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Das Thema Terror im Wahlkampf

Heute hat sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) mal wieder zum Thema „Großer Terroranschlag vor der Bundestagswahl“ geäußert und schürt massiv die Terrorangst. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.

Angeblich wollen islamistische Terroristen so den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen. Schon traurig, wenn Terroristen in der Lage wären einen solchen Abzug zu erzwingen während das demokratische Prinzip in Deutschland trotz überwiegender Ablehnung der Einsätze in der Bevölkerung dies ignoriert und die Truppen dort beläßt.

So richtig Freude kommt aber bei folgender Passage auf:

Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss.

Und dann? Hat dieser Politiker eigentlich mitbekommen, was das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vor einiger Zeit zu den Plänen gesagt hat, daß wir Jets mit Terroristen an Bord vom Himmel holen? War die Ohrfeige die das Gericht dem Verteidigungsminister verpasst hat nicht laut genug?

Ja, ich sehe auch die Terrorgefahr vor der Wahl. Der Terror geht aber hier nicht von Islamisten aus, sondern von Poltikern die mit dem Schreckgespenst Terror auch noch die letzten verbleibenden Freiheitsrechte aushebeln wollen.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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