Gerade tickerte es durch die Feeds, unsere liebe Bundesregierung hat heute die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen.

Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet das, dass wir künftig beim Sozialetat und anderen wichtigen Dingen immer öfter hören werden „es ist kein Geld da, wir dürfen wegen der Schuldenbremse keine weiteren Kredite aufnehmen“. Sprich, Konjunkturprogramme die die Wirtschaft ankurbeln könnten werden hier ausgebremst und nicht die Schulden.

Denn ich hege so meinen Zweifel, dass die „Schuldenbremse“ auch auf die sogenannten Sondervermögen angewendet wird. Gebremst wird beim Bundeshaushalt, der jedes Jahr so um die 280 Milliarden Euro beträgt.

Die 480 Milliarden Euro die wir gerade relativ unkontrolliert und mit viel Geheimniskrämerei in den „systemischen Banken“ versenken sind nämlich kein Posten im Bundeshaushalt sonder ein mal flugs eingerichtetes Sondervermögen.

Natürlich zaubert das Geld, dass dann in die sogenannten Sondervermögen gepumpt wird auch nicht der Bundesfinanzminister aus seinem Hut sondern der Steuerzahler darf es finanzieren, aber die Verteilung des Geldes unterliegt halt keiner parlamentarischen Kontrolle und „Bremsen“ wäre hier ja kontraproduktiv.

Man stelle sich nur vor, was aus der armen HRE geworden wäre wenn man ihnen nicht über 100 Milliarden Euro hätte zuschustern können. Also etwa 40% eines Bundeshaushaltes.

Jetzt bleibt eigentlich nur noch übrig, alle Kandidaten zur Bundestagswahl anzuschreiben und nachzufragen, warum wir so etwas wie eine Schuldenbremse brauchen. Sachdienliche Hinweise gibt es auf den NachDenkSeiten.