE LINKE den höchsten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen hat, aber darüber berichtet natürlich keiner.

Eine andere höchst interessante Statistik hat Blogwuerdig.de erstellt. Hier wird aufgezeigt, wie der Stimmenanteil der Parteien aussieht, wenn man auch noch die Nichtwähler mit beräcksichtigt. Mit 57,9% stellen diese Nichtwähler nämlich die eigentliche Mehrheit der Wähler dar.

Danke liebe Nichtwähler für eure grenzenlose Ignoranz. Ich kann ja jeden verstehen der sagt „ist doch eh egal was ich wähle, es wird sich nix ändern“ oder „warum soll ich meine Stimme einer Splitterpartei geben, die kommen doch sowieso nicht über die 5% Hürde“ und so weiter und so fort. Tatsächlich heißt aber Nichtwählen auf die demokratische Mitbestimmung zu verzichten.

Jetzt machen wir einfach mal ein Gedankenexperiment und sagen, daß nur die Hälfte der Nichtwähler genau deswegen nicht zu Wahl gegangen ist. Also immer noch etwa 28% der Wähler. Hätten diese Nichtwähler sich entschieden, ihre Stimme einer der Themenparteien wie „Piratenpartei“, „Tierschutzpartei“ usw. zu geben, dann hätten diese reelle Chancen gehabt, die 5%-Hürde zu knacken und ins Europaparlament einzuziehen. Und die Machtverhältnisse der sogenannten „etablierten“ Parteien würden nun ganz anders aussehen. Dann würde der Regierungskoaltion sogar der Arsch auf Grundeis gehen, denn wenn man so ein Ergebnis auf die nächste Bundestagswahl projiziert, dann dürften einige Politiker schlaflose Nächte bekommen.

Aber es ist ja gut, wenn man den Verdruß der Leute so gut füttert, daß sie gar nicht mehr zur Wahl gehen und somit auf ihr Grundrecht verzichten. Für die Bundestagswahl würde ich mir wirklich eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% wünschen, denn nur dann ist die Mehrheit wirklich eine repräsentative.

Wenn keiner mehr zur Wahl ginge könnten sich die knapp über 600 Abgeordneten auch selbst wählen und hätten damit genau ihre Sitze im Parlament wieder gerettet. Nichtwählen ist also keine Lösung, Alternativen wählen schon. Darum habe ich gestern meine Stimme auch der Piratenpartei gegeben und war somit einer von 741 in ganz Augsburg.

Trau keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast

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Dieses Zitat schreiben die einen Winston Churchill zu, die anderen meinen es wäre auf Joseph Goebbels zurückzuführen. Beim Blick auf die Titelseite der Augsburger Allgemeinen heute kam es mir aber sofort in den Sinn als ich die Schlagzeile mit dem phänomenalen Rückgang der Arbeitslosenzahlen sah.

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Seehofer will den Daten Turbo für alle

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Die AZ berichtet heute über die neueste Idee von Ministerpräsident Seehofer, das konnte natürlich nicht unkommentiert bleiben.

unserem Herrn Ministerpräsident Seehofer muß man ja förmlich zu seiner göttlichen Eingebung gratulieren: Infrastruktur gehört zu öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Bereitstellung soll durch Staat und Kommunen erfolgen. So ganz neu ist diese Idee aber gar nicht. Gegner des Neoliberalismus predigen das seit langem, besonders wenn man sieht daß die Privatisierung von Infrastrukturaufgaben den Steuerzahler langfristig teuer zu stehen kommt. Und auch das Netz, das jetzt den Turbo benötigt haben wir vor einigen Jahren in private Hände überführt, denn der Staat ist ja zu schwerfällig und zu ineffizient. Nun stellt sich heraus, daß der private Netzbetreiber die Infrastrukturaufgaben nicht erfüllen kann bzw. will, denn natürlich kostet diese Infrastruktur im ländlichen Raum erst mal mehr Geld als sie über Gebühren wieder reinbringt. Also muß der Staat wieder zur Hilfe kommen und die Kosten der Infrastruktur tragen damit die Gewinne aus dem Betrieb weiterhin privatisiert werden können, oder was? Da können wir eigentlich nur hoffen, daß der angesichts der Finanzkrise verschobene Börsengang der Bahn bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.

Randnotiz: In der Mail an die AZ habe ich Seehofer fälschlich zum Innenminister befördert. Muß wohl an dem Beißreflex liegen den ich gegenüber Innenministern habe. 🙂