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Offener Brief an die Deutsche Kinderhilfe

Via Heise stolperte ich heute über die Nachricht, dass sich jetzt die Deutsche Kinderhilfe ebenfalls mit einer Aktion and der Diskussion über Internet-Sperren beteiligt. Das hat mich dazu veranlasst, folgenden offenen Brief an die Deutsche Kinderhilfe zu senden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wurde ich auf Ihre Aktion STOP Kampf gegen Kinder“pornographie“ aufmerksam. Als Mitzeichner der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ muß ich nun leider meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass die Deutsche Kinderhilfe sich offensichtlich für die Propaganda-Kampagne der Bundesregierung, allen voran Frau Familienministerin Ursula von der Leyen und Herr Wirtschaftsminister zu Guttenberg einspannen lässt.

Als Vater von zwei kleinen Kindern bin ich natürlich auch kein Fan von Kinderpornographie. Trotzdem finde ich es sehr verwerflich wenn Sie mir auf Ihrer Webseite implizit unterstellen, dass ich als Mitzeichner der Petition gegen die Internet-Sperren für ein „Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten“ wäre. Das ist eine infame Behauptung die jedweder Grundlage entbehrt.

Es gibt kein Grundrecht auf Verbreitung von Kinderpornographie und es wird in diesem Land hoffentlich auch nie eines geben. Es gibt allerdings in unserem Grundgesetz den Artikel 5 zur Meinungsfreiheit mit der Aussage „Eine Zensur findet nicht statt“.

Natürlich können Sie als Befürworter der Internet-Sperren jetzt argumentieren, dass Kinderpornographie wohl nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Artikel 5 sagt aber auch in Satz 2 „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Als Bürger mit demokratischem Verständnis würde ich diese Formulierung so interpretieren, dass die Verbreitungsfreiheit für derartiges Material eingeschränkt wird, also Server die entsprechende Seiten bereitstellen eben vom Netz genommen werden. Und nicht nur ein imaginäres Stoppschild aufgestellt wird das von jedermann problemlos zu umgehen ist.

Das ist es was die mittlerweile fast 75.000 Mitzeichner der Petition gegen die Internet-Sperren fordern. Die aktuelle Rechtslage sollte weltweit ausreichend sein, alle solchen Server vom Netz zu nehmen, wenn man denn wollte.

Mit einer Sperrliste öffnen wir hingegen die Büchse der Pandora mit dem Namen „Zensurinfrastruktur“. Allein die Verstrickung des Herrn zu Guttenberg lässt den Verdacht aufkommen, dass derartige Sperren dann eben nicht nur auf Kinderpornographie angewendet werden sollen sondern eben auch auf andere „unliebsame Seiten“. Was alles dann tatsächlich gesperrt sein wird entzieht sich zudem jeder demokratischen Kontrollmöglichkeit. Das kann also definitiv nicht die Lösung für das Problem sein.

Besonders befremdlich finde ich die Ankündigung, vor Bundesligaspielen mit ihrer Unterschriftenliste Stimmen für Ihr Vorhaben sammeln zu wollen. Natürlich werden sie damit Erfolge haben die aber bestenfalls quantitativ und nicht qualitativ zu bewerten sind. Schließlich werden Leute aufgefordert, ihre Unterschrift unter eine Forderung zu setzen die hochgradig suggestiv formuliert ist und dank des Verweises auf Kinderpornographie ja kaum Widerspruch duldet, denn wer anderer Meinung ist vertritt ja laut Ihrer Webseite die Forderung nach einem Grundrecht auf das Verbreiten von Kinderpornographie. Zudem muß man natürlich berücksichtigen, dass der gemeine Fußballfan zum Zeitpunkt der Unterschrift sicher anderes im Sinn hat als sich mit dem Thema Internet-Sperren zu befassen. Also wird es kommen wie geplant: Kaum einer wird Ihnen die Unterschrift verweigern oder gar anfangen wollen zu diskutieren, schließlich geht es gegen Kinderpornographie.

Allerdings hege ich meine dezenten Zweifel ob so „abgefischte“ Unterschriften qualitativ mit denen der Mitzeichner der Petition gegen die Netzsperren mithalten können. Immerhin hatten diese über 70.000 Bürger ausreichend Gelegenheit sich vor der Mitzeichnung über das Thema aus unterschiedlichen Quellen zu informieren.

Was mir allerdings bei Ihrer Aktion auch aufgefallen ist ist die etwas seltsame Schreibweise des Begriffes Kinderpornographie, der bei Ihnen so aussieht: Kinder“pornographie“. Können Sie mir erklären, warum der Begriff der Pornogrpahie hier in Anführungszeichen gesetzt ist? Normalerweise sind solche typographischen Tricks ein Hinweis darauf, dass der Begriff etwas anderes definieren soll als landläufig darunter verstanden wurde. Nachdem letztes Jahr ja auch schon das Gesetz zur Jugendpornographie von unserer Regierung verabschiedet wurde und wir am Wochenende aus der Presse erfahren konnten, dass im Land der begrenzten Unmöglichkeiten mittlerweile auch Fotos die weibliche Teenager in Unterwäsche als zeigen als „Kinderpornographie“ verfolgt werden könnte man so seine Unbehagen bekommen, dass hier eine schrittweise Umdefinition des Begriffes eingeläutet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer König

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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